Bislang muss der Bundestag \u00fcber jeden einzelnen Bundeswehreinsatz sowie dessen Ausweitung und Verl\u00e4ngerung abstimmen. Schon seit Jahren fordern PolitikerInnen aus (fast) allen Parteien, damit Schluss zu machen. Weil die interfraktionellen Verhandlungen nicht recht voran kamen, ist die Regierung nun vorgeprescht. Ende November stellten SPD und Gr\u00fcne ihren Entwurf eines „Parlamentsbeteiligungsgesetzes“ vor.<\/p>\n
Der Entwurf sieht eine Aufteilung von Milit\u00e4reins\u00e4tzen in drei Kategorien vor: Wichtige Eins\u00e4tze, unwichtige Eins\u00e4tze sowie Eins\u00e4tze, die gar keine sind. Vom Parlament sollen nur noch die „wichtigen“ Eins\u00e4tze beschlossen werden, und auch die nur ein einziges Mal, dem Bundestag soll die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr bestimmte Eins\u00e4tze komplett entzogen werden.<\/p>\n
In \u00a7 2 des Entwurfs wird ausgef\u00fchrt, um einen Milit\u00e4reinsatz im Sinne des Gesetzes handle es sich nur, wenn die Bundeswehr „in bewaffnete Unternehmen einbezogen“ ist oder dies „zu erwarten“ steht.<\/p>\n
Mit diesem Passus sollen angeblich Hilfseins\u00e4tze bei Naturkatastrophen erleichtert werden.<\/p>\n
Erleichtert wird aber auch jede andere Art von Eins\u00e4tzen: Da die Bundesregierung die Definitionsmacht dar\u00fcber hat, wann feindlicher Beschuss „zu erwarten“ ist, kann sie die Bundeswehr schicken, wohin sie will, sie muss nur behaupten, es sei gar nicht gef\u00e4hrlich.<\/p>\n
„Vorbereitende Ma\u00dfnahmen und Planungen“ sollen ebenfalls keines Parlamentsbeschlusses mehr bed\u00fcrfen. Dabei wird nicht definiert, was denn alles vorbereitet werden kann, es k\u00f6nnte sich also auch um Vorbereitungen f\u00fcr Milit\u00e4rschl\u00e4ge handeln.<\/p>\n
Auch bei den „zustimmungsfreien“ Eins\u00e4tzen sollen die Bundeswehrsoldaten bewaffnet sein – nat\u00fcrlich „lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung“.<\/p>\n
Diese Eins\u00e4tze sollen der Zust\u00e4ndigkeit des Bundestages per Gesetz entzogen sein, das Parlament also keine M\u00f6glichkeit haben, sie zu beenden und die Soldaten zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n
Die zweite Kategorie nennt „Eins\u00e4tze von geringer Bedeutung“. Bei diesen soll die Zustimmung des Bundestages in einem „vereinfachten Verfahren“ vor sich gehen. F\u00fcr eher unwichtig erkl\u00e4rt Rot-Gr\u00fcn etwa Erkundungskommandos (wobei Waffen wiederum zwecks „Selbstverteidigung“ mitgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen), die Abordnung einzelner Soldaten zu verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4ften und zu multilateralen Eins\u00e4tzen.<\/p>\n
Die Bedeutung eines Einsatzes wird damit ausschlie\u00dflich von seinem zahlenm\u00e4\u00dfigen Umfang abh\u00e4ngig gemacht. Dass auch wenige Soldaten gro\u00dfe Wirkungen entfalten und zwei Offiziere im F\u00fchrungsstab unter Umst\u00e4nden mehr anrichten k\u00f6nnen als 100 Soldaten, daran soll man lieber nicht denken. Die Beschr\u00e4nkung des Waffeneinsatzes auf F\u00e4lle der „Selbstverteidigung“ stellt einen faktischen Freibrief zum Schie\u00dfen dar, was den LeserInnen dieser Zeitschrift sicherlich nicht erkl\u00e4rt werden muss…<\/p>\n
Unter dem „vereinfachten Zustimmungsverfahren“ stellen sich die RegierungspolitikerInnen folgendes Vorgehen vor: Allen Bundestagsabgeordneten geht der Antrag auf einen Bundeswehreinsatz zu. Wenn innerhalb von sieben Tagen nicht mindestens f\u00fcnf Prozent von ihnen eine Abstimmung verlangen, gilt der Antrag als angenommen. Wer schweigt, stimmt zu.<\/p>\n
Eins\u00e4tze, welche die Regierung weder als gefahrlos noch als unbedeutend bezeichnen will, sollen auch in Zukunft vom Bundestag abgestimmt werden. Allerdings nur ein einziges Mal. Ist ein Einsatz mit einer Frist verbunden, soll die Verl\u00e4ngerung im „vereinfachten Verfahren“ erfolgen.<\/p>\n
