Seit zwei Wochen also gibt es in NRW f\u00fcr Abschiebungen von Roma nach Serbien und Montenegro (im Gegensatz zum Kosovo, wo Roma durch das mit der UNMIK vereinbarte und f\u00fcr ein weiteres Jahr verl\u00e4ngerte „Memorandum of Understanding“ weitgehend vor einer Abschiebung gesch\u00fctzt sind) noch weniger Hindernisse als zuvor. Allerdings starteten auch im Winter regelm\u00e4\u00dfig Abschiebungsfl\u00fcge vom D\u00fcsseldorfer Flughafen mit Reiseziel Belgrad, da Familien mit Kindern ab 16 Jahren und Straft\u00e4ter vom „Wintererlass“ ausgenommen waren. Erst am 11. M\u00e4rz 2004 war es in Essen zu einer spektakul\u00e4ren Abschiebung einer Familie mit einer 17j\u00e4hrigen Tochter gekommen: Als die Polizei die Familie um sieben Uhr morgens zum Flughafen bringen wollte, drohte der verzweifelte Familienvater seine Angeh\u00f6rigen und sich selbst umzubringen; ein Sondereinsatzkommando \u00fcberw\u00e4ltigte ihn. „Die Familie wurde sofort zum Flughafen D\u00fcsseldorf gefahren und fliegt mit der vorgebuchten Maschine in ihr Heimatland zur\u00fcck“, schreibt die Polizei in ihrem Pressebericht, und f\u00fcgt mit einem H\u00f6chstma\u00df an Emp\u00f6rung hinzu: „Es kam zu leichten Verkehrsbehinderungen.“<\/p>\n
Auf welche „Verh\u00e4ltnisse“, wie es der Innenminister nennt, Roma-Familien im „Heimatland“ Serbien treffen, schildern Reiseberichte unterschiedlicher Organisationen und Privatpersonen, die im vergangenen Jahr die Region besucht haben, \u00e4u\u00dferst eindringlich: „Seit Oktober 2002 hat sich die Situation der Fl\u00fcchtlinge, vor allem aus der Volksgruppe der Roma, sowohl in Serbien als auch im Kosovo weiter verschlechtert“, berichtet etwa der gr\u00fcne NRW-Landtagsabgeordnete R\u00fcdiger Sagel von einer Balkan-Reise im M\u00e4rz vergangenen Jahres. Insbesondere Roma lebten „unter humanit\u00e4r v\u00f6llig inakzeptablen Bedingungen“, die durch die Abschiebungen noch versch\u00e4rft w\u00fcrden.<\/p>\n
Die „M\u00fctter f\u00fcr den Frieden“ berichten 2003 aus Belgrad: „F\u00e4hrt man mit dem Auto durch die Stadt und schaut sich dabei aufmerksam um, entdeckt man immer wieder an Abh\u00e4ngen oder auf Brachland kleine H\u00fctten, die aus Holz, Karton, Blechen oder anderen Abf\u00e4llen zusammengezimmert sind.“ Das Informationsb\u00fcro der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina in seinem Monatsbericht 04\/2002: „Belgrads Roma leben in ungef\u00e4hr 150 Slums, die denen in Afrika oder S\u00fcdamerika an Armut, Schmutz und Sch\u00e4bigkeit in nichts nachstehen. Ihre Kinder spielen in Pf\u00fctzen aus Abw\u00e4ssern aus den Sickergruben. (\u2026) 70% der Roma-Haushalte haben kein flie\u00dfendes Wasser, 84% keine Kanalisation und nur 8% besitzen ein Badezimmer.“<\/p>\n
Dies sind also die „Verh\u00e4ltnisse“, die Kindern im Fr\u00fchling problemlos zugemutet werden k\u00f6nnen. Was ist also zu tun?<\/p>\n
„Nichts“, meint die Innenministerkonferenz: Sie hat zuletzt im vergangenen Jahr nochmals klargestellt, dass es eine „Gruppenl\u00f6sung“, also ein Bleiberecht f\u00fcr Roma, keinesfalls geben werde. „Abwarten“, meinen die Fl\u00fcchtlingsorganisationen: „Vor einer Einigung beim Zuwanderungsgesetz wird sich in Sachen Altfallregelung nichts bewegen“, mutma\u00dft Frank Gockel vom Fl\u00fcchtlingsrat Nordrhein-Westfalen. Auch die Roma selbst sind nach den Protestaktionen im Rahmen der Karawane vor anderthalb Jahren ern\u00fcchtert: „Diejenigen, die seit zehn oder 15 Jahren hier leben, richten ihre Hoffnungen darauf, dass das Zuwanderungsgesetz etwas bringt“, wei\u00df Nation-Worker Fadil Mehmeti, der f\u00fcr die Stadt M\u00fcnster Roma-Familien ber\u00e4t.<\/p>\n
Realistisch indes ist diese Hoffnung wohl kaum: Da ein Bleiberecht im Rahmen einer Altfallregelung in aller Regel an die Voraussetzung der Sozialhilfeunabh\u00e4ngigkeit gekn\u00fcpft ist, werden Roma davon faktisch nicht profitieren k\u00f6nnen. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status der „Duldung“ hat sie w\u00e4hrend ihres Lebens in Deutschland praktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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