Die BewohnerInnen der anliegenden Gemeinden in der Region haben es immer als selbstverst\u00e4ndlich angesehen, das Gel\u00e4nde zu betreten – sei es zum organisierten Protest, zum Pilze sammeln oder um ohne Umwege in das Nachbardorf auf der anderen Seite des Platzes zu kommen. Im Sommer jeden Jahres f\u00fchrte eine Gruppe von AktivistInnen aus Berlin und Neuruppin jeweils die antimilitaristischen Sommeraktionstage durch, auf denen eine gemeinsame Aktion zivilen Ungehorsams mit der B\u00fcrgerinitiative der H\u00f6hepunkt war.<\/p>\n
Auch das Durchhaltverm\u00f6gen ist in der Auseinandersetzung um den Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs reichlich auf die Probe gestellt worden. Mitte letzten Jahres sah es so aus, dass diese punktuellen Formen zivilen Ungehorsams und die juristischen M\u00f6glichkeiten des Widerstandes nicht ausreichen w\u00fcrden, den Luft-Boden-Schie\u00dfplatz zu verhindern. Die Bundeswehr erkl\u00e4rte das Anh\u00f6rungsverfahren zur Inbetriebnahme f\u00fcr beendet, und Verteidigungsminister Struck ordnete unverz\u00fcgliche Umsetzung nach den Sommerferien an.<\/p>\n
In dieser Situation wurde das Konzept entwickelt, dass m\u00f6glichst an jedem \u00dcbungstag der Bundeswehr eine gewaltfreie Gruppe angek\u00fcndigt den Platz betritt. Nach den NATO-Statuten ist aus Sicherheitsgr\u00fcnden der \u00dcbungsbetrieb zu unterlassen, wenn sich Zivilisten auf einem Truppen\u00fcbungsplatz befinden. Da die Bundeswehr von sich aus auf \u00dcbungen in den Ferien, an Wochenenden und an Feiertagen verzichten will, bleiben etwa 200 potenzielle \u00dcbungstage \u00fcbrig, sodass die Kampagne den Namen „200 Gruppen in die FREIe HEIDe“ erhielt.<\/p>\n
Ziel der Kampagne, die inzwischen von der Bewegungsstiftung gef\u00f6rdert wird, ist auch, durch das Betreten des strittigen Gel\u00e4ndes vor einem m\u00f6glichen \u00dcbungsbetrieb politischen Druck auszu\u00fcben. Das Gel\u00e4nde mit einer Fl\u00e4che von 142 km2 ist sehr umfangreich und fl\u00e4chendeckend schwer zu kontrollieren. Bisher haben alle Gruppen, die im Winterhalbjahr das Gel\u00e4nde betreten haben, wenig Kontakt mit Bundeswehr und privatem Wachschutz gehabt.<\/p>\n
Eine Sternradfahrt zum Ostermarsch 2004 war auch in dieser Hinsicht aufschlussreich. Zwei Gruppen von jeweils 25-30 Mitgliedern hielten sich am 11. April \u00fcber 2 Stunden auf dem strittigen Gel\u00e4nde auf. Die Bundeswehr erwartete eine Aktion, aber an der falschen Stelle. Zwei RadfahrerInnen, die aus gesundheitlichen Vorbehalten die \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Landstra\u00dfe durch das Gel\u00e4nde benutzten, wurden ausgiebig mit ihren Pace-Fahnen fotografiert und dann auf der Stra\u00dfe 8 km mit einem Funkwagen begleitet.<\/p>\n
Den eigentlichen Aktionsgruppen, die auf Feldwegen \u00fcber den Platz fuhren, wurde scheinbar keine Aufmerksamkeit gewidmet, sodass sie z\u00fcgig ihren Weg nehmen konnten. Auf dem Platz fand eine Gruppe ein offensichtlich bereits vorbereitetes Zielgebiet vor, dass mit Tonnen gekennzeichnet war. Dies war uns nicht neu, wie auch der Umstand, dass von der Seite des Gerichts zurzeit noch jeglicher milit\u00e4rischer \u00dcbungsbetrieb auf dem Gel\u00e4nde untersagt ist. Es wurde zum Anlass genommen, die Tonnen dann auch einem friedlicheren Zweck zuzuf\u00fchren und sie zu einem Smily umzustellen. Leider waren nicht genug Tonnen vorhanden, um ein Peace-Zeichen daraus zu gestalten.<\/p>\n
