Alles andere als eine journalistische Meisterleistung lieferte das ARD-Magazin „Panorama“ am 12. Dezember mit seinem Beitrag „Spenden f\u00fcr den Terror – Deutsche unterst\u00fctzen Attent\u00e4ter im Irak“. Vorab gab es bereits einiges Get\u00f6se in Agenturmeldungen, und schon die Anmoderation „Pazifisten“, die „aktiv Widerstandsk\u00e4mpfer und damit auch Getreue Saddam Husseins […] unterst\u00fctzen, die im Nachkriegs-Irak in erster Linie Terror verbreiten“. Was „Panorama“ dann bot, war ein mit hei\u00dfer Nadel gestricktes journalistisches \u00c4rgernis, rei\u00dferisch und zugleich inhaltlich zu harmlos – alles in allem politische Stimmungsmache, die einer \u00fcberaus wichtigen politischen Auseinandersetzung nicht dient.<\/p>\n
In jederlei Hinsicht verfehlte der „Panorama“-Beitrag die Problem-Dimension: Weder wurde das drastisch zum Skandal erkl\u00e4rte Ph\u00e4nomen hinreichend ausgeleuchtet und auf dieser Basis qualifiziert kritisiert; die wichtigsten deutschsprachigen Propagandisten einer Unterst\u00fctzung ‚des irakischen Widerstands‘ sowie ihr internationales Umfeld blieben unerw\u00e4hnt, und insofern war der Beitrag viel zu harmlos. Noch unternahm der Beitrag einen ernst zu nehmenden Versuch zu kl\u00e4ren, welchen Stellenwert die kritisierte Position innerhalb der Antikriegs-Bewegung wirklich hat, und insofern war der Beitrag einfach nur rei\u00dferisch. Er h\u00e4tte in ein Boulevardblatt gepasst, nicht aber in ein Politikmagazin eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders, zumal laut Angaben mehrerer der gefilmten Personen das Material mit unlauteren Mitteln erschlichen wurde.<\/p>\n
Stein des Ansto\u00dfes f\u00fcr „Panorama“ war die Kampagne „10 Euro f\u00fcr den irakischen Widerstand“. Im Beitrag wurde sie repr\u00e4sentiert durch die Duisburger Gruppe Initiativ e.V. – Verein f\u00fcr Demokratie und Kultur von unten und Joachim Guilliard vom Heidelberger Antikriegsforum.<\/p>\n
Guilliard kam mit folgenden Interview-Fetzen ‚zu Wort‘: „Widerstand, auch milit\u00e4rische Aktionen gegen die Besatzer, ist selbstverst\u00e4ndlich legitim. Das hat mit Terrorismus im engeren Sinne nichts zu tun.“ Und, nach der kommentierenden \u00dcberleitung, Guilliard fordere „ganz offen die Unterst\u00fctzung der Untergrundk\u00e4mpfer aufgrund dieses angeblichen ‚Rechts auf Widerstand'“, ging es so weiter: „Ich denke, die Friedensbewegung sollte genau f\u00fcr dieses Recht der Iraker eintreten, und was die Iraker tun k\u00f6nnen, was ich auch f\u00fcr vern\u00fcnftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuf\u00fcgen.“ ((1))<\/p>\n
Das scheint eindeutig. In Guilliards Statement vom 13. Dezember liest es sich indes anders. Hier betont Guilliard, dass „Panorama“ den „Begriff Widerstand zun\u00e4chst allein auf den milit\u00e4rischen reduziert“, da sich „[n]ur so […] auch die angeprangerte 10-Euro-Kampagne so richtig aufs Korn nehmen“ lasse, und h\u00e4lt seine Position dagegen: „Mit milit\u00e4rischen Mitteln allein werden die USA kaum zum R\u00fcckzug zu bewegen sein. Entscheidend f\u00fcr den Widerstand gegen die Besatzung – und auch der Zeit danach – wird der Ausbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im Irak sein, die in der Lage sind, gewaltfreie Massenaktionen, wie Demonstrationen, Streiks und Boykotts gegen die Besetzung zu koordinieren.“ Weiter: „Tats\u00e4chlich habe ich im Interview immer darauf hingewiesen, dass unter Widerstand nicht nur der milit\u00e4rische zu verstehen ist, sondern auch der zivile, wie Demos, Verweigerung, Streiks. Genauso wenig wie in meinen schriftlichen Beitr\u00e4gen zum Thema habe ich mich im Interview speziell f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des milit\u00e4rischen Widerstands eingesetzt. […] Ich wies im Gespr\u00e4ch z.B. auch daraufhin, welche schwere Hypothek ein bewaffneter Widerstand im Falle des Erfolgs f\u00fcr den gesellschaftlichen Aufbau in der Zeit danach ist – allein durch die damit einhergehende Militarisierung, unabh\u00e4ngig von der Lauterkeit der Ziele der K\u00e4mpferInnen.“ ((2))<\/p>\n
