Ein Unterschied zur Demo am 15. Februar in Berlin: es tauchten weniger Fans von „Joschka und Gerd“ auf als bef\u00fcrchtet, es liefen zahllose Kleingruppenaktionen (siehe Kasten auf dieser Seite),… 30.000 Menschen kamen zur M\u00fcnchner Hauptdemonstration.<\/p>\n
Insgesamt lief es weit weniger repressiv ab als vor einem Jahr. „Wenn ich mich an letztes Jahr erinnere, da gab es nur die radikale Demo, da wurden die Leute zum gro\u00dfen Teil doch schon an den Ausgangsbahnh\u00f6fen festgenommen und in M\u00fcnchen selbst gab es nur Kesselstehen, maximal! Da ist es von der Einsch\u00e4tzung hier interessant, dass so ein Repressionsniveau auch wieder \u00fcberwunden werden kann – und daf\u00fcr war zweifellos auch die Breite der jetzigen Bewegung verantwortlich, auch wenn in M\u00fcnchen manche auf keinen Fall zusammen demonstrieren wollten.<\/p>\n
Hier zeigt sich m.E. gerade, dass eine gewisse Breite der Bewegung auch eine andere Wirksamkeit insgesamt entfachen kann (demokratisch wohlwollende \u00d6ffentlichkeit sch\u00fctzt letztlich auch Radikale und ihre M\u00f6glichkeiten, Inhalte in dieser \u00d6ffentlichkeit zu vertreten) und ein ganz \u00fcbles Repressionsniveau wie im letzten Jahr dadurch durchbrochen werden konnte“, so der Kommentar eines Graswurzelrevolution\u00e4rs.<\/p>\n
Im Rahmen der erfolgreichen Aktionen gegen die „Sicherheitskonferenz“ fand am 7. Februar 2003 in M\u00fcnchen die Kundgebung gegen den st\u00e4dtischen Empfang der NATO-Funktion\u00e4re und Politiker statt. ((1)) Als Schlussredner trat graswurzelrevolution<\/em>-Mitarbeiter Tobias Pfl\u00fcger (Informationsstelle Militarisierung, T\u00fcbingen) auf.<\/p>\n Sein Thema war die deutsche Kriegsunterst\u00fctzung beim geplanten Irakkrieg. Tobias wies in seiner Rede darauf hin, dass die Bundesregierung den geplanten Irakkrieg in folgenden Bereichen aktiv unterst\u00fctzt und damit auch erst m\u00f6glich macht:<\/p>\n „Die Bundesregierung hat angeboten, verletzten US-Soldaten medizinische Hilfe zukommen zu lassen, also Hilfe f\u00fcr die Aggressoren. (Schlie\u00dflich so die deutsche Bischofskonferenz sind Pr\u00e4ventivkriege eine Aggression)“ (IMI)<\/p>\n Nach der Kundgebung am 7. Februar wurde Tobias in M\u00fcnchen von der Polizei verhaftet und mehrere Stunden festgehalten.<\/p>\n Dass er in seiner Rede ((3)) Bundeswehrsoldaten zum desertieren aufforderte, wird ihm als Aufruf zu Straftaten zur Last gelegt.<\/p>\n „Ca. eine halbe Stunde nach der Rede, als ich erstmals allein unterwegs war, nahmen mich in der U-Bahn-Unterf\u00fchrung des Marienplatzes zehn zivil gekleidete Polizist\/inn\/en brutal fest. Mit der Festnahme muss abgewartet worden sein, bis ich von anderen kaum sichtbar allein der Polizei ausgeliefert war. Zum Gl\u00fcck beobachtete aber jemand die Festnahme, erkannte mich und meldete den Vorfall an den f\u00fcr solche F\u00e4lle eingerichteten Ermittlungsausschuss (EA). Die aufgeregten Polizistinnen und Polizisten teilten mir bei der Festnahme lediglich mit, ich h\u00e4tte zu einer Straftat (sprich Desertion) aufgerufen, das w\u00fcsste ich ja, deshalb w\u00fcrde ich auf das Polizeipr\u00e4sidium gebracht, das sei ‚mit oben‘ abgesprochen. Ich wies darauf hin, dass mein Aufruf zur Desertion nicht einfach so, sondern wohl\u00fcberlegt und nicht kontextlos erfolgt ist. Ich teilte auch mit, dass ich mir ganz sicher bin, aufgrund der Rechtslage, sollte es wirklich zu einem Gerichtsverfahren kommen, einen Freispruch zu bekommen. Die Polizisten sollten sich deshalb ihre weitere Arbeit ersparen und mich freilassen.<\/p>\n Alle mitgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich Handy und Geldbeutel wurden noch vor Ort von der Polizei beschlagnahmt und ich wurde nach einiger Zeit in eine \u00fcberhitzte Gemeinschaftszelle des Polizeipr\u00e4sidiums verbracht. Eine Information \u00fcber das weitere Vorgehen erfolgte nicht. Erst nach ca. 2 3\/4 Stunden wurde ein vom Ermittlungsausschuss der Demonstrationsorganisator\/inn\/en benachrichtigter Rechtsanwalt zu mir vorgelassen. RA W\u00e4chtler wies darauf hin, dass – falls es sich bei dem angegebenen Grund f\u00fcr meine Festnahme und Gefangennahme um den in der Rede befindlichen Aufruf zur Desertion (Fahnenflucht) handele – es keine Rechtsgrundlage gebe, mich weiter festzuhalten. Eine Feststellung meiner Personalien h\u00e4tte dann gen\u00fcgt. