Deutliche Zeichen des Widerstandes werden immer noch viel zu selten sichtbar.<\/p>\n
Das war nicht immer so. Noch 1996 demonstrierten Hunderttausende gegen die Sozialpolitik der CDU\/CSU\/FDP-Regierung. Inzwischen versucht der DGB den Sozialabbau mitzugestalten. Was ist geschehen? Die Sozialdemokratie ist inzwischen seit f\u00fcnf Jahren an der Regierung. Seit \u00fcber hundert Jahren besteht eine Aufgabenteilung zwischen SPD und Gewerkschaften. W\u00e4hrend die Partei im parlamentarischen System agiert und politische Kompromisse eingehen musste, war die Gewerkschaft darauf ausgerichtet, die unmittelbare Lebenslage der Lohnabh\u00e4ngigen konkret zu verbessern. Beide Seiten verstanden sich als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete, die sich gegenseitig die B\u00e4lle zuspielten.<\/p>\n
Die enge Verflechtung der DGB-Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie f\u00fchrte in sich zuspitzenden Krisen dazu, dass die „VertreterInnen“ der ArbeitnehmerInnen trotz unterschiedlicher Interessen die Politik der Partei mitgetragen haben. In Zeiten, in denen es noch etwas zu verteilen gab, hatte eine solche Politik noch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Damit ist es jetzt vorbei. Das Kapital und seine neoliberalen Parteien wollen immer ungez\u00fcgelter ihre Profite einstreichen.<\/p>\n
Der DGB kann dieser Entwicklung nicht mehr viel entgegensetzen. Er hat das Dogma der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes Deutschland selbst verinnerlicht. Dabei w\u00e4re es seine Aufgabe gewesen, Alternativen zu und nicht innerhalb der nationalen Wettbewerbspolitik zu entwickeln.<\/p>\n
Die „Logik des Marktes“ wird auch von ihm hingenommen und nicht hinterfragt. Als einer Organisation der Arbeitsplatzbesitzer sind ihm die Sorgen und N\u00f6te der Erwerbslosen weitgehend fremd.<\/p>\n
Auch in seiner Mitgliedschaft herrscht oft die Meinung vor, dass durch angeblich gro\u00dfz\u00fcgige Sozialleistungen der Wille zur Arbeitsaufnahme bei Arbeitslosen gebremst w\u00fcrde. Die Vorstellung, dass der Einzelne allein f\u00fcr seine Arbeitslosigkeit verantwortlich sei, ist inzwischen im Bewu\u00dftsein vieler Gewerkschaftsmitglieder verankert. Das von der Kapitalseite gesteckte Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, wurde von weiten Teilen des DGB akzeptiert und machte ihn politisch wehrlos gegen\u00fcber Bestrebungen, aus der parit\u00e4tischen Finanzierung der Rentenversicherung auszusteigen. Diese politische Selbstentwaffnung ist im letzten Jahr von ver.di-Chef Bsirske zwar hinterfragt worden, aber er hatte noch nicht einmal seine eigene Organisation vollst\u00e4ndig hinter sich.<\/p>\n
Im Juni 2002 verk\u00fcndete die rotgr\u00fcne Bundesregierung ihre Hartz-Pl\u00e4ne und damit den Beginn der schwersten Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Nachkriegsdeutschland. Kernpunkt dieser Vorschl\u00e4ge sind eine rigorose Ausweitung der Leiharbeit bei deutlich geringeren Bez\u00fcgen, die Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) und die deutliche Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitskriterien bei der Arbeitsvermittlung und die Erweiterung der finanziellen Sanktionen.<\/p>\n
Wenige Tage nach Bekanntgabe dieser Vorschl\u00e4ge hatten die f\u00fchrenden Gewerkschaftsfunktion\u00e4re nichts besseres zu tun, als diese zu begr\u00fc\u00dfen und Mitwirkung und Zusammenarbeit anzubieten. Nicht nur weil die hinter den Hartz-Pl\u00e4nen stehende neoliberale Ideologie bereits in den vergangenen Jahren von Teilen des DGBs akzeptiert wurde, sondern auch die Aufgabe elementarster gewerkschaftlicher Grunds\u00e4tze zugunsten der Unterst\u00fctzung der SPD bei der kommenden Bundestagswahl haben zu dieser Entscheidung gef\u00fchrt.<\/p>\n
