Wenn Kriege gef\u00fchrt werden, dann geht es nicht zuletzt um Hegemonie, um den ungehinderten Zugriff auf wertvolle Rohstoffe, Transportwege, Einflusszonen,…<\/p>\n
Der US-Angriffskrieg gegen den Irak ist nur ein Beispiel von vielen. Weltweit finden im Moment mindestens 45 kriegerische Auseinandersetzungen statt ((1)).<\/p>\n
Meist werden sie von der Welt\u00f6ffentlichkeit kaum wahr genommen. Einer dieser „vergessenen“ Kriege wird in der Demokratischen Republik Kongo gef\u00fchrt. Zwischen 3 und 4,7 Millionen Menschen sind nach Sch\u00e4tzungen der Organisation International Rescue Committee<\/em> seit 1998 im dortigen B\u00fcrgerkrieg ums Leben gekommen.<\/p>\n Nach einem Bericht der UN-Untersuchungskommission geht es bei diesem B\u00fcrgerkrieg vor allem um die Kontrolle der im Kongo vorhandenen erheblichen Ressourcen an Gold, Diamanten, Uran, Tropenh\u00f6lzern und Coltan (Colombo-Tantalit).<\/p>\n 80 Prozent der global bekannten Coltan-Ressourcen liegen im Kongo ((2)). Unentbehrlich ist dieser laut Pentagon „strategische Rohstoff“ f\u00fcr die Herstellung von Hightechprodukten. In Spielkonsolen und in jedem Handy findet sich Coltan. Milit\u00e4risch relevant ist es f\u00fcr die Nutzung in der Raumfahrt- und Kommunikationstechnologie. Die Krieg f\u00fchrenden Armeen und „Warlords“ finanzieren sich und den Krieg durch die Einnahmen aus dem Coltan-Abbau, der gigantische Gewinne abwirft und unter menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen erfolgt.<\/p>\n Unterst\u00fctzt u.a. von Uganda und Ruanda bewaffnen die kongolesischen „Warlords“ Kinder und Erwachsene und lassen sie um Diamanten- und Goldminen k\u00e4mpfen. Ideologisch werden die Kindersoldaten durch „ethnische“ Konstruktionen fanatisiert.<\/p>\n Thielo Thielke beschreibt im Spiegel<\/em> (25\/2003, S. 122 ff.) unter dem Titel „Willkommen im Wahnwitz“ den kongolesischen B\u00fcrgerkrieg als ethnischen Konflikt zwischen den Hema und den Lendu. Die \u00f6konomischen und sozialen Hintergr\u00fcnde werden dabei weitgehend ausgeblendet.<\/p>\n „Ethnische Zuordnungen dienen lediglich als Trennlinien und Legitimationsmuster in einem mit Waffengewalt ausgetragenen Kapitalismus und einem Kampf um G\u00fcter, die westliche Wohlstandsbed\u00fcrfnisse befriedigen“ ((3)), so Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung<\/em> (IMI T\u00fcbingen).<\/p>\n Volker Riehl (Pax Christi) sieht die Bodensch\u00e4tze als Motor des Konflikts. „Es ist notwendig, die Ursachen dieses chronischen Konflikts anzugehen: Ressourcenexport, Waffenimport und externe Rebellenunterst\u00fctzung“, so Riehl am 3. Juli 2003 in der Berliner tageszeitung<\/em>.<\/p>\n Der Staat Kongo hat seinen Ursprung in der Kolonisierung. Er umfasste zun\u00e4chst sieben K\u00f6nigreiche.<\/p>\n 1884 teilte die Berliner Kongo-Konferenz Afrika willk\u00fcrlich unter den europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chten auf.<\/p>\n Im Dezember 1957 hatten erstmals Wahlen zu den Verwaltungsbezirken stattgefunden, bei denen die kongolesischen Parteien 130 der 170 Sitze errangen. Die starke Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit l\u00f6ste 1959 erste Unruhen aus, woraufhin die belgische Regierung Wahlen und Selbstverwaltung in Aussicht stellte. Ein Kongress der f\u00fchrenden nationalistischen Parteien – darunter die beiden wichtigsten Gruppen ABAKO<\/em> (Alliance de Bakongo<\/em>) unter Joseph Kasavubu und die Kongolesische Nationalbewegung MNC<\/em> (Mouvement National Congolais<\/em>) unter Patrice