{"id":6080,"date":"2004-04-01T00:00:56","date_gmt":"2004-03-31T22:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=6080"},"modified":"2022-07-26T14:24:35","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:35","slug":"die-usa-und-haiti","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2004\/04\/die-usa-und-haiti\/","title":{"rendered":"Die USA und Haiti"},"content":{"rendered":"<p>Alle, die sich wirklich Sorgen um Haiti machen, werden nat\u00fcrlich verstehen wollen, auf welche Weise es zu der j\u00fcngsten Trag\u00f6die gekommen ist. Und f\u00fcr diejenigen, die das Privileg hatten, in irgendeiner Weise mit den Menschen dieses gepeinigten Landes in Ber\u00fchrung zu kommen, ist ein solcher Versuch nicht nur nat\u00fcrlich, sondern unvermeidlich.<\/p>\n<p>Nichtsdestoweniger begehen wir einen ernsten Irrtum, wenn wir uns zu sehr auf die Ereignisse der j\u00fcngsten Vergangenheit, oder auch nur auf Haiti allein, konzentrieren. Die entscheidende Frage f\u00fcr uns ist, was wir im Hinblick auf diese Ereignisse tun sollten. Das w\u00e4re selbst dann so, wenn wir nur begrenzte Handlungsm\u00f6glichkeiten und Verantwortlichkeiten h\u00e4tten, um so mehr aber im Fall von Haiti, wo wir beides in enormem und entscheidendem Ma\u00df besitzen.<\/p>\n<p>Noch st\u00e4rker gilt dies, weil der schreckliche Lauf der Ereignisse schon vor Jahren vorhersehbar war &#8211; wenn wir ihn nicht aufhalten w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Und genau das taten wir nicht. Die Lehren daraus liegen auf der Hand, und sie sind von so gro\u00dfer Bedeutung, dass sie, wenn wir eine freie Presse h\u00e4tten, t\u00e4glich Thema etlicher Leitartikel w\u00e4ren.<\/p>\n<p>In einer Besprechung der Ereignisse in Haiti in der Zeitschrift <em>Z-Magazine<\/em> kurz nachdem Clinton dort 1994 &#8222;die Demokratie wiederherstellte&#8220;, war ich zu dem widerwilligen Schluss gezwungen, dass &#8222;es nicht sehr \u00fcberraschend w\u00e4re, wenn unsere Operationen in Haiti sich als eine weitere Katastrophe erweisen w\u00fcrden&#8220;, und dass f\u00fcr den Fall, dass dies zutr\u00e4fe, &#8222;es keine schwierige Aufgabe sein wird, die wohlbekannten Phrasen abzuspulen, die das Scheitern unserer wohlt\u00e4tigen Mission in dieser missratenen Gesellschaft erkl\u00e4ren werden&#8220;. Die Gr\u00fcnde waren f\u00fcr jeden, der bereit war, wirklich hinzusehen, offensichtlich. Und traurigerweise und wie vorherzusehen war, h\u00f6ren wir jetzt tats\u00e4chlich wieder die bekannten Phrasen.<\/p>\n<p>Heute werden viele feierliche Diskussionen gef\u00fchrt, die ganz zu Recht auseinandersetzen, dass Demokratie mehr bedeutet, als alle paar Jahre irgendwo sein Kreuzchen zu machen. Eine funktionierende Demokratie basiert auf gewissen Voraussetzungen. Eine davon ist, dass die Bev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit haben sollte, zu erfahren, was auf der Welt vor sich geht. Und zwar in der wirklichen Welt, nicht dem eigenn\u00fctzigen Portr\u00e4t, das von der &#8222;Establishmentpresse&#8220; gezeichnet wird und das durch seine &#8222;Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber der Staatsmacht&#8220; und &#8222;die g\u00e4ngige Feindseligkeit gegen\u00fcber Volksbewegungen&#8220; verzerrt ist &#8211; letzteres die zutreffenden Worte Paul Farmers, dessen