Die NPD positioniert sich als die Partei der Sozialen Gerechtigkeit: „Die Ausbeutung der sozial Schwachen durch die Herrschenden findet in der BRD kein Ende“, emp\u00f6ren sich die Nationalen in einem Flugblatt gegen Hartz IV. Und Gerhard Freys Parteikonzern DVU schimpft: „Der Sozialabbau ist das Gemeinschaftswerk einer Gr\u00f6\u00dften Koalition aller Zeiten (GR\u00d6KOZ). (\u2026) Weitere Vernichtung des vom deutschen Volk hart erarbeiteten Sozialstaates heckt man derzeit in Berlin aus.“<\/p>\n
Zwischen derlei Sozialromantik und flammenden Reden f\u00fcr den Sozialstaat ist der Schuldige selbstverst\u00e4ndlich rasch ausgemacht: „Scheinasylanten, B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, bei denen daheim der B\u00fcrgerkrieg l\u00e4ngst vor\u00fcber ist, und j\u00fcdische ‚Kontingentfl\u00fcchtlinge‘ aus der ehemaligen Sowjetunion“ h\u00e4lt die DVU f\u00fcr die Ursache, und die NPD fordert folgerichtig eine „Politik f\u00fcr das eigene Volk“.<\/p>\n
Man kann die Aufregung der Nationalen nur schwer nachvollziehen – eigentlich k\u00f6nnte die national-soziale Avantgarde der entrechteten Deutschen mehr als zufrieden sein mit Hartz IV: Gro\u00dfe Teile der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung sind n\u00e4mlich wesentlich st\u00e4rker betroffen vom aktuellen Sozialabbau als „das eigene Volk“. Selbst die regierungsnahe taz titelte Ende August „Die stillen Opfer von Hartz IV“ – und die sind insbesondere AsylbewerberInnen und geduldete Fl\u00fcchtlinge. Im Zusammenspiel mit den Neuregelungen im Zuwanderungsgesetz ergibt sich so ein brauchbares Instrument, die Forderung nach „mehr Ausl\u00e4ndern, die uns n\u00fctzen und weniger, die uns ausnutzen“, politisch auch umzusetzen. Als „die \u00d6konomisierung der Menschenrechte“ bezeichnet etwa Volker Maria H\u00fcgel von Pro Asyl diese Strategie.<\/p>\n
In vielen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme waren Ausl\u00e4nderInnen seit jeher schlechter gestellt als Deutsche. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – in Kraft getreten im November 1993 – schreibt diese soziale Diskriminierung in einem Sondergesetz fest, unter das eine ganze Bev\u00f6lkerungsgruppe f\u00e4llt. Man erinnere sich nebenbei: Anfang der 90er Jahre war die Zeit der Pogrome von Hoyerswerda und Rostock, der \u00f6ffentlichen Hetze gegen „Asylantenflut“ und „Asylbetr\u00fcger“, die schlie\u00dflich im „Asylkompromiss“ von 1992 m\u00fcndeten. Das AsylbLG schrieb seitdem f\u00fcr eine gro\u00dfe Gruppe von Fl\u00fcchtlingen ein Jahr lang Leistungen vor, die rund 30 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und damit unter der offiziell definierten Armutsgrenze liegen.<\/p>\n
1997 wurde das Gesetz nochmals versch\u00e4rft: Die niedrigeren Leistungen gelten nunmehr drei Jahre lang f\u00fcr Asylsuchende, Kriegsfl\u00fcchtlinge und geduldete Ausl\u00e4nderInnen. „Auch wenn das Gesetz mit den Mitteln der Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht wurde, mu\u00df es als rassistisch gepr\u00e4gtes Sondergesetz bezeichnet werden“, urteilte damals Heiko Kauffmann von Pro Asyl. Ein Jahr sp\u00e4ter folgte die n\u00e4chste Versch\u00e4rfung: Unter bestimmten Bedingungen erhalten Fl\u00fcchtlinge nicht einmal mehr die abgesenkten Leistungen sondern nur noch das zum Leben „unabweisbar Gebotene“.<\/p>\n
Ein Gesetz, „das Menschen aushungern soll“, kritisierte Heribert Prantl von der S\u00fcddeutschen Zeitung. „Das Sozialrecht wird als drakonisches Strafrecht missbraucht; man setzt Fl\u00fcchtlinge auf Wasser und Brot. Ihre Straftat hei\u00dft: Sie sind nach Deutschland geflohen.“<\/p>\n
