{"id":6223,"date":"2004-06-01T00:00:02","date_gmt":"2004-05-31T22:00:02","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=6223"},"modified":"2022-07-26T13:31:32","modified_gmt":"2022-07-26T11:31:32","slug":"folter-die-grausame-seite-der-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2004\/06\/folter-die-grausame-seite-der-macht\/","title":{"rendered":"Folter – Die grausame Seite der Macht"},"content":{"rendered":"

„Es ist sehr wichtig f\u00fcr die Menschen im Nahen Osten zu verstehen, dass unsere Soldaten im Ausland anst\u00e4ndige und ehrenwerte B\u00fcrger sind, die sich um Freiheit und Frieden k\u00fcmmern, die t\u00e4glich im Irak daf\u00fcr arbeiten, dass sich das Leben der Irakis verbessert.“<\/em><\/strong><\/p>\n

George W. Bushs Kommentar nach Ver\u00f6ffentlichung der Folterfotos aus dem Irak, Mai 2004.<\/p>\n

Die deutsche Mitverantwortung f\u00fcr Folter und Krieg<\/h3>\n

1993 wurde eine Freundin von mir im t\u00fcrkisch-kurdischen Kriegsgebiet verhaftet. Den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden passte es nicht, dass die kurdischst\u00e4mmige Vorsitzende des Bremer Uni-AStA dort als \u00dcbersetzerin f\u00fcr eine deutsche Menschenrechtsdelegation t\u00e4tig war. Wochenlang war sie verschwunden<\/em>. Der laute Protest von zahlreichen FreundInnen, von Menschenrechtsgruppen, vom Rektor der Bremer Universit\u00e4t, vom Bremer B\u00fcrgermeister bis hin zur Bundestagsvorsitzenden Rita S\u00fcssmuth konnte die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden schlie\u00dflich dazu bewegen, sie frei zu lassen. Nach ihrer Entlassung berichtete sie von grauenhaften Foltermethoden, denen sie im t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis ausgesetzt war. Einer ihrer Folterer prahlte damit, in Deutschland von der GSG 9 ausgebildet worden zu sein.<\/p>\n

Ihre Berichte wurden von den Medien und der \u00d6ffentlichkeit nicht wahr genommen. Dass deutsche „Verh\u00f6r-Spezialisten“ ihre KollegInnen aus Milit\u00e4rstaaten und Diktaturen in den Techniken „moderner“ Foltermethoden unterrichtet haben (und unterrichten), wird weitgehend verschwiegen. Ignoriert wurden in der Bundesrepublik auch die Bilder, welche die f\u00fcr ihr mutiges Engagement preisgekr\u00f6nte, mittlerweile verbotene kurdisch-t\u00fcrkische Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem (Freie Tagesordung) ver\u00f6ffentlicht hat: t\u00fcrkische Soldaten, die stolz vor den bestialisch verst\u00fcmmelten Leichen kurdischer Guerilleras posieren, ein aus Deutschland stammender Panzer der t\u00fcrkischen Armee, der den behinderten kurdischen Jungen Mesut D\u00fcnder zu Tode schleift, …<\/p>\n

Solche Fotographien sind Dokumente der Mitschuld der deutschen R\u00fcstungsindustrie und Politik an Kriegsverbrechen, wie auch die Bilder der durch Saddam Husseins Piloten mit Giftgas aus deutscher Produktion get\u00f6teten KurdInnen in der nord-irakischen Stadt Halabja 1988.<\/p>\n

Die Mitverantwortung des Waffenexporteurs Deutschland f\u00fcr Krieg, Folter und Staatsterrorismus wird bis heute kaum thematisiert.<\/p>\n

Der „Krieg gegen den Terror“ und die Folter im Irak<\/h3>\n

Thema sind dagegen zurzeit die „Schnappsch\u00fcsse“, mit denen US-SoldatInnen offenbar „zum Spa\u00df“ ihre grausame Folterpraxis im US-amerikanisch gef\u00fchrten Gef\u00e4ngnis Abu-Ghraib im Irak dokumentiert haben.<\/p>\n

