Die Daten von 125 Millionen (lebenden und verstorbenen) Menschen, Stammb\u00e4ume die z.T. ins Osmanische Reich zur\u00fcckgreifen inbegriffen, wurden schon erstellt. Die Vergabe der B\u00fcrgernummern ist schon abgeschlossen. Nun soll in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren die Vergabe digitaler Ausweise (die „Kluge Karte“) stattfinden.<\/p>\n
Mit dem neuen System soll das Leben (z.B. durch sich aufl\u00f6sende b\u00fcrokratische Warteschlangen) einfacher werden, aber die Realit\u00e4t ist, dass alle (polizeistaatlich) relevanten Informationen der ganzen Bev\u00f6lkerung einem \u00dcberwachungsapparat zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sobald MERNIS ganzheitlich umgesetzt ist, wird es f\u00fcr den Staat m\u00f6glich sein, Informationen zu jeglicher Person (wie Telefonsprechpartner, Eink\u00e4ufe, Schuleintrag und mehr)ohne gro\u00dfen Aufwand auf einen Bildschirm zu laden. Ohne die B\u00fcrgernummer, die \u00fcber das Internet zu erlangen ist, sind Eintrittsexamen in die Uni und Pass-, F\u00fchrerschein- und Ausweisantr\u00e4ge schon nicht mehr m\u00f6glich. Ab Ende 2003 sollen Vorg\u00e4nge in den Bereichen der Sozialversicherungen, Gesundheitsdienste, Bankengesch\u00e4fte, Wehrpflicht, Strom- und Wasserabonnements nicht mehr ohne die neue B\u00fcrgernummer vorgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der einzige Streitpunkt in der bisherigen \u00f6ffentlichen Diskussion drehte sich um die Eintragung der Religionszugeh\u00f6rigkeit in den neuen Ausweis.Ansonsten wird MERNIS als ein pr\u00e4chtiger Schritt zur Modernisierung der T\u00fcrkei und ihrem Staatsgebilde gefeiert. Es ist erschreckend mit anzusehen,wie leichtfertig die hiesige Opposition und Systemkritiker diese gro\u00dfe Bedrohung bisher \u00fcbersehen haben.<\/p>\n
Der Staat und mit ihm die Medien sind stolz auf die Zauberformel (die elektronische Parallelschaltung aller Institutionen), durch die b\u00fcrokratischer Chaos und die Schwarz\u00f6konomie beseitigt und „Straft\u00e4ter“ aufgedeckt und \u00fcberf\u00fchrt werden soll.<\/p>\n
Der neue Ausweis werde nicht nachahmbar sein und entspreche EU-Standarten. Damit werden weiter die Steuernummer und die Sozialversicherungsnummer in der B\u00fcrgernummer vereinigt. Zur Erlangung des Ausweises soll ein Formular ausgef\u00fcllt werden, welches Kleinigkeiten wie Adresse undFingerabdruck beinhalten wird. Dieser Fingerabdruck wird ebenfalls auf dem Ausweis verewigt werden.<\/p>\n
Das Projekt wurde am 1. September 1974 ins Leben gerufen. Das Staatliche Planungsinstitut (DPT) hat 1976 die Pl\u00e4ne fertig gestellt und den Auftrag im Jahre 1980 an die Mittel\u00f6stliche Technische Universit\u00e4t (ODT\u00dc) vergeben. Dank technischer Unzul\u00e4nglichkeiten hat sich die erste Phase der Umsetzung auf die Jahre 1982 bis 1996 erstreckt. Doch mit der finanziellen Unterst\u00fctzung der Weltbank und dem Entwicklungsprogramm der UN ist das Projekt 1996 in die zweite (integrativ administrative) Phase getreten.<\/p>\n
Die Regierung unter Tansu \u00c7iller hat 1994 ein separates Einwohnerverwaltungsamt zur Zusammenstellung der erforderlichen Daten gegr\u00fcndet, dasdirekt der Premierministerin unterstand. Es ist unbekannt welche Personen diese Daten nun mit welchen Zwecken h\u00fcten und nutzen! ((1))<\/p>\n
Die lange Vorbereitungsphase hat zu viel Kritik und Diskussion gef\u00fchrt. Das Innenministerium und das f\u00fcr diesen Zweck gegr\u00fcndete Einwohnerverwaltungsamt standen mit ihrer Tr\u00e4gheit im Mittelpunkt der Diskussion, so dass selbst das Finanzamt seine Unterst\u00fctzung versagte. ((2))<\/p>\n
Die Weltbank vergab 5,5 Millionen US-Dollar, von denen 3,5 Millionen US-Dollar f\u00fcr ein Kleinstadtpilotprojekt ausgegeben wurden. Zwischen 1997 und 1999 wurden 4.805 PCs und 935 Server gekauft und 3.800 Beamten ausgebildet. Im ersten Zug wurden 120.000 EinwohnerInnen aus 923 Kleinst\u00e4dten eingetragen. Die Softwarefirma Likom sah sich \u00fcberfordert und f\u00fchrte die Arbeit zusammen mit Ko\u00e7-Sistem fort.<\/p>\n
Am 28. Oktober 2000 war die Erstellung s\u00e4mtlicher B\u00fcrgernummern abgeschlossen. Ab M\u00e4rz 2002 konnten EinwohnerInnen der Provinz Ankara ihre Nummern \u00fcber Internet in Erfahrung bringen und seit November 2002 ist die gesamte MERNIS-Datenbank online.<\/p>\n
Ohne gro\u00dfes Aufsehen verwirklicht die T\u00fcrkische Republik ihre Vision eines modernen Staates und verbindet somit ihre herk\u00f6mmliche Herrschaftspraxis mit einem bisher nur in Romanen realisierten \u00dcberwachungsstaat. Abgesehen von einer in den Anf\u00e4ngen stecken gebliebenen Kampagne der AnarchistInnen gegen MERNIS scheint das Thema die Opposition nicht zu ber\u00fchren.<\/p>\n
Aber es wird sie ber\u00fchren und sie steht jetzt schon vor vollendeten Tatsachen und wird sehr viel \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Widerstand nachholen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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