Der Innenminister spricht von „neun Wochen Ausnahmezustand“, der Bauminister gar von „b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden“. Die Kosten werden bereits auf 50 Mio. Euro hochgeschraubt und Ministerpr\u00e4sident Steinbr\u00fcck fordert ein „Machtwort“ vom Kanzler.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte den Eindruck gewinnen, in D\u00fcsseldorf habe sich eine Initiative „Minister gegen Atomtransporte“ gebildet. Doch der Eindruck t\u00e4uscht. Im Vorfeld der Transporte waren es ausgerechnet Teile der NRW-Landesregierung, die einen raschen Transporttermin gefordert hatten, damit der Wirbel bis zu den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen vergessen ist. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.<\/p>\n
Die Landesregierung in D\u00fcsseldorf macht ihren Protest vor allem an den enormen Kosten f\u00fcr die polizeiliche Sicherung der 9-18 Atomtransporte fest. Das kann sich schnell als fatal erweisen. Denn wenn es am Ende nur einen gro\u00dfen Stra\u00dfentransport (oder eventuell doch einen Schienentransport) gibt, wird man uns vorrechnen, wieviele Steuermillionen durch die „konsequenten Proteste“ aus D\u00fcsseldorf gespart wurden. Deshalb begr\u00fc\u00dfen die Anti-Atom-Initiativen zwar den pl\u00f6tzlichen Sinneswandel der NRW-Regierung, sehen deren Kritik aber als \u00e4u\u00dferst zweischneidig.<\/p>\n
Eine sachlich fundierte Kritik an den geplanten Atomtransporten setzt bei den unsicheren Beh\u00e4ltertypen MTR-2 an, die innen und au\u00dfen vom Rost bedroht sind und nicht f\u00fcr 40 Jahre zur Lagerung geeignet sind. Sie geht mit der Leichtbauweise der Halle in Ahaus weiter. Eine Sicherung gegen Flugzeugabst\u00fcrze besteht nicht. Trittin und das Bundesamt f\u00fcr Strahlenschutz (BfS) behaupten nun, dass bei dem gezielten Absturz eines gro\u00dfen Verkehrsflugzeuges zwar die Halle einst\u00fcrzt, die Beh\u00e4lter aber wie eine Eins auf der Wiese stehen bleiben. So werden gravierende Sicherheitsprobleme einfach vom Tisch gefegt. Wir erleben wieder einmal rot-gr\u00fcne Atompolitik pur. Die Anti-Atom-Initiativen bezeichneten deshalb Trittin k\u00fcrzlich in einem Offenen Brief als „Motor f\u00fcr die von CDU\/CSU\/FDP betriebene Renaissance der Atomenergie“.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen sollen die jetzigen Transporte nur als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr den Atomm\u00fcll aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei M\u00fcnchen dienen. Das hochangereicherte Uran ist direkt waffentauglich. Ahaus w\u00fcrde dann zu einem milit\u00e4rischen Hochsicherheitsbereich ausgebaut. Ab 2008 soll der R\u00fccktransport des nicht-w\u00e4rmeentwickelnden Atomm\u00fclls aus La Hague beginnen.<\/p>\n
Ahaus ist f\u00fcr die Bundesregierung und f\u00fcr die Atomindustrie von strategischer Bedeutung.<\/p>\n
Die Anti-Atom-Initiativen setzen dem die Forderung nach einem sofortigen und endg\u00fcltigen Einlagerungsstopp f\u00fcr Ahaus entgegen. Damit hat die Auseinandersetzung um die Castor-Transporte aus Dresden eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung erlangt. Gelingt es, die Transporte nach Ahaus jetzt zu verhindern, ger\u00e4t die zentrale Zwischenlagerung f\u00fcr Atomm\u00fcll v\u00f6llig ins Wanken.<\/p>\n
Denn: Das Zwischenlager Gorleben ist baugleich. Ist Ahaus untauglich, ist auch Gorleben untauglich und umgekehrt. Jeder Protest in Ahaus bringt auch Gorleben st\u00e4rker an den Rand des Scheiterns. W\u00e4hrend Trittin f\u00fcr Rossendorf vehement eine Absicherung gegen Flugzeugabst\u00fcrze fordert, will er dies den Wendl\u00e4ndern und M\u00fcnsterl\u00e4ndern nicht gew\u00e4hren. Das bringt viele Menschen auf die Palme. So stehen die Voraussetzungen, in Ahaus erfolgreich die Transporte zu verhindern, nicht schlecht.<\/p>\n
