Hervorzuheben sind vor allem die Versuche von Teilen der Bewegung, weitestgehend unabh\u00e4ngige, eigene gesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Da\u00df diese trotz allem nicht losgel\u00f6st vom kapitalistischen System und der sich stabilisierenden staatlichen Ordnung zu sehen sind, bleibt unbestritten. Dennoch zeigen sie eine Perspektive auf, wie obligatorische Appelle an die Adresse des Staates endlich aufgegeben werden und an deren Stelle eine umfassende Selbstorganisierung in allen Lebensbereichen treten kann.<\/p>\n
Die Situation der Erwerbslosen<\/strong><\/p>\n Fast 60 % der 37 Millionen EinwohnerInnen Argentiniens leben derzeit in Armut, die H\u00e4lfte davon in extremer Armut.<\/p>\n Jedes f\u00fcnfte Kind stirbt an den Folgen von Unterern\u00e4hrung. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21,4%; rund 6 Millionen Menschen sind erwerbslos bzw. unterbesch\u00e4ftigt (ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte davon schl\u00e4gt sich mit informellen T\u00e4tigkeiten durch oder arbeitet weniger als die normale Wochenarbeitszeit von 35 Stunden). Nur ein Bruchteil der Erwerbslosen erh\u00e4lt Unterst\u00fctzung aus den staatlichen Sozialprogrammen in H\u00f6he von monatlich 150 Peso (ca. 45 Euro), die in Argentinien an sogenannte „Familienoberh\u00e4upter“ (i.d.R. M\u00e4nner) ausgezahlt werden. Die Mindestlebenshaltungskosten einer Familie liegen nach Angaben des argentinischen Nationalen Instituts f\u00fcr Statistik und Zensus INDEC dagegen bei monatlich 716,17 Peso.<\/p>\n Jedes Jahr aufs Neue legt die Regierung fest, wie viele Menschen diese Unterst\u00fctzung noch erhalten. Waren es im Jahre 2002\/03 noch rund 2,2 Millionen, sind es derzeit nur noch knapp 1,8 Millionen. Die Regierung Kirchner lie\u00df seit Juli 2003 rund 252.000 Familien die Hilfen zum Lebensunterhalt streichen; bei zus\u00e4tzlich 130.000 kam es zu „Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten“ bei der Auszahlung, 120.000 seien durch Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit wieder herausgefallen. Rund 80 % dieser Hilfsgelder werden von den traditionellen Stellen der Gemeinden und Provinzregierungen individuell ausgegeben; nur 20 % der Finanzmittel werden den Erwerbslosenorganisationen direkt zugeteilt. Die Kommunen k\u00f6nnen f\u00fcr diese Leistungen von den Empf\u00e4ngerInnen t\u00e4gliche Arbeitsdienste von vier Stunden verlangen ((2)).<\/p>\n Nur ein kleiner Teil der Erwerbslosen, ca. 150.000 Familien, sind derzeit in der Piquetero-Bewegung organisiert. Der Name leitet sich von ihrer Aktionsform, den Stra\u00dfenblockaden, ab. Eigentlich sind Piquetes Streikposten; die die Erwerbslosen auf die Landstra\u00dfen „verlegt“ haben. Dabei handelt es sich nicht um kurzzeitige Blockaden, sondern Hunderte von Menschen lassen sich, teilweise f\u00fcr Wochen, auf der Stra\u00dfe nieder und bauen dort regelrechte Camps auf. Die Blockaden gelten als h\u00f6chst effizient, weil G\u00fcter und Arbeitskr\u00e4fte so nicht mehr in die St\u00e4dte gelangen k\u00f6nnen. Die politischen Instanzen geraten damit unter Zugzwang. Erstmals in Erscheinung getreten sind sie Mitte der neunziger Jahre, damals noch unter der Regierung Carlos Menem ((3)).