Anfang Mai wurden von der t\u00fcrkischen Regierung neue Richtlinien f\u00fcr den Umgang mit Gefangenen erlassen. Demnach sollten politische Gefangene in Gef\u00e4ngnissen weit entfernt vom Gerichtsort inhaftiert werden. Gefangene, die wegen der gleichen Sache vor Gericht stehen, sollten getrennt werden, womit ihnen die M\u00f6glichkeit einer umfassenden rechtlichen Verteidigung unm\u00f6glich gemacht w\u00fcrde. Eine weitere Folge war, da\u00df Gefangene nicht zu ihren Gerichtsverhandlungen gebracht wurden, was zu willk\u00fcrlichen Urteilen f\u00fchrte.<\/p>\n
Dagegen begannen fast 300 politische Gefangene linker t\u00fcrkischer Gruppen (\u00fcberwiegend marxistisch orientierter Gruppen) Ende Mai einen Hungerstreik. In diesem Hungerstreik nahmen sie nur Wasser zu sich. 2 000 weitere Gefangene unterst\u00fctzten diesen Streik, indem sie sich abwechselnd zeitweise an dem Hungerstreik beteiligten.<\/p>\n
Ende Juli, nach mehr als 60 Tagen Hungerstreik und nachdem die ersten Hungerstreikenden gestorben waren, kam es zu massiven Prostesten in der T\u00fcrkei und in vielen L\u00e4ndern der Welt. Schlie\u00dflich sah sich die t\u00fcrkische Regierung am 27. Juli gezwungen, auf die Forderungen der Gefangenen einzugehen.<\/p>\n
Eine Vereinbarungen zwischen den Hungerstreikenden und der t\u00fcrkischen Regierung, die von einem Komitee (Yasar Kemal, Schriftsteller; Z\u00fclf\u00fc Livaneli, S\u00e4nger; Esber Yagmurgereli, Anwalt) ausgehandelt wurde, wurde von beiden Seiten unterzeichnet. Nach diesem Protokoll sagt die Regierung zu, Mi\u00dfhandlungen w\u00e4hrend dem Transport von Gefangenen zu stoppen und die Verh\u00e4ltnisse in den Gef\u00e4ngnissen zu verbessern, medizinische Versorgung bereitzustellen und die Gefangenen in Gef\u00e4ngnisse in der N\u00e4he des Gerichtsortes zur\u00fcckzuverlegen. Und die Regierung sagte ebenfalls zu, die Gefangenen aus dem ber\u00fcchtigten Gef\u00e4ngnis von Eskisehir zu verlegen.<\/p>\n
Doch nach dem Abschlu\u00df der Vereinbarungen leugnete der t\u00fcrkische Justizminister, Sevket Kazan, diese Vereinbarungen und erkl\u00e4rte, da\u00df es kein Protokoll g\u00e4be und die t\u00fcrkische Regierung nie mit TerroristInnen diskutieren w\u00fcrde. „Ich werde dieses Protokoll niemals akzeptieren, denn wir haben nichts unterzeichnet“, erkl\u00e4rte er. „Falls es eins gibt, sollte der Premierminister daf\u00fcr verantwortlich sein. Als Justizminister haben wir keine Versprechungen zu Transporten, Mi\u00dfhandlungen und medizinischer Versorgung gemacht.“ Doch an den Verhandlungen mit den Gefangenen war ein Abgeordneter der Refah-Partei (Wohlfahrtspartei, die islamische Regierungspartei) beteiligt und Kazans Leugnen funktionierte nicht. Doch in der Praxis funktionierten auch die Vereinbarungen nicht.<\/p>\n
Die Verlegungen sind bisher nicht erfolgt, die Polizei bringt die Gefangenen willk\u00fcrlich nicht zu den Gerichtsverhandlungen. Mi\u00dfhandlungen finden weiterhin statt, und aufgrund von Mi\u00dfhandlungen wollten die Hungerstreikenden nicht in den Krankenh\u00e4usern bleiben, und bis auf f\u00fcnf wurden alle zur\u00fcck ins Gef\u00e4ngnis gebracht, obwohl sie weiterhin intensive medizinische Versorgung ben\u00f6tigen.<\/p>\n
Obwohl Kazan die Zahlung von Entsch\u00e4digungen an die Familien der Toten des Hungerstreiks zusagte, erkl\u00e4rten diese Familien, da\u00df Kazan auf sie Druck aus\u00fcbte damit sie erkl\u00e4rten, da\u00df ihre Angeh\u00f6rigen gegen ihren Willen am Hungerstreik teilnahmen, da\u00df sie durch illegale Organisationen dazu gezwungen wurden. Und er droht den Familien nichts zu zahlen, wenn sie diese Erkl\u00e4rung nicht abgeben.<\/p>\n
Trotz der Vereinbarungen zu nahezu allen Forderungen der Hungerstreikenden gehen die Mi\u00dfhandlungen w\u00e4hrend der Transporte zwischen Krankenhaus, Gef\u00e4ngnis und Gericht genauso weiter wie vor dem Hungerstreik. Die Polizei erlaubt den Gefangenen keinen Krankenhausbesuch, zwar nicht offiziell doch in der Praxis. Und die Gewalt gegen die Familienmitglieder ist ebenfalls die gleiche geblieben.<\/p>\n
