11. April 1968, Demo gegen Springer-Konzern: „Dann kam Peter Urbach. (…) An diesem Abend hatte er in seinem Auto einen gro\u00dfen, geflochtenen Weidenkorb mitgebracht mit einem guten Dutzend z\u00fcndfertiger Molotowcocktails darin.“ (Ulrich Chaussy: Dutschke-Biographie, S. 253)<\/p>\n
Peter Urbach, genannt „S-Bahn-Peter“ und Verfassungsschutz-Spitzel, hatte vorher schon Rudi Dutschke eine Bombe f\u00fcr eine Aktion geliefert, die dieser dann nicht ausf\u00fchrte. Bei der Stra\u00dfenschlacht am Tegeler Weg, November 1968 („der erste und einzige Sieg auf der Stra\u00dfe in milit\u00e4rischen Kategorien“), fuhr pl\u00f6tzlich ein LKW beladen mit Pflastersteinen vor, h\u00f6chstwahrscheinlich organisiert von Peter Urbach. (vgl. Spitzel, S. 132)<\/p>\n
Typen wie Peter Urbach gibt es viele in der Geschichte sozialer Bewegungen. Sie transportieren eine Message, einen staatlichen Auftrag. Ich habe mir daher immer ein Buch gew\u00fcnscht, das die politische Funktion des Spitzelwesens analysiert. Nun gibt es solch ein Buch. 42 zum Teil sehr lesenswerte Beitr\u00e4ge (vor allem der von Wolfgang Eckhardt \u00fcber Marxens Diffamierung Bakunins) und Fallbeispiele behandeln die Spitzelgeschichte, angefangen beim „Urspitzel“ Judas \u00fcber Urbach, Schm\u00fccker bis zu aktuellen Beispielen von Spitzeln in der Anti-AKW-Bewegung. Die Beitr\u00e4ge sind sch\u00f6n illustriert.<\/p>\n
Doch mit dem inhaltlichen Ansatz der Herausgeber habe ich Probleme. Grob gesagt gibt es zwei Arten von Spitzeln, die dummen und die schlauen. Die Dummen lassen sich vom Verfassungsschutz anwerben und spionieren die Szene aus. Sie tragen dem Staat Informationen zu und verraten Menschen. Die Schlauen dagegen sind zu etwas ganz anderem f\u00e4hig: sie tragen in staatlichem Auftrag etwas in die Szene hinein. Leider konzentrieren sich die Herausgeber in ihren Analysen fast g\u00e4nzlich auf die erste Sorte.<\/p>\n
So entgeht ihnen analytisch die Funktion der zweiten Gruppe, der „Agents provocateurs“, im b\u00fcrgerlichen Rechtsstaat. Dieser konstituiert sich durch eine legalistisch-\u00f6ffentliche Fassade, in welcher er sich als Gegner gewaltsamer Auseinandersetzungen pr\u00e4sentiert. Doch das ist Ideologie, nicht staatliche Realit\u00e4t. Weil das so ist, muss der b\u00fcrgerliche Rechtsstaat sein Interesse an gewaltsamer sozialer Auseinandersetzung illegal durchsetzen, eben durch Agents provocateurs. Deren staatlicher Auftrag hei\u00dft: Soziale Bewegungen auf die militant-milit\u00e4rische Ebene der Auseinandersetzung bringen, um ihnen die \u00f6ffentliche Legitimation und damit die M\u00f6glichkeit zu entziehen, systembedrohende Massenbewegung zu werden. Typisches Verhalten solcher Spitzel ist: Gewaltfreie Aktion wird grunds\u00e4tzlich diffamiert, als zu lahm, zu passiv, angeblich nicht radikal genug. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter werden militante oder gar milit\u00e4rische Aktionen propagiert, und Spitzel haben oft das entsprechende Material bis hin zu Waffen gleich zur Hand oder k\u00f6nnen es schnell organisieren (woher wohl?).<\/p>\n
Das bedeutet beileibe nicht, dass militante Aktionen nicht selbstbestimmt w\u00e4ren. Es hei\u00dft nur, dass es diesen staatlichen Auftrag f\u00fcr Agents provocateurs gibt. Und so ein Buch w\u00e4re ein Anlass, das einmal genau zu analysieren und sich zu fragen, warum das so ist. Nur bei einem Fallbeispiel im Buch, dem Anti-AKW-Spitzel Klaus Eggert, wird das – auch nur nebenbei – gemacht: „Bei einer Durchsuchung der ‚Ente‘ von Eggert fand sich eine Tr\u00e4nengasgranate, die er nach eigenen Angaben gegen die Polizei einsetzen wollte. Daher die Vermutung, dass die Spitzel ‚bei eventuell anstehenden Auseinandersetzungen mit der Polizei durch provokatorisches Verhalten einen weiteren Anlass zur Zerschlagung der Bewegung liefern‘ sollten.“ (S. 179)<\/p>\n
Ein Manko ist der fehlende Artikel \u00fcber Italien in diesem Buch. In Italien ist seit 1965 bewusst eine staatliche „Strategie der Spannung“ angewandt worden – sie ist nachgewiesen und gut dokumentiert -, die noch bei den militant-milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in Genua 2001 wieder zum Tragen kam (vgl. dazu z.B. Dario Azzellini: Genua, dort vor allem seinen Beitrag „Bomben f\u00fcr das System“, Assoziation A, Berlin 2002). Warum behandeln die aus der autonomen Szene kommenden Herausgeber dieses Beispiel nicht, wo doch sonst der autonome Blick immer gleich nach Italien geht? M.E. geht das zu nahe an ihre politische Identit\u00e4t: Wenn es n\u00e4mlich ein – durch Agents provocateurs exekutiertes – staatliches Interesse an „spannungsgeladener“ sozialer Auseinandersetzung gibt, verliert jede Begr\u00fcndung von Gegengewalt ihren wie selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzten revolution\u00e4ren Charakter. Sie m\u00fcsste dann mindestens subtiler und vorsichtiger begr\u00fcndet werden, verbunden mit einer Aufwertung antimilitaristischer Kampfformen.<\/p>\n
Markus Mohr dagegen begn\u00fcgt sich z.B. bei Peter Urbach mit einer jeder Analyse abholden Aneinanderreihung disparater Stimmen zu diesem Ph\u00e4nomen und schlie\u00dft dabei ab mit einem zeitgen\u00f6ssischen Zitat von Klaus Hartung: „Wenn’s wahr w\u00e4re, muss man zugeben, dass der Verfassungsschutz zuweilen das Richtige macht.“ (S. 132) Na dann!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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