<\/p>\n Die Piqueteros sind keine homogene Bewegung; vor allem an der Frage um die Forderung nach Sozialprogrammen und Arbeitspl\u00e4tzen vom Staat und den Unternehmen entbrennt immer wieder Streit und kommt es zu Spaltungen. Ein Teil der Bewegung sieht darin eine Sackgasse und setzt auf den Aufbau eigener Strukturen bis hin zu einer „alternativen“ Wirtschaft. Im wesentlichen existieren drei Str\u00f6mungen: von linken Parteien gegr\u00fcndete oder ihnen nahestehende Bewegungen (sogenannte „revolution\u00e4re“), eine „reformistische“, die auf Verhandlungen mit der Regierung eingeht, und eine autonome.<\/p>\n Letztere bildet nur eine Minderheit (2 bis 3 %) unter den organisierten Erwerbslosen, repr\u00e4sentiert aber zugleich ihren radikalsten Teil, der eine gesellschaftliche Entwicklung jenseits von Staat und Kapitalismus vorantreiben will.<\/p>\n Allen Str\u00f6mungen gleicherma\u00dfen wird seitens linker Medien ein hohes Ma\u00df an Selbstorganisation, Unabh\u00e4ngigkeit und basisdemokratischer Entscheidungsfindung zugeschrieben.<\/p>\n Ob das jedoch f\u00fcr die parteinahe und reformistische Piquetero-Bewegung tats\u00e4chlich auch zutrifft, kann getrost angezweifelt werden. Hierarchische Strukturen schlie\u00dfen derartiges eigentlich schon vornherein aus. Bis auf die autonomen Piqueteros stehen alle Str\u00f6mungen unter einer „F\u00fchrung“.<\/p>\n Die an Mitgliedern st\u00e4rksten Organisationen sind der Bloque Piquetero Nacional, MIJD, CCC und FTV ((4)).<\/p>\n Im Bloque Piquetero Nacional (BPN, Nationaler Piquetero-Block) haben sich die linken Parteien nahestehenden Erwerbslosenorganisationen zusammengeschlossen. Ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df im BPN hat die trotzkistische Polo Obrero (PO) unter Nestor Pitrolo, die die Piqueteros als „Avantgarde der Arbeiterklasse“ bezeichnet. Zu den Gr\u00fcnderinnen des BPN geh\u00f6rte auch die marxistisch-leninistische Bewegung Teresa Rodriguez (MTR) mit derzeit 5.000 Mitgliedern, die den Block wegen un\u00fcberbr\u00fcckbarer Differenzen im Fr\u00fchjahr 2003 verlie\u00df ((5)).<\/p>\n Die Organisationen, die auf Verhandlungen mit der Regierung setzen, sind die Klassenk\u00e4mpferische Str\u00f6mung (CCC, Corriente Clasista y Combativa) unter Juan Carlos Alderete, die der maoistischen PCR (Revolution\u00e4re Kommunistische Partei) nahe steht, und die Vereinigung Land und Wohnraum (FTV, Federacion Tierra y Vivienda) unter Luis D’Elia, die dem Gewerkschaftsdachverband CTA (Central de Trabajadores Argentinos) unter Victor De Gennaro angeh\u00f6rt. Die CTA unterst\u00fctzte bisher die Parteien UCR (Union Civica Radical; sog. Radikale) und FREPASO (Frente Pais Solidario). Deshalb wirkt es wohl nicht weiter verwunderlich, da\u00df sowohl CTA als auch FTV Abgeordnete stellen. Der CTA-Vorsitzende Gennaro gilt als Verfechter eines Zusammenschlusses der sozialen und politischen Bewegungen – nat\u00fcrlich unter einer „bewu\u00dften F\u00fchrung“ nach dem Vorbild der brasilianischen PT des Pr\u00e4sidenten Lula de Silva. Und der FTV-F\u00fchrer D’Elia schwor bereits, den Pr\u00e4sidenten Kirchner bis „zum letzten Hemd zu verteidigen“ ((6)).<\/p>\n Die MIJD (Bewegung unabh\u00e4ngiger Rentner und Arbeitsloser) unter Raul Castells, der von der CCC ausgeschlossen wurde, mit 30.000 Mitgliedern positionierte sich zwischen den VerhandlerInnen der CCC\/ FTV-CTA und den Piqueteros, die jegliche Kompromisse mit der Regierung ablehnen ((7)).