Arbeit \u00fcber Haiti auf ihre eigene Art vielleicht ebenso bedeutsam ist wie das, was er in diesem Land selbst geleistet hat. ((1)) Farmer schrieb sein Buch 1993 und gab darin einen \u00dcberblick \u00fcber die Kommentare und Berichte zu Haiti in der Mainstreampresse, eine traurige Bilanz, die bis auf die Tage der grausamen und zerst\u00f6rerischen Invasion Pr\u00e4sident Wilsons im Jahr 1915 zur\u00fcckgeht und sich bis heute nicht ge\u00e4ndert hat. Die Tatsachen sind umfassend dokumentiert: Sie sind furchtbar und besch\u00e4mend. Und sie werden aus den \u00fcblichen Gr\u00fcnden f\u00fcr irrelevant erachtet: Sie entsprechen nicht dem geforderten Selbstbild und m\u00fcssen daher in den Tiefen des Ged\u00e4chtnislochs verschwinden, obwohl sie von Menschen, die sich f\u00fcr die tats\u00e4chliche Welt interessieren, immer noch aufgedeckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Man wird sie jedoch selten in der &#8222;Establishmentpresse&#8220; finden. Wenn wir uns an das liberalere und informiertere Ende des Spektrums halten, finden wir dort als Standardversion, dass sich die USA in &#8222;missratenen Gesellschaften&#8220; wie Haiti und dem Irak dem wohlt\u00e4tigen &#8222;Aufbau der Nation&#8220; verschreiben m\u00fcssen, einem &#8222;hehren Ziel&#8220;, das jedoch m\u00f6glicherweise nicht in unserer Reichweite liegt, weil es den Objekten unseres Wohlwollens so sehr an den erforderlichen Qualit\u00e4ten fehlt. Trotz der hingebungsvollen Bem\u00fchungen Washingtons w\u00e4hrend der von Wilson bis zu Franklin Delano Roosevelt dauernden Besatzung Haitis durch US-Marines, &#8222;ist der neue Morgen der Demokratie in Haiti nie gekommen&#8220;. Und &#8222;weder alle guten W\u00fcnsche Amerikas noch all seine Marines k\u00f6nnen heute die Demokratie erreichen, bevor die Haitianer dies selber tun&#8220; (H.D.S. Greenway, <em>Boston Globe<\/em>). Oder wie der Korrespondent der <em>New York Times<\/em>, R.W. Apple, 1994 zwei Jahrhunderte Geschichte wiedergab, indem er \u00fcber die Aussichten des damals im Gange befindlichen Clintonschen Projekts der &#8222;Wiederherstellung der Demokratie&#8220; in Haiti reflektierte: &#8222;Wie die Franzosen im 19. Jahrhundert und wie die Marines, die Haiti von 1915 bis 1934 besetzt hielten, werden die Amerikaner, die jetzt eine neue Ordnung durchzusetzen versuchen, sich einer komplexen und gewaltt\u00e4tigen Gesellschaft ohne demokratische Geschichte gegen\u00fcber sehen.&#8220; Mit seiner Bezugnahme auf Napoleons brutalen Angriff auf Haiti, der das Land in Tr\u00fcmmern hinterlie\u00df, um in der reichsten Kolonie und der Quelle eines Gro\u00dfteils des franz\u00f6sischen Reichtums dem Verbrechen der Befreiung einen Riegel vorzuschieben, scheint Apple ein wenig \u00fcber die Norm hinauszuschie\u00dfen. Aber vielleicht gen\u00fcgte auch dieses Unternehmen dem grundlegenden Kriterium der wohlt\u00e4tigen Absicht: Es wurde von den Vereinigten Staaten unterst\u00fctzt, die selbstverst\u00e4ndlich erz\u00fcrnt und entsetzt waren, als &#8222;die erste Nation der Welt sich f\u00fcr die Sache der universalen Freiheit f\u00fcr die gesamte Menschheit einsetzte und damit die begrenzte Definition der Freiheit offen legte, wie sie sich die franz\u00f6sische und die amerikanische Revolution zu eigen gemacht hatten&#8220;.