Dies wurde sp\u00e4testens mit der Krise in der Mitte der 70er Jahre immer schwieriger. Denn es setzte die bis heute andauernde Phase der strukturellen Arbeitslosigkeit ein. Strukturell deshalb, weil sie im Wesen der Kapitalverwertung, vom subjektivem Wollen und W\u00fcnschen der Menschen unabh\u00e4ngig, begr\u00fcndet ist. Waren 1960 0,27 Millionen Menschen in der Bundesrepublik arbeitslos, so waren es 1985 2,30 Millionen, und 1997 bereits 4,37 Millionen (vgl. Kurz 1999, Roth 1999) zur Zeit (Juni 2003) sind es mehr als 4,5 Millionen. Komplement\u00e4r dazu stiegen und steigen die Ausgaben des Staates. In seinem Buch „Das Kartenhaus“ schildert Reiner Roth das Dilemma von „\u00d6konomie und Staatsfinanzen in Deutschland“ sehr eindringlich. „1950 betrugen die Staatsschulden insgesamt 18 Mrd. DM. 1998 dagegen 2.300 Mrd. DM. (…) In Deutschland musste 1998 ein Tribut von 134 Mrd. DM Zinsen an die Gl\u00e4ubiger, im wesentlichen Banken, aufgebracht werden. Das entspricht mehr als der H\u00e4lfte der Lohnsteuern, die der Staat insgesamt einnimmt und etwa den Gesamtausgaben f\u00fcr Schulen, Hochschulen und Forschung“ (ebd: 8).<\/p>\n
Die strukturelle Krise des Kapitalismus l\u00e4sst es nicht zu, dass Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sinken, im Gegenteil, der Zwang unter Konkurrenz Kosten zu senken und, im Durchschnitt, auf h\u00f6chstem technischem Niveau zu produzieren, hat zur Folge, dass massenhaft Arbeitskr\u00e4fte \u00fcberfl\u00fcssig werden. Andererseits f\u00fchrt der Zwang zur Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte dazu, dass die Investitionen ins Sachkapital immer h\u00f6her werden. Der Profit pro eingesetztem Kapital wird, im Durchschnitt, immer geringer. Es lohnt sich nicht zu investieren. Das Kapital wird arbeitslos (vgl. Roth 1999; Kurz 1999). Denn Ma\u00dfstab des Wertes der Waren ist das in ihnen dargestellte Ma\u00df, die Menge der zu ihrer Herstellung verwendeten Arbeitskraft auf dem, durch das stetig ansteigende technische Niveau, erreichten Standart. Karl Marx hat diese Entwicklung schon fr\u00fch gesehen: „Wenn die ganze Klasse der Lohnarbeiter durch die Maschinerie vernichtete w\u00fcrde, wie schrecklich f\u00fcr das Kapital, das ohne Lohnarbeit aufh\u00f6rt, Kapital zu sein! (Marx: 1975, [zuerst 1848]: 421).<\/p>\n
Der Druck auf das Lohnniveau und auf die Lohnersatzleistungen wird, zur Rettung der Profite, immer h\u00f6her. Vollbesch\u00e4ftigung mit mehr als nur existenzsichernden Arbeitspl\u00e4tzen wird auch durch Lohnzur\u00fcckhaltung, durch massive Absenkung des Lohnniveaus und Senkung der Sozialleistungen und selbst aller Aufgaben des Staates nie mehr erreicht. Dennoch stehen diesbez\u00fcgliche Vorschl\u00e4ge seit mehr als zwanzig Jahren ganz oben auf der Themenskala aller Parteien. „Hohe L\u00f6hne“ werden als Ursache der Arbeitslosigkeit verstanden- quer durch alle Parteien und erfahrungswidrig. Tats\u00e4chlich ging die Massenarbeitslosigkeit seit Mitte der siebziger Jahre einher mit massiven Absenkungen des Lohnniveaus.<\/p>\n
„Die resistente, weder von Erfahrungen noch von Argumenten angreifbare Unbelehrbarkeit, mit der angesichts dieser Probleme die gleichen Rezepte \u00fcberparteilich, allerorts und immer wieder angeboten werden, ist das eigentlich \u00dcberraschende an der bundesdeutschen wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussion“ (Ganssmann 1997: 6-7). Und ein fr\u00fcherer Protagonist der „Gr\u00fcnen“ in NRW, Daniel Kreutz, stellt fest: „W\u00e4hlen hilft nicht mehr weiter, wenn es um einen Politikwechsel f\u00fcr Sozialstaat und solidarische Gesellschaft gehen soll“ (Kreutz 2002: 471) Wenn man die Systemstrukturen analysiert, ist daran nichts \u00dcberraschendes zu entdecken.<\/p>\n