<\/p>\n Daneben gibt es noch eine Anzahl weiterer, kleinerer Piquetero-Organisationen. Zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen kommt es immer wieder zu punktueller Zusammenarbeit, bei Mobilisierungen etwa, um gemeinsame Forderungen durchzusetzen. CCC und FTV-CTA, die 2001 mit den anderen noch „Alle sollen abhauen“ riefen und Stra\u00dfen blockierten, bleiben dabei zumeist au\u00dfen vor. Das gleiche gilt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der besetzten Fabriken. Bis heute mobilisieren die Piqueteros immer noch mehr Menschen als linke Parteien und Gewerkschaften zusammen. Dabei ist der Adressat der Forderungen der meisten Piquetero-Organisationen der Staat geblieben, dem ein Mehr an Sozialprogrammen, staatlichen Subventionen f\u00fcr Kleinstunternehmen und Besch\u00e4ftigungsprogrammen sowie die Einf\u00fchrung von Sozialpreisen auf Lebensmittel und kostenlose Abgabe von Medikamenten, um nur einige zu nennen, abgerungen werden sollen. Andere wollen die Unternehmen verstaatlichen und die Macht erobern, um eine „Arbeiterregierung“ zu errichten.<\/p>\n Viele dieser Erwerbslosenorganisationen unterhalten eigene Gro\u00dfk\u00fcchen, um die Versorgung mit Lebensmitteln \u00fcberhaupt gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Allein vom Einkommen oder den Sozialgeldern w\u00fcrden viele Familien nicht \u00fcberleben. Die Versorgung mit Lebensmitteln wird aus eigenem Anbau, den von Piqueteros gemeinsam erk\u00e4mpften Lieferungen des Ministeriums f\u00fcr soziale Entwicklung oder auch den Unternehmen mittels Blockaden abgetrotzten Sachen bestritten. Ein Teil, v.a. Fleisch, mu\u00df dazu gekauft werden. Finanziert wird letzteres \u00fcber einen geringen Prozentsatz, den die Piqueteros von ihren Unterst\u00fctzungsgeldern abgeben. Anfangs war, neben der Durchf\u00fchrung von Blockaden und Demonstrationen, die Lebensmittelbeschaffung und das Betreiben der K\u00fcchen der Hauptschwerpunkt vieler Erwerbslosenorganisationen. Mittlerweile hat sich dieser verschoben bzw. ist erweitert worden. Es wird nach mehr Verankerung in den Orts- oder Stadtteilen gesucht, die Schaffung sozialer Zentren angestrebt, wo sich organisierte Erwerbslose und „Au\u00dfenstehende“ aus der Nachbarschaft treffen k\u00f6nnen. Zudem setzen die Piqueteros verst\u00e4rkt auf Kultur- und Bildungsarbeit (Workshops, Kurse, Konferenzen, Betreiben freier Radiosender); vor allem die Alphabetisierung soll vorangetrieben werden.<\/p>\n Was zun\u00e4chst aus der Not geboren wurde, hat mittlerweile aber noch eine ganz andere Dynamik bekommen: Insbesondere die in der autonomen MTD Anibal Veron zusammengeschlossenen Piquetero-Organisationen mit mehreren Tausend Mitgliedern gehen weit dar\u00fcber hinaus. Ihr Ziel ist es, eine alternative Wirtschaft aufzubauen. Dazu soll ein Netzwerk von Produktion und Vertrieb entstehen, das die Lebensmittelversorgung garantiert und es den Erwerbslosen erm\u00f6glicht, die Abh\u00e4ngigkeit vom Staat (\u00fcber Unterst\u00fctzungsleistungen) zu mindern und letztendlich g\u00e4nzlich aufzul\u00f6sen. Ihnen ist es aufgrund der gro\u00dfen Beteiligung bisher gelungen, eigene soziale Systeme zu installieren, die auf Nachbarschaftshilfe beruhen. Die Erwerbslosen der MTD arbeiten ohne Chefs, die Arbeitsger\u00e4te befinden sich im Kollektivbesitz. Sie bewirtschaften kleine Landstriche, unterhalten eigene G\u00e4rten (Gem\u00fcseanbau), betreiben z.T. Tierhaltung. Sie zahlen ihre Unterst\u00fctzungsgelder in Gemeinschaftskassen ein, womit sie u.a. den