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten offensichtlich eine ‚vorbeugende Ingewahrsamnahme‘ durchf\u00fchren. Ein Polizist sagte mir offen, ‚wir k\u00f6nnen sie dabehalten bis die Konferenz (gemeint war die Sicherheitskonferenz) zu Ende ist‘ und ‚Wir wollen nicht, dass sie noch einmal reden.‘<\/p>\n Mein Eindruck war, dass die ‚vorbeugende Ingewahrsamnahme‘ sprich meine Gefangennahme \u00fcber Nacht und an den n\u00e4chsten Tagen aufgrund der Anwesenheit und dem Druck von Rechtsanwalt Hartmut W\u00e4chtler dann schlussendlich zur\u00fcckgezogen wurde. Nach einer ‚erkennungsdienstlichen Behandlung‘ (ED-Behandlung: Fingerabdr\u00fccke, Fotos, Muttermaluntersuchung etc.) wurde ich kurz vor 23.00 Uhr wieder entlassen. Das Verhalten der Polizist\/inn\/en war wie \u00fcblich gemischt: Teilweise waren Polizisten sehr ruppig, teilweise formal korrekt und teilweise haben sich einzelne Polizisten bei mir f\u00fcr Festnahme und Gefangennahme entschuldigt. Ich war 3 1\/2 Stunden rechtswidrig gefangengenommen worden.<\/p>\n Der inkriminierte Satz der Rede war: ‚Ich fordere die Soldaten der Bundeswehr, die demn\u00e4chst ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen tun m\u00fcssen, dazu auf den Kriegsdienst zu verweigern oder zu desertieren.‘ Bzgl. der Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehreinheiten in Kuwait habe ich i.\u00dc. dazu aufgerufen, dass sie sich heimschicken lassen sollen, wie das eine ganze Reihe von tschechischen Soldaten der gleichen Einheit gemacht haben bzw. den Kriegsdienst zu verweigern. (In ersten Meldungen hie\u00df es f\u00e4lschlich, ich h\u00e4tte die ABC-Abwehr-Soldaten zur Desertion aufgerufen.)<\/p>\n Die politische Bewertung der Verhaftung:<\/p>\n Weitere Desertionsaufrufe werde ich nicht machen, das k\u00f6nnen nun andere, gerne mit Bezug auf meine M\u00fcnchener Rede, tun – so wie z.B. erfreulicherweise Konstantin Wecker auf der Abschlusskundgebung. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf weitere bisher nicht inkriminierte Desertionsaufrufe, an denen ich mich schon beteiligt hatte. Ich will mich nun der Aufgabe widmen, weiter gegen den geplanten Irakkrieg zu arbeiten und die deutsche Rolle im Irakkrieg und die neue (angebliche?) deutsch-franz\u00f6sische Initiative zu analysieren und zu bewerten.“<\/p>\n Als die Festnahme von Tobias bekannt wurde, gab es direkte Solidarit\u00e4tsaktionen. Der Liedermacher Konstantin Wecker sorgte durch seine Wiederholung des Satzes auf der Abschlusskundgebung und eine Aktion, mit daf\u00fcr, dass Tausende DemonstrantInnen den inkriminierten Satz wiederholten. So wurde deutlich, dass der Desertionsaufruf von den DemoteilnehmerInnen mitgetragen wird. Mittlerweile gibt es im Internet neben dem bereits in der NO WAR<\/em>-Zeitung\/GWR 276 ver\u00f6ffentlichten „Aufruf an alle SoldatInnen“<\/a> einen weiteren Desertionsaufruf<\/a>, der sich direkt mit Tobias Pfl\u00fcger solidarisiert ((4)).<\/p>\n Der Aufruf wurde bereits von mehr als 200 Leuten unterzeichnet. Wer ebenfalls unterzeichnen m\u00f6chte, sende bitte ein E-Mail (mit Name und Adresse) an: klaus.schramm@bund.net<\/a><\/p>\n Die Redaktion der graswurzelrevolution<\/em> solidarisiert sich mit Tobias, den in Athen festgenommenen KriegsgegnerInnen ((5)) und allen anderen kriminalisierten AntimilitaristInnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Unterschied zur Demo am 15. Februar in Berlin: es tauchten weniger Fans von „Joschka und Gerd“ auf als bef\u00fcrchtet, es liefen zahllose Kleingruppenaktionen (siehe Kasten auf dieser Seite),… 30.000 Menschen kamen zur M\u00fcnchner Hauptdemonstration. 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\nDie Soldaten aus den USA und Tschechien, die in der gleichen Einheit in Kuwait sind, sind schon f\u00fcr den Kriegseinsatz angefordert worden.<\/li>\nTobias Pfl\u00fcger wegen Desertionsaufruf kriminalisiert<\/h3>\n
Der Bericht von Tobias \u00fcber seine Festnahme<\/h3>\n
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