Der 17. Juni 1953 war weder eine „faschistische Provokation“, wie die offizielle DDR-Geschichtsschreibung es behauptete, noch eine massenhafte Volkserhebung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit, wie es die Propaganda des kalten Krieges in der alten Bundesrepublik lehrte und bis heute nicht m\u00fcde wird zu propagieren. Kein Putsch von werkt\u00e4tigenfeindlichen Elementen stellte sich den sowjetischen Panzern mit nichts als Steinen bewaffnet entgegen. Und diejenigen die massenhaft in Hunderten von St\u00e4dten der DDR demonstrierten, schrieen nicht nach Adenauer oder der Verwirklichung von „westlichen Werten“. Eine ihrer Parolen war vielmehr: „Die da oben spinnen!“<\/p>\n
Das Gewerkschaftsblatt „Trib\u00fcne“ des FDGB (Freier Deutscher Gewerkschaftsbund – Teil des SED-Regimes) forderte im Juni 1953 die Erh\u00f6hung der Arbeitsnormen um den „beschleunigten Aufbau des Sozialismus unter den Bedingungen des versch\u00e4rften Klassenkampfes“, im Jahr zuvor von Generalsekret\u00e4r Walter Ulbricht gefordert, zu erreichen. Dieser Aufbau bedeutete die Unterwerfung der Gesellschaft unter ein zentrales Diktat, verbunden mit einer Apparatherrschaft der SED. Die geforderte Erh\u00f6hung der Arbeitsnormen kam einer Lohnsenkung bei den Lohnabh\u00e4ngigen um ca. 10% gleich. Und dem widersetzten sich Tausende. Sie griffen auf die Kampfformen zur\u00fcck, die den ArbeiterInnen zur Verf\u00fcgung standen und stehen: spontane Streiks, Protest gegen Lohnsenkung, Demonstrationen, Generalstreik, direkte Aktionen. Dabei stie\u00dfen sie auf die Repression eines totalit\u00e4ren Regimes mit willk\u00fcrlichen Verhaftungen, Polizeigewalt, Ausgangssperre und am Ende 18 Todesurteilen. Schlie\u00dflich griff auch das sowjetische Milit\u00e4r mittels Kriegsrecht und auffahrenden Panzern in allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten ein. Der Widerstand der ArbeiterInnen, beginnend mit den Streiks der Bauarbeiter in Berlin-Friedrichshain und am 17. Juni mit \u00bd Millionen, war ein „Aufstand derjenigen, die Angst vor der Verelendung hatten“, wie es der Schriftsteller G\u00fcnter Kuhnert in der FR vom 17.6.2003 bezeichnet.<\/p>\n
50 Jahre sp\u00e4ter steht der sogenannte notwendige Umbau des Sozialstaates mittels der Agenda 2010 an. Das ist nicht mehr und nicht weniger als das „Ende des Sozialstaates Deutschland“ (\u00f6sterreichische Kronenzeitung), wie die nichtdeutsche europ\u00e4ische Presse in hierzulande selten formulierter Eindeutigkeit behauptet. Die Herrschenden \u00fcberbieten sich in einem wahren Ideenwettbewerb der sozialen Grausamkeiten und propagieren den sozialen Kahlschlag als alternativlos. Schon vorher mehr als d\u00fcrftige Sozialstandarts werden zunehmend als staatliche Freundlichkeit oder Almosen definiert. Die unmittelbar Betroffenen haben sich an die Logik der kapitalistischen Konsumgesellschaft schon soweit angepasst, dass sie sich zunehmend entsolidarisieren und zu einer fundamentalen Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen kaum noch in der Lage scheinen.<\/p>\n
In Frankreich oder \u00d6sterreich gehen Massen gegen eine \u00e4hnliche Politik auf die Stra\u00dfe. Es gibt politische Streiks und militante Aktionen. Und welche Gegenwehr formiert sich hierzulande? Ein paar linke SozialdemokratInnen protestieren lautstark um anschlie\u00dfend weitgehend zu kuschen. Der gr\u00fcne Sonderparteitag best\u00e4tigt in deutlicher Einm\u00fctigkeit (90%ige Zustimmung!) den Leitantrag der Parteif\u00fchrung zur Unterst\u00fctzung der Agenda 2010. Und die Gewerkschaften? DGB-Chef Sommer verk\u00fcndet nach anf\u00e4nglichen zaghaften Protesten im Mai ein Aussetzen der Aktionen, also einen ruhigen Sommer f\u00fcr die Bundesregierung. Das Hintergrundpapier „Mut zum Umsteuern“ des DGB-Bundesvorstandes vom 8. Mai 2003 erkennt in den Arbeitgeberfunktion\u00e4ren die einzig Schuldigen, die „derzeit versuchen, den Sozialstaat in seiner Substanz zu zerst\u00f6ren“. Die rotgr\u00fcne Bundesregierung wird mit Kritik verschont; es werden ihr sogar positive Politikans\u00e4tze attestiert, die „f\u00fcr eine Trendwende jedoch nicht ausreichend sind“.<\/p>\n
Die Lehre aus dem 17. Juni sollte aber sein, dass es m\u00f6glich ist gegen soziale Missst\u00e4nde aufzubegehren, Widerstand zu formieren und letztendlich Streiks zu organisieren. Systemimmanente Widerspr\u00fcche m\u00fcssen offen gemacht werden. Der derzeitige, in der Geschichte der Bundesrepublik unvergleichliche Sozialabbau, ist nichts als der erneute Versuch der kapitalen Umverteilung von unten nach oben. Das Beispiel der Verm\u00f6genssteuer, die von der Kohlregierung abgeschafft, nun als absolutes Tabuthema gehandelt wird, spricht eine mehr als deutliche Sprache. Millionen von Arbeitslosen und sozial Ausgegrenzten die keinerlei gesellschaftliche Lobby besitzen werden f\u00fcr kapitalistische Misswirtschaft und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht. Die Opfer einer verfehlten Politik werden so zu S\u00fcndenb\u00f6cken.<\/p>\n
Die in der Sozialpartnerschaft verfangenen und weitgehend befriedeten Gewerkschaften sind von solchen Formen des Widerstandes, wie sie am 17. Juni 1953 praktiziert wurden, ungef\u00e4hr so weit entfernt wie dazumal Spitzbart Walter Ulbrichts Denken von den Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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