Aufbau von Werkst\u00e4tten finanzieren. Frauen haben Schneidereien ins Leben gerufen, wo sie gebrauchte Kleidung aufarbeiten, die sie zu geringen Preisen in der Nachbarschaft verkaufen, bzw. Stoffpuppen und Taschen anfertigen, um sie auf M\u00e4rkten anzubieten. Die Einnahmen daraus flie\u00dfen in die Gro\u00dfk\u00fcchen. Auch eigene B\u00e4ckereien geh\u00f6ren mittlerweile zum Versorgungsnetz. Die MTD Solano unterh\u00e4lt eine eigene Bibliothek und ist bereits dazu \u00fcbergegangen, eine Schule aufzubauen. Auch die medizinische Versorgung soll zunehmend selbst gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n Viele MTD-Mitglieder wollen gar nicht mehr auf den kapitalistischen „Arbeitsmarkt“ zur\u00fcck. Vom Staat bekommen sie derzeit zwar noch Lebensmittelpakete und (individuell) teilweise Unterst\u00fctzungsgelder. Aber selbst das Band wollen sie noch zerschneiden ((8)).<\/p>\n Bereits 1995 entstand im K\u00fcstenort Quilmes s\u00fcdlich von Buenos Aires der erste Tauschring „Globales Netz“, der es erm\u00f6glichen sollte, bargeldlos Bedarfsg\u00fcter bzw. „Dienstleistungen“ zu tauschen. Lediglich beim Eintritt in den Tauschring mu\u00dften 50 Einheiten der Gutscheine gekauft werden. Auf dem H\u00f6hepunkt der Krise wuchs die Zahl derartiger Tauschringe auf 8.000 an. Im Fr\u00fchjahr 2003 waren davon nur noch 1.000 \u00fcbrig. Das schnelle Verschwinden dieser Versorgungsnetze hatte mehrere Ursachen: Der Boom setzte ein, als kaum noch jemand \u00fcber Bargeld verf\u00fcgen konnte – die Masse der Armen nicht, weil sie sowieso nichts hatten, und die Angeh\u00f6rigen der Mittelschicht nicht, weil ihre Konten gesperrt waren und sie damit nicht mehr an Geld herankamen. Um \u00fcberleben zu k\u00f6nnen, wurden die Dinge getauscht. Durch die geballte Nachfrage von mehreren Millionen Personen wurden aber auch schnell die Grenzen von Tauschringen an sich deutlich: Es gibt ein immenses Angebot an Handwerk, Kleidung, Ger\u00e4ten und Werkzeugen, aber kaum Nahrungsmittel. Tauschringe k\u00f6nnen deshalb in dieser Form nur vor\u00fcbergehend funktionieren, es sei denn, es gelingt, die gesamte Palette an Bedarfsg\u00fctern dar\u00fcber zu sichern.<\/p>\n Nicht zu untersch\u00e4tzen ist aber auch die Einflu\u00dfnahme von Au\u00dfen: Der Tauschring „Globales Netz“ sah sich pl\u00f6tzlich damit konfrontiert, da\u00df 500 Millionen Gutscheine gef\u00e4lscht wurden – offensichtlich, um ihn gezielt zu zerst\u00f6ren. Die Druckkosten der Gutscheine lagen n\u00e4mlich weitaus h\u00f6her als ihr Tauschwert. Das Vertrauen wurde stark ersch\u00fcttert: Kamen Mitte 2002 noch jeden Samstag \u00fcber 10.000 Leute, waren es ein Jahr sp\u00e4ter nur noch ein paar Tausend ((9)).<\/p>\n Was zun\u00e4chst oft aufgrund punktueller Anliegen, wie etwa der Organisation von Tauschringen, zustande kam, waren die Stadtteilversammlungen, die Asambleas. Schnell gewannen sie aber einen anderen Charakter: sie wurden der Ort, wo die AnwohnerInnen bestimmter Gebiete zusammenkamen, um \u00fcber die politische Entwicklung zu diskutieren. Nach relativ kurzer Zeit kristallisierten sich auch hier zwei unterschiedliche Herangehensweisen heraus: Die einen konzentrierten ihre Debatten auf die Ver\u00e4nderungen der Regierungspolitik, auf die sie als Bewegung reagieren sollten.