Der Partido Popular (PP), Spaniens erzreaktion\u00e4re Staatspartei, wird die Wahlen am 14. M\u00e4rz 2004 in Spanien gewinnen – m\u00f6glicherweise mit absoluter Mehrheit. Mit 42,7% der Stimmen liegt der PP weit vor den neoliberalen Hampelm\u00e4nnern der sozialistischen Konkurrenz vom Partido Socialista Obrero Espanol (PSOE) [Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens], und der Vorsprung wird sich aller Voraussicht nach vergr\u00f6\u00dfern. Nach Angaben der Tageszeitung El Pa\u00eds sehen 66,4% der spanischen Wahlberechtigten in Aznars per dedazo [Fingerzeig] designierten Nachfolger Mariano Rajoy den n\u00e4chsten Regierungschef des Landes. Es fehlen nur einige l\u00e4ppische Prozentp\u00fcnktchen, und der Partido Popular wird seine selbstherrliche Ein-Parteien-Diktatur auf der Iberischen Halbinsel fortsetzen. Wer diese Aussicht f\u00fcr belanglos h\u00e4lt, hat offenbar das Land in den letzten Jahren nicht besucht.<\/p>\n
Der Partido Popular ist die reaktion\u00e4rste nicht-faschistische Partei Europas, und in Spanien selbst wird \u00fcber die Berechtigung des letztgenannten Attributs mitunter mit Hitze gestritten. Seit dem Untergang der Uni\u00f3n Popular von Manuel Fraga ist der PP zum Sammelbecken aller franquistischen und „postfranquistischen“ Kr\u00e4fte geworden, und Jos\u00e9 Mar\u00eda Aznar, der, wie schon vor Jahren angek\u00fcndigt, nicht mehr zur Wahl im M\u00e4rz antreten wird, war vor nicht allzu langer Zeit der vermutlich meistgeha\u00dfte Regierungschef des Landes. Der Partido Popular hat einfach alles, was es f\u00fcr einen z\u00fcnftigen politischen Grusel braucht: der Geist Francos geht schlurfend durch die Reihen, und auch die katholische Technokratensekte Opus Dei darf sich im PP heimisch f\u00fchlen. Aznar selbst wurde an ihrer Eliteuniversit\u00e4t in Pamplona ausgebildet, eine Ministerin seines ersten Kabinetts war sogar Mitglied der Organisation. Es war der Partido Popular, der einen ohnehin mehr als zaghaften Gesetzesentwurf gegen h\u00e4usliche Gewalt in der ganzen Pracht seiner absoluten Mehrheit zun\u00e4chst schlichtweg ablehnte, und dann, nach durchaus europaweiten Protesten, so verw\u00e4sserte, da\u00df erboste Feministinnen bei seiner Verabschiedung in den Cort\u00e9s Skandal machten. Einen Gesetzesentwurf gegen die nahezu allgegenw\u00e4rtige Misshandlung von Frauen unger\u00fchrt vom Tisch zu wischen ist schon eine Leistung in einem Land, in dem es bis 1964 noch geltendes Recht war, da\u00df ein Ehemann oder Vater die eigene Ehefrau bzw. Tochter bei erwiesenem Ehebruch eigenh\u00e4ndig t\u00f6ten durfte. In der Bildungspolitik ist der PP f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung eines national-katholischen Lehrplans verantwortlich, der dem rechten Klerus Freudentr\u00e4nen in die Augen treibt; auf den kanarischen Inseln werden afrikanische Fl\u00fcchtlinge unter stetig unertr\u00e4glicher werdenden Bedingungen zusammengepfercht, und selbst die Stra\u00dfenk\u00fcnstlerinnen und Stra\u00dfenk\u00fcnstler, die in St\u00e4dten wie Madrid oder Barcelona so auff\u00e4llig das Bild pr\u00e4gen, d\u00fcrfen sich in Zukunft auf versch\u00e4rfte Kontrollen und Schikanen der Ordnungskr\u00e4fte freuen. Wer dagegen betrunken einen Passanten am Kragen packt und br\u00fcllend Geld verlangt, hat wenig zu bef\u00fcrchten. Christliche Almosenwirtschaft ersetzte schon unter Franco eine menschenw\u00fcrdige Sozialpolitik.<\/p>\n
Was den kaum mehr zweifelhaften Wahlsieg des Partido Popular so schwer begreiflich macht ist die Tatsache, da\u00df eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der spanischen Bev\u00f6lkerung jahrelang gegen ihre eigene Regierung praktisch Krieg f\u00fchrte. Als ein Wahlsieg der PSOE im Bund mit der Izquierda Unida (IU) [Vereinigte Linke] bei den Kommunalwahlen in Madrid von der PP gelassen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurde, antwortete Spanien mit einem Generalstreik. Die \u00d6lkatastrophe vor der galizischen K\u00fcste brachte die ohnehin k\u00e4mpferischen nationalen Minderheiten des Landes gegen die Regierung so sehr in Wallung, da\u00df Beamte aus Madrid, die die Region bereisten, um ihre Gesundheit f\u00fcrchten mu\u00dften. Und als Aznar und seine Partei Spanien auf den US-amerikanischen „Kreuzzug“ am Golf einschworen, unterbrachen Friedensaktivisten sogar internationale Fu\u00dfballspiele mit phantasievollen Protestaktionen. Die Gr\u00fcnde, warum man zwar einen ungeliebten Regierungschef zum Teufel w\u00fcnscht, seiner Partei aber mit wehenden Fahnen zu Macht verhilft, sind vielf\u00e4ltig. Zum einen sind Wahlk\u00e4mpfe in Spanien immer h\u00f6chst personalisierte Angelegenheiten gewesen. Nicht die PSOE wurde 1996 abgew\u00e4hlt, sondern deren Kopf Felipe Gonz\u00e1lez. Noch vier Jahre zuvor war der sozialistische Regierungschef so beliebt gewesen, da\u00df er, als er seinen Herausforderer Aznar w\u00e4hrend einer Fernsehdebatte regelrecht vorf\u00fchrte, seiner Partei gleichsam im Alleingang zu einem weiteren Mandat verhalf. Die Tatsache, da\u00df Aznar nicht antritt, hat die Siegeschancen des Partido Popular betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Ein Ergebnis der Proteste ist sie nicht.<\/p>\n
Der desolate Zustand der PSOE mit ihrem gl\u00fccklosen Kandidaten Zapatero tut ein \u00fcbriges, den PP ganz nach oben zu sp\u00fclen. Denn, so widersinnig es klingen mag, die Massenproteste gegen die Regierung Aznar richteten sich zwar gegen ihn, nie aber gegen das politische System, f\u00fcr das er stand. Die parlamentarische Demokratie, wie sie in Spanien im vergangenen Jahr 25 Jahre alt wurde, stand selbst zu k\u00e4mpferischen Zeiten nie zur Diskussion, und an der Parteienlandschaft hat man wenig auszusetzen. Die 40 Jahre der Diktatur Francos sind noch keineswegs vergessen. So darf man sich freuen auf die erneute Wiederkehr der guten, alten Espana negra.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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