So wie im „Ausreisezentrum“ AsylbewerberInnen zur Ausreise gezwungen werden sollen, werden drastische Ma\u00dfnahmen gegen Fl\u00fcchtlinge, die Grenzen des Nationalstaat bereits passiert oder nicht, sch\u00f6ngeredet, euphemisiert. Die Angleichung der europ\u00e4ischen Asylgesetze auf niedrigstem Niveau hei\u00dft seit Jahren „Harmonisierung“. Auf der anderen Seite werden die Hilfesuchenden und Schutzbed\u00fcrftigen d\u00e4monisiert, als „Asylbetr\u00fcger“ oder „Schmarotzer“ in der rechten Presse, im Kontext der angestrebten, gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der au\u00dfereurop\u00e4ischen Einreisewilligen auf die EU-Staaten wird von „Lastenausgleich“ gesprochen.<\/p>\n
Vor zehn Jahren, am 26. Mai 1993, wurde mit der \u00c4nderung des Artikel 16 GG das Asylrecht in Deutschland nahezu abgeschafft. Damals demonstrierten 20.000 Menschen – Autonome und kirchliche Gruppen, Friedensbewegte und Linksradikale – in Bonn gegen die Gesetzes\u00e4nderung. Mit gewaltfreien Blockaden sollten die Abgeordneten von der Abstimmung ferngehalten werden, ein militanter Block scheiterte bei der St\u00fcrmung der Bannmeile, schwarzrot beflaggte Tretboote auf dem Rhein gab es auch. Der Widerstand gegen die rassistische Asylgesetzgebung hat seitdem viele, kontinuierliche Formen angenommen. Initiativen und Organisationen wie PRO ASYL oder „kein mensch ist illegal“, Kampagnen wie „Deportation Class“, die sich gegen an der Abschiebung verdienenden Unternehmen wie die Lufthansa richten und nicht zuletzt der organisierte Widerstand der Fl\u00fcchtlinge selbst, wie in der Fl\u00fcchtlingskarawane oder Organisationen wie THE VOICE sind daf\u00fcr gute Beispiele. Der gesellschaftliche Konsens gegen die „Asylantenfluten“, den „Missbrauch des Asylrechts“ und „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“ konnte jedoch nicht gebrochen werden. Wenn Innenminister Schily angesichts einer Anerkennungsquote von 1,8 Prozent aller Asylantr\u00e4ge im vergangenen Jahr, der niedrigsten seit Bestehen des Asylrechts, von einer „erfreulichen Entwicklung“ spricht, ist die Freude ganz allerseits. Denn Fl\u00fcchtlinge gelten in Deutschland nicht als schutzbed\u00fcrftige Verfolgte oder als Opfer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, sondern, einmal zu „Lasten“ definiert, als Problem. Die besch\u00e4mende Anzahl an B\u00fcrgerinitiativen gegen die Errichtung von Asylbewerberheimen und die nicht abrei\u00dfende Abfolge rassistisch motivierter \u00dcbergriffe sind daf\u00fcr nur Indizien.<\/p>\n
Die Problematisierung ist alt und begann vor dem vermeintlichen „Fl\u00fcchtlingsproblem“, n\u00e4mlich in den sp\u00e4ten 1970er Jahren, als nicht einmal die Kommunen angefangen hatten, sich \u00fcber „untragbare Zust\u00e4nde“ zu beschweren. Sie erlebte erste H\u00f6hepunkte, als Mitte und Ende der 1980er Jahre die Wahlerfolge der „Republikaner“ die Unionsparteien dazu anhielten, das Franz Josef Strau\u00df-Diktum umzusetzen, rechts von ihnen keinen parlamentarischen Raum zu lassen. Als Volker R\u00fche, damals Generalsekret\u00e4r der CDU, Anfang der 1990er das Thema Asyl explizit zur Abschreckung von Fl\u00fcchtlingen per Weisung an die unteren Parteichargen zum Wahlkampfthema machte, war Deutschland bereits „wiedervereinigt“ und strebte nach neuer „weltpolitischer Verantwortung“. Der Druck auf die Opposition fruchtete und die SPD unter Bj\u00f6rn Engholm beschloss auf dem Parteitag im Dezember 1992 die \u00c4nderung des Artikel 16 GG. Eine der, wenn nicht die wichtigste innenpolitische Entscheidung der neunziger Jahre war getroffen: Die radikale Einschr\u00e4nkung des Asylrechts.<\/p>\n
Durch die Liste so genannter „verfolgungsfreier Herkunftsl\u00e4nder“ und das Einreiseverbot \u00fcber sichere Drittstaaten wird allein das Stellen eines Asylantrags f\u00fcr die meisten Menschen unm\u00f6glich. Die Abkehr von den Lehren der nationalsozialistischen Vergangenheit, denn als eine solche galt der Asylrechtsartikel, war unwiderruflich und fu\u00dfte auf breitem parteipolitischem und gesellschaftlichem Konsens. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998 erkl\u00e4rten f\u00fchrende Gr\u00fcnen-Politiker wie Czem \u00d6zdemir in schon kaum mehr beachteten Zeitungsmeldungen, die R\u00fccknahme der Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr nicht opportun. Im n\u00e4chsten Vorwahlkampf pl\u00e4dierte die CSU im Jahr 2000 f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Abschaffung des verst\u00fcmmelten Asylrechts.<\/p>\n