Beispiele:<\/strong><\/p>\n Es scheint, da\u00df es keine wirklichen und ernsthaften Anstrengungen von Seiten der Regierung gibt. Die Verst\u00f6\u00dfe gegen menschenrechtliche Behandlung zwischen dem 27. Juli und heute unterschieden sich in nichts von den Verh\u00e4ltnissen vor dem Hungerstreik. Nach diesem Datum haben alle Autorit\u00e4ten, an die wir appelierten, sich als unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt. Den Anw\u00e4ltInnen wurde nicht erlaubt, ihre KlientInnen in den Krankenh\u00e4usern zu besuchen, obwohl es Regeln gibt, die das Recht beinhalten, die KlientInnen zu besuchen, wann immer es gew\u00fcnscht ist. Diese Regeln werden von den Wachmannschaften verletzt, wie \u00fcberhaupt die meisten \u00dcbergriffe von den Wachmannschaften erfolgen.<\/p>\n Es ist klar, es wurde au\u00dfer einer politischen Kampagne gegen die t\u00fcrkische Regierung, im Land und au\u00dferhalb, nichts erzielt. Die Frage ist: war es das wert oder nicht? 12 Tote, viele Menschen leiden unter den Folgen des Hungerstreiks. In den Gef\u00e4ngnissen in Bayrampasa, Yozgat und \u00c7anakkale befinden sich 15 Gefangene noch immer in Lebensgefahr. Wir m\u00fcssen die praktische Umsetzung des Protokolls einfordern. Die Wachmannschaften m\u00fcssen aus den Gef\u00e4ngnissen abgezogen werden und ihnen m\u00fcssen alle Kompetenzen entzogen werden.<\/p>\n Von Seiten der Regierung wurde bisher nichts getan, und wir sind nicht sehr weit davon entfernt, da\u00df die Gefangenen neue Aktionen beginnen k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anfang Mai wurden von der t\u00fcrkischen Regierung neue Richtlinien f\u00fcr den Umgang mit Gefangenen erlassen. Demnach sollten politische Gefangene in Gef\u00e4ngnissen weit entfernt vom Gerichtsort inhaftiert werden. Gefangene, die wegen der gleichen Sache vor Gericht stehen, sollten getrennt werden, womit ihnen die M\u00f6glichkeit einer umfassenden rechtlichen Verteidigung unm\u00f6glich gemacht w\u00fcrde. Eine weitere Folge war, da\u00df … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"\"Ich werde dieses Protokoll nie akzeptieren, denn wir haben nichts unterzeichnet\" - graswurzelrevolution","description":"Anfang Mai wurden von der t\u00fcrkischen Regierung neue Richtlinien f\u00fcr den Umgang mit Gefangenen erlassen. Demnach sollten politische Gefangene in Gef\u00e4ngnissen wei"},"footnotes":""},"categories":[64,1027],"tags":[],"class_list":["post-530","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-211-september-1996","category-wir-sind-nicht-alleine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/530","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=530"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/530\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=530"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=530"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=530"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nNach dem Ende des Hungerstreiks aufgrund der Vereinbarungen vom 27. Juli 1996 wurden die Hungerstreikenden durch Krankenwagen des Gesundheitsministeriums in Krankenh\u00e4user gebracht. Die m\u00e4nnlichen Gefangenen wurden mit den Beinen an ihre Betten angekettet, von den Gefangenen, die zu sterben schienen abgesehen. \u00dcber diese Praxis erfolgten Beschwerden bei der \u00c4rztInnenkammer, dem Gesundheitsmanager des Krankenhauses Bashekimi und den Abteilungsleitern des Krankenhauses. Diese besuchten die Gefangenen im Krankenhaus, doch es wurde nichts getan…
\nWenn sie zur Toilette m\u00fcssen, weigert sich die Polizei, die Ketten zu \u00f6ffnen. Es ist ihnen nicht erlaubt, Zeitungen und Zeitschriften, Papier und Stifte sowie Wasserflaschen zu kaufen. Auch bedrohen die Polizisten sie verbal. Die Mutter und Schwester des Gefangenen Inayet Kandemir wurden von der Polizei im Krankenhaus in einen Raum gebracht und dort geschlagen.
