Ein Buch zur rechten Zeit. Die Rechtsanw\u00e4ltin Brigitte Kiechle aus Karlsruhe unterst\u00fctzt seit Jahren feministische, laizistische und kommunistische Oppositionelle im Irak. Sie engagierte sich sowohl gegen das Hussein-Regime wie gegen den Golfkrieg 1991 und die jetzige US-Milit\u00e4rintervention. Anfang des Jahres erschien ihr \u00fcberblickartiges Irak-Buch, das aktuell ist, weil sie die Perspektiven der irakischen Opposition in den Mittelpunkt ihrer Analysen stellt.<\/p>\n
In den ersten, historisch ausgelegten Kapiteln beschreibt die Autorin die willk\u00fcrlichen Grenzziehungen des Kolonialismus bis zur Staatsgr\u00fcndung des Irak als konstitutionelle Monarchie 1932, die Aufteilung Kurdistans auf vier L\u00e4nder sowie die ideologische Entwicklung der arabischen Nationalbewegung. Den Aufstieg des Nasserismus in \u00c4gypten und der beiden Baath-Parteien in Syrien und dem Irak beschreibt sie als Machteroberung neuer b\u00fcrgerlich-nationalistischer Eliten im Verbund mit zum Teil traditionellen Clan-Strukturen, die nicht angetastet wurden. „Die konkrete Praxis des \u201aarabischen Sozialismus‘ ging letztlich \u00fcber halbherzig durchgef\u00fchrte Landreformen, die Verstaatlichung wichtiger Schl\u00fcsselindustrien und die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln nicht hinaus.“ (S. 27) Eine Art Doppel-Nationalismus etablierte sich: die popul\u00e4re antikoloniale Parole vom Panarabismus verdeckte dabei die jeweilige Herrschaftssicherung in den eigenst\u00e4ndigen Nationalstaaten.<\/p>\n
Die Baath-Partei wurde durch den Syrer Michel Aflaq 1944 gegr\u00fcndet. Er kritisierte am Marxismus dessen Atheismus sowie den Klassenkampf. 1961 spaltete sich die Partei in einen syrischen und irakischen Teil, im Irak putschte sich die Baath-Partei zuerst 1963 f\u00fcr wenige Monate an die Macht, durch den Putsch 1968 dann dauerhaft.<\/p>\n
Weil durch ihre Politik weder strukturelle Ver\u00e4nderungen noch die politische Beteiligung breiter Schichten der Bev\u00f6lkerung intendiert waren, und weil sich das Regime im Zuge der Macht\u00fcbernahme durch Saddam Hussein 1979 zum Einparteienstaat wandelte, verblasste in den siebziger Jahren die Anziehungskraft ihrer Ideologie. Die Entt\u00e4uschung kam im arabischen Raum ganz allgemein dem islamischen Fundamentalismus zugute: der arabische Nationalismus wurde durch die Islamisten als R\u00fcckbesinnung auf die islamische Identit\u00e4t neu besetzt.<\/p>\n
Die 1934 gegr\u00fcndete „Irakische Kommunistische Partei“ (IKP) hatte in den 50er, 60er und 70er Jahren unter den Arbeitenden der \u00d6lindustrie und bei der Eisenbahn sowie aufgrund ihres Zugest\u00e4ndnisses eines Selbstbestimmungsrechtes f\u00fcr die irakischen KurdInnen eine Massenbasis. Auf ihre Positionen und Traditionen bezieht sich die Autorin immer wieder positiv, auch f\u00fcr die Gegenwart, obwohl die Massenbasis der IKP l\u00e4ngst verloren ging. Dabei ist sie nicht unkritisch: durch die Kominternpolitik Moskaus in den Zeiten des Kalten Krieges wurden arabisch-nationalistische Regierungen als antiimperialistisch eingesch\u00e4tzt (Theorie des „nicht-kapitalistischen Weges“) und die kommunistischen Parteien in den Einzell\u00e4ndern zum B\u00fcndnis verpflichtet. So kam es in Syrien und im Irak zu dem Paradox, dass die KommunistInnen immer wieder versuchten, sich an der Regierung der Baath-Partei zu beteiligen, obwohl sie bereits in mehreren Wellen von eben dieser Partei unterdr\u00fcckt worden waren, und zwar zum Teil in Massenverfolgungen – eine seltsame Form des politischen Masochismus. Im Irak z.B. unterstellte sich die IKP 1958 nach dem gegen die Monarchie gerichteten Putsch der nationalistischen „Freien Offiziere“ dem General Kassem und l\u00f6ste ihre eigenen Gewerkschaften auf (S. 116); allein in den ersten drei Tagen nach dem Baath-Putsch von 1963 wurden 5000 IKP-Mitglieder ermordet (S. 115); 1968 kam es zu einer erneuten Repressionswelle gegen die KP. Trotz dieser Erfahrungen trat die KP 1973 in das Regierungsb\u00fcndnis „Patriotische Front“ ein, bis 1978\/79 wiederum mehrere Tausend Mitglieder hingerichtet wurden oder f\u00fcr immer verschwanden (S. 118).<\/p>\n
