Wie viele Artikel, B\u00fccher und Gutachten m\u00fcssen noch geschrieben, wie viele Diskussionen gef\u00fchrt, wie viele Tabus gebrochen, wie viele Gerichtsurteile noch gef\u00e4llt werden, wie viele Totalverweigerer Prozesse \u00fcberstehen, bis die Wehrpflicht endlich abgeschafft wird?<\/p>\n
Keiner wei\u00df das, und die Aussetzung der Wehrpflicht scheint heute n\u00e4her zu sein denn je.<\/p>\n
Dennoch ist h\u00f6chste Vorsicht geboten, denn die Wehrpflichtbef\u00fcrworter haben es bislang in jeder Krise verstanden, die Wehrpflicht so zu reformieren, dass es nicht zu ihrer Aussetzung oder gar zu ihrer Abschaffung kam.<\/p>\n
Zwar existiert augenblicklich nur noch eine Form der allgemeinen Wehrpflicht, die diesen Namen nicht verdient, und wer sich rechtzeitig informiert und engagiert, kann sie umgehen – doch sie besteht nach wie vor fort und es werden im Rahmen ihrer permanenten Modernisierung zahlreiche Varianten der Ableistung angeboten, die diesen Fortbestand sichern k\u00f6nnen und sollen.<\/p>\n
Klassische Heimatverteidigung, Auslandseins\u00e4tze, Zivildienst, Katastrophenschutz, freiwilliges Jahr usw. sind einige der verschiedenen M\u00f6glichkeiten unter dem Oberbegriff Wehrpflicht.<\/p>\n
Die Wehrpflicht ist l\u00e4ngst zu einer modernen, staatlich organisierten Dienstverpflichtung geworden, deren ureigener milit\u00e4rischer Zwangscharakter nur noch von einigen kritischen Zeitgenossinnen und Zeigenossen realisiert wird.<\/p>\n
Die mittlerweile immer h\u00e4ufiger zu beobachtende Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der Wehrpflicht resultiert nicht zuletzt aus der eklatanten Wehrungerechtigkeit. Je nach Berechnungsmodus mu\u00df nur noch jeder F\u00fcnfte oder Sechste in die Kaserne, und selbst das ist noch nicht das Ende der Entwicklung in Richtung extremer Wehrungerechtigkeit.<\/p>\n
Solange viele hoffen d\u00fcrfen, durch Nichtstun und Stillhalten m\u00f6glicherweise nicht herangezogen zu werden, so lange wird die Bereitschaft, sich gegen die Wehrpflicht systematisch und radikal zur Wehr zu setzen, weiter sinken. Dabei b\u00f6te gerade die zunehmende Wehrungerechtigkeit einen guten Hebel, die Wehrpflicht immer weiter aus den Angeln zu heben. Anstatt auf das Gl\u00fcck zu hoffen, sollten die Wehrpflichtigen und ihre Angeh\u00f6rigen selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen und die Wehrpflicht offensiv bek\u00e4mpfen. Doch das Gegenteil ist Realit\u00e4t. Jedes Jahr werden 350.000 bis 450.000 junge M\u00e4nner wehrpflichtig. Nach den neuesten Planungen der Bundeswehr besteht jedoch maximal ein Bedarf an 100.000 Wehrpflichtigen, Tendenz fallend.<\/p>\n
Diese 100.000 werden auf lediglich 60.000 Dienstposten f\u00fcr Wehrpflichtige – k\u00fcnftig sogar nur noch 55.000 – und 21.000 Dienstposten f\u00fcr freiwillig l\u00e4nger dienende Wehrpflichtige verteilt. (Weil die Dienstzeit nur neun Monate betr\u00e4gt, mu\u00df die Anzahl der Wehrpflichtigen h\u00f6her sein als die Anzahl der Dienstposten, um die entlassenen Wehrpflichtigen zu ersetzen). F\u00e4lschlicherweise werden die 21.000 freiwillig l\u00e4nger dienenden Wehrpflichtigen zu diesem Kontingent gez\u00e4hlt. Sie sind aber dem Wesen nach keine Wehrpflichtigen, sondern Zeitsoldaten, die h\u00f6her besoldet und besser ausgebildet werden. Ihre Hauptaufgabe ist nicht die Landesverteidigung, sondern der weltweite Auslandseinsatz.<\/p>\n
Rechnet man auch die \u00dcberz\u00e4hligen aus den vorangegangenen Jahrg\u00e4ngen dazu, wird die Heranziehungsquote noch geringer. Ausmusterungen, Wehrpflichtausnahmen und der Zivildienst kaschieren somit den h\u00f6chsten Grad an Wehrungerechtigkeit in der Geschichte der BRD. Seit mehreren Jahren leisten bereits mehr Wehrpflichtige Zivildienst als Milit\u00e4rdienst. Im Prinzip werden also aus jedem Jahrgang lediglich noch ca. 80.000 junge M\u00e4nner in die Kasernen gezwungen, und daf\u00fcr m\u00fcssen j\u00e4hrlich Hunderttausende erfasst, gemustert, verwaltet, statistisch zu Wehrdienstausnahmen manipuliert oder zu Ersatzdiensten gezwungen werden.<\/p>\n
