{"id":5544,"date":"2003-06-01T00:00:05","date_gmt":"2003-05-31T22:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=5544"},"modified":"2022-07-26T14:24:39","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:39","slug":"here-to-stay","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2003\/06\/here-to-stay\/","title":{"rendered":"Here to stay"},"content":{"rendered":"
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Vier Ereignisse \u00e4nderten diese Strategie: Der Abzug der englischen Truppen 1971; Die zwei \u00d6lkrisen der 70er Jahre, verbunden mit dem OPEC-Embargo und dessen katastrophalen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft; Der Sturz des Schahs durch die iranische Revolution von 1979; Und der im selben Jahr erfolgte sowjetische Einmarsch in Afghanistan.<\/p>\n

Diese Entwicklungen veranlassten Henry Kissinger, damals engster Berater Richard Nixons, zu einer Erkenntnis, die fortan als Leitlinie der US-Politik in der Region diente: „Das \u00d6l ist zu wichtig, als dass man es den Arabern \u00fcberlassen kann.“ Es blieb Nixons Nachfolger Jimmy Carter vorbehalten am 23. Januar 1980, in der nach ihm benannten Doktrin, den Schritt zum direkten milit\u00e4rischen Kontrollanspruch offiziell zu verk\u00fcnden: „Der Versuch irgendeiner au\u00dfenstehenden Macht die Kontrolle \u00fcber die Region des Persischen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet [und] mit allen notwendigen inklusive milit\u00e4rischen Mitteln zur\u00fcckgeschlagen werden.“<\/p>\n

Begleitet wurde diese Ank\u00fcndigung von der Gr\u00fcndung der Rapid Reaction Force, einer eigens f\u00fcr Interventionen in der Golfregion zust\u00e4ndigen schnellen Eingreiftruppe, die Mitte der 80er Jahre ins US-CENTRAL COMMAND \u00fcberf\u00fchrt wurde. Hiermit untermauerten die USA ihren Willen, zur Wahrung ihrer Interessen in der Region, offen auf Gewalt zu setzen.<\/p>\n

Das einzige was lange Zeit fehlte, waren permanente Milit\u00e4rbasen, um den aus US-Sicht notwendigen Druck auf die L\u00e4nder des Persischen Golfes aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Dies \u00e4nderte sich bekanntlich mit dem ersten US-Krieg gegen den Irak Anfang der 90er. Gro\u00dfe Truppenkontingente blieben in der Folge vor allem in Saudi Arabien stationiert, angeblich als Schutz vor einer irakischen Aggression.<\/p>\n

Dies war jedoch nie der eigentliche Grund, wie ein Strategiepapier des Project for the New American Century<\/em> (PNAC), dem einflussreichsten Sammelbecken der die US-Politik dominierenden Hardliner zeigt.<\/p>\n

Im September 2000 schrieben dort mehrere heutige Regierungsmitglieder: „Tats\u00e4chlich haben die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten eine dauerhaftere Rolle in der regionalen Sicherheitskonstellation des Golfes angestrebt. W\u00e4hrend der ungel\u00f6ste Konflikt mit dem Irak hierf\u00fcr die unmittelbare Rechtfertigung liefert, geht die Notwendigkeit einer substanziellen amerikanischen Truppenpr\u00e4senz \u00fcber die Frage des Regimes von Saddam Hussein hinaus. […] Vom amerikanischen Standpunkt w\u00fcrde der Wert solcher Basen [am Golf] fortbestehen, selbst wenn Saddam von der Szene abtreten sollte. Langfristig k\u00f6nnte der Iran ohne weiteres eine ebenso gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die US-Interessen wie der Irak darstellen. Und selbst falls sich die US-iranischen Beziehungen verbessern sollten, w\u00e4re die Beibehaltung vorw\u00e4rts-stationierter Truppen aufgrund der langfristigen amerikanischen Interessen in der Region, weiterhin ein zentrales Element der US-Sicherheitsstrategie.“<\/p>\n

