Die Agenda 2010 kann nur noch aufgehalten werden, wenn gewaltige Mobilisierungen \u00f6fters als einmal im Jahr das Land aufhorchen lassen, neue Aktionsformen von vielen Menschen eingesetzt werden und eine breite B\u00fcrgerbewegung ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Regierung aufk\u00fcndigt und die neoliberale Ideologie radikal in Frage stellt.<\/p>\n
Es gibt also genug zu tun. Im gewerkschaftlichen Bereich ganz besonders. Denn gerade hier wurde in den letzten Jahrzehnten, als es noch etwas zu verteilen gab, von den DGB-Gewerkschaften ein Anpassungskurs gefahren, der zur v\u00f6lligen Selbstaufgabe eigener Positionen gef\u00fchrt hat. Die meisten abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten haben nicht gelernt, sich effektiv zu wehren und zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Der Ruf nach einer neuen „Linkspartei“ kam in den letzten Wochen besonders laut von der mittleren und unteren Funktion\u00e4rsebene des DGB. Die SPD sei als parteipolitischer B\u00fcndnispartner faktisch abhanden gekommen, und nun m\u00fcsse schnell Ersatz geschaffen werden. So einfach machen sich diese Gewerkschafter das: Ein Rad innerhalb des eingefahrenen Politikbetriebes gegen ein anderes austauschen und weiter wurschteln wie bisher. Die klassischen gewerkschaftlichen Kampfmittel wie Streiks und direkte Aktionen haben sie l\u00e4ngst aus der Hand gegeben.<\/p>\n
Machen wir uns nichts vor. Diese Unzufriedenen haben sich nicht grunds\u00e4tzlich von sozialdemokratischen und sozialpartnerschaftlichen Politikkonzepten gel\u00f6st. Sie wollen nur ihre „alte“ SPD (oder PDS) in einer neuen „Linkspartei“ wiederhaben! Schon stehen mit Lafontaine und Gysi die ersten Prominenten bereit, die sich selbstverst\u00e4ndlich v\u00f6llig selbstlos und uneigenn\u00fctzig zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden, wenn man sie nur rufen w\u00fcrde. Ziemlich bald k\u00f6nnte den einfachen „Linkspartei“-AktivistInnen das ihnen nicht ganz unbekannte Gef\u00fchl beschleichen, auch diesmal nur Handlanger f\u00fcr ein paar abgehalfterte Politstars zu sein. Die tats\u00e4chlich wichtige Arbeit, noch in diesem Jahr einen kr\u00e4ftigen Mobilisierungsschub der sozialen Bewegungen mit anzusto\u00dfen, w\u00fcrde hierbei auf der Strecke bleiben.<\/p>\n
Noch nicht einmal das politische Einmaleins beherrschen die eifrigen Bef\u00fcrworter der neuen „Linkspartei“. Der historische Tiefstand in der W\u00e4hlergunst bei der SPD w\u00fcrde selbst mit mehr als 5 Prozent bei jeweils einer „Linkspartei“ und PDS niemals zu einer Regierungsmehrheit gegen\u00fcber der jetzigen Opposition reichen. Und selbst wenn: Die SPD als Verfechterin des sozialen Kahlschlages w\u00e4re die „Linkspartei“ damit nicht los. Nach der Logik des kleineren \u00dcbels m\u00fcssten sie wieder koalieren. Von denjenigen der „Linkspartei“, die als jahrzehntelange Mandatstr\u00e4ger die grausige SPD-Politik geschluckt und mitgetragen haben, ist aller Erfahrung nach zu erwarten, dass sie dies als Koalitionspartner der SPD wieder tun werden und keine emanzipatorische Politik von unten entwickeln. Wer glaubt, auf Regierungsebene „mitgestalten“ zu m\u00fcssen, der wird so oder so nicht an der SPD vorbeikommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
In der Geschichte der SPD gab es von der USPD 1917 bis zu den „Demokratischen Sozialisten“ 1982 zahlreiche Versuche, eine eigenst\u00e4ndige linkssozialistische Partei zu etablieren. Sie sind in Deutschland allesamt nach kurzer Zeit gescheitert.<\/p>\n
Allerdings ist an dieser Stelle anzumerken, dass die historischen Versuche, in Deutschland linkssozialistische Parteien aufzubauen, zum gr\u00f6\u00dften Teil auf einen wie auch immer ausgestalteten Selbstverwaltungssozialismus hinorientierten, der zumindest in der Frage der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln eine eindeutige Zielvorstellung hatte.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber wagen die Unterst\u00fctzerInnen einer „Linkspartei“ heute nicht mehr Forderungen mit einer eindeutigen antikapitalistischen Orientierung offensiv in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzubringen. Sie begn\u00fcgen sich damit, ein paar Reste des Sozialstaates retten zu wollen. Zu den historisch ausgeformten Politikvorstellungen der Linkssozialisten gibt es nur noch wenige inhaltliche Verbindungen. Ihre einzigste oberfl\u00e4chliche Gemeinsamkeit mit den „alten“ Dissidenten wird nur noch diejenige sein, dass sie m\u00f6glicherweise irgendwann die SPD verlassen werden.<\/p>\n
Nun kann man sicher nicht alle Menschen, die heute h\u00e4nderingend nach linken Alternativen zur SPD suchen, \u00fcber einen Kamm scheren. Die aktuelle Absetzbewegung bietet auch Chancen f\u00fcr positive neue Entwicklungen. Unsere Aufgabe ist es, aufzuzeigen und vorzumachen, dass es wirkungsvolle Alternativen zum parteif\u00f6rmig eingeengten Widerstand gegen den Sozialkahlschlag gibt. Sozialforen und andere Basisbewegungen praktizieren bereits eigenst\u00e4ndige Handlungsans\u00e4tze, die zu r\u00e4te\u00e4hnlichen Strukturen ausgebaut und miteinander vernetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Unzufriedenheit der Gewerkschaftslinken innerhalb des DGB k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass andere Formen des gewerkschaftlichen Kampfes verst\u00e4rkt als M\u00f6glichkeit wahrgenommen und praktiziert werden. Das sind gro\u00dfe Herausforderungen, und wir sollten unsere eigene Arbeit in diesem Zusammenhang kritisch \u00fcberpr\u00fcfen, ob unsere bisherige Praxis und Organisationsform dazu geeignet ist, die auf uns zukommende Arbeit zu leisten. Die mit einer neuen „Linkspartei“ aufkommenden Illusionen zu analysieren, ist eine Sache. Die andere bedeutet, den Widerstand gegen den Sozialraub selbst besser und erfolgreicher zu organisieren. Dar\u00fcber sollte in unseren Reihen meiner Meinung nach konzentrierter und intensiver diskutiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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