Die Bundeswehr und insbesondere die Rekrutierungsform Wehrpflicht w\u00e4ren daher ein kapitaler Fall f\u00fcr den Bundesrechnungshof oder zumindest ein lohnender Klient f\u00fcr eine Beraterfirma.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund sinkender Akzeptanz der Wehrpflicht nehmen die Versuche zu, mit Hilfe der Justiz zu einer Abschaffung der Wehrpflicht zu gelangen.<\/p>\n
Selbst die bundesdeutschen Gerichte, die jahrzehntelang bollwerkartig jede Kritik an der Wehrpflicht abwehrten, passen sich allm\u00e4hlich dem Zeitgeist an und betrachten die Wehrpflicht nicht mehr als Tabuthema.<\/p>\n
Immer wieder gelangen Richtervorlagen zum Bundesverfassungsgericht, suchen Gerichte Auswege, um Totalverweigerer nicht zu bestrafen, und im Dezember letzten Jahres erkl\u00e4rte sogar erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte ein Verwaltungsgericht per Beschlu\u00df die Wehrpflicht f\u00fcr rechtswidrig, weil zum wiederholten Male neue Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Wehrpflichtige die Wehrungerechtigkeit zugespitzt hatten, und hob deswegen die Einberufung eines Wehrpflichtigen mittels einer einstweiligen Verf\u00fcgung auf. Wenn per Erla\u00df so umfassende Ausnahmen gew\u00e4hrt werden, dann ist die Wehrpflicht noch weniger f\u00fcr alle „allgemein“ als bisher und verst\u00f6\u00dft damit grunds\u00e4tzlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Diese Begr\u00fcndung ist an sich schon erstaunlich genug. Die eigentliche Sensation besteht aber in der Beurteilung von Erla\u00dfregelungen des Bundesverteidigungsministers: Normalerweise besch\u00e4ftigen sich Verwaltungsgerichte n\u00e4mlich nur mit Gesetzen – Erlasse, die Gesetze beeinflussen, werden \u00fcblicherweise nicht ber\u00fccksichtigt. Das Verwaltungsgericht wich nun von dieser Praxis ab und schrieb den Wehrpflichtverwaltern eine Verwarnung ins Stammbuch. Sicherlich wird das Verteidigungsministerium wieder neue Zahlen vorlegen, die Wehrgerechtigkeit suggerieren, oder gegebenenfalls Gesetze schaffen, die den Eindruck hinterlassen k\u00f6nnten, es gehe gerecht zu. Und anschlie\u00dfend wird sich irgendeine h\u00f6here Gerichtsinstanz finden, die die Rechtsordnung im Sinne der Wehrpflichtbef\u00fcrworter wieder herstellt. Dennoch, die altgediente juristische Einheitsfront gegen Wehrpflichtgegner ist offensichtlich br\u00fcchig geworden. Dies gilt auch trotz der ver\u00e4nderten Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes, welches noch vor Kurzem die Zul\u00e4ssigkeit der Wehrpflicht nicht mehr an die Voraussetzungen Landesverteidigung und Wehrgerechtigkeit gekoppelt, sondern h\u00f6here Ziele im Rahmen internationaler B\u00fcndnisverpflichtungen als Rechtfertigung f\u00fcr die Wehrpflicht zugelassen hat.<\/p>\n
Juristische Auseinandersetzungen mit der Wehrpflicht sch\u00e4rfen das Problembewu\u00dftsein und k\u00f6nnen zu Polarisierungen f\u00fchren, sie sind aber nicht geeignet, die Abschaffung der Wehrpflicht herbeizuf\u00fchren. Juristische Ma\u00dfnahmen sind folglich nicht die L\u00f6sung, sie sind nur ein Hilfs-, aber kein Heilmittel gegen die Wehrpflicht.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich gar nicht, weil der Zivildienst ein aus der Wehrpflicht abgeleiteter Zwangsdienst ist, der die Wehrpflicht stabilisiert, indem er eine Alternative zur direkten Milit\u00e4rdienstleistung bietet. Das schw\u00e4cht und kanalisiert den Widerstand gegen die Wehrpflicht. Au\u00dferdem tr\u00e4gt der Zivildienst zum Kaschieren des Pflegenotstandes bei und verschleiert somit das ganze Ausma\u00df der sozialen Krise. Er kann betriebswirtschaftlich durchaus profitabel sein, f\u00fcr die Volkswirtschaft hingegen ist er von Schaden. Die Gelehrten streiten sich noch um die H\u00f6he der Kosten des Zivildienstes, die sie auf eine bis zweieinhalb Mrd. Euro sch\u00e4tzen. Solche Tatsachen erschlie\u00dfen sich dem Patienten im Krankenhaus, der sich dar\u00fcber freut, dass ihm ein Zivildienstleistender das Bett macht, nicht.<\/p>\n
