{"id":5457,"date":"2003-04-01T00:00:25","date_gmt":"2003-03-31T22:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=5457"},"modified":"2022-07-26T14:24:40","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:40","slug":"rotgrune-regierungen-erfreut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2003\/04\/rotgrune-regierungen-erfreut\/","title":{"rendered":"Rotgr\u00fcne Regierungen erfreut"},"content":{"rendered":"

Es sei alles nur Sicherheitsforschung und durchweg zu begr\u00fc\u00dfen schreibt die NRW-Landesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage und an die \u00f6rtliche B\u00fcrgerinitiative gegen den THTR in Hamm: „Die Begr\u00fcndung des Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung erlaubt Sicherheitsforschung auf dem Gebiet der Kerntechnik unter Berufung auf Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz. Auch die Konsensvereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen best\u00e4tigt ausdr\u00fccklich, dass die Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit, frei bleibt. Das Forschungszentrum bewegt sich bei der Erstellung von Sicherheitsanalysen f\u00fcr PBMR Ltd. innerhalb der dargestellten Grenzen, sodass kein Anhaltspunkt f\u00fcr eine Beanstandung gesehen wird. Den gleichen Standpunkt vertritt \u00fcbrigens das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung, das f\u00fcr den Bund 90 Prozent der Gesch\u00e4ftsanteile der Forschungszentrum J\u00fclich GmbH h\u00e4lt. Der Bund betont den Gesichtspunkt, dass eine von Deutschland aus nicht zu verhindernde Weiterentwicklung der Kernenergie in S\u00fcdafrika durch die J\u00fclicher Sicherheitsanalysen positiv und korrigierend beeinflusst werde. Bei diesem Transfer von Sicherheitsstandards verdiene das Forschungszentrum Unterst\u00fctzung.“ <\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis von den grandiosen „Ausstiegsbem\u00fchungen“ von gleich zwei rotgr\u00fcnen Regierungen wird in dem Brief ebenfalls bekannt gegeben: „ESKOM bereitet sich nach den hier vorliegenden Informationen auf Genehmigungsschritte f\u00fcr einen Hochtemperaturreaktor vor.“<\/p>\n

Ohne die jahrzehntelang finanzierten und politisch gef\u00f6rderten Vorleistungen und Vorarbeiten in Deutschland w\u00e4re der jetzt geplante Bau neuer Atomkraftwerke in S\u00fcdafrika nicht m\u00f6glich gewesen. Offensichtlich machen sich Land und Bund die Argumentation von J\u00fclich zu eigen, dass letztendlich alles im Bereich der atomaren Forschung irgendwie der Sicherheit dienen muss und es deswegen ausreicht, alle Aktivit\u00e4ten unter dem Oberbegriff „Sicherheitsforschung“ laufen zu lassen.<\/p>\n

Konkrete Grenzen, wo Sicherheitsforschung anf\u00e4ngt und wo sie aufh\u00f6rt, werden nicht genannt. Des weiteren ist \u00fcberaus fraglich, wie die von der Landesregierung zugesicherte Nicht-Weitergabe von Uran mit dem erkl\u00e4rten Ziel S\u00fcdafrikas, den HTR zu exportieren in \u00dcbereinstimmung gebracht werden soll. Eine wirksame Kontrolle \u00fcber das angereicherte radioaktive Material, welches auch Plutonium enthalten kann, ist bei einem Export nicht mehr m\u00f6glich. Die geplanten Reaktoren in der sog. 3. Welt sind zudem hervorragende Ziele f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge.<\/p>\n

Bei der s\u00fcdafrikanischen ESKOM handelt es sich um ein ehemaliges Schl\u00fcsselunternehmen unter dem Apartheidregime, das mit eigenen bewaffneten Milizen gegen B\u00fcrgerrechtler mit brutaler Gewalt vorging und auch sp\u00e4ter Millionen armer Menschen den Strom abstellte, weil sie die \u00fcberteuerten Preise nicht bezahlen konnten. Au\u00dferdem ist ESKOM an zahlreichen Megaprojekten wie dem Bau gigantischer Wasserkraftwerke in zahlreichen afrikanischen Staaten beteiligt. Von einem solcherma\u00dfen agierenden Unternehmen ist wohl kaum ein verantwortungsbewusster Umgang mit der Atomkraft zu erwarten.<\/p>\n

Das FZJ ist mit seinem eigenen kleinen 15 MW HTR stark in die Kritik geraten. Der Abriss des vor 15 Jahren stillgelegten Versuchsreaktors in J\u00fclich wird ca. 450 Millionen Euro kosten.<\/p>\n

J\u00fclich hat sich in den letzten Jahren auf den Standpunkt zur\u00fcckgezogen, f\u00fcr die Entsorgung der atomaren Ruine nicht verantwortlich zu sein und hat sich erst nach langen Verhandlungen bereiterkl\u00e4rt, l\u00e4cherliche 15 Millionen Euro beizusteuern, obwohl hinter den am Versuchsreaktor beteiligten Stadtwerken die gro\u00dfen Stromkonzerne RWE und EON stehen. Die HTR-Ruine verschlingt seit 1988 j\u00e4hrlich 30 Millionen DM und der neue Leiter der Anlage sagt \u00fcber die 100 Mitarbeiter der Atomanlage: „Was die in den ersten Jahren (nach der Stilllegung) alle gemacht haben, wei\u00df ich auch nicht“ (SZ vom 15. 2. 2003).<\/p>\n

Diese Tatsachen h\u00e4tten bei den Regierungen in Land und Bund massive Zweifel an der Seriosit\u00e4t dieses Unternehmens wecken und zu einer genaueren Kontrolle des atomaren Forschungsbetriebes in J\u00fclich f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Das FZJ rettet sich mit seiner HTR-Forschung m\u00fchelos \u00fcber zwei rotgr\u00fcne Legislaturperioden hinweg. Nach einem Regierungswechsel hat die jetzige CDU\/CSU\/FDP-Opposition in ihrem Minderheitenvotum der Enquete Kommission „Nachhaltige Energieversorgung“ im Jahr 2002 die massive F\u00f6rderung der HTR-Technologie und den Neubau zahlreicher Atomanlagen in Deutschland angek\u00fcndigt. Die Voraussetzungen hierf\u00fcr wurden erst in den letzten Jahren geschaffen. Danke, Rotgr\u00fcn!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es sei alles nur Sicherheitsforschung und durchweg zu begr\u00fc\u00dfen schreibt die NRW-Landesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage und an die \u00f6rtliche B\u00fcrgerinitiative gegen den THTR in Hamm: „Die Begr\u00fcndung des Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung erlaubt Sicherheitsforschung auf dem Gebiet der Kerntechnik unter Berufung auf Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz. Auch die … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Rotgr\u00fcne Regierungen erfreut - graswurzelrevolution","description":"Es sei alles nur Sicherheitsforschung und durchweg zu begr\u00fc\u00dfen schreibt die NRW-Landesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage und an die \u00f6r"},"footnotes":""},"categories":[344,1039],"tags":[],"class_list":["post-5457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-278-april-2003","category-quergestellt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5457"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5457\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}