Die im Entwurf festgehaltene „Gefahr-im-Verzug“-Regelung erlaubt explizit den Einsatz der Bundeswehr ohne vorherige Abstimmung. Dabei wird auf jegliche Definition verzichtet, wann „Gefahr im Verzug“ gegeben ist. Der Bundestag soll „unverz\u00fcglich“ befragt werden.<\/p>\n
Politische AktivistInnen wissen meist aus eigener Erfahrung, dass die Polizei mit dem Konstrukt der im Verzug befindlichen Gefahr sehr schnell zur Hand sein kann. In seltenen F\u00e4llen wird das polizeiliche Vorgehen hinterher f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt – was an den geschaffenen Fakten nichts mehr \u00e4ndert. F\u00fcr \u00e4hnlich wirkungsvoll darf man das Recht des Bundestages halten, die Zustimmung zu einem „Gefahr-im-Verzug“-Einsatz nachtr\u00e4glich zu verweigern.<\/p>\n
Eine juristische Notwendigkeit f\u00fcr das Gesetz gibt es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1994, in dem es der Bundeswehr den Weg out of area freigegeben hat, eine gesetzliche Regelung zwar angeregt, aber nicht gefordert. „Sachzw\u00e4nge“ sind kaum zu erkennen. Verteidigungsminister Struck meint, „die Arbeit der Bundeswehr soll erleichtert werden“, andere wollen dem Bundestag unn\u00f6tige Arbeit abnehmen. Der Gr\u00fcne Volker Beck will „den ver\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen Rechnung“ tragen – weniger nebul\u00f6s hat das Angela Merkel schon vor knapp drei Jahren auf der M\u00fcnchner Nato-Konferenz gefordert: Die „sehr weitgehenden Restriktionen, denen die Bundesregierung bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Auslandseins\u00e4tzen unterliegt (n\u00e4mlich im Bundestag eine Mehrheit zu finden, F. B.), k\u00f6nnen sich … zu einem Hindernis f\u00fcr reibungslose und schnelle Reaktionen auf sicherheitspolitische Herausforderungen entwickeln. Dies gilt auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Eingreiftruppe, f\u00fcr die die Bundeswehr 18.000 Soldaten bereitstellen soll“.<\/p>\n
Noch deutlicher hat im Oktober 2003 der Berliner Tagesspiegel das Problem formuliert: „Die Nato bildet eine Schnelle Eingreiftruppe mit Marschbereitschaft binnen f\u00fcnf Tagen – soll die warten, bis die Deutschen mit dem Abstimmen fertig sind?“<\/p>\n
Nun d\u00fcrfte zwar der Einsatz einer Schnellen Eingreiftruppe vorl\u00e4ufig noch dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt werden – wenn nicht gerade Gefahr im Verzug ist. Aber ist das Gesetz erst einmal beschlossen, lassen sich die Details sp\u00e4ter ja noch ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Im Vordergrund des Herrschaftskalk\u00fcls d\u00fcrfte kaum die Sorge stehen, der Bundestag k\u00f6nne einen Kriegseinsatz tats\u00e4chlich verhindern. Es geht eher um die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, die Bundestagsabstimmungen mitunter auf sich ziehen, und die Friedensgruppen die Chance bieten, ihren Protest gegen\u00fcber einem aufmerksamen Publikum zu \u00e4u\u00dfern. Wenn k\u00fcnftig der Gro\u00dfteil der Kriege am Parlament vorbei, d. h. ohne institutionalisierte Debatte, beschlossen wird, haben die Zeitungen keinen Anlass, zu schreiben, und die Bev\u00f6lkerung keinen Anlass, zu demonstrieren – ob diese Rechnung aufgeht, d\u00fcrfte auch an der Friedensbewegung liegen.<\/p>\n
So passt erst einmal alles zusammen: Die im Mai vorgestellten Verteidigungspolitischen Richtlinien schreiben fest, dass die Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ Verteidigung jetzt „ohne geographische Begrenzung“ betreibt. Die derzeit laufende Bundeswehrreform soll die Zahl der f\u00fcr einen Auslandseinsatz bereitstehenden Soldaten von rund 9000 auf 35000 nahezu vervierfachen. Deutsche Soldaten sollen in Schnellen Eingreiftruppen der Nato und der EU jederzeit Gewehr bei Fu\u00df stehen. Da ist es verst\u00e4ndlich, dass all die neuen Kriege durch ein neues Gesetz erleichtert werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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