Die Autorin kritisiert an der IKP zudem, dass sie das Regierungsb\u00fcndnis auch nicht w\u00e4hrend des Krieges gegen die KurdInnen 1974\/75 verlie\u00df, und dass ihre b\u00fcndnisorientierte, kompromisslerische Politik gegen\u00fcber islamistischen Parteien diese nur aufwertete. Trotz aller Kritik und aller Desillusionierung, die sie zuweilen sogar als „Desaster“ (S. 118) beschreibt, h\u00e4lt Brigitte Kiechle allerdings am Ende des Buches daran fest, dass „die Basis f\u00fcr einen grundlegenden Wechsel im Irak, der die Errungenschaften der antikolonialen und sozialen Bewegung bewahren und fortf\u00fchren kann, nach wie vor ein B\u00fcndnis zwischen IKP und den kurdischen Organisationen PUK und KDP“ (S. 182) ist. Die Autorin greift die autorit\u00e4ren Strukturen solcher Parteipolitik letztlich nicht grunds\u00e4tzlich an, sie kritisiert im Zweifel auf der Ebene von „Fehlern“. Dadurch bleibt der schrille Masochismus der irakischen KP – f\u00fcr Libert\u00e4re etwa keine \u00dcberraschung – im Buch seltsam unerkl\u00e4rlich.<\/p>\n
Wie sehen die Perspektiven bei den kurdischen Parteien im Nordirak aus? Dort dominieren seit 1991 die „Kurdische Demokratische Partei“ (KDP) und die „Patriotische Union Kurdistans“ (PUK). Sie hatten mit der Autonomieregelung der Golfkriegsm\u00e4chte und den Flugverbotszonen \u00fcber zw\u00f6lf Jahre hinweg die einmalige Gelegenheit, die Autonomie als Gegenmodell zur irakischen Diktatur auszugestalten. Brigitte Kiechle zeigt anschaulich, wie diese Chance verspielt wurde.<\/p>\n
Die 1946 erfolgte KDP-Gr\u00fcndung geht auf gescheiterte antikoloniale Aufst\u00e4nde unter F\u00fchrung des kurdischen Barzani-Clans zur\u00fcck. Die KDP arbeitete bis zum Kassem-Putsch 1958 mit der IKP zusammen, erhoffte sich dann aber von Kassem die versprochene Autonomie.<\/p>\n
Daf\u00fcr wurde der explizite Bezug auf den Marxismus-Leninismus im Programm gestrichen. Doch bei den irakischen Milit\u00e4rs setzte sich der antif\u00f6derale Nationalismus durch, 1961 wurden die Kurdengebiete bombardiert.<\/p>\n
\u00c4hnlich verliefen die B\u00fcndnisversuche mit der Baath-Partei: 1969 f\u00fchrte die irakische Armee Krieg gegen die KurdInnen, konnte aber nicht gewinnen. Die KDP unter General Barzani erzwang 1970 ein Abkommen zur Autonomie. Als die Baath-Partei schlie\u00dflich Jahre sp\u00e4ter die Macht konsolidiert hatte, k\u00fcndigte sie das Abkommen und unterdr\u00fcckte den kurdischen Aufstand von 1974 brutal. Barzani hatte zudem vorher bereits Kontakt mit den USA aufgenommen und der CIA hatte den Aufstand unterst\u00fctzt. Durch die Niederlage und den Rechtsrutsch Barzanis entstand schlie\u00dflich 1975 die urspr\u00fcnglich linke Abspaltung PUK unter Talabani. Links und Rechts haben jedoch im weiteren Verlauf nicht viel zu besagen: KDP und PUK standen bis heute in Konkurrenz zueinander, zuweilen noch herausgefordert durch die PKK. In der ersten H\u00e4lfte der 80er Jahre verb\u00fcndete sich die PUK mit Saddam Hussein gegen die KDP.<\/p>\n