Laut dem Strategic Studies Institute <\/em>(M\u00e4rz 2003) „m\u00fcssen die Vereinigten Staaten ihre Sicherheitsfunktion in einem Post-Saddam Mittleren Osten konsolidieren. Diese Pr\u00e4senz wird helfen potenzielle Aggressoren wie den Iran zu kontrollieren und es den Vereinigten Staaten erlauben auf interne und externe Gefahren f\u00fcr die Energiereserven des Mittleren Ostens zu reagieren.“ \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich ein Papier des dem Pentagon nahestehende Institute for National Strategic Studies<\/em> vom September 2002: „Aufgrund seiner strategischen Lage, der Rolle auf dem globalen Energiemarkt und der Verwundbarkeit gegen\u00fcber anderen Gefahren, bedeutet selbst ein erfolgreicher Regimewechsel im Irak nicht, dass die Vereinigten Staaten ihr milit\u00e4risches Engagement am Persischen Golf einfach beenden k\u00f6nnen. Kurz gesagt, Saddam zu entfernen ist kein Allheilmittel. F\u00fcr die US-Rolle als Schutzmacht am Golf gibt es kein Entrinnen. Somit ben\u00f6tigen die Vereinigten Staaten ein realisierbares Konzept, wie ihre Vorw\u00e4rtspr\u00e4senz auf lange Sicht erhalten werden kann.“<\/p>\n

Deshalb forderte Tommy Franks, Oberkommandierender des CENTRAL COMMAND, laut der Nachrichtenagentur AFP, nun ein „Neuarrangement des Fu\u00dfabdrucks“ der US-Armee am Persischen Golf. „Wir m\u00fcssen jetzt sehen, welche Art von Fu\u00dfabdruck f\u00fcr uns die gr\u00f6\u00dfte Rendite bringt.“ US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat vor kurzem klargestellt, dass US-Truppen auch weiterhin die im Kontext der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak errichteten Basen in Kuwait, Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten beibehalten werden.<\/p>\n

„Jetzt, da wir sie besitzen, wollen wir sie auch nutzen“, \u00e4u\u00dferte sich Franks. Allerdings ist es seit langem erkl\u00e4rte US-Strategie in mindestens einem der gro\u00dfen Golfl\u00e4nder (Iran, Irak, Saudi Arabien) ebenfalls eine relevante Pr\u00e4senz zu besitzen.<\/p>\n

Vor allem seit Saudi-Arabien nicht l\u00e4nger gewillt ist, die US-Truppen im Land l\u00e4nger hinzunehmen, – zuletzt k\u00fcndigte Kronprinz Abdullah im Februar an, in K\u00fcrze deren Abzug zu fordern – ben\u00f6tigen die USA deshalb den Irak als alternatives Aufmarschgebiet zur Machtprojektion in der Region. Tats\u00e4chlich k\u00fcndigte Rumsfeld Ende April eine drastische Reduzierung der US-Truppen in Saudi Arabien an. Somit verwundert es kaum, dass die New York Times<\/em> berichtete, Washington plane einige seiner Milit\u00e4rbasen im Irak l\u00e4ngerfristig zu behalten. „Es wird irgend eine Art langfristiger Verteidigungsbeziehungen \u00e4hnlich denen mit Afghanistan geben,“ zitiert die Zeitung ein hohes Regierungsmitglied. Was das genau hei\u00dft verdeutlichte Franks, der die Dauer des US-Aufenthaltes in Afghanistan mit der inzwischen f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen US-Pr\u00e4senz in S\u00fcdkorea verglich.<\/p>\n

Schon vor dem US-Angriffskrieg gegen den Irak gab Scott R. Feils als Sachverst\u00e4ndiger gegen\u00fcber dem Senatsausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten an, 75.000 US-Truppen w\u00fcrden mindestens 5-10 Jahre im Land stationiert bleiben. Michael O’Hanlon von der Brookings Institution<\/em> sch\u00e4tzte die Zahl sogar auf 100.000.<\/p>\n