Wiederum anders klingt all dies bei Initiativ e.V. In der Vereins-Erkl\u00e4rung vom 12. Dezember stellt sich die Duisburger Truppe „voll hinter d[ie] \u00c4u\u00dferungen von Joachim Guillard, die den gr\u00f6\u00dften Platz im Beitrag einnahmen“ – \u00c4u\u00dferungen, die Guillard mit einigem Aufwand zurecht ger\u00fcckt hat.<\/p>\n
Dieses Hin und Her verweist auf eine gewisse Unbestimmtheit im Aufruf „10 Euro…“ und der Kampagne, \u00fcber die Guilliard mit Recht feststellt, dass sie „weder aus den Reihen der Friedensbewegung kommt, noch hier gr\u00f6\u00dfere Resonanz gefunden hat“. Auch betont Guilliard, dass sich die Kampagne in ihrem „Aufruf an keiner Stelle (..) auf bewaffnete Aktionen bezieht, sondern sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Aufbaus ‚einer breiten und vielf\u00e4ltigen Bewegung‘ ausspricht“.<\/p>\n
Ein prominenter Unterzeichner des Aufrufs und einer seiner wichtigsten Propagandisten h\u00e4lt sich allerdings mit solchen Kleinigkeiten indes nicht auf. Der Wiener Werner Pirker, regelm\u00e4\u00dfiger Leitartikler der jungen Welt, die sich in mehreren Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Kampagne stark gemacht hatte, redete in seinem Kommentar zum gescheiterten Anschlag auf den stellvertretenden US-Verteidigungsminister Klartext: „Der Irak ist kein guter Boden f\u00fcr Amerikaner. Das mu\u00dfte nun auch US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hautnah miterleben. Er war Ziel eines Bombenangriffes auf ein Hotel in Bagdad. Der Chefideologe des neuen imperialistischen Krieges entkam unverletzt. Doch er sollte sein Gl\u00fcck nicht weiter auf die Probe stellen. […] Es ist tats\u00e4chlich Terror, dem sich die britischen und US-Soldaten und auch die ausl\u00e4ndischen Zivilverwalter und ihre einheimischen Kostg\u00e4nger ausgesetzt sehen. Es ist eine in jeder Hinsicht gerechtfertigte Gewalt: die legitime Reaktion auf die v\u00f6lkerrechtswidrige Unterwerfung eines Landes. Der irakische Widerstand ist nicht mehr und nicht weniger terroristisch als es die franz\u00f6sische Resistance war. […] Der Terror […] ist zum legitimen Mittel dieses Kampfes geworden. Und welche Lehren zieht die Antikriegsbewegung daraus? Bisher noch keine. Mag schon sein, da\u00df Pazifisten eine offene Solidarisierung mit dem irakischen Widerstand nicht zugemutet werden kann. Aber die erfolglos gebliebene Bewegung zur Verhinderung des Krieges in eine Bewegung gegen die Besetzung des Iraks zu transformieren, w\u00e4re wirklich nicht zu viel verlangt. Zumal ein solcher Kampf – dank des irakischen Widerstandes – durchaus Erfolgschancen h\u00e4tte.“ ((3))<\/p>\n
Das ist kein einmaliger Ausbruch von Hass auf Amerika, sondern ist bei Pirker (wahn)systematisch fundiert, wie man in seinem gemeinsam mit Willhelm Langthaler von der Wiener AIK (Antiimperialistische Koordination) verfassten B\u00fcchlein nachlesen kann. ((4)) Mag diese krude Position auch minorit\u00e4r sein, findet sie doch sogar international Ankn\u00fcpfungspunkte und B\u00fcndnispartner. In Rom fand am 13. Dezember eine vom Campo antiimperialista initiierte Demonstration mit laut Angaben der Veranstalter 1.000 Teilnehmern statt. Der Aufruf, den u.a. auch Pirker und Langthaler unterzeichneten, stellt sich auf die Seite des irakischen Widerstandes, genauer: des „irakischen Volkes, das widersteht“: „Con il popolo iracheno che resiste!“, lautet die Parole, die an die Tradition Antiimperialismus ankn\u00fcpft und f\u00fcr ’nationale Befreiung‘ k\u00e4mpft – nicht zuf\u00e4llig findet sich im Aufruf ein Vergleich mit dem Vietnamkrieg. Alle, die gegen den Irak-Krieg demonstriert haben, sind aufgerufen, auf die Stra\u00dfe zu gehen f\u00fcr „die Freiheit des Irak und Pal\u00e4stinas“.<\/p>\n
