Der Wahlkampf war eine weitgehend ger\u00e4uschlose Angelegenheit. Stumm grinsten die KandidatInnen auf den Plakaten das desinteressierte Wahlvolk an und verschonten es weitgehend mit aufdringlichen Kundgebungen. Dieses Desinteresse ist nicht nur positiv zu sehen. Es zeugt auch von einem elementaren Unverst\u00e4ndnis gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung, welche Rolle die EU in Zukunft spielen wird. Der Versuch, dieses Unverst\u00e4ndnis als tendenzielle anarchistische Kritik an \u00fcbergeordneten staatlichen Institutionen auszulegen, erweist sich bei genauerem Hinsehen als Trugschluss. Mit der beliebten Allerweltsformel vom weitverbreiteten Desinteresse l\u00e4sst sich genauso gut das Gegenteil beweisen, weil in sie beliebige ideologische Versatzst\u00fccke als angebliche Ursache eingestreut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Alain De Benoist kn\u00fcpfte in dem Leitartikel „Das Volk wurde nie gefragt“ am 11. Juni 2004 in der rechtsextremen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ geschickt an den Frust der W\u00e4hlerInnen und den \u00c4rger \u00fcber die „z\u00e4hfl\u00fcssige Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie“ an, um anschlie\u00dfend als Schutz vor drohender „Globalisierung“ die „Bewusstwerdung eigener Identit\u00e4t“ sowie die Ablehnung des EU-Beitritts der T\u00fcrkei ins Spiel zu bringen. Sie w\u00e4re angeblich nicht f\u00e4hig, „an einem Zivilisationsprojekt teilzunehmen“.<\/p>\n
Europaweit haben verschiedene euroskeptische Parteien stark zugelegt. Da in Deutschland keine solche Parteien zur Wahl standen, erh\u00f6hte sich der Stimmenanteil von den nationalistischen Parteien wie NPD, „Republikaner“ und „Deutsche Partei“ von 2,1 auf 3,8 Prozent und bescherte ihnen 3,2 Millionen Euro Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung. Eine beachtliche Anzahl von 800.000 Menschen votierte in Deutschland wieder f\u00fcr offen rechtsextreme Parteien.<\/p>\n
Das Eingreifen der Friedensbewegung beschr\u00e4nkte sich an vielen Orten weitgehend darauf, die \u00fcblichen Fragen zur EU-Militarisierung und Friedenspolitik an die EU-KandidatInnen zu schicken. Der n\u00e4chste Kandidat wohnte meist ein- oder zweihundert Kilometer weiter – schon hier zu weit weg f\u00fcr eine Antwort. Wie soll das erst werden, wenn die alle in Br\u00fcssel sitzen?<\/p>\n
Attac verzettelte sich in den letzten Wochen vor der Wahl mal wieder mit der Forderung nach der Tobin-Steuer, die spekulationsbedingte Finanzkrisen in der EU verhindern soll. Nur ein paar liberalen Tageszeitungen war es ein Artikel wert. Die Attac-Fragen an 277 EU-KandidatInnen zum Thema Welthandel landeten offensichtlich fast alle im Papierkorb – nur 37 antworteten. Die geringe Resonanz auf eher hilflos wirkende Befragungsversuche ist nicht sonderlich verwunderlich. Weder Friedensbewegung noch Attac fallen zur Zeit durch bemerkenswerte \u00fcberregionale Aktionen auf und stellen deshalb keine Kraft dar, auf die die offizielle Politik besondere R\u00fccksicht nehmen m\u00fcsste.<\/p>\n
Die Thematisierung des von einer Allparteienkoalition betriebenen Sozialraubes und seine Fortschreibung in der EU-Verfassung h\u00e4tte viel eher die Sorgen und N\u00f6te der Mehrheit der Menschen ernst genommen und an die gro\u00dfen Demonstrationen am 3. April 2004 (vgl. GWR 289) ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Dass es dazu nicht gekommen ist, offenbart einerseits die eklatante organisatorische Schw\u00e4che von Basisorganisationen in diesem Bereich und andererseits ihr momentanes Unverm\u00f6gen, innerhalb k\u00fcrzerer Zeit vorausschauende strategische Entscheidungen zu f\u00e4llen.<\/p>\n