\nEiner der Gefangenen, Arslan Karseli, wurde am 28. Juli ins Krankenhaus gebracht. W\u00e4hrend er das Geb\u00e4ude betrat fragte ihn einer der Polizisten, warum er ihn so ansehen w\u00fcrde. Aslan sagte ihm, da\u00df sein Blick nun einmal so w\u00e4re. Trotz dieser Antwort nannte ihn der Polizist einen Verr\u00e4ter der Heimat. Danach wurde er von der Polizei und dem Wachpersonal geschlagen.Am selben Tag waren die Anw\u00e4ltInnen G\u00fcl Kireckaya und H\u00fclya \u00dc\u00e7pinar auf der Polizeiwache um eine Genehmigung zu erhalten, ihren Klienten im Hospital wegen des Verfahrens zu besuchen. Sie h\u00f6rten von dem Ereignis mit den folgenden Worten des Polizeikapit\u00e4ns Ziya Kuras: „Jemand schrie Parolen und wir brachten ihn in die Gef\u00e4ngnisabteilung des Krankenhauses.“ Er verweigerte eine Besuchsgenehmigung und erkl\u00e4rte, da\u00df Aslan zur\u00fcck ins Gef\u00e4ngnis gebracht w\u00fcrde, um dort die Anw\u00e4ltInnen zu treffen. Doch, auch das war nur eine L\u00fcge, Alsan Karli wurde am 30. Juli ins Gef\u00e4ngnis zur\u00fcckgebracht.
\nDie Gefangenen, die auf der Intensivstation versorgt werden m\u00fc\u00dften, wurden als Vorsichtsma\u00dfnahme der Anti-Terror-Einheiten der Polizei in die Gef\u00e4ngnisabteilung des Krankenhauses gebracht. Dieser Teil des Krankenhauses ist ein spezielles Geb\u00e4ude, abseits des Hauptgeb\u00e4udes. Die \u00dcberwachung erfolgt durch Polizei und Wachpersonal. Ohne schriftliche Genehmigung durch den Kapit\u00e4n des Wachpersonals ist es unm\u00f6glich, Zutritt zu erlangen. Und selbst f\u00fcr \u00c4rztInnen ist es schwer, sie zu besuchen. Das bedeutet, da\u00df sie dort keine ausreichende und dringende medizinische Versorgung erhalten k\u00f6nnen.
\nDie Gefangenen, die sich im Gef\u00e4ngnis Bergama im Hungerstreik befanden, hatten ein Attest des Gef\u00e4ngnisarztes, da\u00df sie aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage w\u00e4ren, an ihrem Proze\u00df teilzunehmen. Die Gefangenen informierten dar\u00fcber das Gericht, wurden aber dennoch willk\u00fcrlich zum Gericht gebracht. Die Fahrt zwischen Bergama und Izmir dauert normalerweise eineinhalb Stunden. Obwohl ihr gesundheitlicher Zustand f\u00fcr eine Fahrt zu schlecht war, mu\u00dften sie die Fahrt, die mindestens drei Stunden dauerte in einem Fahrzeug aus d\u00fcnnem Eisen antreten.
<\/li>\n
\nObwohl die Verlegungen zu den Krankenh\u00e4usern durch die Ambulanzen des Gesundheitsministeriums erfolgten, wurden am 31. Juli die Gefangenen Zeliha Koyupinar, Makbule Akdeniz und M\u00fcrr\u00fcyet K\u00fc\u00e7\u00fck mit einem Gefangenentransporter verlegt. Ebenfalls am 31. Juli wurden einige Gefangene, die ins Hospital gebracht werden sollten, aufgrund von zu wenig Wachmannschaften nicht verlegt. Am 2. August sollten Gefangenen, die ins Krankenhaus gebracht werden wollten, doppelte Handschellen angelegt werden. Doch bis auf eine Person wurde niemand ins Krankenhaus gebracht. Ebenfalls am 2. August wurden Gefangenen, die ihren Gerichtstermin hatten, im Haftraum des Gerichts die Handschellen nicht abgenommen. Und als sie dies forderten, wurden sie von den Wachmannschaften nicht zum Gericht gebracht, das lediglich zwei Stockwerke h\u00f6her ist.
<\/li>\n
\nObwohl es eine Vereinbarung gibt, da\u00df Gefangene in das dem Gericht am n\u00e4chsten gelegene Gef\u00e4ngnis gebracht werden sollten, werden die Gefangenen, die auf Gerichtsbeschlu\u00df in Haft gehalten werden, entsprechend der Richtlinien weiterhin zu verschiedenen Gef\u00e4ngnissen gebracht. Es gibt keinen Fortschritt in der Sache der Verlegungen. Die Gefangenen, die sich entsprechend der Richtlinien au\u00dferhalb von Izmir befinden, werden aufgrund von Geldmangel nicht zu ihren Verhandlungen am Staatssicherheitsgericht in Izmir gebracht.<\/li>\n<\/ul>\nSchlu\u00dffolgerungen<\/h3>\n