Die Europ\u00e4ische Union ist derzeit dabei sich erstmals eine eigene Verfassung zu geben. Diese neue EU-Verfassung w\u00fcrde dann \u00fcber allen einzelstaatlichen Verfassungen – und damit auch \u00fcber dem Grundgesetz – stehen. Und sie hat es in sich: Unter Artikel I-40 des 260seitigen Entwurfs f\u00fcr eine EU-Verfassung hei\u00dft es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten schrittweise zu verbessern“. Dass es sich dabei tats\u00e4chlich um eine verbindliche Aufr\u00fcstungsverpflichtung f\u00fcr alle EU-Staaten handelt, zeigt die ebenfalls in der zuk\u00fcnftigen Verfassung festgeschriebene Gr\u00fcndung eines „Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr R\u00fcstung, Forschung und milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten“. Dieses Amt soll „bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der Mitgliedstaaten mitwirken und die Erf\u00fcllung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese F\u00e4higkeiten eingegangen Verpflichtungen bewerten“. Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, dass das EU-Milit\u00e4r zu „Kampfeins\u00e4tzen im Rahmen der Krisenbew\u00e4ltigung einschlie\u00dflich Frieden schaffender Ma\u00dfnahmen“ eingesetzt werden kann. Weiter hei\u00dft es: „Mit allen diesen Missionen kann zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Drittstaaten bei der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.“ „\u00dcber milit\u00e4rische Eins\u00e4tze der EU entscheidet der Ministerrat“, sonst niemand, keine Parlamente oder \u00e4hnliches.<\/p>\n
Das Kerneuropa-Konzept festgeschrieben: In Artikel 40, Absatz 6 des Verfassungsentwurfs hei\u00dft es: „Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten erf\u00fcllen und die im Hinblick auf Missionen mit h\u00f6chsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind, begr\u00fcnden eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union.“ Dies ist im milit\u00e4rischen Bereich das, was der deutsche Au\u00dfenminister als „Avantgarde“-Europa, als „Gravitationszentrum“ innerhalb der EU bezeichnet, der \u00e4ltere Begriff vom „Kerneuropa“ von Wolfgang Sch\u00e4uble und Karl Lamers trifft die Sache besser.<\/p>\n
Das im Grundsatz gebilligte Milit\u00e4rstrategiepapier der EU, das im Kontext der EU-Verfassung zu sehen ist, sieht das Pr\u00e4ventivkriegskonzept vor. Die Bombenphase des Krieges gegen den Irak war der Testlauf f\u00fcr dieses Pr\u00e4ventivkriegskonzept (vgl. z.B. Financial Times Deutschland, 19. M\u00e4rz 2003). Inzwischen gilt dieses Pr\u00e4ventivkriegskonzept offensichtlich unter Milit\u00e4rs und Regierungen des Westens als Erfolgsrezept. Die Formulierungen im Solana-Papier zeigen, dass es keinen qualitativen – nur noch einen quantitativen – Unterschied gibt im Bereich der expansiven Milit\u00e4rpolitik zwischen EU und USA. Von vielen, auch von Regierungen, im „alten Europa“ werden gerne die US-Regierung und ihre Methoden kritisiert, doch diese EU-Regierungen – einschlie\u00dflich der deutschen rot-gr\u00fcnen Regierung – \u00fcbernehmen – z.B. mit der neuen EU-Milit\u00e4rstrategie – genau diese Methoden, z.B. die Pr\u00e4ventivkriegsstrategie.<\/p>\n
Im Milit\u00e4rstrategiepapier wird die EU zur neuen Weltmacht gek\u00fcrt: „Eine aktive und handlungsf\u00e4hige Europ\u00e4ische Union k\u00f6nnte Einfluss im Weltma\u00dfstab aus\u00fcben.“ Die EU soll die zweite Weltmacht in einem „multilateralen“ Weltsystem werden! „Eine Union mit 25 Mitgliedern und einem Verteidigungsgesamthaushalt von 160 Milliarden Euro sollte in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig auszuf\u00fchren. Wir m\u00fcssen eine strategische Kultur entwickeln, die fr\u00fche, schnelle und, falls erforderlich, robuste Interventionen f\u00f6rdert“.<\/p>\n
Das Ziel der EU-Politik wird offen formuliert, auch wenn man\/frau den Satz mehrfach lesen muss, um zu glauben, dass er tats\u00e4chlich so im Milit\u00e4rstrategiepapier der EU steht: „Gemeinsam handelnd k\u00f6nnen die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein die sich f\u00fcr das Gute in der Welt einsetzt.“ Gemeinsam f\u00fcr „das Gute in der Welt“ gegen alles „B\u00f6se“? F\u00fcr wen dieses „Gute“ gut sein soll, ist klar. Es geht um m\u00f6glichst viel Macht, Einfluss und wirtschaftliche Expansion aus den westlichen Staaten. Die westlichen Staaten sind sich in den Kernfragen einig, bei Differenzen im Detail (Irak): weitere Aufr\u00fcstung und Herausbildung kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higer Armeen. Die Kriege der Zukunft werden in st\u00e4ndig wechselnden Koalitionen stattfinden, bei denen nicht immer alle mitmachen werden. Aber die Kriege werden stattfinden, gegen L\u00e4nder und Menschen im S\u00fcden. Die Analysen, die hinter dem Entwurf f\u00fcr eine EU-Verfassung und hinter dem Solana-Papier stehen, gehen davon aus, dass das Problem im S\u00fcden bei den „gescheiterten Staaten“ liegt. Im Entwurf f\u00fcr die neue EU-Verfassung wird genau die neoliberale Wirtschaftspolitik festgeschrieben, die weltweit zu Verarmung f\u00fchrt. Das Problem liegt also offensichtlich im Wesentlichen nicht im S\u00fcden, sondern im Westen… Die Politik der westlichen Staaten muss grundlegend ge\u00e4ndert werden. Die derzeitige neoliberale und neoimperiale Politik der EU-Staaten – zwei Seiten einer Medaille – darf nicht festgeschrieben werden in der zuk\u00fcnftigen Verfassung der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Union ist derzeit dabei sich erstmals eine eigene Verfassung zu geben. Diese neue EU-Verfassung w\u00fcrde dann \u00fcber allen einzelstaatlichen Verfassungen – und damit auch \u00fcber dem Grundgesetz – stehen. Und sie hat es in sich: Unter Artikel I-40 des 260seitigen Entwurfs f\u00fcr eine EU-Verfassung hei\u00dft es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Die Milit\u00e4rverfassung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union - graswurzelrevolution","description":"Die Europ\u00e4ische Union ist derzeit dabei sich erstmals eine eigene Verfassung zu geben. Diese neue EU-Verfassung w\u00fcrde dann \u00fcber allen einzelstaatlichen Verfassu"},"footnotes":""},"categories":[365,1025],"tags":[],"class_list":["post-5837","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-284-dezember-2003","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5837"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5837\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}