Die in der EU-Verfassung festgeschriebene Pflicht zur Aufr\u00fcstung und der Ausbau der EU zu einer eigenst\u00e4ndigen Milit\u00e4rmacht mit globalem Machtanspruch wurde als zweites wichtiges Thema in der \u00f6ffentlichen Diskussion viel zu wenig wahrgenommen und ging in der EU-Debatte fast ganz unter. Tobias Pfl\u00fcger, parteiloser Kandidat auf der Liste der PDS, geh\u00f6rte zu den Wenigen, die sich dieses Themas engagiert annahmen.<\/p>\n
Als langj\u00e4hriger Mitherausgeber und h\u00e4ufiger Autor der Graswurzelrevolution h\u00e4tte ich von ihm aber auch erwartet, dass er vor seiner Kandidatur mit uns dar\u00fcber diskutiert h\u00e4tte. Doch wahrscheinlich bef\u00fcrchtete er ein f\u00fcr ihn unbefriedigendes Ergebnis. Dabei kann man bei uns doch \u00fcber alles reden… Es ist jedenfalls kein Naturgesetz, dass AktivistInnen, die sich begr\u00fc\u00dfenswerter weise \u00fcber die engen libert\u00e4ren Zirkel hinaus in vielf\u00e4ltigen Bewegungen bet\u00e4tigen, als H\u00f6hepunkt ihres Schaffens bei Wahlen kandidieren m\u00fcssen.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Jahren werden wir vermutlich vorgef\u00fchrt bekommen, dass der europaweite Polittourismus von ParlamentarierInnen bei der Durchf\u00fchrung von Aktionen an der Basis nicht das Allerwichtigste ist. Es wurde bereits Ende letzten Jahres die Chance verpasst, hinsichtlich der EU in eine Perspektiv-Diskussion innerhalb des libert\u00e4ren Spektrums einzutreten, um ganz andere Akzente zu setzen.<\/p>\n
Daf\u00fcr geht jetzt die PDS gest\u00e4rkt aus der Europawahl hervor, obwohl sie sich in mehreren Bundesl\u00e4ndern auf Regierungsebene an dem Sozialkahlschlag beteiligt hat. Und die taz vom 15. Juni betitelte ihren Kommentar \u00fcber die Ursache des PDS-Erfolges hintersinnig mit: „Die Graswurzelpartei“ und verweist auf frustgew\u00f6hnte mobilisierungsf\u00e4hige PDS-Rentner-Scharen. – Ich muss doch wirklich sehr bitten! Wenn der PDS-Vorsitzende Bisky betont, abgerechnet wird 2006, dann wird damit in erster Linie auf den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag orientiert und alles andere als nachrangig eingestuft. Die sozialen Grausamkeiten k\u00f6nnen jedoch nur noch in diesem Jahr durch au\u00dferparlamentarische Mobilisierungen verhindert werden und nicht mehr an einem Wahltag in \u00fcber zwei Jahren. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?<\/p>\n
Offensichtlich. Nur drei Tage nach der EU-Wahl titelte die gerade frisch von der SPD \u00fcbernommene Frankfurter Rundschau „Eine Bewegung sucht ihre Partei“. Was sollte sie auch sonst tun, meint in dem Artikel der Diplom-Betriebswirt Reinhard Hanstein und entdeckt standesgem\u00e4\u00df eine „Marktl\u00fccke“.<\/p>\n
Denn „politische Bewegungen brauchen eine Vertretung in den Parlamenten“. Zur Begr\u00fcndung baut er folgende schematische Argumentationskette auf: Die Gr\u00fcnen entstanden acht Jahre nach der Gr\u00fcndung des Bundesverbandes B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Attac Deutschland entstand 2000, „das Projekt scheint gut in der Zeit zu liegen“. Sicher, die Terminkalender der „Bewegungs“-Funktion\u00e4re sind voll mit Strategiekonferenzen, und die Seiten der entsprechenden Zeitungen quellen geradezu \u00fcber mit Spekulationen und Beitr\u00e4gen zur Linkspartei.<\/p>\n
Aber wo ist da noch tats\u00e4chliche Bewegung? Diese d\u00fcmpelte in den letzten Monaten auf niedrigem Niveau dahin und wird ihre Chance in diesem Jahr wohl verpassen, dem Sozialraub mehr als wortreichen Widerstand entgegenzusetzen. Wenn schon buchhalterisch argumentiert wird, sollte die ganze Rechnung aufgemacht und bilanziert werden, wie viel Energie in die Vorbereitung der Gr\u00fcndung einer Linkspartei gesteckt wird und wie viel dann noch f\u00fcr die dringend notwendige Organisation des wirklichen Widerstandes \u00fcbrigbleibt. Und wenn es diese Linkspartei dann gibt, wird sie sich mit der konkurrierenden PDS bei der Vorbereitung der n\u00e4chsten Wahlen zerstreiten und zahllose Menschen in dieses nichtsnutzige Theater mit hereinrei\u00dfen. – Aber vielleicht ist genau das von der SPD-orientierten Frankfurter Rundschau so gewollt.<\/p>\n