<\/p>\n Diese Linie vertraten vor allem die Mitglieder der zahlreichen linken Splitterparteien und der ihr nahestehenden Erwerbslosenvereinigungen, die zugleich versuchten, die Asambleas st\u00e4rker an ihre Partei oder Gewerkschaft zu binden. Eine zweite Str\u00f6mung, setzte dagegen auf eine basisdemokratische Ausrichtung. Sie orientierte sich an den Bed\u00fcrfnissen der Menschen in den Stadtteilen. Sie bildete schlie\u00dflich auch die Mehrheit der Asambleas, die sich den Bindungen und Einfl\u00fcssen der Kader widersetzten. So stellte die Interbarrial, die koordinierte Versammlung in Buenos Aires, in ihrem Beschlu\u00df vom 15.12.2002 auch fest: „Die Asambleas sind souver\u00e4n und unabh\u00e4ngig. Wir besitzen keine Repr\u00e4sentanten.“.<\/p>\n Im Sommer 2002 zeichnete sich im wesentlichen schon die Entwicklung ab, da\u00df weniger Menschen an den Stadtteilversammlungen teilnehmen als das noch auf dem H\u00f6hepunkt der Krise Ende 2001\/Fr\u00fchjahr 2002 der Fall war. Parallel dazu hat sich diese Organisationsform aber weiter ausbreiten k\u00f6nnen; in allen gro\u00dfen St\u00e4dten, in Vororten und auf D\u00f6rfern gibt es mittlerweile Asambleas. Einige haben H\u00e4user bzw. B\u00fcrogeb\u00e4ude besetzt, Kultur- und Sozialzentren geschaffen, auch wenn einige von der Polizei wieder ger\u00e4umt wurden. Eine Teilschuld am Verschwinden anderer Versammlungen wird den linken Splitterparteien und der Gewerkschaft CTA zugeschrieben, die gezielt AktivistInnen \u00fcber Einbindung aus den Asambleas rekrutierten und abzogen. Ein weiterer Grund d\u00fcrfte aber auch die desolate finanzielle Lage sein, da sie nicht \u00fcber vergleichbare Mittel wie etwa die Piqueteros verf\u00fcgen, die sich diese erk\u00e4mpft hatten ((10)).<\/p>\n In der Region von Misiones, an der Grenze zu Brasilien, liegt der Schwerpunkt der Bewegung der Landlosen. Nach brasilianischem Vorbild besetzen Erwerbslose und LandarbeiterInnen brachliegende L\u00e4ndereien von Gro\u00dfgrundbesitzern oder des Staates, um sich eine Lebensgrundlage zu schaffen. Sie schlie\u00dfen sich zu gro\u00dfen Gruppen zusammen, nehmen das Land in Besitz und fangen sogleich damit an, es zu bebauen. Seit dem Herbst 2002 wurden so in Misiones von 6.000 Familien insgesamt 150.000 Hektar Land besetzt. Gleichzeitig treten die LandbesetzerInnen in Verhandlungen mit Regierungsbeh\u00f6rden, um eine Legalisierung zu erreichen. Mit politischer Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen sie – \u00e4hnlich wie in Brasilien – von Teilen der katholischen Kirche rechnen.<\/p>\n Um den n\u00f6tigen Druck aufzubauen, bedienen sich die Landlosenden der Aktionsformen der Piqueteros, besetzen tagelang Stra\u00dfenkreuzungen, die sie mit Barrikaden abriegeln, um so den Durchgangsverkehr f\u00fcr Stra\u00dfentransporte zu blockieren. Interessant sind die Ber\u00fchrungspunkte der Landlosenbewegungen in Brasilien, Argentinien und Paraguay: Scheint eine Landbesetzung erfolgversprechend zu werden, wandern die Menschen – ungeachtet staatlicher Grenzen – einfach dorthin, um sich niederzulassen ((11)).<\/p>\n Noch relativ neu sind die Bestrebungen, die sozialen Bewegungen in Argentinien miteinander zu vernetzen. In sogenannten Gebietsb\u00fcndnissen haben sich Erwerbslosenbewegungen, Asambleas und ArbeiterInnen der besetzten Fabriken zusammengeschlossen. Bei drohenden R\u00e4umungen unterst\u00fctzen Asambleas und Piqueteros die ArbeiterInnen tatkr\u00e4ftig und konnten so schon einige erfolgreich verhindern, beispielsweise die der Keramikfabrik Zanon in der Provinz Neuquen und der Textilfabrik Brukman in Buenos Aires.