Kaum jemand vermutet heute noch, da\u00df der Zivildienst bei seiner Einf\u00fchrung 1961 in der BRD extrem umstritten war. Der Kriegsdienstverweigerer galt als Wehrkraftzersetzer oder als Teil der „f\u00fcnften Kolonne“. Kriegsdienstverweigerer mussten um ihre Anerkennung k\u00e4mpfen, viele wurden abgelehnt, manche fl\u00fcchteten, einige sogar in den Freitod. Die Regierenden konnten aber nicht verhindern, dass die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer kontinuierlich anstieg. Deutschland wurde nach der Wiedervereinigung sogar Verweigerungsweltmeister und erreichte die h\u00f6chsten Verweigerungsraten. Die meisten Wehrpflichtigen begreifen ihre Kriegsdienstverweigerung jedoch nicht mehr als Opposition gegen das Milit\u00e4r, sondern lediglich als verwaltungsrechtlichen Vorgang, um die Berechtigung zur Ableistung des Zivildienstes zu erhalten.<\/p>\n
Laut Gesetz m\u00fcssten Zivildienstleistende arbeitsmarktneutral sein. Doch das war die Masse der Zivildienstleistenden nie. Zivildienstleistende haben stets im finanziell schlecht ausgestatteten Sozialbereich L\u00fccken geschlossen und qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte freigesetzt. Nun, wo der Zivildienst ausgesetzt werden soll, klagen die Wohlfahrtsverb\u00e4nde und pochen auf Unterst\u00fctzung. Die mu\u00df ihnen auch gew\u00e4hrt werden, aber nicht weiter durch den Einsatz billiger, zwangsverpflichteter Arbeitskr\u00e4fte. Die Arbeit in sozialen Einrichtungen mu\u00df h\u00f6her bewertet werden. Krankenschwestern, SozialarbeiterInnen, AltenpflegerInnen leisten im Verh\u00e4ltnis zu vielen v\u00f6llig \u00fcberbewerteten Managern und Selbstbedienern aus Politik und Wirtschaft viel, sind aber in h\u00f6chstem Ma\u00dfe ungerecht bezahlt.<\/p>\n
Die, die wirklich den Sozialstaat gef\u00e4hrden, sind die r\u00fccksichtslos gewinnorientierten Arbeitsplatzvernichter und Renditej\u00e4ger, die selbst in profitabel wirtschaftenden Unternehmen immer neue Personalreduzierungen erzwingen und immer mehr Sozialleistungen k\u00fcrzen wollen.<\/p>\n
Verwunderlich ist, dass sich selbst kritische Zeitgenossen in die Debatte um den Zivildienst mit der Forderung nach allgemeiner Dienstpflicht einmischen. Soziale Dienstleistungen im Rahmen der Wehrpflicht zu erbringen oder sie nach ihrer Aussetzung durch eine allgemeine Dienstverpflichtung zu ersetzen, ist jedoch der falsche Weg. Zu bedenken w\u00e4re, da\u00df dann pro Jahr bis zu einer Million Jugendlicher verwaltet werden m\u00fc\u00dften, um ihre Dienstleistung erzwingen zu k\u00f6nnen. Der Verwaltungsaufwand w\u00e4re jedoch so hoch und \u00f6konomisch nicht vertretbar, dass selbst gl\u00fchende Wehrpflichtbef\u00fcrworter davon abraten.<\/p>\n
Im \u00fcbrigen ist die allgemeine Dienstpflicht und damit auch die Wehrpflicht, wenn man sich konsequent an die internationalen Abkommen gegen Zwangsdienste und Zwangsarbeit hielte, schlicht verboten.<\/p>\n
Folglich kann und darf Zivildienst nicht als Rechtfertigung f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten.<\/p>\n
Das Zeitalter der Massenarmeen ist vorbei. Auch pass\u00e9 ist deshalb die m\u00f6glichst radikale Aushebung der Wehrpflichtigen.<\/p>\n
