So zitiert die Zeitung Ha’aretz den israelischen Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz aus einer Rede vor der Anwaltskammer seines Landes am 10. Mai, mit der er die Anwesenden schockierte und f\u00fcr einigen Wirbel sorgte. W\u00e4hrend Politiker der Likud-Partei ihm Sympathien mit Rechtsbrechern vorwarfen, forderten Vertreter der linken Partei Yahad ein Gesetz, dass einen alternativen Dienst zum Milit\u00e4rdienst auch f\u00fcr M\u00e4nner erm\u00f6glicht. Fr\u00fcher hatte bereits einer seiner Vorg\u00e4nger, Michael Ben-Yair, eine \u00e4hnliche Ansicht bekundet. Mazuz schr\u00e4nkte jedoch ein, dass er nur eine totale Ablehnung des Milit\u00e4rdienstes als legitimen Verweigerungsgrund sieht – gegen\u00fcber einer eingeschr\u00e4nkten Verweigerung (des Dienstes in den besetzten Gebieten), bei der er f\u00fcr ein gerichtliches Vorgehen eintritt. Dieser Auftritt kam nur wenige Wochen, nachdem das Strafma\u00df f\u00fcr den Pazifisten Yonathan Ben-Artzi von einem Milit\u00e4rgericht, das vorher seinen Pazifismus best\u00e4tigt hatte, auf zwei Monate festgelegt wurde, die nochmals verdoppelt werden, falls er eine zus\u00e4tzliche Geldstrafe von 2000 Schekeln nicht bezahlt. Yonathan wird dagegen in Revision gehen, notfalls vor den Obersten Gerichtshof. Absurd ist dieses Strafma\u00df, nicht nur, nachdem die selben Richter seinen Pazifismus best\u00e4tigt haben, sondern auch, da er inzwischen von der Armee als Zivilist angesehen wird (er selber hatte die Einberufung immer verweigert). Ein Komitee hatte ihn im Februar aus der Armee entlassen, jedoch nur wegen fehlender Motivation, dem Staat zu dienen, und nicht wegen seines Pazifismus – auch gegen die Begr\u00fcndung dieser Entscheidung hat er den Obersten Gerichtshof angerufen.<\/p>\n
Auch die Verweigererin Laura Milo hat am 13.4. eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Die israelische Armee erm\u00f6glicht Frauen die Verweigerung aus pazifistischen Gr\u00fcnden, da Laura aber explizit gesagt hat, dass sie nicht in einer Besatzungsarmee dienen wird, wurde ihr Antrag auf Befreiung vom Milit\u00e4rdienst durch die Gewissenskommission abgelehnt. \u00c4hnlich erging es in den letzten Monaten zwei weiteren Frauen, die, wie auch Laura, inzwischen mehrw\u00f6chige Haftstrafen hinter sich haben. Unter Umst\u00e4nden droht ihnen ein Verfahren vor einem Milit\u00e4rgericht, wie jenes, bei dem im letzten Jahr „die F\u00fcnf“ – Noam Bahat, Haggai Mattar, Matan Kaminer, Adam Maor und Shimri Tzameret – zu einj\u00e4hrigen Haftstrafen, zus\u00e4tzlich zu den bereits mehr als 12 Monaten Inhaftierung vor und w\u00e4hrend des Prozesses, verurteilt wurden. Nachdem sie im Januar ihre Haft angetreten haben, wurden sie mittlerweile aus dem Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis in zwei zivile Haftanstalten gebracht, da sie sich in den Alltag des Milit\u00e4rgef\u00e4ngnisses nicht ausreichend eingef\u00fcgt und den dortigen W\u00e4rtern angeblich zu viel Aufwand verursacht haben. Die Unangemessenheit dieser langen Haftstrafen wurde erst vor einigen Wochen wieder sichtbar, als ein Offizier der israelischen Armee vor Gericht stand, der im Oktober 2002 einen 16-j\u00e4hrigen pal\u00e4stinensischen Sch\u00fcler erschossen hatte, welcher nach Verk\u00fcndigung einer Ausgangssperre in Jenin auf die Terrasse vor seinem Haus getreten war. Wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung wurde der Dienstgrad des Offiziers verringert und er zu ganzen sechs Monaten Haft verurteilt, von denen er aber nur zwei im Gef\u00e4ngnis verbringen muss. Die Urteile in \u00e4hnlichen F\u00e4llen, wenn sie \u00fcberhaupt vor ein Milit\u00e4rgericht gelangten, waren bisher immer \u00e4hnlich mild. Mitte Mai waren zwei weitere Verweigerer in Milit\u00e4rgef\u00e4ngnissen inhaftiert. Der Reservist Matti Yadid verweigert den Dienst in den besetzten Gebieten, und Daniel Tsal wurde nach seiner Weigerung, eingezogen zu werden, bereits zur zweiten mehrw\u00f6chigen Haftstrafe verurteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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