Politik, die immer an den Nationalstaat gebunden bleibt, h\u00e4ngt von der Funktionst\u00fcchtigkeit und Konkurrenzf\u00e4higkeit „ihrer National\u00f6konomie“ auf dem Weltmarkt ab. „Alles, was der Staat politikvermittelt tut, muss er im Medium des Marktes tun, d. h. in der Geldform. Denn jede Ma\u00dfnahme und jede Institution muss ‚finanziert‘ werden. Am Problem der ‚Finanzierbarkeit‘ bricht sich grunds\u00e4tzlich jede Selbstst\u00e4ndigkeit der ‚Politik’…. Die Abh\u00e4ngigkeit der ‚Politik‘ von der Finanzierbarkeit ihrer Ma\u00dfnahmen und damit von der Geldform des Marktes ist insofern eine absolute, als die politische und etatistische Sph\u00e4re keine eigene Geldsch\u00f6pfungspotenz besitzt“ (Kurz 1994a: 93) Gerhard Schr\u00f6der hat als Kanzlerkandidat selber darauf hingewiesen, dass sein Programm wesentlich von der Finanzierungsf\u00e4higkeit abh\u00e4ngt und vor jede inhaltliche \u00c4u\u00dferung den Finanzierungsvorbehalt gestellt.<\/p>\n
Diese Politik des Finanzierungsvorbehaltes hat ihren handfesten Grund und ist nicht blo\u00df ein Hirngespinst des Kanzlers. Die hohen Staatsschulden sind niemals mehr r\u00fcckzahlbar. „Den Gl\u00e4ubigern der Staatsschulden erscheint der Sozialstaat als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Befriedigung ihrer eigenen Anspr\u00fcche auf Zins und Tilgung, als Gef\u00e4hrdung ihres Standortes Deutschland also. Deshalb mahnte die \u00fcber die steigenden Staatsschulden besorgte Bundesbank eine ‚\u00fcberzeugende Konsolidierungsstrategie‘ an, die nur in Ausgabenk\u00fcrzungen bestehen k\u00f6nne“ (Roth ebd: 177).<\/p>\n
Mit den Stabilit\u00e4tskriterien des Maastrichter Vertrages \u00fcber die gemeinsame W\u00e4hrung und der \u00dcberlassung der Geldhoheit an die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) versch\u00e4rft sich die Situation erheblich. Die Zeitschrift f\u00fcr kritische Sozialwissenschaften PROKLA res\u00fcmiert: „Das Aktionsfeld nationalstaatlicher Politik wird auf die Bereiche des Haushaltes und der Steuern zur\u00fcckgeschnitten, mit noch unabsehbaren Folgen f\u00fcr die sozialintegrativen Institutionen der europ\u00e4ischen Gesellschaften, in erster Linie f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme …“ (M\u00fcller 1999: 7). Wolfgang D\u00e4ubler f\u00fchrt dazu aus: „Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Soziale Politikziele werden in den Hintergrund gedr\u00e4ngt (…) Nicht auszuschlie\u00dfen ist eine Entwicklung wie in den USA, wo sich die Ausgrenzung eines Teils der Bev\u00f6lkerung bereits am Erscheinungsbild vieler St\u00e4dte bemerkbar macht“ (D\u00e4ubler: 529-30).<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig erleben wir mit dem „Hartz-Konzept“ und der „Agenda 2010“ einen beispiellosen sozialen Kahlschlag. Gesetzliche Schutzrechte – eben die Sittlichkeit des Staates – werden abgebaut. Will man die kapitalistische Logik selbst in ihrem Niedergang noch st\u00fctzen, dann wird man auf \u00e4u\u00dferst inhumane Mittel nicht verzichten k\u00f6nnen. Alle Parteien scheinen dazu bereit zu sein – weil sie ja ihre eigene Existenz der Systemlogik verdanken. Gesellschaft wir man in Zukunft nur noch Assoziationen jenseits von Staat, Markt und Warenproduktion nennen d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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