Ich m\u00f6chte mich im folgenden nicht an einzelnen Punkten der AGENDA abarbeiten, so etwas tun schon andere, die allzumal viel besser informiert und qualifiziert sind. Vielmehr soll es darum gehen, Parallelen zwischen dem heutigen Gef\u00e4ngnisalltag und dem k\u00fcnftigen Alltag f\u00fcr Menschen au\u00dferhalb der Mauern, vielleicht schon im Jahre 2010, aufzuzeigen. In seiner AGENDA 20-10 m\u00f6chte Schr\u00f6der den heute schon enormen Druck auf Arbeitslose noch weiter erh\u00f6hen, damit – angeblich – die Lohnnebenkosten sinken. Erinnert sei auch an die Forderung der GR\u00dcNEN-Frau Christine SCHEEL von Anfang Mai 2003, dass Jugendliche gezwungen werden sollten, sich bundesweit nach Ausbildungsstellen umzusehen, d.h. der oder die 15-j\u00e4hrige Hauptsch\u00fclerIn aus dem bayerischen Wald soll ggf. gen\u00f6tigt werden, im Th\u00fcringer Wald eine Ausbildung zu beginnen.<\/p>\n
Und nun schauen wir einmal in den Strafvollzug. Dort herrscht Arbeitspflicht. Wer der Zwangsarbeit (so lauter der Begriff gem\u00e4\u00df Art. 12 Grundgesetz!) nicht nachkommt und sie verweigert, wird mit mehr oder weniger subtilen Methoden bestraft. Zum einen werden Haftkosten von ca. 12 Euro pro Hafttag erhoben, Taschengeld wird gestrichen, Fernseher wird gestrichen und so weiter. Dabei hat die Arbeit im Vollzug, wie nun im 21. Jahrhundert auch die Arbeit au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses, nur noch teilweise mit Lohnerzielung zur Sicherung der eigenen physischen Existenz zu tun.<\/p>\n
Arbeit, und dies wird bei der „New-Labour“ und „Neue-Mitte“-Rhetorik, ob nun von SPD, CDU, FDP, Gr\u00fcne, deutlich, so man nur genau hinh\u00f6rt, hat Kontroll- und Disziplinierungsfunktion. Wurden bislang Arbeitslose mehr oder weniger vom Staat alimentiert, so beginnt dieser sich angesichts der Zahl der Arbeitslosen auf eine Systemkrise zu zu bewegen. Der Wirtschafts- und Politikelite entgleitet die Kontrolle \u00fcber das Heer der arbeitenden Menschen, wenn Millionen von ihnen eben nicht mehr 8 Stunden am Tag schuften. Insofern handelt es sich bei der AGENDA 20-10 nur partiell um einen Plan, der \u00f6konomische Unstimmigkeiten beseitigen m\u00f6chte; vielmehr geht es um die R\u00fcckgewinnung und die Konsolidierung von Macht und Kontrolle. Und in diesem Prozess kommen vergleichbare Instrumente zum Einsatz, welche bislang nur im Strafvollzug \u00fcblich waren. Das Menschenrecht des Individuums, sich durch eine selbstgew\u00e4hlte T\u00e4tigkeit zu verwirklichen (es seien Bedenken hintangestellt, ob eine solche Selbstverwirklichung im letzten Jahrhundert \u00fcberhaupt gegeben war) wird ganz offen durch ein l\u00e4ngst vergangenen Zeiten zugeh\u00f6rig geglaubten Zwangsarbeits- und Arbeitsdienstsystem ersetzt. Schr\u00f6der und seine Kameraden manipulieren geschickt, unter Zuhilfenahme der Monopolpresse, die \u00f6ffentliche Meinung. Bedauerlicherweise ist es jedoch au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse nicht anders als in den Gef\u00e4ngnissen: Anstatt sich gegen die Politik der Zwangsarbeit und Kontrolle zu erheben und hiergegen zu revoltieren, wird ein bisschen gemeckert, geflucht – um dann brav weiterzumachen wie bisher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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