<\/p>\n<p>So schreibt der haitianische Historiker Patrick Bellegarde-Smith, indem er zutreffend das Erschrecken in dem nicht weit von Haiti entfernt gelegenen Sklavenstaat beschreibt, das auch dann nicht nachlie\u00df, als Haitis erfolgreicher Befreiungskampf, der einen enormen Preis forderte, den Vereinigten Staaten den Weg zur Expansion in den Westen \u00f6ffnete, indem der Kampf Napoleon dazu zwang, den Verkauf Louisianas an die USA zu akzeptieren.<\/p>\n<p>Die USA taten auch weiterhin, was sie konnten, um Haiti zu strangulieren, und unterst\u00fctzten sogar Frankreichs unnachgiebige Forderung, dass Haiti eine gro\u00dfe Entsch\u00e4digung f\u00fcr das Verbrechen seiner Selbstbefreiung zu zahlen habe, eine Last, von der sich das Land nie mehr befreien konnte &#8211; und Frankreich wiederum weist mit erlesener Geringsch\u00e4tzung die k\u00fcrzlich unter Aristide erhobene Forderung Haitis zur\u00fcck, dass es zumindest diese Entsch\u00e4digung zur\u00fcckzahlt, und weist damit die Verantwortung von sich, die eine zivilisierte Gesellschaft umstandslos auf sich nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die wichtigsten Umrisse der Geschehnisse, die zu der gegenw\u00e4rtigen Trag\u00f6die gef\u00fchrt haben, sind ziemlich klar auszumachen. Wenn man &#8211; und das ist an sich ein viel zu kurzer Zeitrahmen &#8211; mit der Wahl Aristides zum Pr\u00e4sidenten im Jahr 1990 beginnt, so war Washington damals best\u00fcrzt \u00fcber die Wahl eines populistischen Kandidaten mit einer aus einer Massenbewegung hervorgegangenen W\u00e4hlerschaft, genauso wie die USA zwei Jahrhunderte zuvor \u00fcber die Aussicht best\u00fcrzt waren, dass hier vor ihrer Haust\u00fcr das erste freie Land der Hemisph\u00e4re entstehen w\u00fcrde. Die traditionellen Verb\u00fcndeten Washingtons waren nat\u00fcrlich derselben Ansicht. &#8222;Die Furcht vor der Demokratie existiert, per definitionem und notwendigerweise, bei den Gruppen der Elite, welche die wirtschaftliche und politische Macht monopolisieren&#8220;, schreibt Bellegarde-Smith in seiner hellsichtigen Geschichte Haitis, und das gilt nicht nur in Haiti und den USA, sondern auch \u00fcberall sonst.<\/p>\n<p>Die Gefahr der Demokratie in Haiti im Jahr 1991 war nur umso bedrohlicher aufgrund der positiven Reaktion der internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank, IADB) auf die Programme Aristides, die jedoch die \u00fcblichen Sorgen \u00fcber den &#8222;ansteckenden&#8220; Effekt einer erfolgreichen unabh\u00e4ngigen Entwicklung ausl\u00f6sten. Das ist in der Szenerie der internationalen Politik nichts ungew\u00f6hnliches: Die Unabh\u00e4ngigkeit Nordamerikas l\u00f6ste bei den damaligen f\u00fchrenden Politikern Europas dieselben Sorgen aus. Im allgemeinen werden die hiervon ausgehenden Gefahren in L\u00e4ndern wie Haiti, das von Frankreich gepl\u00fcndert und dann durch ein Jahrhundert von US-Interventionen in v\u00f6lliges Elend gest\u00fcrzt worden war, als besonders schwerwiegend empfunden.<\/p>\n<p>Wenn sogar Menschen, die unter solch schrecklichen Umst\u00e4nden leben, ihr Schicksal in die eigenen H\u00e4nde nehmen k\u00f6nnen &#8211; wer wei\u00df, was dann noch anderswo passieren k\u00f6nnte, wenn diese &#8222;Seuche sich ausbreitet&#8220;.