Allein im M\u00e4rz 2004 demonstrierten rund 700 Menschen und 75 LandwirtInnen mit Traktoren auf dem traditionellen Sonntagsspaziergang gegen die Castoren. Langsam d\u00e4mmerte der Landesregierung, was da auf sie zurollt, und sie vollzog eine Kehrtwende. Doch ohne weiteren Widerstand auf der Stra\u00dfe wird der Castor nicht verhindert werden – die Chancen daf\u00fcr stehen nicht schlecht.<\/p>\n
Bis jetzt hat die Landesregierung wenig professionell gehandelt. Bundesumweltminister J\u00fcrgen Trittin verk\u00fcndete im M\u00e4rz z.B. einen einw\u00f6chigen Stopp im Genehmigungsverfahren. Statt nun massenhaft inhaltliche Argumente gegen die Transporte vorzubringen, versteifte sich die Landesregierung auf die Kostenfrage und forderte Transporte auf der Schiene. Zugleich gab das Innenministerium zu verstehen, dass man „nat\u00fcrlich“ auch Stra\u00dfentransporte angemessen sch\u00fctzen k\u00f6nne und werde.<\/p>\n
Trittin nahm das als eindeutiges Ja zum Transport und schickte prompt die Genehmigung raus. Seitdem ist der gr\u00fcne Umweltminister aus der Schusslinie raus.<\/p>\n
Die Landesregierung zeigte sich v\u00f6llig \u00fcberrascht. Sie beauftragte nun die Kanzlei Redeker mit einem Gutachten, wie man gegen die Castor-Genehmigung klagen k\u00f6nne.<\/p>\n
Doch auch da gibt es einen Haken: F\u00fcr die Kanzlei arbeitet in Berlin ein gewisser Gerald Hennenh\u00f6fer. Er war bis 1998 ausgerechnet Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Abt. Reaktorsicherheit! F\u00fcr die Kanzlei betreibt er die Rechtsvertretung von Siemens und versucht, die Klage der B\u00fcrgerinitiative Garching gegen den neuen Forschungsreaktor FRM 2 abzuwehren. Und nun soll diese Kanzlei die Castor-Genehmigung f\u00fcr die Dresden-Ahaus-Transporte zu Fall bringen.<\/p>\n
Aber die Landesregierung geht vor Gericht. Wir werden den Ausgang gespannt beobachten. Einerseits kann schon in zwei Wochen Schluss mit lustig sein, falls das Verwaltungsgericht Braunschweig die Klage abschmettert, andererseits kann sich eine echte Verz\u00f6gerung ergeben. Und genau das scheint das Kalk\u00fcl der Landesregierung zu sein. Denn mit den eigentlichen Sicherheitsfragen besch\u00e4ftigt sie sich nicht.<\/p>\n
Hier nur eine kleine Zusammenstellung der Sicherheitsprobleme bei Transport, Beh\u00e4lter und Atomlager: Der Beh\u00e4lter MTR 2 selbst wurde urspr\u00fcnglich nur f\u00fcr 15 Jahre genehmigt, nun aber schnell auf 40 Jahre nachgenehmigt. Auch das Atomlager Ahaus (Beton-\/Wellblech-Leichtbau) wurde im selben Atemzug als sicher gegen Flugzeugabst\u00fcrze definiert, was bisher wirklich niemand behauptet hat. Motto: Wir machen uns die Genehmigungs-Welt, wie sie uns gef\u00e4llt…<\/p>\n
F\u00fcr den Stra\u00dfentransport \u00fcber 600 km Autobahn gibt es nur ein Paar Sto\u00dfd\u00e4mpfer, d.h. es wird 18 (!) Einzeltransporte geben. Die Transportfirma NCS (Nuclear Cargo Service) behauptet nun, Schienentransporte k\u00e4men nicht in Frage, weil es dabei zu gro\u00dfe „Ersch\u00fctterungen“ g\u00e4be, die jenseits der erlaubten Grenzwerte l\u00e4gen. Also darf der „Baby-Castor“ MTR 2 (Zitat Welt am Sonntag) nicht viel wackeln, schnelles Bremsen ist auch nicht und schaukeln schon gar nicht. Frage: Seit wann sind auf der Autobahn abruptes Bremsen und Anfahren auszuschlie\u00dfen? Wie weitr\u00e4umig muss die Autobahn eigentlich abgesperrt sein, um ein „ruhiges“ Fahrtempo zu erm\u00f6glichen?<\/p>\n