Erst in den folgenden Wochen setzte ein langwieriger Diskussionsprozess in den Landesbezirken der Gewerkschaften \u00fcber die Folgen und Konsequenzen der Hartz-Pl\u00e4ne ein. W\u00e4hrend die Medienmaschinerie zur Propagierung dieser Pl\u00e4ne auf Hochtouren lief, wurde der Protest auf der Stra\u00dfe weitgehend kleinen (Arbeitslosen-)Gruppen \u00fcberlassen. Bis die ersten kritischen Stellungnahmen von Landesverb\u00e4nden gr\u00f6\u00dferer Gewerkschaften abgegeben wurden, vergingen geschlagene drei Monate! Die politische Entwicklung ist damit auch an den „Gewerkschaftslinken“ in einem rasenden Tempo vorbeigerauscht. Der verkrustete DGB-Apparat zeigte sich mal wieder unf\u00e4hig, schnell und flexibel auf die Vorst\u00f6\u00dfe von Kapital und Regierung zu reagieren, weil es viel zu lange dauerte, bis der Unmut von Teilen der Basis in den oberen Gremien in handfeste Beschl\u00fcsse umgesetzt wurde.<\/p>\n
Wenn erst am 16. 9. 2002 der Bezirksvorstand von ver.di S\u00fcdhessen durchaus treffsicher und radikal Kritik an den Hartz-Pl\u00e4nen \u00fcbte, so konnte hiermit kaum noch Einfluss auf den eingeschlagenen Weg genommen werden: „Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die F\u00fchrungen von DGB und Einzelgewerkschaften ihre grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Pl\u00e4ne der Kommission erkl\u00e4rt haben. Die Hatz-Pl\u00e4ne sind nicht zu verbessern, sie m\u00fcssen abgelehnt und mit allen notwendigen Mitteln bek\u00e4mpft und gestoppt werden“ (aus „Express“ 9\/2002).<\/p>\n
Mit der 40.000 TeilnehmerInnen umfassenden Demonstration am 14. 9. 2002 in K\u00f6ln gelang im Vorwahlkampf nur eine relativ oberfl\u00e4chliche und wenig konkrete Verbindung von Gewerkschafts- und Antiglobalisierungsbewegung. Dies ist auch kein Wunder. Die diversen Arbeitszusammenh\u00e4nge der Gewerkschaftslinken f\u00fchren allenfalls ein Nischendasein innerhalb des DGB. So tagte beispielsweise im September 2002 die Arbeitsgruppe Sozialpolitik der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken nach zwei Jahren zum ersten mal wieder mit nur einer Handvoll Aktiver. Am 12. Oktober 2002 kamen auf der 5. bundesweiten Konferenz der Gewerkschaftslinken trotz der dramatischen Lage lediglich 120 Menschen zusammen. Bei einer derartigen Marginalisierung linker Positionen sind innerhalb des DGB kaum gro\u00dfe Mobilisierungserfolge m\u00f6glich.<\/p>\n
Bei der zum Teil komplizierten tarifrechtlichen Materie und den sich beinahe t\u00e4glich \u00e4ndernden Detailvorschl\u00e4gen von Kapital und Politik war es f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung ohnehin schwierig genug, die Konsequenzen der Hartz-Pl\u00e4ne in vollem Umfang zu erfassen.<\/p>\n
Umso \u00fcberraschender, dass von verschiedenen Seiten in den folgenden Monaten die Forderung nach einem Generalstreik aufkam.<\/p>\n
Von etlichen TeilnehmerInnen einer mit 500 Menschen besuchten Veranstaltung des Anti-Hartz-B\u00fcndnisses Berlin wurde er im Dezember 2002 gefordert. Seit dem 14. Mai 2003 schl\u00e4gt das „Netzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di“ einen 24st\u00fcndigen Generalstreik vor und stellt auf ihrer Homepage Musterantr\u00e4ge f\u00fcr die diversen Gewerkschaftsuntergliederungen vor. Im gleichen Monat schloss sich die Bundesjugendkonferenz von ver.di dieser Forderung an. Im August 2003 appellierte eine Aktionskonferenz linker GewerkschaftlerInnen in Frankfurt daf\u00fcr, nicht mehr auf Vorgaben von oben zu warten, sondern verst\u00e4rkt Aktionen zu organisieren und einen Generalstreik vorzubereiten. – Was ist davon zu halten?<\/p>\n
Als aufr\u00fcttelnde Forderung, die die bisherige gef\u00e4hrliche Entwicklung dramatisiert und den Widerstandswillen unterstreicht und nat\u00fcrlich als letztendliches Ziel ist in dieser Auseinandersetzung ein Generalstreik sicherlich sinnvoll. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob ausgerechnet der DGB, der so oft schon zur Demobilisierung der Arbeiterbewegung beigetragen hat, zu einer solchen Aktion f\u00e4hig w\u00e4re. Bisher hat er sich noch nicht einmal zu einer offiziellen Unterst\u00fctzung der Demonstration am 1. November in Berlin durchringen k\u00f6nnen, weil er Angst vor der entstehenden Eigendynamik und den Verlust der Kontrolle hat. Ein so weitgehender Schritt m\u00fcsste unabh\u00e4ngig von dem gr\u00f6\u00dften Teil der Gewerkschaftsf\u00fchrung erfolgen.<\/p>\n
