Au\u00dferdem mutma\u00dfte die Bank, die T\u00fcrkei werde, trotz dem zu erwartenden gro\u00dfen Schaden angesichts des anhaltenden politischen und \u00f6konomischen Durcheinanders, nicht auf eine Teilnahme an der Neugestaltung des Irak verzichten wollen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich k\u00fcndigten sich mit einem Angriff der USA auf den Irak unabsehbare Entwicklungen im ganzen Mittleren Osten und der T\u00fcrkei an. Besonders die Eventualit\u00e4t der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates im Nord-Irak, mit all ihren sicherheitspolitischen und \u00f6konomischen Aspekten, macht den t\u00fcrkischen F\u00fchrungseliten ernsthaft Sorgen.<\/p>\n
Es war nicht zu erwarten, dass die in sich zerstrittene und aufgebrauchte Regierungskoalition die T\u00fcrkei in dieser mit schwerwiegenden Problemen verbundenen Phase f\u00fchren k\u00f6nne. W\u00e4hrend dann die Wahlen zu einer ersehnten Einparteienregierung f\u00fchrten, sah der Staat im Staat sich einer islamischorientierten Regierungspartei gegen\u00fcber gestellt.<\/p>\n
Wie die unerfahrene AKP mit strategischen Fragen, wie dem kommenden Krieg, die EU-Mitgliedschaft und das Zypern-Problem, umgehen solltewar ungewiss. Au\u00dferdem handelte es sich bei dieser Partei um eine Koalition von verschiedenen islamischen Gemeinschaften, Kapitalvertretern, manchen Alt-Linken und den Zentralparteien absagenden Politikern; daher war eine einheitliche Haltung in Schl\u00fcsselfragen eher unwahrscheinlich. Aus diesenGr\u00fcnden und weil sie eine sehr junge Partei war, war sie Haltungen und Neigungen der eigenen W\u00e4hlerschaft gegen\u00fcber offen. Dabei unterbindet der raison d’etat der T\u00fcrkei gerade diese Art von Einflussnahme, denn die strategischen Interessen des Staates sind der Angelpunkt an dem sich jede Regierungspartei, abgesehen vom eigenen Programm, richten muss und demzufolge den eigenen Spielraum einzuengen hat. Und in dieser Phase, gekennzeichnetdurch das Risiko eines kurdischen Staates, unglaublich hoher Au\u00dfenverschuldung und einer sub-imperialen Perspektive, befahl die Staatsraison eine Eingliederung in die US-Politik. ((1))<\/p>\n
Doch leider stimmte das Empfinden der \u00d6ffentlichkeit mit diesem Befehl nicht \u00fcberein. Laut Umfragen vom Herbst 2002 waren 85% der \u00d6ffentlichkeit gegen den Krieg. Die Entfaltung des Anti-Islamismus im Westen, nach dem 11. September, sorgte bei der mehrheitlich islamischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Unbehagen. Besonders die in letzter Zeit ansteigende Gewalt Israels den Pal\u00e4stinensern gegen\u00fcber verst\u00e4rkte diese Missstimmung. Die Bev\u00f6lkerung war sich dar\u00fcber einig, dass es der USA nicht um das Saddam-Regime und die Waffen zur Massenvernichtung ging. Die Ermordung von Moslems zur Sicherung von globaler Hegemonie und \u00d6leinkommen war f\u00fcr die einfachen B\u00fcrgerInnen nicht einfach zu verkraften. Au\u00dferdem erinnerte sich die krisenm\u00fcde Bev\u00f6lkerung sehr wohl an die \u00f6konomischen Belastungen des zweiten Golfkriegs 1990\/91. Nachdem sich die Teilnahme der T\u00fcrkei am Krieg abzeichnete, stieg das Unbehagen in der AKP-Basis noch weiter an. ((2))<\/p>\n