Die Existenz der \u00fcber 1800 Folterbilder, die seit April 2004 zu einem kleinen Teil ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gekommen und Mitte Mai den US-Senatoren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gezeigt worden sind, wurde monatelang verheimlicht. Dabei waren die Verbrechen nicht nur h\u00f6heren Stellen im Milit\u00e4r und der US-Regierung, sondern auch Hilfsorganisationen bekannt. In aller Stille hatte das Internationale Rote Kreuz (IRK) nach zwei unangemeldeten Visiten in Abu-Ghraib bei den Verantwortlichen schon Anfang November 2003 gegen die Folterpraxis protestiert. „Die Antwort der Besatzungsmacht lautete, man solle sich beim n\u00e4chsten Gef\u00e4ngnisbesuch gef\u00e4lligst vorher anmelden.“ (Spiegel 22\/04) Das IRK hat die ihm bekannten Verbrechen der US-SoldatInnen nicht \u00f6ffentlich angeprangert und tr\u00e4gt somit eine Mitschuld f\u00fcr die monatelangen Vertuschungsversuche der US-Regierung.<\/p>\n

Offen hingegen berichten und protestieren Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human Rights Watch seit \u00fcber einem Jahr regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber schwere Menschenrechtsverletzungen der Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak.<\/p>\n

Nicht erst mit Bushs Verk\u00fcndung des „Kriegs gegen den Terror“ und der Invasion in Afghanistan ist der bundesdeutsche Staat an Kriegsverbrechen beteiligt. Bundeswehrsoldaten beteiligten sich 1999 am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und spielen nach wie vor im Afghanistan-Krieg eine gro\u00dfe Rolle. Das deutsche Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) \u00fcbergibt „terrorverd\u00e4chtige“ Gefangene an die alliierten US-Milit\u00e4rs, welche bisweilen wiederum befreundete „Verh\u00f6rspezialisten“ etwa aus \u00c4gypten und Pakistan f\u00fcr sich „arbeiten“ lassen.<\/p>\n

Begr\u00fcndet mit den Terroranschl\u00e4gen am 11. September 2001 in New York und Washington und am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid, erleben wir eine verst\u00e4rkte Erosion der Menschenrecht-Mindeststandards, auch in Deutschland. ((1))<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit Bekanntwerden der Zust\u00e4nde im US-Gef\u00e4ngnis Guantanamo Bay (vgl. GWR 287<\/a>) d\u00fcrfte gro\u00dfen Teilen der Welt\u00f6ffentlichkeit bekannt sein, dass die US-Regierung zwar st\u00e4ndig von „Menschenrechten“ redet, diese aber gleichzeitig mit F\u00fc\u00dfen tritt. Die Genfer Konvention hat f\u00fcr Bush, Rumsfeld und Co. keine Bedeutung. Die USA sind mit einem j\u00e4hrlichen Milit\u00e4rhaushalt von mehr als 400 Milliarden US-Dollar der m\u00e4chtigste und hochger\u00fcstetste Staat der Erde. Anders als entmachtete und in Ungnade gefallene 3.Welt-Despoten haben US-Kriegsverbrecher keine Konsequenzen oder gar einen Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

So verwundert es nicht, dass eine befragte Soldatin, die sich an Misshandlungen aktiv beteiligte, anschlie\u00dfend in einem Interview bekundete, sie habe von der Genfer Konvention noch nie etwas geh\u00f6rt. Alle Beschuldigten beteuerten, sie h\u00e4tten nur Befehle „von oben“ befolgt. Das ist naheliegend, \u00e4ndert aber nichts an der Tatsache, dass jeder Mensch (auch in Uniform) ein Individuum ist und somit auch laut „NEIN!“ sagen kann. SoldatInnen sind nicht nur potenzielle FoltererInnen und M\u00f6rderInnen. Sie sind keine willenlosen Maschinen. Sie k\u00f6nnten desertieren und sich verbrecherischen Befehlen verweigern. Die (Mit-)Schuld der SoldatInnen und FolterspezialistInnen ist offensichtlich.<\/p>\n

