Derzeit gibt es f\u00fcr die oft schon seit Jahren „illegal“ in Spanien lebenden MigrantInnen, Sch\u00e4tzungen zufolge mehr als eine Million Menschen, keine M\u00f6glichkeit, Papiere zu bekommen. Zudem hat die extrem langsam arbeitende B\u00fcrokratie, die f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis an die neun Monate braucht, einen Aktenstau verursacht, durch den \u00fcber 370.000 MigrantInnen „illegal“ geworden sind. Eigentlich h\u00e4tte die Erneuerung der Papiere reine Formsache sein k\u00f6nnen, aber die Beh\u00f6rden versinken in Aktenbergen, gehen nur ganz gelegentlich ans Telefon und vergeben dann Termine ein halbes Jahr, nachdem die Papiere abgelaufen sind. Und wer „illegal“ ist, ist „illegal“ und bleibt „illegal“. So das Gesetz, das von PP und PSOE noch zu Regierungszeiten Aznars verabschiedet wurde und seit November 2003 in Kraft ist.<\/p>\n
Drinnen in der Kathedrale wird seit Stunden im Plenum mit \u00dcbersetzungen in sieben Sprachen \u00fcber das weitere Vorgehen beraten. Drau\u00dfen an der Kathedrale haben sich PolitikerInnen aus der Stadtverwaltung, der Generalitat (autonome Regierung Kataloniens) und Delegierte der Zentralregierung sowie VertreterInnen der Caritas eingefunden, um den Eingeschlossenen klarzumachen, wie „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ die Aktion sei; vor allem angesichts der einen Tag zuvor angek\u00fcndigten Beschleunigung des Erneuerungsverfahrens und der Dialogbereitschaft seitens der neuen Machthaber. „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger“ w\u00e4re es ohne Zweifel gewesen, die Forderungen mit einer farbenpr\u00e4chtigen Multikulti-Performance im Rahmen eines Forum-Dialogs zum Thema Migration, der Anfang September stattfinden wird, zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n
Die zur Verhandlung gestellten Alternativen lauten: freiwillige R\u00e4umung der Kathedrale bis ein Uhr oder Polizeieinsatz. Andere Angebote gibt es nicht.<\/p>\n
„Weder Spanien noch irgendein anderes europ\u00e4isches Land wird jemals die Forderung papeles para todos<\/em> akzeptieren.“ Verk\u00fcndet Joan Rangel, Delegierter der Zentralregierung, um ja keine Zweifel aufkommen zu lassen; an der Festung Europa ist nicht zu r\u00fctteln. Dass Spanien einer der bestbewachten Wehrt\u00fcrme der Festung Europaist, belegt u. a. die Zahl der angenommenen Asylantr\u00e4ge: 369 Menschen wurde 2003 in Spanien das Recht auf Asyl gew\u00e4hrt; gestellt haben den Antrag 6.345 Menschen.<\/p>\n „Du hast sie da reingesteckt, damit bist Du verantwortlich f\u00fcr alles weitere, was geschieht“, so ein Unterh\u00e4ndler zu einem der Sprecher der asamblea para la regularizaci\u00f3n sin condiciones<\/em> (Plenum f\u00fcr die bedingungslose Regularisierung) w\u00e4hrend des in einem Nebengeb\u00e4ude der Kathedrale improvisierten Treffens. Die Lage ist angespannt. Die Besatzung der 16 die Kathedrale umzingelnden Polizeiwagen wartet bereits seit gut acht Stunden auf den Einsatzbefehl. Es wird sp\u00e4ter und sp\u00e4ter, der Haufen der Solidarischen wird immer kleiner, die Presse ist abgezogen, schlie\u00dflich muss die Nachricht f\u00fcr die Sonntagsausgabe in Druck. Gegen f\u00fcnf ist es soweit. Die Guardia Urbana dringt in die Kathedrale ein und r\u00e4umt die dort versammelten Menschen. Drei Stunden sp\u00e4ter h\u00e4tten sie die Kathedrale auch ohne Hilfe der Exekutive verlassen, so wie es urspr\u00fcnglich mit dem Erzbischof vereinbart worden war. Dieser hat jedoch dem Druck der Regierenden nachgegeben und die R\u00e4umungserlaubnis erteilt. Aber nicht ohne sich zuvor durch ein von Generalitat und Stadtverwaltung, den gro\u00dfen Gewerkschaften, der Erzdioz\u00f6se und einer handvoll MigrantInnenkollektive unterschriebenes Positionspapier R\u00fcckendeckung zu verschaffen. In dem Papier werden die Kircheneinschlie\u00dfungen aufs sch\u00e4rfste verurteilt und Bedenken \u00fcber die „Manipulation“ der MigrantInnen durch die „unverantwortlichen R\u00e4delsf\u00fchrer aus dem Umfeld der CGT“ ge\u00e4u\u00dfert, die die MigrantInnen in „eine Sackgasse f\u00fchren, ohne \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Konsequenzen nachzudenken“. W\u00e4hrend der Nacht kommt es in der und um die Kathedrale zu 30 „zuf\u00e4lligen“ Verhaftungen, welche f\u00fcr die Betroffenen den Abschiebebefehl zur Folge haben.