Eine gesellschaftliche Kraft, die dies vollbringen k\u00f6nnte, sehe ich leider zur Zeit noch nicht.<\/p>\n
Anfang 2003 hat der DGB sein Ziel „gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit“ \u00fcber Bord geworfen.<\/p>\n
Mit den Hartz-Pl\u00e4nen akzeptierte er branchen\u00fcbergreifend und fl\u00e4chendeckend Niedrigl\u00f6hne f\u00fcr Leiharbeit und PSA-Jobs.<\/p>\n
Mit der vom DGB abgesegneten Tarifierung k\u00f6nnen jetzt Hungerl\u00f6hne an der Armutsgrenze gezahlt werden. Da die Menschen nicht freiwillig in eine PSA gehen, sondern hierzu gezwungen werden, sind sie der unternehmerischen Willk\u00fcr schutzlos ausgeliefert. Durch die schrittweise Umwandlung von festen Stellen in befristete Leiharbeitsstellen werden immer mehr Menschen in ein prek\u00e4res Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis gedr\u00e4ngt. Schon heute erhalten in Westdeutschland rund 6,3 Millionen ArbeitnehmerInnen (also ein Drittel der Vollzeitbesch\u00e4ftigten) einen Niedriglohn, der weniger als 75 % des durchschnittlichen effektiven Vollzeitverdienstes ausmacht (Junge Welt,5.8.03).<\/p>\n
Die halbherzigen regionalen DGB-Proteste im Mai 2003 mit bundesweit nur 70.000 Beteiligten hatten nur die Funktion, folgenlos Dampf abzulassen. Der Sonderparteitag der SPD am 24. Mai 2003 w\u00e4re f\u00fcr den DGB eine gute Gelegenheit gewesen, gegen die Agenda 2010 machtvoll zu demonstrieren. Stattdessen hatte er die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die dort geplante Gegenkundgebung verweigert, sodass nur ein kleines H\u00e4ufchen von eintausend Menschen dort demonstrierte. Wie bekannt, segnete die SPD mit 90prozentiger Mehrheit den Sozialkahlschlag ab.<\/p>\n
W\u00e4hrend in dieser Zeit in Europa und sogar in \u00d6sterreich machtvolle Generalstreiks und Kundgebungen gegen die geplanten Einschnitte ins soziale Netz stattfanden, blockte der DGB im Sommer 2003 alle Mobilisierungen rigoros ab. DGB-Chef Sommer sagte ein vereinbartes Treffen mit dem Arbeitslosenverband Ende Juli 2003 einfach ab und verk\u00fcndete im August, die Gewerkschaften seien nicht „die APO der Nation“!<\/p>\n
Soviel Unt\u00e4tigkeit und Selbstaufgabe hat inzwischen doch noch zu einer gewissen Unzufriedenheit bei vielen ArbeitnehmerInnen gef\u00fchrt. Gewerkschaftslinke, Arbeitsloseninitiativen und ATTAC bereiteten ohne den offiziellen DGB-Segen die regionalen Aktionen am 20.10. und die Demonstration am 1. 11. vor. Unabh\u00e4ngig vom Resultat dieser Mobilisierungen stellt sich die Frage, welchen Stellenwert die Organisation DGB in Zukunft noch haben kann, wenn die wichtigsten Aktivit\u00e4ten gegen den Sozialabbau sowieso weitgehend ohne ihn laufen m\u00fcssen und sich bestenfalls kleinere aufm\u00fcpfige Untergliederungen an ihnen beteiligen. In der jetzigen Situation besteht durch die immer dreisteren Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme die M\u00f6glichkeit, dass viele Menschen in diesem Land endlich wieder lernen m\u00fcssen, ihre sozialen Interessen in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen, wenn sie nicht in die Armut abgleiten wollen. Sehr schnell k\u00f6nnten dann immer mehr Menschen die Frage stellen, wozu dieser DGB noch gebraucht wird und sich auf breiterer Ebene auf die Suche nach alternativen Modellen von Basisgewerkschaften begeben (siehe GWR Nr. 281). Artikuliert hat dies bereits Mag Wompel von LabourNet:<\/p>\n
„Wenn es nun aber gar nicht mehr klappen sollte, den Patienten \u201aexistierende Gewerkschaften\u2018 gegen seinen Willen am Leben zu erhalten, dann sollten wir auch endlich hier den franz\u00f6sischen Weg ausprobieren, also neue Gewerkschaften gr\u00fcnden und soziale Streiks organisieren.“ (JW vom 22. 3. 2003)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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