Beim j\u00fcngsten Krieg ging es ebenso wie bei den Truppenstationierungen in Saudi Arabien nie um eine Bedrohung durch Saddam Hussein, sondern um die Sicherstellung des US-amerikanischen Kontrollanspruchs in der Region. Denn obwohl das einzige offizielle Argument f\u00fcr die US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz am Persischen Golf, die von Saddam Hussein ausgehende Gefahr, mit dessen Sturz null und nichtig geworden ist, richten sich die USA auf ein dauerhaftes Engagement ein. Langfristig d\u00fcrfte die Zahl der US-Truppen im Irak zwar sinken (derzeit ist die Rede von zwei Divisionen, also 32-34.000 Soldaten), eins aber ist sicher: Nun, da Washington sich endlich Milit\u00e4rbasen im Irak verschaffen konnte, werden die US-Truppen nicht wieder abziehen.<\/p>\n

Mit der milit\u00e4rischen Kontrolle der Region verfolgt Washington drei Ziele. Erstens sichert man sich so – in Zeiten immer knapper werdender weltweiter \u00d6lvorr\u00e4te – die alleinige Kotrolle \u00fcber die dortigen Ressourcen (externe Gefahren). Zweitens soll die milit\u00e4rische Drohkulisse verhindern, dass sich der Einfluss der L\u00e4nder des Persischen Golfes auf den Welt\u00f6lmarkt – insbesondere was den \u00d6lpreis anbelangt – gegen US-Interessen richtet. Und schlie\u00dflich wird eine feste Pr\u00e4senz ben\u00f6tigt, um rasch auf US-feindliche Umsturzversuche in Saudi Arabien, im Irak und anderen L\u00e4ndern der Region reagieren zu k\u00f6nnen. Vor allem weil die US-Besatzungspolitik die Wahrscheinlichkeit hierf\u00fcr deutlich erh\u00f6ht (interne Gefahren).<\/p>\n

Dies ist nur \u00fcber eine versch\u00e4rfte Kontrolle des Iraks erreichbar. Thomas Friedman, au\u00dfenpolitischer Chefkorrespondent der New York Times<\/em>, <\/em>stellte klar, dass „der Irak mit eiserner Faust von den USA und deren Verb\u00fcndeten kontrolliert werden wird.“<\/p>\n

Selbstredend soll dies auch direkt zur Ausbeutung des Landes genutzt werden. Mit Jay Garner, einem Proteg\u00e9 von Verteidigungsminister Rumsfeld, hatten die USA bereits kurz nach dem Krieg ihren Statthalter im Irak eingesetzt. Zwar wurde Garner aufgrund interner Querelen zwischen Verteidigungs- und Au\u00dfenministerium, inzwischen durch Paul Bremer ersetzt, aber auch dieser wird sicherstellen, dass die lukrativen Vertr\u00e4ge f\u00fcr den Wiederaufbau der von den USA zerst\u00f6rten Infrastruktur bei US-Firmen wie Bechtel oder Halliburton landen, deren nahezu symbiotische Beziehungen zur Bush-Administration ja bestens bekannt sind.<\/p>\n

Hierf\u00fcr hat Washington darauf geachtet, dass die irakischen Schl\u00fcsselindustrien, der US-Kontrolle unterstellt werden. Von besonderem Interesse ist hierbei nat\u00fcrlich die \u00d6lindustrie des Landes. Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist der zuletzt bei der US-amerikanischen \u00d6lfirma Exxon besch\u00e4ftigte Gary Vogler, der die „Aufsicht“ \u00fcber das \u00d6lministerium \u00fcbernahm. „Bis auf weiteres“ so der Spiegel <\/em>zu Voglers erster Anweisung, „sei allen Mitarbeitern des Ministeriums untersagt, selbstst\u00e4ndig operative oder personelle Entscheidungen zu treffen, bedingungslos sei den Anweisungen der Koalitionskr\u00e4fte zu folgen.“<\/p>\n