Betrachtet man die Wehrpflichtgeschichte insgesamt, l\u00e4\u00dft sich aber feststellen, da\u00df es zu keiner Zeit Wehrgerechtigkeit gegeben hat. Vielmehr geh\u00f6rt es gerade immer zwingend zum Wehrpflichtsystem dazu, da\u00df Privilegierte sich entziehen k\u00f6nnen, weil ansonsten der Widerstand gegen die Heranziehung zu stark w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Wehrpflicht wird immer weniger als ernsthafte Bedrohung f\u00fcr den Bundesb\u00fcrger wahrgenommen. Noch aber ist sie nicht beseitigt, und solange sie existiert, ist sie eine akute Gefahr. Sie ist ethisch ebenso wenig vertretbar wie \u00f6konomisch, milit\u00e4rstrategisch oder milit\u00e4rtaktisch, und demokratisch ist sie sowieso nicht. Den Bef\u00fcrwortern der Wehrpflicht ist es momentan dennoch auf erstaunliche Weise gelungen, den Eindruck zu vermitteln, die Wehrpflicht sei einerseits wegen der Rekrutierung f\u00fcr den Berufs- und Zeitsoldatenbereich von besonderer Wichtigkeit und andererseits f\u00fcr den Bereich des Zivildienstes unverzichtbar, weil ansonsten unser Sozialsystem bedroht sei. Beides ist Unfug. Rekrutieren k\u00f6nnen die Werber leider auch ohne Wehrpflicht, und das Sozialsystem leidet volkswirtschaftlich mehr unter der Wehrpflicht, als es davon profitiert. Heutzutage best\u00e4tigen sogar schon die \u00d6konomen der Bundeswehr: Die Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich ein Minusgesch\u00e4ft. Die Mehrheit unserer Politiker beurteilt dies jedoch anders, n\u00e4mlich allen neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie politischer Vernunft zum Trotz. Dies kann und soll sich \u00e4ndern. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, da\u00df sich die Wehr-pflichtgegnerInnen nicht vorschnell als Sieger f\u00fchlen. Daf\u00fcr ist es noch zu fr\u00fch.<\/p>\n
Seit 190 Jahren werden – mit kurzen vom Ausland erzwungenen Ausnahmen – M\u00e4nner in Preu\u00dfen und Deutschland zur Ableistung der Wehrpflicht gezwungen. Generation f\u00fcr Generation hat gehorcht und gedient und oft gek\u00e4mpft. Millionen durchliefen die Schule der Nation und lie\u00dfen sich milit\u00e4risch sozialisieren. Wehrpflichtige schaden sich immer selbst, noch bevor sie andere verletzen oder gar t\u00f6ten k\u00f6nnen. Keine andere milit\u00e4rische Ma\u00dfnahme hat mehr Einflu\u00df auf die deutsche Bev\u00f6lkerung als die Wehrpflicht.<\/p>\n
Keine Familiengeschichte blieb von der Wehrpflicht unber\u00fchrt; sie war und ist der Schl\u00fcssel zur milit\u00e4rischen Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung. Wer gesellschaftliche Emanzipation vom Militarismus will, mu\u00df die Militaristen bek\u00e4mpfen, und dazu geh\u00f6rt, die Verbindung vom Milit\u00e4r zur Gesellschaft – n\u00e4mlich die Wehrpflicht – zu beseitigen.<\/p>\n
Es gibt gegenw\u00e4rtig eine Vielzahl gewichtiger Aufgaben und Herausforderungen. Die Abschaffung der Wehrpflicht sollte dabei nicht an letzter Stelle stehen. F\u00fcr die kritischen Zeitgenossen dieser Republik bedeutet die jetzige Situation, da\u00df sie sich nicht auf Politiker verlassen sollten, die die Abschaffung der Wehrpflicht fordern.<\/p>\n
Sie sollten sie selbst herbeif\u00fchren; die Gelegenheit ist g\u00fcnstig. Jeder kann die Wehrpflicht bek\u00e4mpfen, boykottieren oder sabotieren und so zu ihrem l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Ende auf dem Sonderm\u00fcll beitragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wie viele Artikel, B\u00fccher und Gutachten m\u00fcssen noch geschrieben, wie viele Diskussionen gef\u00fchrt, wie viele Tabus gebrochen, wie viele Gerichtsurteile noch gef\u00e4llt werden, wie viele Totalverweigerer Prozesse \u00fcberstehen, bis die Wehrpflicht endlich abgeschafft wird? Keiner wei\u00df das, und die Aussetzung der Wehrpflicht scheint heute n\u00e4her zu sein denn je. Dennoch ist h\u00f6chste Vorsicht geboten, denn … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Ausgedient - graswurzelrevolution","description":"Wie viele Artikel, B\u00fccher und Gutachten m\u00fcssen noch geschrieben, wie viele Diskussionen gef\u00fchrt, wie viele Tabus gebrochen, wie viele Gerichtsurteile noch gef\u00e4l"},"footnotes":""},"categories":[378,1025],"tags":[],"class_list":["post-6121","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-288-april-2004","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6121"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6121\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}