Der von zwei Seiten ausge\u00fcbte Druck auf die AKP-Regierung f\u00fchrte zu einer unentschlossenen Politik. ((3)) Die Regierung begr\u00fcndete die bevorstehende Teilnahme am Krieg nicht mit der Eindringlichkeit der US-Thesen oder der Verpflichtung einem strategischen B\u00fcndnis gegen\u00fcber, sondern sah sichgezwungen pragmatisch zu argumentieren. Dieser Pragmatismus verwandelte sich in ein hartes Feilschen, das auf Seite der USA bald in \u00dcberdruss resultierte. ((4))<\/p>\n
Die Antikriegshaltung der Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u00e4u\u00dferte sich auf sch\u00fcchterne aber interessante Weise, die generell eine aktive Artikulation en masse und „auf der Strasse“ nicht anpeilte. Zum Beispiel warb ein Markth\u00e4ndler mit dem Slogan „Nein zum Krieg, ja zu Kartoffeln!“ f\u00fcr seine Ware.<\/p>\n
Eigentlich hat es in der T\u00fcrkei nie eine starke und massenhafte Antikriegsbewegung gegeben. Bis 1990 war Opposition gegen den Krieg als eine politische Haltung und Prinzip eine Sache von kleinen Initiativen aus Intellektuellenkreisen. Ein Hauptgrund hierf\u00fcr ist die hegemoniale Ideologie, die den Krieg als eine Erfahrung, die B\u00fcrger und Staat st\u00e4rkt, ansah, w\u00e4hrend die linke Opposition, selbst nicht frei von traditionellen Dogmen, eine Anti-Kriegshaltung als abstrakten Humanismus etikettierte. Ab 1990 zeichneten sich neue Entwicklungen ab. Auf der einen Seite entwickelte sich ein prinzipieller Antimilitarismus, auf der anderen Seite entstanden heterogene Friedenskampagnen im Zusammenhang mit der kurdischen Frage. Die Forderung nach Frieden hatte f\u00fcr alle beteiligten Seiten ein anderes Gesicht. Die kurdische Bewegung und ihre t\u00fcrkischen Unterst\u00fctzerInnen sind das Thema immer pragmatisch angegangen. Die Friedenskampagnen waren willkommen als ein Instrument zur Politisierung und organisatorischen Erweiterung und die KDV-Bewegung stellte mit ihrem speziellen Ansatz die M\u00f6glichkeit dar, psychosoziale Schw\u00e4chen des Feindes anzugreifen, ohne dem Verdacht der Parteilichkeit zu unterliegen. Es gab sehr wohl Forderungen f\u00fcr eine gewaltfreie L\u00f6sung des Konflikts, doch prinzipiell antimilitaristische Opposition gegen den Krieg konnte sich innerhalb oppositioneller Bewegungen generell nicht durchsetzen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund gelang es den aktiven Kreisen gegen den aktuellen Krieg eine breite Koalition aufzustellen, die die interne Diskussion auf prinzipieller Basis meist aussparte. In dieser Koalition trafen sich Linke, Islamisten, Kurden, Kemalisten, „nationale Linke“ und viele weitere Gruppierungen. Solch ein breites und aktives B\u00fcndnis hatte sich in der T\u00fcrkei seit langem nicht eingestellt.<\/p>\n
Die eigentliche Motivation der Islamisten war die Emp\u00f6rung \u00fcber einen „Krieg gegen die Moslems“. Die Mehrheit der Moslems stand einer aktiven Teilnahme eher scheu gegen\u00fcber, w\u00e4hrend eine intellektuelle Minderheit sich mit prinzipieller Ablehnung des Krieges auseinander setzte und sich aktiv an den Aktionen beteiligte.<\/p>\n
Die Kemalisten und „nationalen Linken“ st\u00f6rten sich haupts\u00e4chlich an den erniedrigenden und amoralischen Verhandlungen mit den USA, derenTruppenpr\u00e4senz in der T\u00fcrkei als eine Untergrabung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t verachtet wurde. Zudem stellte die Anti-Kriegsbewegung f\u00fcr sie eine Chance zur Kritik an einer islamischen Regierung dar. Doch die Anti-Kriegshaltung h\u00f6rte f\u00fcr diese Kreise bei der Frage zur Intervention gegen einen nordirakischen kurdischen Staat auf.<\/p>\n