<\/p>\n<p>Die erste Bush-Administration reagierte auf die katastrophale Gefahr der Demokratie, indem sie ihre Auslandshilfe statt an die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung an die Kreise gab, die hier die &#8222;demokratischen Kr\u00e4fte&#8220; genannt werden: die reichen Eliten und die Gesch\u00e4ftssektoren, die, zusammen mit den M\u00f6rdern und Folterknechten der Armee und der Paramilit\u00e4rs, von den heutigen Amtsinhabern in Washington in ihrer Reaganschen Phase f\u00fcr ihre Fortschritte bei der &#8222;demokratischen Entwicklung&#8220; gepriesen worden waren, was wiederum einen warmen Regen neuer Auslandshilfe f\u00fcr sie rechtfertigte. Diese Lobpreisungen kamen in Reaktion auf die Verabschiedung eines neuen Gesetzes durch das haitianische Parlament, mit dem Auftragsm\u00f6rder und -folterer Washingtons Baby Doc Duvalier die Vollmacht gew\u00e4hrt wurde, ohne Begr\u00fcndung die Rechte s\u00e4mtlicher politischer Parteien au\u00dfer Kraft zu setzen. Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 99,98% beschlossen. Es stellte daher einen positiven Schritt zur Demokratie dar, jedenfalls verglichen mit der Zustimmung von 99% zu einem Gesetz im Jahr 1918, mit dem den US-Konzernen das Recht gew\u00e4hrt wurde, das Land in eine US-Plantage zu verwandeln, wobei \u00fcber dieses Gesetz 5% der Bev\u00f6lkerung abstimmten, nachdem das Parlament Haitis unter Androhung bewaffneter Gewalt von Seiten der US-Marines von Pr\u00e4sident Wilson aufgel\u00f6st wurde, als es sich weigerte, dieser &#8222;fortschrittlichen Ma\u00dfnahme&#8220;, die f\u00fcr die &#8222;wirtschaftliche Entwicklung essenziell&#8220; war, zuzustimmen. Die Reaktion der Bush-Leute auf die ermutigenden Fortschritte Baby Docs in Richtung Demokratie war typisch f\u00fcr die Vision\u00e4re, die jetzt die gebildeten Kreise auf der ganzen Welt mit ihrem Engagement f\u00fcr die Verbreitung der Demokratie in einer leidenden Welt in Verz\u00fcckung versetzen &#8211; obwohl nat\u00fcrlich die tats\u00e4chlichen Resultate ihres Handelns auf geschmackvolle Art retuschiert werden, damit sie den gegenw\u00e4rtigen politischen Notwendigkeiten entsprechen.<\/p>\n<p>Fl\u00fcchtlinge, die vor dem Terror der US-gest\u00fctzten Diktaturen in die USA flohen, wurden unter krasser Verletzung des internationalen humanit\u00e4ren Rechts gewaltsam zur\u00fcckgebracht. Diese Politik wurde dann umgekehrt, als eine demokratische Regierung ins Amt kam. Obwohl der Fl\u00fcchtlingsstrom auf ein Rinnsal zur\u00fcckging, erhielten die meisten Fl\u00fcchtlinge nun politisches Asyl. Die Politik gegen\u00fcber Haiti kehrte zum Normalzustand zur\u00fcck, als eine Milit\u00e4rjunta nach sieben Monaten die Aristide-Regierung st\u00fcrzte und die staatsterroristischen Gr\u00e4ueltaten einen neuen H\u00f6hepunkt erreichten. Die Urheber des Terrors waren die Armee &#8211; die Erben der von den Besatzern Pr\u00e4sident Wilsons zur Kontrolle der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgelassenen Nationalgarde &#8211; und ihre paramilit\u00e4rischen Streitkr\u00e4fte. Die wichtigste dieser paramilit\u00e4rischen Truppen, FRAPH, wurde von dem CIA-Mitarbeiter Emmanuel Constant gegr\u00fcndet, der heute fr\u00f6hlich in Queens, New York lebt, nachdem Clinton und Bush der Zweite Forderungen nach seiner Auslieferung abgelehnt haben &#8211; und zwar, wie weithin angenommen wird, deswegen, weil er die US-Kontakte zu der m\u00f6rderischen Junta in Haiti blo\u00dflegen w\u00fcrde. Dabei waren die Beitr\u00e4ge Constants zur Gesamtbilanz des Staatsterrors letztlich mager: Er war ja nur der Hauptverantwortliche f\u00fcr die Ermordung von 4 &#8211; 5.000 armen Schwarzen.