Eigentlich sollten die Castoren bereits im Januar rollen, dann im M\u00e4rz. Doch der rasch st\u00e4rker werdende Widerstand im M\u00fcnsterland und in Sachsen hat die Innenminister \u00fcberrascht. Nun wird \u00fcber Mai als Transportzeitraum spekuliert. Ob dies realistisch ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.<\/p>\n
Die Anti-Atom-Initiativen im M\u00fcnsterland und in Dresden treiben im engen Schulterschluss die Proteste voran. Der bundesweite Autobahn-Aktionstag am 28. Februar bewies die Aktionsf\u00e4higkeit der Initiativen. Bei rund 35 Aktionen demonstrierten mehrere Hundert Menschen entlang und auf den Autobahnen. In Ahaus wurden z. B. zwei Autobahn-Abfahrten blockiert.<\/p>\n
Vom 12.-14. M\u00e4rz gab es direkt am Zwischenlager in Ahaus ein erstes Camp. Dabei wurde die Infrastruktur der BI-Wiese f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Camps ausgebaut. Denn \u00fcber den 1. Mai wird es ein gro\u00dfes Widerstandswochenende in Ahaus geben (s. Termine).<\/p>\n
Am 21. M\u00e4rz wird in Ahaus und Dresden parallel demonstriert. Erwartet werden die gr\u00f6\u00dften Sonntagsspazierg\u00e4nge seit 1998 mit zahlreichen Traktoren. Immer mehr Menschen haben die Nase voll von den nicht eingehaltenen Ausstiegsversprechen der rot-gr\u00fcnen Bundes- wie Landesregierung. Neue Gruppen bilden sich und immer mehr Initiativen klinken sich in den Widerstand ein. In Ahaus erreicht das B\u00fcndnis langsam die Spannbreite von 1998. Das Fr\u00fchjahr verspricht ein hei\u00dfer Castor-Fr\u00fchling zu werden.<\/p>\n
Im Mittelpunkt d\u00fcrfte dabei die gescheiterte Entsorgung f\u00fcr Atomm\u00fcll schlechthin stehen. Ob zentral oder dezentral, Atomm\u00fcll l\u00e4sst sich nicht „geordnet beseitigen“ (J\u00fcrgen Trittin). Durch planlosen Atomm\u00fclltourismus wird der hochradioaktive M\u00fcll quer durch die Republik gefahren. Noch immer rollen Castoren in die Plutoniumfabriken nach La Hague und Sellafield. Damit wird der Bev\u00f6lkerung Sand in die Augen gestreut. Vielen AktivistInnen ist dies seit langem klar. Einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung wird erst jetzt durch die lebensgef\u00e4hrdenden Autobahn-Castoren deutlich, wieviel Pfusch bei der Atomm\u00fcll-Entsorgung am Werke ist. Diese Chance muss die Anti-Atom-Bewegung nutzen.<\/p>\n
Bei alledem sollten einige Dinge nicht aus dem Auge verloren werden. Wenn sich die Anti-Atom-Bewegung jetzt nicht in die Debatte um die Stilllegung von Atomkraftwerken einbringt, l\u00e4sst sie eine weitere Chance ungenutzt verstreichen, die Atomdebatte neu zu er\u00f6ffnen. \u00c4hnliches erleben wir in Gronau. Aufgeschreckt durch die Proteste im benachbarten Ahaus ist die Angst vor Protesten gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) bei der NRW-Landesregierung gro\u00df. Denn hier wird noch deutlicher, dass die „Ausstiegsregierung“ in Wirklichkeit die Atomenergie nach Kr\u00e4ften f\u00f6rdert.<\/p>\n
Oft wurden Proteste in Gronau angek\u00fcndigt, geschehen ist aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden recht wenig. Soll die Stilllegung der UAA Realit\u00e4t werden, sind kreative Aktionen und viel Ausdauer angesagt. Zahllose Urantransporte \u00fcber Stra\u00dfe und Schiene bieten reichlich M\u00f6glichkeiten, die Bev\u00f6lkerung mit den Gefahren der Urananreicherung zu konfrontieren. Die milit\u00e4rische Dimension der UAA (Atombombenbau, panzerbrechende Uranmunition) ist ein weiteres brisantes Thema. Der Iran wurde schlie\u00dflich u. a. wegen einer UAA auf die „Achse des B\u00f6sen“ gesetzt.<\/p>\n
Es gibt viel zu tun. Schon lange war Anti-Atom-Politik nicht mehr so spannend wie derzeit. Oder wie es die taz neulich ausdr\u00fcckte: „Gelingt den Atomkraftgegnern jetzt die Mobilisierung, die Castoren werden nicht rollen.“ Das w\u00e4re ein guter Anfang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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