Die kurdische Bewegung hat zu Anfang aufgrund von „nationalen Interessen“ eine konjunkturelle und unschl\u00fcssige Haltung eingenommen. Manche Ideologen versuchten die Zuverl\u00e4ssigkeit der USA zu bestimmen und pl\u00e4dierten f\u00fcr die Vorteile einer kurdischen Initiative im Nord-Irak. Weiter wurden Isolationsma\u00dfnahmen gegen den inhaftierten Abdullah \u00d6calan kontinuierlich im Rahmen der Anti-Kriegsaktivit\u00e4ten thematisiert.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich stellte die Linke das zentrale Bindeglied und die eigentliche Basis f\u00fcr die Koalition dar. Ihre Haltung st\u00fctzt sich auf sehr unterschiedliche Analysen und Motive. Ein wichtiger Teil der Linken sieht die Anti-Kriegsbewegung \u00e4u\u00dferst pragmatisch als ein Instrument der anti-imperialistischen undAnti-US Propaganda. Mit dem Vorbehalt des gerechten Kriegs (revolution\u00e4rer Krieg und\/oder nationaler Befreiungskrieg) stellen sie sich gegen den Krieg im Irak. Sie hinterfragen Militarismus nicht und artikulieren sich selbst mit einer kriegerischen Sprache. Ein weiterer Teil sah die Beteiligung in dieserKoalition als einen Weg zum Aufbau von Legitimit\u00e4t und Sympathie innerhalb der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Doch innerhalb der Linken gab es auch welche, die sich f\u00fcr eine prinzipielle Antikriegshaltung eingesetzt haben und sie als eine autonome politischeLinie f\u00fcr notwendig halten. Da sie mit ihren Vorbereitungen fr\u00fch angefangen haben und gute Kontakte in verschiedene gesellschaftliche Schichten unterhalten, konnten sie die Inhalte und Aktionsformen stark beeinflussen. Ihre Wirksamkeit im Aufbau einer untraditionellen linken Stimme und erfrischenden Aktionsformen verhei\u00dft Hoffnung f\u00fcr die Zukunft. In diesem Rahmen k\u00f6nnen linke Intellektuelle, Gruppen f\u00fcr eine Globalisierung von unten, unabh\u00e4ngige Frauengruppen, Gay\/Lesben und AntimilitaristInnen genannt werden.<\/p>\n
Entgegen den linken Bem\u00fchungen zur Zentralisierung der Bewegung, blieb die Antikriegsbewegung dezentral und vielschichtig. In verschiedenenTeilen des Landes haben sich Menschen unterschiedlicher politischer \u00dcberzeugung zusammengefunden und auf spontane Art und Weise protestiert undorganisiert. ((5)) In vielen St\u00e4dten haben Gewerkschaften, Vereine, Berufskammern und Individuen Antikriegsplattformen gegr\u00fcndet. Besonders die „Antikriegskoordination“ in Istanbul war beeindruckend. Neben ca. 150 Organisationen haben sich ber\u00fchmte K\u00fcnstler, Schauspieler und Journalisten an derKoordination beteiligt, wodurch ein starkes Interesse in der Bev\u00f6lkerung geweckt werden konnte. Die Plattformen in den drei gro\u00dfen St\u00e4dten (Istanbul,Ankara und Izmir) standen durchwegs in engem Kontakt und haben die Tagesordnung der Bewegung weitgehend beeinflusst.<\/p>\n
Leider waren die AntimilitaristInnen bei der Gestaltung der Aktionsschwerpunkte und -formen nicht sehr wirksam. Die unter Einfluss der Linken vorherrschende hierarchische und b\u00fcrokratische Atmosph\u00e4re in den Plattformen haben die AntimilitaristInnen auf Abstand gehen lassen. Abgesehen vonder Teilnahme in generellen Aktionen haben die AntimilitaristInnen in dieser Zeit nur eine unabh\u00e4ngige Aktion organisiert, bei der sich vier neue KDVer erkl\u00e4rten.<\/p>\n