<\/p>\n<p>Erinnern wir uns an das Kernst\u00fcck der Bush-Doktrin, die, wie der Harvard-Professor Graham Allison in <em>Foreign Affairs<\/em> schreibt, &#8222;de facto bereits zur Regel in internationalen Angelegenheiten geworden ist&#8220;: &#8222;Diejenigen, die Terroristen Zuflucht gew\u00e4hren, sind ebenso schuldig wie die Terroristen selbst&#8220;, so die Worte des Pr\u00e4sidenten, und sie m\u00fcssen dementsprechend behandelt werden, das hei\u00dft, mit gro\u00dfangelegten Bombardements und Invasionen.<\/p>\n<p>Als Aristide durch den Milit\u00e4rputsch von 1991 gest\u00fcrzt wurde, erkl\u00e4rte die Organisation Amerikanischer Staaten OAS ein Embargo. Bush der Erste verk\u00fcndete sogleich, dass die USA es verletzen w\u00fcrden, indem er US-Firmen vom Embargo ausnahm. Wie die <em>New York Times<\/em> berichtete, nahm er damit eine &#8222;Feinjustierung&#8220; des Embargos zugunsten der leidenden Bev\u00f6lkerung vor. Clinton genehmigte sogar noch extremere Verletzungen des Embargos und daraufhin nahm der Handel zwischen den USA und der Junta und ihren reichen Unterst\u00fctzern rapide zu. Der entscheidende Faktor des Embargos war nat\u00fcrlich das \u00d6l. W\u00e4hrend Vertreter der CIA vor dem Kongress feierlich bezeugten, die Junta werde &#8222;wahrscheinlich binnen sehr kurzem keinen Brennstoff und keinen Strom mehr haben&#8220;, w\u00e4hrend die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der CIA &#8222;auf die Aufsp\u00fcrung von Versuchen zur Umgehung des Embargos und die \u00dcberwachung seiner Resultate gerichtet&#8220; seien, autorisierte Clinton insgeheim die Texaco-\u00d6lgesellschaft, illegal und in Verletzung der Direktiven des Pr\u00e4sidenten selbst \u00d6l an die Junta zu liefern. Diese bemerkenswerte Enth\u00fcllung war die wichtigste Geschichte der Nachrichtenagentur AP just am Tag, bevor Clinton die Marines nach Haiti schickte, um &#8222;die Demokratie wiederherzustellen&#8220;, und somit nicht zu \u00fcbersehen &#8211; zuf\u00e4lligerweise folgte ich den Nachrichten von AP an diesem Tag und sah diesen Bericht wieder und wieder an prominenter Stelle &#8211; und nat\u00fcrlich auch von enormer Bedeutung f\u00fcr alle Menschen, die ein Verst\u00e4ndnis von dem gewinnen wollten, was da vor sich ging. In den Medien wurde der Bericht mit beeindruckender Disziplin unterdr\u00fcckt, obwohl er in Wirtschaftszeitschriften gebracht und in der Gesch\u00e4ftspresse gelegentlich unter ferner liefen erw\u00e4hnt wurde.<\/p>\n<p>Ebenfalls effizient unterschlagen wurden die entscheidend wichtigen Bedingungen, die Clinton f\u00fcr die R\u00fcckkehr Aristides zur Voraussetzung machte: n\u00e4mlich dass er das Programm des bei den Wahlen von 1990 unterlegenen US-Kandidaten \u00fcbernahm, eines ehemaligen Angestellten der Weltbank, der nur 14% der Stimmen bekommen hatte. Wir nennen dies &#8222;Wiederherstellung der Demokratie&#8220;, eine hervorragende Illustration daf\u00fcr, dass die Au\u00dfenpolitik der USA in eine von einer &#8222;heiligen Glut&#8220; beseelten &#8222;hehren Phase&#8220; eingetreten ist, wie die nationale Presse auseinander setzte. Das harte neoliberale Programm, zu dessen Durchsetzung Aristide damit gezwungen war, garantierte praktisch, dass die letzten Zipfelchen wirtschaftlicher Souver\u00e4nit\u00e4t zerst\u00f6rt wurden, womit die progressive Gesetzgebung Pr\u00e4sident Wilsons und \u00e4hnliche seither von den USA erzwungene Ma\u00dfnahmen ein weiteres Mal eine Fortsetzung fanden.