Arbeitslos scheint von den AutorInnen und LeserInnen aber auch niemand zu sein, denn Probleme mit dem sich st\u00e4ndig verschlimmernden Sozialabbau und Schikanen vom Arbeitsamt werden in dieser Zeitung ebenfalls ausgeblendet. Oder sollten sich die Graswurzler allesamt in kleinen autarken Gemeinschaften vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt haben? – Wohl kaum.<\/p>\n
Vielleicht denken Einige, die zust\u00e4ndige Fachabteilung des Anarchismus, der Anarchosyndikalismus w\u00fcrde sich stellvertretend f\u00fcr alle um dieses Problem schon k\u00fcmmern. Nun ja, in der anarchosyndikalistischen Zeitung Direkte Aktion<\/em> wird \u00fcber die Lage verschiedener anarchistischer Organisationen in jedem erdenklichen Land ausf\u00fchrlichst berichtet, da bleibt nicht mehr ganz so viel Platz, um die Situation hier in Deutschland umfassend zu analysieren und Strategien zu entwickeln.<\/p>\n So wie ich AutorInnen und LeserInnenschaft der Graswurzelrevolution<\/em> bisher kennen gelernt habe, handelt es sich hierbei um ein recht munteres V\u00f6lkchen, das sich in der Regel in zahlreichen politischen Gruppen, Projekten und B\u00fcrgerinitiativen stark engagiert. Es ist absehbar, dass sich die soziale Lage von vielen von uns verschlechtern wird, so dass immer mehr Energien und Zeit f\u00fcr die blo\u00dfe Existenzsicherung aufgewendet werden m\u00fcssen und unsere eigenen Projekte nicht mehr in dem Ma\u00dfe verwirklicht werden k\u00f6nnen, wie wir es gerne h\u00e4tten. Und jeder steht mit diesem Problem ziemlich alleine da, so wie es die Herrschenden gerne sehen. Ist uns die Art und Weise, wie wir unserem Broterwerb nachgehen oder wie wir unser Auskommen haben so unwichtig, dass wir hier\u00fcber noch nicht einmal in unserer eigenen Zeitung schreiben – von einigen Kommuneprojekten einmal abgesehen?<\/p>\n Dabei spitzt sich die Lage in rasantem Tempo zu und erreicht Ausma\u00dfe, die von den meisten Menschen bisher kaum f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurden. Nicht unter Helmut Kohl, nein, unter Rotgr\u00fcn findet der grundlegendste Abbau sozialer Sicherungssysteme nach dem 2. Weltkrieg statt! Es geht hierbei nicht nur um die „gew\u00f6hnliche“ Umverteilung von Unten nach Oben, die in den letzten Jahrzehnten von jeder Regierung mehr oder weniger intensiv betrieben wurde. Die Pl\u00e4ne der Hartz-Kommission sind der Versuch von der Krise des Kapitalismus abzulenken und die Erwerbslosen als Verursacher der Arbeitslosigkeit darzustellen. Bei vier Millionen Arbeitslosen, ein bis zwei Millionen verdeckten Arbeitslosen und nur 500.000 offenen Stellen ist dies blanker Zynismus. Die geplante drastische K\u00fcrzung der Arbeitslosenunterst\u00fctzung bei gleichzeitiger Subventionierung der Lohnkosten f\u00fcr die Unternehmen ist eine gigantische Umverteilung und ein Raubzug der Unternehmer auf die von den Lohnabh\u00e4ngigen erwirtschafteten Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge. Die Arbeitslosen werden unter ein System von Druck und Kontrolle gestellt, bei dem sie einen Gro\u00dfteil ihrer bisherigen Rechte verlieren. Der Druck auf die Besch\u00e4ftigten wird erh\u00f6ht, weil ihre Jobs unter massive Konkurrenz der zwangsweisen Billiganbieter von menschlicher Arbeitskraft geraten.<\/p>\n Die Zerst\u00f6rung der Restbest\u00e4nde des „Sozialstaats“ geht aber noch weiter. Die gesetzlich abgesicherte, solidarisch finanzierte Rente wird abgebaut, um die risikoreiche kapitalgedeckte Privatvorsorge zu Lasten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten zu etablieren. Vor allem Frauen, Geringverdienende und Langzeitarbeitslose werden unter der Altersarmut zu leiden haben. Hier entsteht nicht nur ein neues soziales Unrecht, sondern indem Begriffe wie \u00dcberalterung und Vergreisung benutzt werden, bedient man sich moralisch fragw\u00fcrdiger Kategorien. Als N\u00e4chstes ist der Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu mehr Eigenbeteiligung geplant.<\/p>\n Diese hier angedeuteten sozialpolitischen Konflikte wurden in den bisherigen Debatten in der Graswurzelrevolution<\/em> gr\u00f6\u00dftenteils ausgeblendet, obwohl wir selbst an ihnen beteiligt und wir betroffen sind. Ein Schmalspur-Anarchismus, der sich haupts\u00e4chlich nur gegen Milit\u00e4r, Atomkraftwerke, Rechtsradikalismus oder Sexismus wendet, ignoriert wesentliche Teile unserer Wirklichkeit.<\/p>\n Seit zwei Jahrzehnten laufen auch auf intellektueller Ebene die Wirtschaftsliberalen Sturm gegen eine angebliche „Reformblockade“, um einen radikalen Systemwechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzufordern. Unter der rotgr\u00fcnen Bundesregierung ist es ihnen gelungen, die Hegemonie in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu erringen. Der Gro\u00dfteil der Intellektuellen, die fr\u00fcher einmal die Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4cheren in dieser Gesellschaft einforderten, sind in ihrer gro\u00dfen Mehrheit zu neoliberalen Einpeitschern mutiert und haben j\u00e4mmerlich versagt. Der Diskurs in den herrschenden Medien ist von der Vorstellung gepr\u00e4gt, dass die DGB-Gewerkschaften die \u00fcberm\u00e4chtige Organisation in diesem Staat sei, die als Blockadehemmnis in ihre Schranken zu weisen sei. Dies ist f\u00fcr Anarchisten keine einfache Situation, da wir dem reformistischen und b\u00fcrokratischen DGB-Apparat ablehnend gegen\u00fcberstehen, aber trotzdem mit Teilen der Basis gemeinsam gegen Sozialabbau und f\u00fcr unsere Rechte k\u00e4mpfen m\u00fcssen. In diesem zutiefst defensiven Kampf k\u00f6nnen wir uns theoretische Besserwisserei und Rechthaberei nicht leisten, denn zu weit ist die soziale Verw\u00fcstung in dieser Gesellschaft schon fortgeschritten.<\/p>\n Gegen den Hartz-Terror haben sich in Deutschland viele Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen zusammengeschlossen. An der Basis verschiedener DGB-Gewerkschaften rumort es. Wir sollten in der Graswurzelrevolution<\/em> in Zukunft mehr \u00fcber die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppen berichten, verst\u00e4rkt mit ihnen zusammenarbeiten und \u00fcber unsere Erfahrungen und die aufzustellenden konkreten Forderungen diskutieren. 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