W\u00e4hrend einerseits die Anerkennungsquoten stetig sinken und Deutschland als Vorreiter in der EU daran arbeitet, das subjektiv einklagbare Recht auf Asyl europaweit zu einer Gnade f\u00fcr Objekte zu degradieren (vgl. GWR 247 & 248), wird andererseits das Leben der wenigen, die es bis nach Germania geschafft haben, so gut es geht erschwert. Durch die Ausgabe von Fresspaketen oder Wertgutscheinen statt Bargeld wird die „Ausreisebereitschaft“ gef\u00f6rdert, „Ausreisezentren“ werden errichtet und zu guter letzt gibt es ja auch noch die Abschiebekn\u00e4ste, in denen Fl\u00fcchtlinge ohne sich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben au\u00dfer hier zu sein, bis zu achtzehn Monaten gefangen gehalten werden d\u00fcrfen. Das im November 1993 in Kraft getretene und seitdem mehrmals versch\u00e4rfte Asylbewerberleistungsgesetz war von Anfang an als Abschreckungsgesetz konzipiert. Vom Schutz der „wirklich politisch Verfolgten“, der ja ein Argument f\u00fcr die \u00c4nderung des Artikel 16 war, konnte also in Wirklichkeit nie die Rede sein. Fl\u00fcchtlinge beziehen grunds\u00e4tzlich weniger Leistungen als Deutsche, ihnen werden Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“) aberkannt, sie werden so zu Menschen dritter Klasse gemacht.<\/p>\n
Die wortgewandten Anstrengungen, Fl\u00fcchtlinge um jeden Preis – Fresspakete sind teurer als Bargeldauszahlung, R\u00fccknahmeabkommen mit Drittstaaten erfolgen auch nie ohne Gegenleistung – loszuwerden, schlagen sich im laufenden Gesch\u00e4ft der Verwaltung nieder: Abschiebung. Zwischen 30.000 und 40.000 Abschiebungen aus Deutschland finden jedes Jahr statt, eine kleine Deportationsindustrie. Dass es dabei in diesem Jahr die in Deutschland mit prek\u00e4rem Aufenthaltsstatus lebenden Roma besonders trifft, vollstreckt vielleicht am deutlichsten die Schlussstrichpolitik bez\u00fcglich der Konsequenzen aus dem Nationalsozialismus.<\/p>\n
Denn die Ermordung Hunderttausender Roma im nationalsozialistischen Deutschland f\u00e4llt im t\u00e4glichen Abschiebegesch\u00e4ft nicht ins Gewicht. Weder konkret bei den Roma, die zum gro\u00dfen Teil in uns\u00e4gliche Verh\u00e4ltnisse nach Jugoslawien abgeschoben werden, noch im allgemeinen geht es um einen rein symbolischen Gewaltakt, der hier von Sprache angef\u00fchrt wird. Menschen werden die Lebensm\u00f6glichkeiten abgeschnitten. 111 Fl\u00fcchtlinge haben sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung umgebracht oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. W\u00e4hrend der Abschiebung aus Deutschland wurden 5 Menschen vom Begleitpersonal, \u00c4rzten oder BGS-Beamten, umgebracht, 206 durch Zwangsma\u00dfnahmen verletzt. Nach der Abschiebung kamen 18 Menschen in ihrem Herkunftsland zu Tode, 44 verschwanden spurlos, 337 Fl\u00fcchtlinge wurden dort von Polizei oder Milit\u00e4r misshandelt und gefoltert. Die Berliner Antirassistische Initiative (ARI) hat all die Einzelschicksale gesammelt und kommt zu der bitteren Bilanz, dass in den letzten zehn Jahren vier mal mehr Menschen durch staatliche Ma\u00dfnahmen starben als durch rassistische \u00dcbergriffe. Die Rede vom Absterben des Nationalstaates straft sich an so einfachen Zahlen L\u00fcgen. Staatliche Regulation ist im Bereich der Ein- und Auswanderung – 137 Fl\u00fcchtlinge starben bei dem Versuch, die deutsche Grenze zu \u00fcberqueren – en vogue wie nie zuvor, und auch die Lebensgestaltung der bereits Eingereisten hat sie fest im Griff. Das im Zuge der steigenden Anzahl an AsylantragstellerInnen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre von f\u00fchrenden PolitikerInnen der Regierungskoalition proklamierte „Abwehrrecht“ gegen Fl\u00fcchtlinge ist – nicht einfach so dahergesagt und eingeb\u00fcrgert – als common sense gesellschaftlich fest verankert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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