Um ihren politischen Willen zu unterstreichen, wurde Anfang Juni 2004 der Forschungsreaktor FRM II in Garching bei M\u00fcnchen offiziell in Betrieb genommen. Es war der erste Reaktorneubau in Deutschland seit Tschernobyl. Besonders brisant daran ist, dass der FRM II mit waffenf\u00e4higem, hochangereichertem Uran betrieben wird. Der hochradioaktive Atomm\u00fcll soll ab 2005 nach Ahaus. Trotz aller Proteste feierte CSU-Chef Stoiber den Atomreaktor als Aufstieg in die „Champions League“ f\u00fcr Bayern. Wird die Atomkraft wieder gesellschaftsf\u00e4hig?<\/p>\n
In einer Umfrage aus derselben Woche lehnten 73 % aller Bundesb\u00fcrgerInnen den Neubau von AKWs ab, eine Mehrheit ist weiterhin f\u00fcr den Ausstieg. Statt aus dieser stabilen Ablehnung der Atomkraft Kapital zu schlagen, erm\u00f6glicht die rot-gr\u00fcne Bundesregierung durch ihren „Atomkonsens“ das \u00dcberwintern der Atomindustrie. Sie bereitet damit den Wiedereinstiegspl\u00e4nen der Opposition den Boden, weil man den Ausstieg aus der Atomenergie von der politischen Tagesordnung gekippt hat.<\/p>\n
In dieser Situation ist die Anti-Atom-Bewegung gefragt. Dem Atom-Geschwafel von rechts und der Unt\u00e4tigkeit von Rot-Gr\u00fcn muss entschiedener Druck von der Stra\u00dfe entgegengesetzt werden. Das zielt weit \u00fcber die Ablehnung einzelner Castor-Transporte hinaus und auch weit \u00fcber die Ablehnung einzelner Standort-Zwischenlager. Die Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung durch den Normalbetrieb aller Atomanlagen muss wieder st\u00e4rker in den Vordergrund ger\u00fcckt werden.<\/p>\n
Zwischen Dresden und Ahaus zeigt sich seit einigen Monaten, dass es noch m\u00f6glich ist, Menschen gegen Atomprojekte zu engagieren. Es zeigt sich auch, dass Widerstand wirkt. Sollten die Castor-Transporte von Rossendorf urspr\u00fcnglich schon im Januar in Ahaus sein, so sind nun der Herbst oder sogar 2005 im Gespr\u00e4ch. Warum? Weil sich immer mehr Initiativen in den Widerstand einklinken und seit Monaten deutlich wird, dass es f\u00fcr weitere Atomm\u00fcll-Transporte nach Ahaus keinen Konsens gibt – mit der Bev\u00f6lkerung schon gar nicht.<\/p>\n
Es ist also wichtig, den neu aufkeimenden Widerstand f\u00fcr breitere Proteste gegen die Atomenergie insgesamt zu nutzen.<\/p>\n
Denn es ist klar, dass die Castor-Transporte nach Ahaus und Gorleben erst am Ende der Atomspirale stehen. Verhindert werden muss die Atomm\u00fcll-Produktion, und das hei\u00dft im Klartext: sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Gefragt sind neue Ideen und Anstrengungen, um diese Forderung in der \u00d6ffentlichkeit wieder zu verankern und der Atomlobby von links bis rechts zu widersprechen. M\u00f6gliche Aktionsformen w\u00e4ren z.B. ein dezentraler Aktionstag mit Mahnwachen, Kundgebungen, Demos oder Camps vor allen Atomanlagen der Republik. Viel zu viele Menschen haben sich mit dem Weiterbetrieb der Atomanlagen schon abgefunden. Diese Resignation gilt es aufzubrechen.<\/p>\n
Im j\u00fcngsten „Castor-Poker“ konnten die Anti-Atom-Initiativen einen weiteren Teilerfolg verbuchen. Schon wieder musste ein Transporttermin abgesagt werden. Nun klagt die NRW-Landesregierung gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung, und Sachsen will nun doch f\u00fcnf weitere Sto\u00dfd\u00e4mpfer f\u00fcr die Castor-LKWs bestellen. Ohne zus\u00e4tzliche Sto\u00dfd\u00e4mpfer lassen sich die Transporte nicht reduzieren. Anvisiert werden nun 3 Stra\u00dfentransporte \u00e0 6 Castoren. NRW will derzeit offiziell einen Schienentransport (zu den Hintergr\u00fcnden des Themas s. die letzten GWR-Ausgaben).<\/p>\n
Damit geben sich die AktivistInnen im M\u00fcnsterland und in Sachsen nicht zufrieden. Es geht darum, die Atomtransporte komplett zu verhindern. Deshalb haben die Initiativen Ende Mai einen bundesweiten Aufruf verabschiedet, mit dem sie zu Protesten und Widerstandsaktionen entlang der gesamten 600 km Autobahn-Transportstrecke aufrufen. Ausprobiert werden dabei auch neue Aktionsformen. So fand im Februar ein bundesweiter Autobahn-Aktionstag erfolgreich statt. Als noch ein Transporttermin im Juni auf dem Programm stand, meldeten AtomkraftgegnerInnen Demonstrationen an zwei Autobahn-Kreuzen in NRW an. Die \u00f6ffentliche Wirkung war vielversprechend und die Polizei sichtlich verunsichert. Sollte es einen neuen Transporttermin geben, sollen auf m\u00f6glichst vielen Autobahnen Demonstrationen angemeldet werden, um den Wahnsinn dieser Transporte deutlich zu machen.<\/p>\n
Sollte es zum Tag X kommen, wird es zahlreiche Proteste geben.<\/p>\n
Schon in Dresden sind Stra\u00dfenblockaden angek\u00fcndigt. Die Transportstrecke ist f\u00fcr die Polizei ein Alptraum. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Polizei lieber am Wochenende die Castoren fahren m\u00f6chte, um m\u00f6gliche Autobahn-Staus im Berufsverkehr zu vermeiden.<\/p>\n
Das beg\u00fcnstigt den Widerstand zus\u00e4tzlich. In Ahaus wird es ein gro\u00dfes Camp geben. Mehr als 500 Leute haben bereits den Aufruf „Wir stellen uns quer“ unterschrieben. Gleichzeitig nutzen die Anti-Atom-Initiativen im M\u00fcnsterland die hart erk\u00e4mpfte Atempause, um den Widerstand gegen die 15 km n\u00f6rdlich von Ahaus gelegene Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau zu forcieren.<\/p>\n
Zum einen soll die Erweiterungsgenehmigung diesen Sommer verhindert werden, zum anderen die zahlreichen Urantransporte durch Protestaktionen in die \u00d6ffentlichkeit gebracht werden. Gelingt den Initiativen die Verkn\u00fcpfung von Castor und Uran, steht NRW eine hei\u00dfe Atomdebatte im Wahlkampfjahr 2004\/05 bevor, denn nach den Kommunalwahlen im September folgen die Landtagswahlen im n\u00e4chsten Mai.<\/p>\n
Die Anzeichen, dass sich im M\u00fcnsterland eine neue breite Anti-Atom-Bewegung formiert, mehren sich jedenfalls. Diesen Schwung gilt es zu nutzen und zu verst\u00e4rken. Unterst\u00fctzung von au\u00dfen ist dabei sehr willkommen, genauso wie in Dresden. Das Leitziel haben sich die Initiativen f\u00fcr die Sonntagsspazierg\u00e4nge selbst gesetzt: „Atomtransporte stoppen – Atomausstieg jetzt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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