Verbunden mit abgesenktem monatlichen Regelsatz ist im AsylbLG der Vorrang von Sachleistungen, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften und eine eingeschr\u00e4nkte Krankenhilfe; nur bei akuten Erkrankungen \u00fcbernimmt das Sozialamt die Behandlungskosten. Dies ist besonders gravierend, da zahlreiche Fl\u00fcchtlinge durch Kriegs- oder Verfolgungserfahrungen schwer traumatisiert sind und qualifizierte psychotherapeutische Hilfe ben\u00f6tigen w\u00fcrden – Untersuchungen gehen von 30 Prozent der in Deutschland lebenden Fl\u00fcchtlinge aus. Doch hier hei\u00dft es in der Regel: Chronische Krankheiten werden nicht bezahlt.<\/p>\n
Im neuen Zuwanderungsgesetz werden derartige Missst\u00e4nde nicht etwa behoben. Im Gegenteil: Sie werden ausgeweitet und versch\u00e4rft. „Mehr denn je gilt k\u00fcnftig die Devise: Die guten ins T\u00f6pfchen, die schlechten ins Kr\u00f6pfchen“, prognostiziert Volker Maria H\u00fcgel. Besonders gravierend sieht H\u00fcgel das Fortbestehen des AsylbLG im Zusammenwirken mit den Folgen von Hartz IV im kommenden Jahr: Ein geduldeter Fl\u00fcchtling, der etwa nach einem Jahr seine Arbeit verliert, erh\u00e4lt k\u00fcnftig, nachdem er seinen Anspruch auf das \u00fcbliche Arbeitslosengeld ausgesch\u00f6pft hat, nicht etwa das Arbeitslosengeld II, sondern unmittelbar Leistungen nach dem AsylbLG. Der aktuelle Satz f\u00fcr den Haushaltsvorstand: 224,50 \u20ac statt 345 \u20ac nach ALG II. Anspruch auf die viel gelobten F\u00f6rderma\u00dfnahmen nach Hartz IV besteht f\u00fcr diese Gruppe nicht.<\/p>\n
Verst\u00e4rkt wird auch die „Verzahnung zwischen \u00f6konomischer Leistungsf\u00e4higkeit und Aufenthaltsstatus“ (H\u00fcgel). Im Klartext: Wer ohne staatliche Transferleistungen seinen Lebensunterhalt sichern kann, hat bessere Chancen, seinen Aufenthalt zu verfestigen, wer sozialhilfeabh\u00e4ngig ist, hat schlechte Karten.<\/p>\n
Im Prinzip l\u00e4uft also alles nach Plan f\u00fcr NPD und Co. – eine solche Strategie ist doch nun mal nichts anderes als „Politik f\u00fcr das eigene Volk“. Die Rechte k\u00f6nnte sich also zufrieden zur\u00fccklehnen und endlich schweigen. Und die Linke? Sie schweigt ohnehin ger\u00e4uschvoll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die NPD positioniert sich als die Partei der Sozialen Gerechtigkeit: „Die Ausbeutung der sozial Schwachen durch die Herrschenden findet in der BRD kein Ende“, emp\u00f6ren sich die Nationalen in einem Flugblatt gegen Hartz IV. Und Gerhard Freys Parteikonzern DVU schimpft: „Der Sozialabbau ist das Gemeinschaftswerk einer Gr\u00f6\u00dften Koalition aller Zeiten (GR\u00d6KOZ). (\u2026) Weitere Vernichtung des … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Ganz unten - graswurzelrevolution","description":"Die NPD positioniert sich als die Partei der Sozialen Gerechtigkeit: \"Die Ausbeutung der sozial Schwachen durch die Herrschenden findet in der BRD kein Ende\", e"},"footnotes":""},"categories":[390,1026,1033],"tags":[],"class_list":["post-6395","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-292-oktober-2004","category-geld-oder-leben","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6395","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6395"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6395\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}