Die absurden Frontenwechsel und der interne Krieg setzten sich besonders in den Autonomiegebieten seit 1991 fort: zwar wird anderen Parteien, wie etwa islamischen Parteien oder der IKP, der PKK usw. die politische Bet\u00e4tigung erlaubt, aber nur unter der Bedingung, den eigenen Herrschaftsanspruch zu respektieren. Seit Herbst 1993 bek\u00e4mpften sich KDP und PUK wieder gegenseitig mit Waffen. Im August 1996 riefen diesmal Masud Barzani und die KDP die Truppen Saddam Husseins gegen die PUK zu Hilfe. Die PUK-Hochburgen Arbil und Sulaimanya wurden erobert, es kam zu einer Massenflucht und Hinrichtungen durch die irakische Armee. Bei deren kurzzeitigem Vorsto\u00df in den Nordirak wurde auch ein von der CIA und dem von ihm gebildeten INC (Irakischer Nationalkongress) geplanter Putschversuch gegen Hussein zerschlagen (S. 102). \u00dcber 100 INC-Leute wurden hingerichtet, die CIA-Agenten konnten gerade noch ausgeflogen werden. Nur m\u00fchsam konnten die USA und die T\u00fcrkei 1998 die verfeindeten KurdInnen-Parteien zu einem Waffenstillstand zwingen.<\/p>\n
In einem \u00e4u\u00dferst informativen Kapitel \u00fcber die Lage der Frauen und die Frauenbewegungen im Irak beschreibt die Autorin ein Rollback, das sp\u00e4testens in den 80er Jahren einsetzte. Bis dahin hatte die Baath-Partei die Frauenfrage f\u00fcr ihre Machtstrategie instrumentalisiert und der Irak im Vergleich mit anderen arabischen L\u00e4ndern relativ viele Arbeitspl\u00e4tze (27 %) oder Studienpl\u00e4tze (33 %) f\u00fcr Frauen. Frauen konnten sich auch westlich kleiden. Mit den Kriegen und der instrumentellen Aufwertung des Islam durch das Regime verschlechterte sich die Lage der Frauen drastisch. Nach dem 1. und 2. Golfkrieg gab es Anfang der 90er Jahre 900.000 Witwen im Irak, die von den islamischen Moralw\u00e4chtern kritisch be\u00e4ugt und bald denunziert wurden. Um sie in die Ehe zu dr\u00e4ngen, wurde M\u00e4nnern, die eine Witwe eines Gefallenen heiraten, vom Staat eine Pr\u00e4mie versprochen. Die gesamte Pflegearbeit der Hunderttausende irakischer Kriegsversehrter ist Frauenarbeit (S. 131ff). Seit 1990 k\u00f6nnen Ehem\u00e4nner ihre Frauen wegen Untreue straflos umbringen. 2001 verbannte Hussein die Frauen aus der Arbeitswelt und log das als Geschenk an die Familien um. Aufgrund dieser sexistischen Arbeitspolitik, sowie aufgrund der unglaublichen Armut als Folge des Embargos gab es unter den Frauen eine zunehmende Zahl an Selbstt\u00f6tungen oder die Flucht in die Prostitution. Dagegen begann Hussein im Oktober 2000 eine Kampagne gegen Prostitution, w\u00e4hrend der Hunderte von Frauen, denen Prostitution vorgeworfen wurde, gek\u00f6pft und ihren Familien die abgetrennten K\u00f6pfe vor die T\u00fcr gelegt wurden (S. 137).<\/p>\n
Im KurdInnengebiet sieht es f\u00fcr die Frauen kaum besser aus.<\/p>\n
Zwar wurden die beiden unabh\u00e4ngigen Organisationen „Irakische Frauenliga“ und „Unabh\u00e4ngiger Frauenverband“ im Gegensatz zum sonstigen Irak geduldet, aber die Gewalterfahrung ist auch dort hoch. KDP und PUK sind sehr patriarchal und clan-orientiert strukturiert und schritten nicht ein, als islamistische Gruppen die kurdischen Frauen mit Gewalt zur Verschleierung zwangen oder unverschleierte Frauen umbrachten, vor allem im von Islamisten stark beeinflussten Halabja, wo von Mullahs in Moscheen offen zur Fatwa (zum Mord) an Frauenrechtlerinnen aufgerufen wurde – eine Stadt, die somit nicht nur zum Symbol der KurdInnenunterdr\u00fcckung, sondern auch der Frauenunterdr\u00fcckung geworden ist. 1997 schuf die von der ebenfalls mit dem Tode bedrohten Nasiq Ahmad geleitete „Unabh\u00e4ngige Frauenorganisation“ in Suleymania ein Frauenhaus. Es \u00fcberstand mehrere Anschl\u00e4ge durch Islamisten, aber es war die PUK, die das Haus am 13.7.2000 st\u00fcrmte und zerst\u00f6rte. Die Frauenrechtlerinnen verteidigten sich bewaffnet, f\u00fcnfzig Schutz suchende Frauen waren bei der Erst\u00fcrmung im Haus. Sie wurden von der PUK entf\u00fchrt und an die Familien zur\u00fcck gegeben – einen Tag sp\u00e4ter wurden einige von ihnen ermordet auf der