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Demokratie auf diese Weise wiederhergestellt wurde, verk\u00fcndete die Weltbank, dass &#8222;der erneuerte Staat sich auf eine wirtschaftliche Strategie konzentrieren muss, die sich an der Energie und Initiative der Zivilgesellschaft ausrichtet, besonders am privaten Sektor des Inlands wie des Auslands&#8220;. Diese Aussage hat den Verdienst, dass sie aufrichtig ist: Zur Zivilgesellschaft Haitis geh\u00f6ren die winzige reiche Elite und die Gro\u00dfkonzerne der USA, nicht aber die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, also die Bauern und Slumbewohner, die die schwerwiegende S\u00fcnde begangen hatten, sich zu organisieren und ihren eigenen Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. Vertreter der Weltbank erkl\u00e4rten, dass das neoliberale Programm der &#8222;offeneren, aufgekl\u00e4rten Wirtschaftsklasse&#8220; und ausl\u00e4ndischen Investoren n\u00fctzen w\u00fcrde, versicherten aber zugleich, dass dieses Programm &#8222;die Armen nicht in dem Ausma\u00df treffen wird wie in anderen L\u00e4ndern&#8220;, die der Strukturanpassung unterworfen wurden, da ja die Armen in Haiti ohnehin nicht einmal einen minimalen Schutz durch die staatliche Wirtschaftspolitik, beispielsweise in Form einer Subventionierung von G\u00fctern des Grundbedarfs, genossen. Der Minister Aristides f\u00fcr l\u00e4ndliche Entwicklung und Agrarreform wurde \u00fcber die Pl\u00e4ne, die dieser weitgehend b\u00e4uerlichen Gesellschaft aufgezwungen werden sollten, nicht einmal informiert, und so wurde Haiti durch die &#8222;guten W\u00fcnsche Amerikas&#8220; auf den Kurs zur\u00fcckgef\u00fchrt, von dem es nach den bedauerlichen demokratischen Wahlen von 1990 kurzfristig abgewichen war.<\/p>\n<p>Danach entwickelten sich die Dinge auf die vorhersehbare Art. Ein Bericht von USAID von 1995 setzte auseinander, dass die &#8222;exportorientierte Handels- und Investitionspolitik&#8220;, die Washington durchgesetzt hatte, die &#8222;einheimischen Reisbauern r\u00fccksichtslos in die Enge treiben&#8220; wird, die damit gezwungen sein werden, sich dem Agrarexport zuzuwenden, was rein zuf\u00e4llig auch den Agrofirmen und Investoren aus den USA gro\u00dfen Nutzen bringt. Trotz ihrer gro\u00dfen Armut arbeiten die Reisbauern Haitis sehr effizient, k\u00f6nnen aber nat\u00fcrlich in keiner Weise mit dem US-Agrogesch\u00e4ft konkurrieren und k\u00f6nnten dies auch dann nicht, wenn letzteres nicht 40% seiner Profite aus staatlichen Subventionen beziehen w\u00fcrde, die unter den wieder an die Macht gelangten Reagananh\u00e4ngern noch einmal stark erh\u00f6ht wurden, w\u00e4hrend sie immer noch hochfliegende Rhetorik \u00fcber die Wunder des Marktes von sich geben. Daf\u00fcr lesen wir jetzt, dass Haiti sich nicht selbst ern\u00e4hren kann, was ein weiteres Anzeichen f\u00fcr einen &#8222;missratenen Staat&#8220; ist.