Emery Lumumba – forderte im Januar 1960 die sofortige Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n Am 30. Juni 1960 reagierte Belgien auf die antikolonialistische Stimmung in der Bev\u00f6lkerung und den Kampf der Menschen im Kongo f\u00fcr politische Selbstbestimmung. ((4)) An diesem Tag wurde der Kongo von der belgischen Kolonialmacht f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt. „Dieses Datum k\u00f6nnt ihr nicht aus dem Ged\u00e4chtnis verlieren, lehrt es eure Kinder und sagt ihnen, sie sollen es eure Enkelkinder lehren, und diese genauso“, so Emery Patrice Lumumba in seiner damaligen Rede, in der er den Menschen des Kongo die Leiden der Kolonisation und die Bedeutung der Unabh\u00e4ngigkeit in Erinnerung rief.<\/p>\n Nachdem Belgien den Kongo in die Unabh\u00e4ngigkeit entlassen musste, „blieb (…) ein Staat \u00fcbrig, der keiner war, mit einer zerstrittenen und zersplitterten Parteienlandschaft, der bis heute keinen Frieden erlebt hat. St\u00e4ndig mit westlicher Nachfrage nach Luxusg\u00fctern konfrontiert und vom Ausland mit Waffen versorgt, wurde die Gesellschaft zunehmend militarisiert, so dass heute schon Sechsj\u00e4hrige, vollgepumpt mit Drogen, in Uniform und mit Gewehren bewaffnet f\u00fcr die Interessen eines Rohstoffh\u00e4ndlers morden und pl\u00fcndern ohne dessen Namen \u00fcberhaupt zu kennen.“ ((5))<\/p>\n Die kongolesischen Eliten, auch die milit\u00e4rischen, werden nach wie vor in kolonialen Zusammenh\u00e4ngen ausgebildet.<\/p>\n Mitverantwortlich f\u00fcr die kriegerischen Konflikte im Kongo sind auch deutsche Unternehmen, die Geld oder Waffen in die Region transferieren. Ein Beispiel: H.C. Starck<\/em>, Weltmarktf\u00fchrer bei der Tantalit-Verarbeitung. Diese Tochter des deutschen Chemiekonzerns Bayer<\/em> hat nach Angaben einer Kommission der Vereinten Nationen<\/em> mit ihren Rohstoffgesch\u00e4ften in Zentralafrika zur Finanzierung der Krieg f\u00fchrenden Armeen und „Warlords“ beigetragen. H.C. Starck war nach Angaben der UN-Untersuchungskommission in den Jahren 2000 und 2001 einer der Hauptabnehmer kongolesischen Coltans; nach Recherchen der Washington Post<\/em> wurde zeitweise die H\u00e4lfte des kongolesischen Tantalits von Starck weiter verarbeitet. Ein im Oktober 2002 ver\u00f6ffentlichter UN-Bericht dokumentiert, dass H.C. Starck auch weiterhin Coltan aus der Demokratischen Republik Kongo bezogen hat.<\/p>\n Die Bundesregierung h\u00e4lt das „wirtschaftliche Potenzial des Landes“, das „seit der Unabh\u00e4ngigkeit nie voll ausgesch\u00f6pft werden“ konnte, f\u00fcr „enorm“. In einem Positionspapier des Ausw\u00e4rtigen Amtes („Au\u00dfenpolitische Strategie f\u00fcr Zentralafrika“) hei\u00dft es, die Demokratische Republik Kongo werde in Zukunft „aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen“. Die Demokratische Republik Kongo ist etwa so gro\u00df wie Westeuropa. Um diese Region und ihre Ressourcen sind neokoloniale Verteilungsk\u00e4mpfe auch der kapitalistischen Gro\u00df- und Mittelm\u00e4chte zu erwarten. Vor diesen \u00f6konomischen Hintergr\u00fcnden muss das – wie schon beim Angriffskrieg 1999 gegen Jugoslawien – propagandistisch als „humanit\u00e4r“ verbr\u00e4mte milit\u00e4rische Engagement Deutschlands, Frankreichs und der Europ\u00e4ischen Union gesehen werden.<\/p>\n Nachdem Anfang Mai 2003 in der kongolesischen Stadt Bunia ca. 500 ZivilistInnen in Anwesenheit von 400 UN-Blauhelmsoldaten ermordet wurden, erwachte pl\u00f6tzlich die Welt\u00f6ffentlichkeit. