Nach eigener Aussage will diese Gro\u00dfe Koalition die deutsche Gesellschaft fit machen f\u00fcr den Wettbewerb im globalen Markt. Die PolitikerInnen haben sich die Aufforderung zum Wettbewerbsverhalten offenbar auch selbst zu Herzen genommen – ob Merkel, Merz, Stoiber, Schr\u00f6der, Clement oder Westerwelle – sie alle wetteifern tagt\u00e4glich mit Vorschl\u00e4gen, wie denn die Demontage sozialer Errungenschaften am z\u00fcgigsten zu betreiben sei, wie man Rentnern, Patienten und Arbeitslosen, aber auch denen, die noch einen Arbeitsplatz haben, das Fell am nachhaltigsten \u00fcber die Ohren ziehen kann.<\/p>\n
Zur Zeit hat bundesregierend die rot-gr\u00fcne Koalition das Kommando, und eben weil sie ihre Aufgaben bei den Abbrucharbeiten der sozialen Solidarsysteme so eifrig erledigt, kann dann demn\u00e4chst die Union, gest\u00fctzt von der FDP, den Rest umso besser erledigen. Erst wurde beriestert, verhartzt und ger\u00fcrupft, und demn\u00e4chst kommt dann die herzogliche Behandlung, final sozusagen. In der sogenannten Marktwirtschaft, die in Wahrheit Herrschafts\u00f6konomie ist, soll es auch hierzulande in Zukunft nicht mehr sozial moderiert zugehen, sondern ungehemmt kapitalistisch.<\/p>\n
„Neoliberal“ wird diese Politik genannt, aber der Begriff t\u00e4uscht. Das tats\u00e4chliche Leitbild ist sozialdarwinistisch. Die Starken sollen \u00fcberleben, die Schwachen auf der Strecke bleiben – beim kapitalistischen „\u00dcberlebenskampf“. Es handelt sich bei den „Reformen“ um einen wirtschaftlich-sozialen Vorsto\u00df, dessen Maxime hei\u00dft: Krieg den H\u00fctten, Friede den Pal\u00e4sten. Das gilt weltweit, aber es gilt inzwischen auch f\u00fcr die Bundesrepublik, eines der reichsten L\u00e4nder der Welt.<\/p>\n
In diesem Krieg wird generalstabsm\u00e4\u00dfig operiert. Seit Jahren schon wurde zun\u00e4chst ideologischer Nebel verbreitet: Um der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des eigenen Landes willen m\u00fcsse jeder und jede den G\u00fcrtel enger schnallen, der finanziell bedr\u00e4ngte Staat k\u00f6nne sich Sozialausgaben nicht mehr leisten, die Unternehmen m\u00fcssten von Steuern, Lohnkosten und Sozialabgaben entlastet werden, nur dann werde Geld f\u00fcr Investitionen frei und Arbeitspl\u00e4tze k\u00f6nnten neu geschaffen werden. Nichts davon trifft zu. Die deutsche Wirtschaft ist Exportweltmeister, der Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss der Bundesrepublik ist h\u00f6her denn je, an Kapital mangelt es \u00fcberhaupt nicht. Was fehlt, ist eine ausreichende Binnennachfrage. Und au\u00dferdem lohnt es nicht, Kapital in den Aufbau langfristiger und Arbeitspl\u00e4tze hervorbringender Produktionen zu stecken, wenn durch Operationen im globalen Finanzmarkt oder durch Firmenaufk\u00e4ufe schneller und h\u00f6her Profit gemacht werden kann. Was die \u00f6ffentlichen Haushalte angeht: Allerdings haben Bund, L\u00e4nder und Kommunen massive L\u00f6cher in ihren Etats. Aber die sind nicht durch zu gro\u00dfz\u00fcgige Ausgaben f\u00fcr soziale Leistungen, f\u00fcr Bildung als \u00f6ffentliches Gut oder f\u00fcr Umweltschutz entstanden, sondern dadurch, dass die gro\u00dfen Gewinne und Verm\u00f6gen immer mehr von ihren steuerlichen Pflichten entbunden wurden.<\/p>\n