Stra\u00dfe gefunden (S. 147). Die extreme Frauenfeindlichkeit der islamistischen Organisationen im Irak ist der Grund, weshalb Brigitte Kiechle perspektivisch jegliches B\u00fcndnis mit Islamisten ablehnt. Aber eigentlich bleiben auch von PUK und KDP kaum noch emanzipatorische Spuren zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Buch liefert eine schonungslose und offene Darstellung der aktuellen Situation im Irak bis kurz vor dem j\u00fcngsten Krieg, wobei auch die Verurteilung sowohl der US-Kriegsstrategien, die ausf\u00fchrliche Darstellung und Verurteilung des Embargos wie auch des Hussein-Regimes nicht zu kurz kommt, oft mit unmissverst\u00e4ndlichen Einsch\u00e4tzungen: „Solidarit\u00e4t mit der irakischen Bev\u00f6lkerung und der demokratischen und linken Opposition im Irak schlie\u00dft eine Zusammenarbeit mit den Vertretern der irakischen Diktatur aus.“ (S. 87)<\/p>\n
Dennoch ist mir die trotz aller Kritik immer wieder durchscheinende N\u00e4he der Autorin zur IKP etwas suspekt. Ich vermisse eine konsequente antimilitaristische Kritik, ebenso eine Kritik an den autorit\u00e4ren Grundmustern der Parteienpolitik. Insofern ist es auch nicht \u00fcberraschend, dass etwa die Repression gegen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure im Irak (vgl. GWR 274) im Buch nicht vorkommt, obwohl die Desertion in allen Kriegen eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat. Au\u00dferdem macht es sich die Autorin etwas zu einfach, wenn sie lediglich zur Nichtzusammenarbeit mit den islamistischen Parteien aufruft. Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch minorit\u00e4re, randst\u00e4ndige und nicht-fundamentalistische Str\u00f6mungen innerhalb des Islam gibt, die den Zwang zur Verschleierung ablehnen und f\u00fcr die Gleichheit von Mann und Frau eintreten, wie etwa die Str\u00f6mung um Mahmud Taha in den 80er Jahren im Sudan oder viele sufistische Str\u00f6mungen im Islam. Hier w\u00e4re wohl noch vieles zu recherchieren. Brigitte Kiechle analysiert hier die MuslimInnen durchg\u00e4ngig als reaktion\u00e4ren Block, stellt unterschiedliche Str\u00f6mungen gar nicht erst dar. Aber schon die SchiitInnen stellen mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung – das kann nicht einfach ignoriert werden, oder nur um den Preis, dass tats\u00e4chlich den Fundamentalisten kampflos das Terrain \u00fcberlassen wird.<\/p>\n
Der Irak Husseins ist nicht, wie von der Autorin gew\u00fcnscht, von einer authentischen Opposition befreit worden, sondern milit\u00e4risch. Das wird Folgen haben. Die westlichen Besatzungsm\u00e4chte werden sich um die Tradition der IKP nicht weiter k\u00fcmmern, sondern ihrem Konstrukt des INC, sowie in domestizierter Form wohl auch der PUK und der KDP, St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck politische (Schein-)Macht \u00fcbertragen, w\u00e4hrend sie die Bodensch\u00e4tze ausbeuten. Ob das angesichts der autorit\u00e4ren Geschichte und Struktur dieser Parteien neue diktatorische Formen ausschlie\u00dft, ist zu bezweifeln. Insbesondere aber brauchen die Menschen im Irak eine l\u00e4ngere Phase nicht-bewaffneter Auseinandersetzungen, um vom Mythos bewaffneter Austragung von Konflikten Abschied zu nehmen. Die Inderin Arundhati Roy dazu:<\/p>\n
„Das Wichtigste ist, eine Plattform f\u00fcr gewaltlosen zivilen Ungehorsam zu schaffen. (…) Ich komme aus einem Land, das einen gewaltlosen Kampf um seine Unabh\u00e4ngigkeit gewonnen hat. Das ist eine ph\u00e4nomenale Sache. Ich bin keine Idealistin, aber ich wei\u00df, dass du dich auch selbst triffst, wann immer du auf jemanden schie\u00dft.“ (Spiegel 15\/2003, S. 170)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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