<\/p>\n „Eine Beleidigung unserer Intelligenz“, kommentiert ein an der Aktion beteiligter Migrant den Manipulationsvorwurf. „Und was noch schlimmer ist: es wird keine L\u00f6sung angeboten.“<\/p>\n Die jetzige Aktion in der Kathedrale Barcelonas und der Kirche Pi erinnert an die Aktionen von 2001. Damals schlossen sich \u00fcber tausend MigrantInnen in zehn verschiedenen Kirchen in der Stadt ein. Die Einschlie\u00dfungen endeten erst nach 48 Tagen und erzielten die Regularisierung von 200.000 „Illegalen“. Besonders die Kirche Pi mitten in der Innenstadt und ganz in der N\u00e4he der Kathedrale, wo die MigrantInnen in Hungerstreik traten, wurde ber\u00fchmt. Den protestierenden MigrantInnen wurde seitens der BewohnerInnen Barcelonas viel spontane Solidarit\u00e4t zuteil. Auch die politische Opposition unterst\u00fctzte die Forderung papeles para todos<\/em> der gleichnamigen Gruppe.<\/p>\n Clos, B\u00fcrgermeister Barcelonas und Pr\u00e4sident des Forums 2004, verk\u00fcndete damals vollmundig, wenn er nicht der B\u00fcrgermeister w\u00e4re, w\u00fcrde er sich mit den protestierenden MigrantInnen zusammen einschlie\u00dfen. MigrantInnen, die das Schaufenster des „gr\u00f6\u00dften Ladens der Welt“ (so eine Imagekampagne f\u00fcr Barcelona) nicht stumm mit Folklore und Flair schm\u00fccken, sondern Rechte fordern, k\u00f6nnen bei den damaligen Oppositionellen, die jetzt in Madrid und Katalonien regieren, mittlerweile nicht mehr mit Unterst\u00fctzung rechnen. Umso verwunderlicher die Verwunderung Rangels: „Es ist merkw\u00fcrdig, dass es ausgerechnet jetzt, wo wir eine neue Regierung haben, die den Dialog er\u00f6ffnet, solche Aktionen gibt.“<\/p>\n Am Sonntagmorgen ist die Kirchenbesetzung Titelthema aller spanischen Tageszeitungen. Die \u00fcberregionalen Medien widmen dem Ereignis mehrere Seiten. Am n\u00e4chsten Montag macht die als „friedlich“ titulierte R\u00e4umung Schlagzeilen, und in den folgenden Tagen wird mehr als \u00fcblich \u00fcber die Migrationsproblematik berichtet. Der Grundtenor ist bei so gut wie allen Artikeln derselbe und mutet arg nach Hofberichterstattung an; die Besetzung sei gerade zu diesem Zeitpunkt inopportun, die neue Regierung h\u00e4tte doch schon mit den Vorbereitungen f\u00fcr die \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes im kommenden September einen Schritt in die richtige Richtung getan. Die gro\u00dfen Gewerkschaften UGT und die Comisiones Obreras klagen lauthals die Unterst\u00fctzerInnen und MitorganisatorInnen der Kircheneinschlie\u00dfungen von der aus papeles para todos<\/em> hervorgegengenen asamblea para la regularisaci\u00f3n sin condiciones<\/em> an, dass sie „die verzweifelte Lage der Migranten ausnutzen, um zu versuchen, den von der PSOE initiierten Wandel in der Migrationspolitik f\u00fcr sich zu beanspruchen“.<\/p>\n Die angesprochene Gesetzesreform soll denen, die ein arraigo laboral<\/em> („Verwurzelung im Arbeitsmarkt“, d. h. einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsangebot) vorweisen k\u00f6nnen, die M\u00f6glichkeit geben, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Eine paradoxe Regelung, da „Illegale“ offiziell nicht besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Die Logik der f\u00fcr September 2004 geplanten Regelung folgt dem neoliberalen Diskurs, der MigrantInnen in „n\u00fctzliche Arbeitskr\u00e4fte“ und „unn\u00fctze Schmarotzer“ einteilt. Es ist kaum zu bef\u00fcrchten, dass irgendjemand der an der Aktion Beteiligten, und seien es die vermeintlichen „R\u00e4delsf\u00fchrer aus dem CGT-Umfeld“, deren Forderung auch heute noch papeles para todos<\/em> lautet, sich diesen vielgepriesenen Wandel, an dem nicht nur Edmund Stoiber seine helle Freude h\u00e4tte, auf die schwarz-roten Fahnen schreiben will. Den Ruhm k\u00f6nnen die SozialdemokratInnen getrost f\u00fcr sich behalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Derzeit gibt es f\u00fcr die oft schon seit Jahren „illegal“ in Spanien lebenden MigrantInnen, Sch\u00e4tzungen zufolge mehr als eine Million Menschen, keine M\u00f6glichkeit, Papiere zu bekommen. 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