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 30. Mai eine 1.400 SoldatInnen starke multinationale „Friedenstruppe“ unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung in die Region zu entsenden, „um die Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen“. Am 5. Juni beschloss der EU-Ministerrat die „Mission“. Einen Tag sp\u00e4ter landete ein franz\u00f6sisches Vorauskommando mit 100 SoldatInnen und zwei Flugzeugen in Bunia. Am selben Tag befasste sich der Bundestag mit dem Fall. SPD, Gr\u00fcne, FDP und CDU\/CSU-Fraktion waren sich einig: die Bundesrepublik unterst\u00fctzt den Milit\u00e4reinsatz. Zwar will Kriegsminister Struck vorerst keine Kampfverb\u00e4nde stellen, aber die Bundeswehr wird sich an der EU-„Friedenstruppe“ im Kongo beteiligen. Dies beschloss das Bundeskabinett am 13. Juni. Die Bundeswehrsoldaten werden logistische und medizinische Aufgaben \u00fcbernehmen. Sie werden au\u00dferhalb des Kongos stationiert sein. Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb der EU-gef\u00fchrten Eingreiftruppe EUFOR<\/em> ist bis zum 1. September 2003 begrenzt. Die „geringe“ Beteiligung des deutschen Staates wird offiziell damit begr\u00fcndet, dass die M\u00f6glichkeiten der Bundeswehr durch den Balkan- und Afghanistan-Einsatz nahezu ersch\u00f6pft seien. In Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien, in Georgien, in Usbekistan, in Kuwait, Dschibuti, Kenia und Afghanistan, weltweit sind laut Spiegel<\/em> (Nr. 25\/2003, S. 38) zurzeit ca. 8.000 BundeswehrsoldatInnen au\u00dferhalb des NATO-Gebiets im Kriegseinsatz „gegen den Terror“. Au\u00dferdem erw\u00e4gen die deutschen Milit\u00e4rstrategen eine Ausweitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr \u00fcber die Grenzen Kabuls hinaus.<\/p>\n Die rotgr\u00fcne Bundesregierung ist nicht „pazifistisch“. Im Gegenteil. Den Angriffskrieg der US-Regierung gegen den Irak hat sie prim\u00e4r aus wahltaktischen und machtpolitischen Gr\u00fcnden abgelehnt ((6)). Am ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und am Krieg gegen Afghanistan hat sie sich aktiv beteiligt.<\/p>\n Die im Mai 2003 von Struck vorgelegten neuen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ ((7)) sehen einen Aus- und Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee vor. Eine imperiale Armee im Dienst des deutschen Staates und des globalen Kapitalismus.<\/p>\n Dass Frankreich mehr als die H\u00e4lfte der SoldatInnen der „Friedenstruppe“ stellen wird und die F\u00fchrung des Milit\u00e4reinsatzes im Kongo \u00fcbernimmt, ist angesichts der franz\u00f6sischen Verbrechen in Afrika sowohl in der kolonialen Epoche als auch in j\u00fcngster Vergangenheit ein makabrer Treppenwitz der Geschichte. Das neue franz\u00f6sische Milit\u00e4r-Engagement weckt in Ruanda, einem Nachbarland des Kongo, b\u00f6se Erinnerungen an die Zeit, als Frankreich den Massenmord der Hutu an den Tutsi unterst\u00fctzte. Als 1994 der franz\u00f6sische Staat vom UN-Sicherheitsrat erm\u00e4chtigt wurde, „mit allen erforderlichen Mitteln“ in der Region zu intervenieren, war das ein Ausl\u00f6ser des Kongo-Konfliktes.<\/p>\n „In gewisser Weise schlie\u00dft sich mit der Ankunft der franz\u00f6sischen Soldaten auch ein Kreis. War es doch die \u00bbOp\u00e9ration Turquoise\u00ab, die 1994 den ruandischen V\u00f6lkerm\u00f6rdern aus der Interahamwe-Miliz einen Fluchtweg er\u00f6ffnet hatte. Offiziell hatten die franz\u00f6sischen Truppen in Ruanda interveniert, um f\u00fcr die Opfer des dortigen V\u00f6lkermords eine \u00bbhumanit\u00e4re Schutzzone\u00ab zu errichten. In der Realit\u00e4t konnten die Schergen des von Frankreich bis zuletzt unterst\u00fctzten ruandischen Regimes durch diese Zone vor der anr\u00fcckenden Ruandischen Patriotischen Front unter dem heutigen ruandischen Pr\u00e4sidenten Paul Kagame ins damalige Zaire fliehen. Diese Flucht markiert den Beginn des Konflikts im heutigen Kongo.