Umso n\u00e4her der Krieg r\u00fcckte, desto lebendiger wurden die Aktionen. Au\u00dfer den Stra\u00dfenaktionen wurden die Lobby-Aktivit\u00e4ten, die auf die AKP-Parlamentarier ausgerichtet waren, verst\u00e4rkt. Mit Telefon- und Faxaktionen, aber auch direkten Terminen wurden die Parlamentarier einzeln markiert. Besonders die Versammlung des Staatssicherheitsrat Ende Februar war von kritischer Bedeutung. Die Regierung wollte angesichts der gesellschaftlichenOpposition die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg auf die Armee abw\u00e4lzen. So sollte die parlamentarische Entscheidung f\u00fcr die t\u00fcrkisch-amerikanische Nordfront leichter verabschiedet werden. Doch gerade an dieser Stelle, hat sich die Armee entschlossen, die B\u00fcrde g\u00e4nzlich dem Parlament zu \u00fcberlassen. Unerwarteter weise hat sich das Parlament dann am 1. Mai, w\u00e4hrend in Ankara eine Demo mit 100.000 Menschen stattfand, gegen den Einstieg in den Krieg entschieden und s\u00e4mtliche Pl\u00e4ne auf den Kopf gestellt. Nat\u00fcrlich war diese letzte Massendemo nicht der eigentliche Ausl\u00f6ser der Entscheidung, aber die Erweiterung des \u00f6ffentlichen Raums hat seltener weise zu einer Resonanz ((6)) zwischen Parlament und Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. So haben die USA den Krieg letztendlich ohne t\u00fcrkische Unterst\u00fctzung aus dem S\u00fcden begonnen. Die Spannung zwischen der T\u00fcrkei und den USA hat w\u00e4hrend dem ganzen Krieg angehalten und sich beim Aufmarsch der Kurden in Kerkuk und Mossul noch versch\u00e4rft.<\/p>\n
Die Koalition gegen den Krieg hat ihre Aktionen w\u00e4hrend dem Krieg mit der gleichen Intensit\u00e4t weitergef\u00fchrt. Falls es im Nachhinein zu einem Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee im Nord-Irak gekommen w\u00e4re, h\u00e4tten die Aktionen noch definitiv zugenommen. Aber die neue Situation h\u00e4tte ebenso zu Trennungen, zu einem R\u00fcckgang der Sympathie und Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung und verminderter Toleranz des Staates, was die Aktionen anbelangt, f\u00fchren k\u00f6nnen. Als z.B. die Kurden Kerkuk einnahmen, haben die bis dahin unsichtbaren Faschisten Antikriegsdemos in Ankara und Izmir unter Polizeischutz angegriffen und es gab kaum Reaktion aus der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Wenn der weitere Verlauf auch unklar ist, war die bisherige Entwicklung auf jeden Fall sehr lehrreich. Dass die Bev\u00f6lkerung und die Oppositionellen in der T\u00fcrkei mit einem Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit zum globalen Widerstand gehandelt haben, ist ein wichtiges und st\u00e4rkendes Motiv. Wie \u00fcberall aufder Welt haben die Menschen in der T\u00fcrkei erlebt, dass sie gegen den Terror der Macht tats\u00e4chlich Widerstand leisten k\u00f6nnen. Im Besonderen war es wichtig, dass Teile der Opposition die Notwendigkeit einer autonomen und prinzipiellen politischen Linie gegen den Krieg erkannt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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