<\/p>\n<p>Einige wenige Kleinindustrien waren immer noch funktionsf\u00e4hig, wie zum Beispiel die Produktion von H\u00fchnerfleisch.<\/p>\n<p>Aber da die US-Gro\u00dfkonzerne einen gro\u00dfen \u00dcberschuss an dunklem Fleisch haben, verlangten sie das Recht, ihre \u00fcbersch\u00fcssigen Produkte nach Haiti zu exportieren. In Kanada und Mexiko versuchten sie dasselbe, aber dort konnten diese illegalen Exporte abgewehrt werden. Nicht so in Haiti, das von der US-Regierung und den Kapitalgesellschaften, denen sie dient, gezwungen wurde, sich der Effizienz der Marktprinzipien zu unterwerfen.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte au\u00dferdem darauf hinweisen, dass der Prokonsul des Pentagon im Irak, Paul Bremer, dort die Durchf\u00fchrung eines ganz \u00e4hnlichen Programms angeordnet hat, bei dem auch an dieselben Nutznie\u00dfer gedacht ist. Das wird ebenfalls als &#8222;F\u00f6rderung der Demokratie bezeichnet&#8220;. Tats\u00e4chlich geht die h\u00f6chst aufschlussreiche Bilanz dieser Praxis bis auf das 18. Jahrhundert zur\u00fcck. Vergleichbare Programme haben eine gro\u00dfe Rolle bei der Schaffung der heutigen Dritten Welt gespielt. Unterdessen ignorierten die M\u00e4chtigen die Regeln des Marktes, au\u00dfer wenn sie von ihnen profitieren konnten, und waren so in der Lage, die reichen, entwickelten Gesellschaften zu schaffen; ein besonders dramatischer Fall sind die USA, die das f\u00fchrende Beispiel des modernen Protektionismus sind und in denen die Konzerne sich, besonders seit dem Zweiten Weltkrieg, im Bereich von Innovation und Entwicklung entscheidend auf den dynamischen Staatssektor gest\u00fctzt und Risiken und Kosten auf die Gesamtgesellschaft abgew\u00e4lzt haben.<\/p>\n<p>Die brutale Behandlung Haitis wurde unter Bush dem Zweiten noch weitaus schlimmer &#8211; es gibt Unterschiede innerhalb des eng herrschenden Spektrums von Grausamkeit und Gier. Die Auslandshilfe an Haiti wurde gek\u00fcrzt, und die internationalen Institutionen wurden unter Druck gesetzt, dasselbe zu tun, unter Vorw\u00e4nden, die zu absurd sind, um eine Diskussion zu verdienen. Sie werden in Paul Farmers Buch <em>The Uses of Haiti<\/em> und einigen Pressekommentaren aus letzter Zeit, insbesondere von Jeffrey Sachs (<em>Financial Times<\/em>) und Tracy Kidder (<em>New York Times<\/em>) ausf\u00fchrlich besprochen.<\/p>\n<p>Von den Details abgesehen weist das, was seither geschehen ist, eine unheimliche \u00c4hnlichkeit mit dem Sturz der ersten demokratischen Regierung Haitis im Jahr 1991 auf. Die Aristide-Regierung wurde ein weiteres Mal von den US-Planern unterminiert, die schon unter Clinton verstanden, dass die Gefahr der Demokratie gebannt werden kann, wenn die wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t des betreffenden Landes beseitigt wird, und die sich vermutlich auch dar\u00fcber im klaren waren, dass wirtschaftliche Entwicklung unter solchen Bedingungen nur eine tr\u00fcgerische Hoffnung sein kann, ist dies doch eine der bestbest\u00e4tigten Lehren der Wirtschaftsgeschichte. Die Planer unter Bush dem Zweiten widmen sich noch engagierter der Untergrabung von Demokratie und Unabh\u00e4ngigkeit und verachten Aristide und die Volksorganisationen, die ihn an die Macht gebracht haben, mit vielleicht noch gr\u00f6\u00dferer Leidenschaft als ihre Vorg\u00e4nger. Die Kr\u00e4fte, die sich jetzt das Land zur\u00fcckerobert haben, sind gr\u00f6\u00dftenteils die Erben der von den USA installierten Armee und der zugeh\u00f6rigen paramilit\u00e4rischen Terroristen.