Inzwischen sind vier Monate vergangen und die alles plattmachende antisoziale Dampfwalze ist bisher keineswegs aufgehalten worden. Allenfalls kann von gewissen Irritationen und Verunsicherungen an der sozialdemokratischen Basis gesprochen werden, die bisher nur zu einer kleineren Umgruppierung des F\u00fchrungspersonals in der Partei gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
„(DGB – SPD) x (ML-Sekten) = NSB (Neue soziale Bewegung)“. In dieser von J\u00fcrgen Els\u00e4sser in der Jungen Welt vom 10.11.2003 als Erfolgskonzept aufgestellten Gleichung fehlt nat\u00fcrlich die in seinen Kreisen offensichtlich Unbekannte X, die Mehrheit der vom Sozialabbau betroffenen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Ein paar Sozialforen sind inzwischen in verschiedenen St\u00e4dten hinzugekommen und haben ihre Arbeit aufgenommen. In Wiesbaden demonstrierten am 18. Januar 2004 \u00fcber 50.000 Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Kahlschlagpl\u00e4ne von Hessens Ministerpr\u00e4sident Koch, breite Studentenproteste gegen die K\u00fcrzungen im Bildungsbereich flammten einige Wochen auf und zahlreiche kleinere und kleinste Demonstrationen und Aktionen gegen Sozialabbau fanden mit unterschiedlichem Erfolg in den Regionen statt.<\/p>\n
In NRW hat mittlerweile die letzte CVJM-Gruppe gemerkt, was die Stunde geschlagen hat und sich an der Volksinitiative f\u00fcr ein Jugendf\u00f6rdergesetz und die R\u00fccknahme der geplanten K\u00fcrzungen in diesem Bereich beteiligt. NRW-weit haben 174.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit in den B\u00fcrger\u00e4mtern und auf den Stra\u00dfen unterschrieben. Medienwirksam wurden die Unterschriften in den jeweiligen St\u00e4dten beispielsweise von den Vertretern des Jugendringes den verst\u00e4ndnisvoll grinsenden Oberb\u00fcrgermeistern \u00fcbergeben und in sp\u00e4testens einem halben Jahr wird \u00fcber dieses Anliegen im Landtag noch einmal geredet werden. Einerseits hat also das Unbehagen eine gewisse Breite innerhalb der Bev\u00f6lkerung erreicht, andererseits sind es doch noch recht moderate und zahme Proteste geblieben.<\/p>\n
Nun hat das Europ\u00e4ische Sozialforum in Paris im Herbst letzten Jahres zu europaweiten Protesttagen gegen den Sozialkahlschlag am 2. und 3. April aufgerufen. ATTAC und der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund haben sich dem Aufruf angeschlossen. Angek\u00fcndigt wurden zentrale Gro\u00dfdemonstrationen am Samstag und betriebliche und lokale Aktionen am Vortag.<\/p>\n
Am 17. und 18. Januar diskutierten in Frankfurt fast 600 bundesweit angereiste Menschen auf einer Aktionskonferenz die Vorbereitung und konkrete Ausgestaltung der zwei Protesttage im April. Es wurde deutlich, dass es in den letzten Wochen zu einer Ann\u00e4herung zwischen den DGB-Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen gekommen ist. Gemeinsam verst\u00e4ndigte man sich relativ schnell, am 3. April in Berlin, K\u00f6ln und Stuttgart Gro\u00dfdemonstrationen durchzuf\u00fchren. Bei der Diskussion, inwiefern \u00fcber „Feiertagsproteste“ (Arundhati Roy) hinaus f\u00fcr den Vortag betriebliche Aktionen propagiert werden sollten, gab es erhebliche Unstimmigkeiten. Ausgerechnet die ATTAC-VertreterInnen hatten aus „b\u00fcndnispolitischer R\u00fccksichtnahme“ auf den DGB versucht, Aufrufe zum Streik in den Betrieben zu vermeiden. Dieser Position wurde von mehreren TeilnehmerInnen vehement widersprochen. Nachdem die DGB-Gewerkschaften ernsthaften Widerstand gegen den Sozialkahlschlag im letzten Jahr weitgehend aufgegeben haben, k\u00f6nnen sie nat\u00fcrlich nicht innerhalb weniger Wochen umschwenken und direkte Aktionen praktizieren – das haben sie l\u00e4ngst „verlernt“ und wollen dies auch nicht.<\/p>\n
In einer Zeit, in der sich der DGB inzwischen allein f\u00fcr seine Existenz in der \u00d6ffentlichkeit entschuldigen muss, ist es ihm jetzt ganz angenehm, wenn er Zuspruch und Beistand von den sozialen Bewegungen erh\u00e4lt. Der DGB-Bundesvorstand hat am 21. Januar die Unterst\u00fctzung der Demonstrationen in den drei St\u00e4dten beschlossen und orientiert eindeutig auf „breite B\u00fcndnisse“. \u00dcber die vom europ\u00e4ischen Gesamtb\u00fcndnis verabredeten betrieblichen Aktionen am Vortag der Demonstrationen wird allerdings in den offiziellen DGB-Medien kein einziges Wort verloren! Der Aktionstag am 2. April findet f\u00fcr den DGB einfach nicht statt!<\/p>\n
Der Einsatz der „vollen Organisationskraft“ bei politisch genehmen Demonstrationen und vornehme Zur\u00fcckhaltung in und vor den Betrieben – das ist die neue strategische Hauptlinie des DGB. Dabei ist klar, dass der Unterschied zwischen 30 und 50 tausend DemonstrantInnen in jeweils einer Stadt nur ein gradueller ist und eine gezielte Vorbereitung auf einen politischen Streik eine ganz andere, neue Qualit\u00e4t in die Auseinandersetzung einbringen w\u00fcrde. Doch hierzu l\u00e4sst sich zur Zeit nur eine deutliche Minderheit von Gewerkschaftlern bewegen.<\/p>\n
Insgesamt sind die beiden Aktionstage nur ein Glied innerhalb einer dichten Kette von Gro\u00dfveranstaltungen im Fr\u00fchjahr: Am 20. M\u00e4rz ist der internationale Aktionstag f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Frieden, ab dem 10. April findet der Ostermarsch statt und vom 1. Mai will ich lieber nicht sprechen…. Der offizielle DGB-Taschenkalender f\u00fcr das Jahr 2004 verk\u00fcndet auf dem beigelegten Lesezeichen den hintergr\u00fcndigen Spruch von Karl Kraus: „In zweifelhaften F\u00e4llen entscheide man sich f\u00fcr das Richtige“. Wir werden den DGB daran erinnern, was das ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Inzwischen sind vier Monate vergangen und die alles plattmachende antisoziale Dampfwalze ist bisher keineswegs aufgehalten worden. Allenfalls kann von gewissen Irritationen und Verunsicherungen an der sozialdemokratischen Basis gesprochen werden, die bisher nur zu einer kleineren Umgruppierung des F\u00fchrungspersonals in der Partei gef\u00fchrt haben. „(DGB – SPD) x (ML-Sekten) = NSB (Neue soziale Bewegung)“. In dieser … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Nach dem 1.1.: Richtig was tun! - graswurzelrevolution","description":"Inzwischen sind vier Monate vergangen und die alles plattmachende antisoziale Dampfwalze ist bisher keineswegs aufgehalten worden. Allenfalls kann von gewissen"},"footnotes":""},"categories":[375,1026,1042],"tags":[],"class_list":["post-6028","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-287-marz-2004","category-geld-oder-leben","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6028","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6028"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6028\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}