“ ((8))<\/p>\n In der Ost-West-Wochenzeitung Freitag<\/em> schreibt Lutz Herden:<\/p>\n „Frankreich und Belgien wussten um das Blutbad an der Tutsi-Ethnie, das sich seit 1993 in Ruanda abzeichnete und taten nichts. Frankreich und Belgien lie\u00dfen den z\u00fcgellosen Autokraten Mobutu in Kinshasa solange gew\u00e4hren, solange er sie im Kongo gew\u00e4hren lie\u00df. Auch jetzt ist Jacques Chirac auf diesem Markt der unbegrenzten T\u00e4tlichkeiten nicht aus Altruismus unterwegs, sondern weil sich die Chance bietet, mitten in Afrika Terrain zur\u00fcckzuerobern, das seit dem Sturz des kongolesischen Diktators Mobutu im Mai 1997 den USA in den Scho\u00df zu fallen schien.“ ((9))<\/p>\n Der Kongo-Einsatz wird ein Testballon f\u00fcr eigenst\u00e4ndige, milit\u00e4rische Soloauftritte des „alten Europas“ au\u00dferhalb der NATO, „eine Generalprobe f\u00fcr die Europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und die 60.000 Soldaten starke europ\u00e4ische Eingreiftruppe“ ((10)). Christoph Marischka (IMI): „Um die EU-Truppen \u00fcberall auf der Welt als milit\u00e4risches Instrument verwenden zu k\u00f6nnen, wird auch bei der EU eine Salamitaktik angewandt: zuerst beginnt man mit Eins\u00e4tzen, die auf hohe Akzeptanz sto\u00dfen, sp\u00e4ter Milit\u00e4reins\u00e4tze, die immer mehr Richtung Interventions- und Kriegseins\u00e4tze gehen, so ist eine schrittweise Gew\u00f6hnung an die EU als milit\u00e4rischer Faktor m\u00f6glich.“<\/p>\n Die EU-Staaten wollen mit einer Milit\u00e4rintervention im Kongo ihren Einfluss im rohstoffreichen Afrika ausbauen. Zudem wollen Schr\u00f6der und Chirac dem vermeintlichen Welthegemon USA die Stirn bieten. Seit dem Irak-Krieg sehen sie ihre Staaten und die von ihnen dominierte EU zunehmend in Konkurrenz zur einzigen milit\u00e4rischen Supermacht USA. Sie streben eine Militarisierung der EU unter deutsch-franz\u00f6sischer F\u00fchrung und milit\u00e4rische Unabh\u00e4ngigkeit von den USA an; aus antimilitaristischer Perspektive eine katastrophale Entwicklung hin zu weiteren Kriegen, der wir uns entgegenstemmen m\u00fcssen.<\/p>\n Dass es bisher wenig Widerstand gegen die milit\u00e4rischen Vorhaben Frankreichs und Deutschlands gibt, deutet darauf hin, dass gro\u00dfe Teile der Friedensbewegung, die sich gegen den US-Angriffskrieg auf den Irak engagiert haben, schlecht informiert und nur in Ans\u00e4tzen politisiert sind. Es liegt auch an uns, diesen Zustand zu \u00e4ndern. Es gibt keinen gerechten Krieg! Und das, was uns von den Herrschenden als „humanit\u00e4r“ verkauft wird, ist Staatsterrorismus und neokoloniale Machtpolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn Kriege gef\u00fchrt werden, dann geht es nicht zuletzt um Hegemonie, um den ungehinderten Zugriff auf wertvolle Rohstoffe, Transportwege, Einflusszonen,… Kapitalismus ist Krieg Der US-Angriffskrieg gegen den Irak ist nur ein Beispiel von vielen. Weltweit finden im Moment mindestens 45 kriegerische Auseinandersetzungen statt ((1)). Meist werden sie von der Welt\u00f6ffentlichkeit kaum wahr genommen. 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