Bei der EU-Wahl verlor die SPD 1,6 Millionen Stimmen und wurde f\u00fcr ihre Politik des Sozialabbaus abgestraft. Die wirtschafts- und sozialpolitisch neoliberalen Parteien FDP und Gr\u00fcne erhielten mit 18 Prozent fast so viele Stimmen wie die SPD und werden in Zukunft die beiden gro\u00dfen Volksparteien st\u00e4rker unter Druck setzen, noch mehr Politik f\u00fcr die Besserverdienenden zu betreiben.<\/p>\n
Europaweit bekam fast \u00fcberall die unsoziale Politik der jeweils herrschenden Regierung ihre Quittung: Die konservativen Parteien legten zu, die sozialdemokratischen b\u00fc\u00dften viele Sitze ein. \u00dcber Hundert EuroskeptikerInnen im EU-Parlament werden hier in Zukunft Schwierigkeiten machen. Gr\u00fcne und KommunistInnen m\u00fcssen sich mit einer kleineren Fraktion begn\u00fcgen. Es ist bemerkenswert, dass die Aktivit\u00e4ten der in den letzten Jahren vielbeachteten globalisierungskritischen Bewegung und des europ\u00e4ischen Sozialforums unter dem Strich nicht zu einem Zugewinn an linkssozialistischen und kommunistischen Mandaten f\u00fchrten, obwohl sich diese Parteien so gerne auf diese Basisorganisationen berufen haben. In den osteurop\u00e4ischen Beitrittsstaaten haben nur die Tschechischen KommunistInnen mit 20,3 Prozent eine starke Position erreichen k\u00f6nnen. Ansonsten sind sie dort nicht mehr vertreten.<\/p>\n
Die franz\u00f6sischen Hoffnungstr\u00e4ger der Europ\u00e4ischen Antikapitalistischen Linken (EAL, siehe GWR Nr. 284: „Schwer von KP“) verloren ihre bisherigen f\u00fcnf Sitze und mussten sich mit mageren 3,3 Prozent f\u00fcr die LO-LCR ganz aus dem EU-Parlament verabschieden. Die durchschnittlich 20 bis 30 BesucherInnen bei EAL-Veranstaltungen in f\u00fcnf deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten sprechen ihre eigene Sprache. Von der vollmundig proklamierten „R\u00fcckkehr der radikalen Linken“ (SOZ-Heft 5) in den parlamentarischen Raum ist in der Realit\u00e4t nicht all zuviel \u00fcbrig geblieben.<\/p>\n
Zum Einen beharren die Mitglieder der Basisbewegungen auf eine deutliche Distanz gegen\u00fcber den selbsternannten, parlamentarisch orientierten „Vernetzern“ und „Koordinierern“ und wollen dies lieber in die eigenen H\u00e4nde nehmen.<\/p>\n
Zum Andern ist besonders in Deutschland das Netz von Sozialforen und globalisierungskritischen Gruppen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so engmaschig, wie es oftmals angenommen wird. In weit \u00fcber der H\u00e4lfte der Gro\u00dfst\u00e4dte gibt es noch keine Sozialforen, von der „Provinz“ ganz zu schweigen. F\u00fcr eifrige Revolution\u00e4rInnen gibt es also noch genug ganz unten an der Basis zu tun.<\/p>\n
Die EU-Verfassung mit ihrer neoliberalen Zielsetzung und der Festschreibung des Aufr\u00fcstungsgebots wird von uns die n\u00e4chsten zwei Jahre w\u00e4hrend der innenpolitischen Meinungsbildung und parlamentarischen Beschlussfassung verst\u00e4rkt zu kritisieren sein, bevor sie dann im Jahr 2007 planm\u00e4\u00dfig europaweit in Kraft treten soll. Eine Volksabstimmung oder ein Referendum ist in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht vorgesehen. Wie wir uns dar\u00fcber hinaus in die EU-Diskussion einbringen, ist noch nicht ausdiskutiert.<\/p>\n
Die Debatte steht erst an ihrem Anfang. In diesem Sinne hat die libert\u00e4re Bewegung ihre „europ\u00e4ische“ Zukunft noch vor sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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