Gef\u00e4hrdet ist nicht der Unternehmensstandort, nicht der Kapitalstandort Deutschland, sondern destruiert wird der Sozialstandort, und zwar durchaus absichtsvoll. Die Nebelwerferei diente der Tarnung eines Angriffs, der unter Helmut Kohl und dann unter Gerhard Schr\u00f6der begonnen wurde; die Angriffslinien sehen so aus: Erstens soll das gesamte System kollektiv-solidarischer Sicherung im Alter, im Krankheitsfall und bei Arbeitslosigkeit schrittweise wegger\u00e4umt werden. Das diszipliniert die ArbeitnehmerInnen, und au\u00dferdem wird privatwirtschaftlichen Gewinnabsichten ein riesiges neues Gesch\u00e4ftsfeld er\u00f6ffnet. Zweitens wird das Steuersystem noch weiter umgeschichtet zu Gunsten des gro\u00dfen Kapitals und zu Lasten der Masse der Arbeitnehmerinnen und Normalkonsumenten. „Steuerreform“, „Steuervereinfachung“ – das soll hinauslaufen auf die Bundesrepublik als Steuerparadies f\u00fcr den Reichtum. Drittens soll noch weiter „privatisiert“ werden, d.h.: Bisher \u00f6ffentlich oder gemeinwirtschaftlich betriebene Einrichtungen und Dienstleistungen werden kommerzialisiert, profittauglich gemacht. Was bei den Verkehrssystemen und der Energieversorgung begonnen hat, wird fortgesetzt, bis hin zum Bildungssektor.<\/p>\n
Viertens soll der gewerkschaftlichen Tarifpolitik der Boden entzogen und der Niedriglohnsektor ausgebaut werden, Arbeitskraft soll zum Billigangebot gezwungen, von der Assoziation weggedr\u00e4ngt werden. Es ist klar, da\u00df auf diese Weise Expansion von Armut auch in der Bundesrepublik hervorgerufen wird. Das nehmen die Politikerinnen in Kauf, denn – wie Wolfgang Clement sagt – „soziale Ungleichheit wirkt gesellschaftlich produktiv“, was hei\u00dft: sie f\u00f6rdert die Gewinnchancen bei der Kapitalverwertung. Nichts anderes ist der Sinn jener Politik, die unter dem netten Namen „Agenda Zweitausendzehn“ daherkommt. Aufgabe der PolitikerInnen sei es, so hat Gerhard Schr\u00f6der gesagt, „Geleitschutz f\u00fcr die Wirtschaft zu fahren“. Genau daran h\u00e4lt sich die politische Klasse, und unter „Wirtschaft“ versteht sie das Kapitalinteresse, dem sie innergesellschaftlich und, falls erforderlich, auch au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitisch zu Diensten ist.<\/p>\n
Seit vielen Jahren ist der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik massenmedial erz\u00e4hlt worden, das Zeitalter der Klassenk\u00e4mpfe sei ein f\u00fcr allemal vorbei. Der realistische Blick in die gesellschaftliche Gegenwart zeigt demgegen\u00fcber: Da wird Klassenkampf gef\u00fchrt von oben her. In einer solchen Situation hilft Wegducken nicht weiter. Das gilt gerade auch f\u00fcr die Gewerkschaften. Wenn sie nicht lernen, mehr Courage zu entwickeln, gegen die Sozialdemontage auch mit Streiks vorzugehen, dann werden sie sich demn\u00e4chst noch f\u00fcr ihre blo\u00dfe Existenz entschuldigen m\u00fcssen. Druck bringt man nur zum Halt durch Gegendruck. Und wer sich dabei auf den Parlaments- und Parteienbetrieb verl\u00e4sst, der ist schon verlassen. In der Auseinandersetzung der sozialen Klassen muss Demokratie offenbar neu erlernt und neu buchstabiert werden – von unten her. „Es rettet uns kein h\u00f6h’res Wesen“ – schon gar nicht ein Kapitalkanzler oder eine Kapitalkanzlerin. Opposition ist m\u00f6glich aber nur dann, wenn wir sie selbst in die Hand nehmen.<\/p>\n
Demokratisches Engagement beginnt dort, wo Menschen sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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