<\/p>\n Rund 120 Fabriken werden in Argentinien von 10.000 ArbeiterInnen in Eigenregie gef\u00fchrt, einige exportieren sogar ins Ausland. Dennoch ist die Lage aller prek\u00e4r. Erst Ende 2002 setzte eine Diskussion \u00fcber den Aufbau alternativer Produktions- und Vertriebsnetze zwischen besetzten Fabriken, Piqueteros und der Bewegung der Kleinbauern ein. ((12))<\/p>\n In der Erwerbslosenbewegung waren es zun\u00e4chst Frauen, die damit begannen, Stra\u00dfen zu sperren, weil sie f\u00fcr die Kinder nichts mehr zu essen hatten. Die M\u00e4nner lie\u00dfen sich dagegen oft h\u00e4ngen. Die Piquetero-Organisationen wurden deshalb auch anfangs zu 80 Prozent von Frauen getragen. Ein \u00e4hnliches Bild bietet sich in den anderen sozialen Bewegungen. Bis heute hat sich daran im Wesentlichen nicht viel ge\u00e4ndert. In den Asambleas, den Piquetero-Organisationen, den besetzten Fabriken und der Landlosenbewegung bilden sie nach wie vor die Mehrheit und treiben die geschilderten Entwicklungen aktiv voran ((13)). Die K\u00fcchen der Piqueteros wurden von den Frauen aufgebaut, die Arbeit darin fast ausschlie\u00dflich von ihnen erbracht. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die B\u00e4ckereien, Schneidereien, Kleiderkammern usw. F\u00fcr viele Frauen bedeutete die Selbstorganisierung deshalb auch den Bruch mit ihrer bisherigen Rolle in den Kleinfamilien. Das lief nicht ohne den Widerstand der Ehem\u00e4nner ab, die ihnen die Teilnahme an Versammlungen und Demonstrationen verbieten wollten. Es gab und gibt aber auch Initiativen, sich unabh\u00e4ngig von M\u00e4nnern zu organisieren, um f\u00fcr eigene Ziele zu k\u00e4mpfen, wie z.B. das Sindicato amas de casa (Gewerkschaft der Hausfrauen), das von Frauen aus der Arbeiterklasse gebildet wurde, die mit gewaltfreien Aktionen f\u00fcr ihre Forderungen eintreten. Markant f\u00fcr ihre Demonstrationen ist es zudem, da\u00df sie s\u00e4mtliche Parteien und Verb\u00e4nde gezielt ausladen. ((14))<\/p>\n In Argentinien hat sich eine starke und k\u00e4mpferische Erwerbslosenbewegung herausgebildet, die in Teilen bereits dazu \u00fcbergegangen ist, eigene gesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Sie hat Kontinuit\u00e4t bewiesen, an Breite gewonnen und M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie die Menschen, wenn sie ihre Vereinzelung \u00fcberwinden, ihr Leben in die eigene Hand nehmen k\u00f6nnen. Was zun\u00e4chst aus einer Notlage heraus geboren wurde, hat mittlerweile eine eigene Dynamik entwickelt, die weit \u00fcber das urspr\u00fcngliche Ziel, die individuelle Situation zu verbessern, hinausgeht. Genau diese Herangehensweise sollte die Entwicklungen in Argentinien auch f\u00fcr die hiesigen Erwerbslosen und sozialen Bewegungen interessant machen, geben sie doch genug Denkanst\u00f6\u00dfe und Beispiele, an denen sich ankn\u00fcpfen lie\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hervorzuheben sind vor allem die Versuche von Teilen der Bewegung, weitestgehend unabh\u00e4ngige, eigene gesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Da\u00df diese trotz allem nicht losgel\u00f6st vom kapitalistischen System und der sich stabilisierenden staatlichen Ordnung zu sehen sind, bleibt unbestritten. 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