Seit dem 8. April hatte eine Gruppe, die vom „Friedensweg Leipzig“ organisiert worden war, in Berlin und Oranienburg bereits einige \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregt. Sie legten Kr\u00e4nze an der Neuen Wache in Berlin und an der Gedenkst\u00e4tte des ehemaligen KZ Sachsenhausen in Oranienburg nieder und wurden teils von der Presse begleitet.<\/p>\n
Alles in allem war die gesamte Aktion ein gelungener Auftritt, der klar machte, dass der Luft-Boden-Schie\u00dfplatz bei seiner eventuellen Inbetriebnahme mit Aktionen zivilen Ungehorsams in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df zu rechnen h\u00e4tte.<\/p>\n
Kritischer betrachtet m\u00fcssen aber die Aktivit\u00e4ten der etablierten Parteien auf dem Ostermarsch, denen gro\u00dfz\u00fcgig Redezeit einger\u00e4umt worden war.<\/p>\n
Seit dem letzten Sommer gibt es weiter gehende Klagen gegen die Inbetriebnahme des Platzes und eine Beschwerde vor der EU-Kommission wegen Verletzung der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie. Die Unternehmer aus der Region haben die desastr\u00f6sen Auswirkungen des Luftwaffen\u00fcbungsbetriebs auf die Entwicklung des Tourismus und des \u00d6ko-Landwirtschaft \u00fcberzeugend vertreten. Am 31. M\u00e4rz diesen Jahres sah sich sogar die gro\u00dfe Koalition im Brandenburger Landtag gen\u00f6tigt, einen Antrag gegen die milit\u00e4rische Nutzung des strittigen Gel\u00e4ndes einzubringen.<\/p>\n
Dies alles zeigt, dass die Bewegung vor Ort einen politischen Druck erzeugte, der auch die Regierungsparteien vor den Landtagswahlen zu einem Bekenntnis zwingt. Wie es mit der Politik der Landesregierung allerdings nach der Wahl im September aussehen wird, bleibt offen. Der Antrag des Landtages hat keine Gesetzeskraft und \u00fcberdauert auch nicht bis in die n\u00e4chste Legislaturperiode wie eine Klage Mecklenburg-Vorpommerns vor Gericht.<\/p>\n
Der Ostermarsch in der FREIen HEIDe war dieses Jahr mit 8000 Teilnehmern zahlenm\u00e4\u00dfig der gr\u00f6\u00dfte in seiner Geschichte. Viele Unterst\u00fctzer kamen aus Berlin und aus weiter gelegenen St\u00e4dten, aber die \u00fcberwiegende Mehrheit stammte aus der d\u00fcnn besiedelten Region. Nach langer Pause war auch wieder der nunmehrige Ministerpr\u00e4sident Brandenburgs, Herr Platzeck, anwesend. Insbesondere bei seiner Rede ist aber deutlich geworden, dass sich hiesige BIs vorwiegend als Interessenlobby verstehen. Grundsatzdebatten, die verschiedene Motivationen zusammenf\u00fchrend selbstbewusste Aktionsbereitschaft st\u00e4rken k\u00f6nnten, werden zu Gunsten parteipolitischer Spekulationen vermieden. Schon viel w\u00e4re erreicht, wenn von allen Rednern Luftkrieg als verfassungswidriger Angriffkrieg grunds\u00e4tzlich verurteilt w\u00fcrde. Aber Herr Platzeck durfte unwidersprochen die Bundeswehr und deren Auslandseins\u00e4tze billigen – und das auf einem Ostermarsch. Der verdiente in dieser Hinsicht seinen Namen nicht. Es ist daher auch h\u00f6chste Vorsicht geboten bei der Interpretation der TeilnehmerInnenzahl als Ausdruck von politischer Kraft.<\/p>\n
Nach der endg\u00fcltigen Entscheidung im Verteidigungsministerium k\u00f6nnte die BI FREIe HEIDe ziemlich dumm dreinschauen. Hoffentlich ist dann die in 12 Jahren gewachsene politische Kraft noch zu au\u00dferparlamentarischem Widerstand aktivierbar. Der antimilitaristische, noch ziemlich kleine Kern innerhalb der BI wird sicher wachsen und mit Graswurzelwirkung g\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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