Die so selbstverst\u00e4ndlich vorgetragene Doppelforderung ist durch eine Diskursverschr\u00e4nkung von Irakkrieg und dem Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern im Aufruftext vorbereitet; zu beachten ist, dass – wohl gezielt – offen bleibt, ob mit der „Freiheit Pal\u00e4stinas“ die seit 1967 besetzten Gebiete gemeint sind oder aber eine „Befreiung“ auch des Territoriums, das seit 1948 den Staat Israel bildet, angestrebt wird. Des weiteren w\u00fcnscht man, die „Eindringlinge“ zu verjagen, und fordert den „R\u00fcckzug der italienischen Soldaten“ sowie die Schlie\u00dfung der „US-amerikanischen Milit\u00e4rbasen in Italien und in Europa“. \u00dcber Bestand und weitere Entwicklung eines europ\u00e4ischen milit\u00e4rischen Interventionspotentials verliert der Aufruf kein Wort. Das ist eine L\u00fccke mit einigen Effekten, der Aufruf ist damit akzeptabel auch f\u00fcr diejenigen, die die Realisierung einer „europ\u00e4ischen Monroe-Doktrin“ auf ihre Fahnen geschrieben haben.<\/p>\n
Die Verfechter der Demonstration machen es sich bei der Abwehr der Kritik, die recht bald laut wurde, sehr leicht. So verteidigt man sich gegen fiktive oder schlecht recherchierte Vorw\u00fcrfe, um gehaltvolle Kritik umgehen zu k\u00f6nnen: Beispielsweise wehrt man sich gegen den Vorwurf, der Unterst\u00fctzer Tiberio Graziani sei Betreiber der Homepage „Eiserne Krone“, was er tats\u00e4chlich nicht ist, und behauptet, auf dieser Homepage sei lediglich ein Text Grazianis unerlaubt reproduziert worden. Dagegen wehrt sich wiederum der wirkliche Betreiber dieser Homepage, der beteuert, er habe besagten Text mit Erlaubnis des Verlages \u00fcbernommen und ins Deutsche \u00fcbersetzt. Dies ist plausibel, denn – und das ist das Entscheidende – bei diesem Text, „Die Erzeugung des islamischen Feindes im Rahmen der US-Geopolitik f\u00fcr die Weltherrschaft“ handelt es sich um das Nachwort Grazianis zu Tahir de la Nives Buch „Die Kreuzz\u00fcgler des Uncle Sam“. ((5)) Der proislami(sti)schen Str\u00f6mung der Nouvelle Droite gilt das Buch als programmatische Grundlagenschrift, liefert es doch eine Abrechnung mit der antislami(sti)schen und seit dem 11. September 2001 proamerikanisch gewordenen Gegenstr\u00f6mung innerhalb der Nouvelle Droite, also insbesondere Guillaume Faye und Alexandre del Valle. ((6)) K\u00fcrzlich war Graziani auch der Gespr\u00e4chspartner des Pater Jean-Marie Benjamin f\u00fcr dessen Buch \u00fcber den Irak, das sowohl in Franz\u00f6sisch wie in Italienisch in einschl\u00e4gigen rechtsextremen Verlagen erschien. ((7)) Pater Benjamin konnte an der Kundgebung in Rom nicht teilnehmen, sein Gru\u00dfwort wurde aber verlesen und ist auf der Homepage der Veranstalter nachlesbar. Gegen die aufkommende Kritik behaupteten die Demonstrations-Organisatoren, sie h\u00e4tten, soweit \u00fcberhaupt erforderlich, die Liste der Unterst\u00fctzer ‚bereinigt‘. Dort findet sich aber beispielsweise immer noch der international bekannte franz\u00f6sische Auschwitzleugner Serge Thion. ((8))<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus erf\u00e4hrt die Demonstration in den verschiedenen Str\u00f6mungen der frankophonen Nouvelle Droite weitere Unterst\u00fctzung. Der PCN-NCP bot „exklusiv die franz\u00f6sische \u00dcbersetzung des Aufrufes“ an. Diese belgisch-franz\u00f6sische Partei hat das Erbe Jean Thiriarts angetreten, der ein von Portugal bis Sibirien reichendes Gro\u00dfeuropa propagierte. Allerdings handelte es sich beim Aufruf-Text des PCN-NCP nicht um eine getreue \u00dcbersetzung; der Text war an einigen Stellen polemisch versch\u00e4rft. So werden George W. Bush und Paul Bremer durch Gebrauch einschl\u00e4gigen deutschen Vokabulars nazifiziert (der italienische Text legt allerdings Nazi-Analogien schon nahe, spricht er doch von „Konzentrationslagern“ im Irak).<\/p>\n