Voglers wichtigste Aufgabe d\u00fcrfte die Reprivatisierung der irakischen \u00d6lindustrie sein, die als Vorzeigemodell f\u00fcr Saudi Arabien und die gesamte Region herhalten soll. Ariel Cohen, von der Bush-nahen Heritage Foundation <\/em>schreibt hierzu im National Interest<\/em>: „Der Ausweg aus dem \u00f6konomischen Schlammassel der irakischen \u00d6konomie liegt in der Privatisierung seiner im \u00dcberfluss vorhandenen \u00d6lverm\u00f6genswerte, nicht in b\u00fcrokratischem Missmanagement, wie es manche bef\u00fcrworten. Wenn erfolgreich, k\u00f6nnte Iraks Privatisierung seines \u00d6lsektors, der Raffinierkapazit\u00e4ten und Pipelineinfrastruktur, als ein Vorbild f\u00fcr die Privatisierung anderer OPEC-Mitglieder dienen und somit die Kartelldominanz des Welt\u00f6lmarktes schw\u00e4chen.“<\/p>\n

Dieses Vorhaben soll nun wohl so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden: „Nach einem vertraulichen US-Fahrplan“, berichtet der Spiegel<\/em>, „soll innerhalb des n\u00e4chsten Jahres mit den Irakern ein Konsens \u00fcber die Privatisierung der Erd\u00f6lindustrie gefunden werden. Washington schwebt dabei vor, in den folgenden drei Jahren Anteile der Iraqi National Oil Company zu vergeben.“<\/p>\n

Obwohl die 1972 erfolgte Verstaatlichung der \u00d6lproduktion im Irak weiterhin als antikolonialer Befreiungsakt betrachtet und eine Reprivatisierung von nahezu der kompletten Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird, ordnet Washington zielstrebig die Schritte zur Ausbeutung des Landes im Sinne der Profitinteressen seiner \u00d6lfirmen an.<\/p>\n

Dies bedeutet gleichzeitig aber die endg\u00fcltige Abkehr von dem ohnehin nie ernst gemeinten Geschw\u00e4tz einer angeblich angestrebten Demokratisierung des Landes. Denn jegliche Versuche sich gegen die Ausbeutung durch die US-Besatzer zur Wehr zu setzen, werden aller Wahrscheinlichkeit nach durch die „eiserne Faust“ des US-Milit\u00e4rs unterdr\u00fcckt werden. „Was wird passieren, wenn wir erstmals eine Wahl im Irak abhalten und es sich ergibt, dass die Radikalen gewinnen?“ fragt Brent Scowcroft, nationaler Sicherheitsberater unter Bush Senior. „Wir werden sie sicher nicht die Regierung \u00fcbernehmen lassen.“ Donald Rumsfeld unterstrich: „Wir werden es der demokratischen Transformation des irakischen Volkes nicht erlauben von denjenigen in Beschlag genommen zu werden, die eine weitere Form der Diktatur installieren k\u00f6nnten.“ Radikal bzw. undemokratisch sind wie \u00fcblich all jene Gruppen, die nicht gewillt sind die US-Okkupation einfach hinzunehmen, demokratisch diejenigen, die nach der US-Pfeife tanzen.<\/p>\n

PNAC-Mitglied Donald Kagan macht f\u00fcr diese Besatzungspolitik eine einfache Kosten-Nutzen Rechnung auf: „Wir werden m\u00f6glicherweise eine gro\u00dfe Truppenkonzentration \u00fcber einen langen Zeitraum im Mittleren Osten ben\u00f6tigen. Das wird seinen Preis haben, aber ich denke an die Kosten nicht \u00fcber sie zu verf\u00fcgen. Wenn wir \u00f6konomische Probleme haben werden diese von St\u00f6rungen unserer \u00d6lversorgung verursacht. Wenn wir Kr\u00e4fte im Irak stationieren, wird es keine Unterbrechungen der \u00d6lversorgung geben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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