Durch die Folter sollten Gefangene auf Verh\u00f6re „vorbereitet“, sowie Denunziationen und Gest\u00e4ndnisse erzwungen werden. Der Journalist Seymour Hersh konstatiert in der aktuellen Ausgabe des „New Yorker“, diese Art des brutalen Umgangs mit Gefangenen sei von Kriegsminister Donald Rumsfeld h\u00f6chstpers\u00f6nlich gebilligt worden. Am 23. Mai berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Milit\u00e4ranw\u00e4lte, dass Generalleutnant Ricardo Sanchez, der Befehlshaber der US-Besatzungstruppen im Irak, bei der Misshandlung von H\u00e4ftlingen im Gef\u00e4ngnis Abu-Ghraib zum Teil pers\u00f6nlich anwesend gewesen sei.<\/p>\n

Antimilitaristischer R\u00fcck- und Ausblick<\/h3>\n

Vor 90 Jahren, im Mai 1914, begann der 1. Weltkrieg, dem mehr als 10 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. „Krieg dem Kriege!“, das Buch des libert\u00e4ren Antimilitaristen Ernst Friedrich, hat nach dem 1. Weltkrieg Millionen Menschen erreicht. Die darin enthaltenen und treffend kommentierten Kriegs- und Folterbilder wirkten auf die Bev\u00f6lkerungen in Europa \u00e4hnlich „wehrkraftzersetzend“, wie die Fotos vom US-Massaker in My Lai w\u00e4hrend des Vietnamkrieges auf die Bev\u00f6lkerung in den USA. Auch die nun ver\u00f6ffentlichten Bilder aus dem Irak k\u00f6nnten eine, den Krieg entlegitimierende Wirkung entfalten und somit dazu beitragen, dass dieser moderne Kolonialkrieg beendet wird. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein wachsender Protest an der „Heimatfront“, in den USA und in Europa. Staatlich und massenmedial verbreitetes Geschw\u00e4tz vom „humanit\u00e4ren Krieg“ ist nichts weiter als eine Propagandal\u00fcge. Es gibt keinen „sauberen“ Krieg. Sei es in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien, in Tschetschenien, im Kongo, … Krieg bedeutet immer Folter, Massenmord, Vergewaltigung: Terror mit einem h\u00f6heren Budget. Die grausame Seite der Macht wird sichtbar, und die d\u00fcnne Schicht „zivilisierten Verhaltens“ geht verloren.<\/p>\n

Dies deutlich zu machen ist unsere Aufgabe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Es ist sehr wichtig f\u00fcr die Menschen im Nahen Osten zu verstehen, dass unsere Soldaten im Ausland anst\u00e4ndige und ehrenwerte B\u00fcrger sind, die sich um Freiheit und Frieden k\u00fcmmern, die t\u00e4glich im Irak daf\u00fcr arbeiten, dass sich das Leben der Irakis verbessert.“ George W. Bushs Kommentar nach Ver\u00f6ffentlichung der Folterfotos aus dem Irak, Mai 2004. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Folter - Die grausame Seite der Macht - graswurzelrevolution","description":"\"Es ist sehr wichtig f\u00fcr die Menschen im Nahen Osten zu verstehen, dass unsere Soldaten im Ausland anst\u00e4ndige und ehrenwerte B\u00fcrger sind, die sich um Freiheit u"},"footnotes":""},"categories":[383,1025,1030],"tags":[],"class_list":["post-6223","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-290-juni-2004","category-die-waffen-nieder","category-es-wird-ein-laecheln-sein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6223","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6223"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6223\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}