Man nennt Bush gleich zu Beginn le nouveau „F\u00fchrer“ du Nouvel Ordre Mondial, und spricht vom gouvernement collaborateur du Gauleiter yankee Bremer, w\u00e4hrend im Original von der „Marionettenregierung des US-amerikanischen Milit\u00e4rs Bremer“ die Rede ist. Wo das italienische Original die occupazione militare […] israeliana della Palestina als „illegal und illegitim“ anprangert, setzt der PCN-NCP eine deutliche Duftmarke und redet von der occupation militaire […] de l’entit\u00e9 sioniste en Palestine. Entit\u00e9 sioniste ist, wie die italienische Entsprechung entit\u00e0 sionista, ein \u00c4quivalent f\u00fcr die abwertende deutsche Formulierung „zionistisches Gebilde“ und findet sich in etlichen „antizionistischen“, genauer: antisemitischen Texten der europ\u00e4ischen extremen Rechten.<\/p>\n
So unter anderem bei einer Organisation, die ebenfalls zu der Demonstration in Rom aufruft, voxnr. Dabei handelt es sich um eine Cyber-Nachfolgetruppe der nach dem versuchten Attentat auf den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Jacques Chirac verbotenen Unite radicale um Christian Bouchet.<\/p>\n
Es gehe nicht darum, „‚f\u00fcr den Frieden‘ im Irak zu k\u00e4mpfen sondern f\u00fcr die Niederlage der angloamerikanischen Truppen“, schlie\u00dft ihr Aufruf vom 28. November, sich an der Kampagne „10 Euro f\u00fcr den irakischen Widerstand“ und der Demonstration in Rom zu beteiligen, der unterzeichnet ist von R\u00e9seau radical, der franz\u00f6sischen Delegation des Comit\u00e9 Europe-Palestine-Irak, der Association d’Amiti\u00e9 Europe-Syrie (AdAES) und voxnr. Wie auch die Konkurrenzorganisation PCN-NCP stellen sich die Mannen um Bouchet in die Tradition Jean Thiriarts und betonen dessen positive Bezugnahmen auf die Baath-Ideologie. Entsprechend haben diese „revolution\u00e4ren Nationalisten“ auch einige Schriften des Baath-Ideologen Michel Aflak in ihrem Schriftenangebot. In den letzten Monaten war in ihren Publikationen auch der Guru der Nouvelle Droite, Alain de Benoist, wieder stark pr\u00e4sent, nicht zuletzt mit seinem Terror legitimierenden Communiqu\u00e9 vom 20. M\u00e4rz 2003. ((9)) Bei ihm findet sich auch die str\u00f6mungs\u00fcbergreifende programmatische Grundlage ausformuliert: Die Kritik an der imperialen US-Politik wird als umfassender ideologischer Antiamerikanismus artikuliert; sein Europa-Entwurf folgt einer Vorgabe Carl Schmitts f\u00fcr einen europ\u00e4ischen „Gro\u00dfraum“, konsequent fordert de Benoist eine „europ\u00e4ische Monroe-Doktrin“. Diese bedeutet in letzter Konsequenz, „im Notfall eigene Kriege zu f\u00fchren, aber nicht die anderer [gemeint der USA; AS]“. ((10))<\/p>\n
Es sollte doch nicht so schwer sein, hier die n\u00f6tigen politischen Demarkationslinien zu ziehen: Die n\u00f6tige Kritik an der milit\u00e4rischen Formierung Europas liefert gleichzeitig auch die Abgrenzung zur Kritik der extremen Rechten, die Kriege der USA ablehnt und nach europ\u00e4ischer (auch milit\u00e4rischer) Selbstbehauptung giert. Was undifferenzierte Bez\u00fcge auf ‚den Widerstand im Irak‘ angeht, sollte zumindest in dieser Zeitung die Position klar sein, und es sollte nicht mehr Zeit als unbedingt n\u00f6tig in die Auseinandersetzung mit v\u00f6llig anachronistischen antiimperialistischen Positionen gesteckt werden – interessanter wird da die Suche nach Kr\u00e4ften im Irak, die sich zivil und demokratisch der Besatzung entgegenstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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