<\/p>\n<p>Leute, die bestrebt sind, die Aufmerksamkeit von der Rolle der USA abzulenken, werden einwenden, dass die Situation komplexer ist als hier beschrieben, was ja immer wahr ist, und dass Aristide sich ebenfalls vieler Verbrechen schuldig gemacht hat. Das stimmt, aber selbst wenn er ein Heiliger gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte sich die Situation kaum wesentlich anders entwickelt. Das war tats\u00e4chlich schon 1994 offensichtlich, als die einzige Hoffnung darin bestand, dass eine demokratische Revolution in den USA es m\u00f6glich machen w\u00fcrde, die Politik in eine zivilisiertere Richtung zu lenken.<\/p>\n<p>Was zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt geschieht, ist schrecklich und vielleicht nicht wieder gut zu machen. Und es gibt auf allen Seiten viele, die f\u00fcr die kurzfristigen Entwicklungen Verantwortung tragen. Aber der Kurs, den die USA und Frankreich anst\u00e4ndigerweise verfolgen sollten, liegt auf der Hand. Sie sollten mit der Zahlung gewaltiger Reparationen an Haiti beginnen (wobei sich Frankreich in dieser Hinsicht vielleicht noch heuchlerischer und widerw\u00e4rtiger verh\u00e4lt als die USA). Das erfordert jedoch die Schaffung funktionierender demokratischer Gesellschaften, in denen die Menschen zumindest einen Anspruch darauf haben, zu wissen, was vor sich geht. Die Kommentare zu Haiti, dem Irak und anderen &#8222;missratenen Gesellschaften&#8220; haben ganz recht, wenn sie die Wichtigkeit der \u00dcberwindung des &#8222;demokratischen Defizits&#8220; betonen, das die Bedeutung von Wahlen stark verringert. Sie ziehen jedoch leider nicht die offensichtliche Parallele: Diese Lehre gilt um ein Vielfaches mehr f\u00fcr ein Land, in dem &#8222;die Politik der Schatten ist, den die gro\u00dfe Wirtschaft \u00fcber die Gesellschaft wirft&#8220;, wie es der seinerzeit f\u00fchrende amerikanische Sozialphilosoph John Dewey im Hinblick auf sein eigenes Land zu einer Zeit ausdr\u00fcckte, als dieser Schatten noch bei weitem nicht so lang war, wie er es heute ist.<\/p>\n<p>F\u00fcr alle, die sich um die Substanz von Demokratie und Menschenrechten sorgen, sind die wichtigsten Aufgaben im eigenen Land ebenfalls klar genug. Sie sind schon fr\u00fcher unter ungleich h\u00e4rteren Bedingungen anderswo, unter anderem in den Slums und Bergen von Haiti, mit nicht geringem Erfolg angegangen worden. Wir m\u00fcssen uns nicht freiwillig damit abfinden, in einem missratenen Staat zu leben, der unter einem enormen Defizit an Demokratie leidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle, die sich wirklich Sorgen um Haiti machen, werden nat\u00fcrlich verstehen wollen, auf welche Weise es zu der j\u00fcngsten Trag\u00f6die gekommen ist. Und f\u00fcr diejenigen, die das Privileg hatten, in irgendeiner Weise mit den Menschen dieses gepeinigten Landes in Ber\u00fchrung zu kommen, ist ein solcher Versuch nicht nur nat\u00fcrlich, sondern unvermeidlich. 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