Angesichts der Probleme mit den Sto\u00dfd\u00e4mpfern rufen die Anti-Atom-Initiativen im M\u00fcnsterland dazu auf, sowohl die Hin- wie auch die R\u00fcckfahrt des LKWs zu behindern. Es lohne sich in jedem Fall, am Tag X auch kurzfristig noch nach Ahaus zu kommen, da auch Blockaden des leeren LKWs den n\u00e4chsten Transport verz\u00f6gern w\u00fcrden. Bei 18 notwendigen Transporten (insgesamt \u00fcber 21.000 km Transportweg!) kann so schnell der komplette Fahrplan au\u00dfer Rand und Band geraten. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Dresden, wo auch die R\u00fcckkehr des zur\u00fcckkehrenden LKW behindert werden kann.<\/p>\n
Schon ab dem 27. Mai k\u00f6nnte der erste Transport aus Dresden rollen, denn die s\u00e4chsische Landesregierung will unbedingt „in die P\u00f6tte kommen“ (Zitat).<\/p>\n
Vielleicht wird es auch erstmal einen reinen „Probe“-Castor geben, um den Widerstand zu testen. Ger\u00fcchte, dass die Transporte erst im August rollen sollen, konnten bis jetzt nicht best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Ungeachtet aller Terminspekulationen rufen die Initiativen in Dresden und Ahaus zu verst\u00e4rkten Protesten auf. Es besteht die realistische Chance, diese Transporte zu stoppen, bevor sie auf die Stra\u00dfe gehen. Das w\u00e4re ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die Anti-Atom-Bewegung. Sowohl in Dresden wie in Ahaus zeigt sich, dass tats\u00e4chlich noch Menschen f\u00fcr Anti-Atom-Proteste zu gewinnen sind. 600 km Transportstrecke bieten reichlich Gelegenheit, gegen die Transporte vorzugehen. Kreativit\u00e4t ist gefragt.<\/p>\n
F\u00fcr die weiteren Proteste stehen zwei Termine im Vordergrund: Vom 29.4.-2.5. findet in Ahaus ein gro\u00dfes Widerstandscamp statt. Das Camp ist ein ideales Forum zum Kennen lernen, Aktionen planen und f\u00fcr spontane Aktivit\u00e4ten. Am 16. Mai finden in Dresden und Ahaus gro\u00dfe Sonntagsspazierg\u00e4nge statt. Die Anti-Atom-Gruppen wollen mit gro\u00dfer Mobilisierung noch einmal das ganze Spektrum des Widerstandes ansprechen und durch gro\u00dfe TeilnehmerInnenzahlen den zu erwartenden Widerstand verdeutlichen. Forderung bleibt ein sofortiger und endg\u00fcltiger Einlagerungsstopp f\u00fcr das Zwischenlager Ahaus. Das h\u00e4tte auch f\u00fcr Gorleben immense Auswirkungen.<\/p>\n
Wichtig ist zudem, dass sich der Widerstand nicht nur auf diese Castor-Transporte beschr\u00e4nkt. Neue Ans\u00e4tze gibt es dazu schon (s. Gronau-Artikel in dieser GWR). Eines ist den Anti-Atom-Initiativen klar: „Wir k\u00f6nnen uns nicht auf Klagen oder Landespolitiker verlassen, wir m\u00fcssen handeln und das jetzt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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