Beim Lesen dieses Briefes der beiden Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) an alle 833.000 Mitglieder der drittgr\u00f6\u00dften Einzelgewerkschaft des DGB wird klar, dass sie nicht zu unseren Verb\u00fcndeten im Kampf gegen den Sozialraub geh\u00f6ren kann. Ja, dass die Bezeichnung Gewerkschaft in diesem Fall der blanke Hohn ist.<\/p>\n
Im Gegensatz zur IGBCE beteiligen sich zahlreiche Untergliederungen von ver.di an den Protesten gegen Hartz IV. Doch auch hier haben die Basisstrukturen Probleme, ihre Forderungen nach mehr und konsequenteren Aktionen gegen die ver.di-Oberen durchzusetzen. Die Mitglieder auf den unteren und mittleren Organisationsebenen sind allerdings nicht immer sonderlich engagiert. Als Dienstleistungsgewerkschaft sind viele Mitglieder von ver.di in den Arbeitsagenturen mit der Umsetzung der Hartz IV-Gesetze besch\u00e4ftigt. Der Landeserwerbslosenausschuss ver.di NRW und die Landesfachgruppe Arbeitsverwaltung haben am 18. Oktober in einem gemeinsamen Positionspapier jegliche pers\u00f6nliche Verantwortung der KollegInnen abgestritten und „Stress und Angst“ bei den Exekutoren des Sozialraubes ausgemacht: „Die Landesfachgruppe Arbeitsverwaltung sieht mit Sorge, dass die MitarbeiterInnen in den Agenturen zum S\u00fcndenbock gemacht werden sollen. Es mag einerseits verst\u00e4ndlich sein, dass die Geb\u00e4ude der Agentur wegen ihrer Symbolik f\u00fcr Kundgebungen attraktiv sind. Andererseits verwahren wir uns aber gegen Aktionen innerhalb und vor dem Geb\u00e4ude gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigten. (…) Aktionen gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigten halten wir deshalb f\u00fcr verfehlt und lehnen sie entschieden ab. Protest und Kritik m\u00fcssen sich an die politisch Verantwortlichen richten.“<\/p>\n
Aktionen nicht gegen, aber gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigten sind nicht nur berechtigt, sondern notwendig, um zu verdeutlichen, dass es ohne gef\u00fcgige Vollstrecker keine Umsetzung von Hartz IV geben kann. In der Vergangenheit haben wir die billigen Ausreden von ArbeiterInnen in der R\u00fcstungs- und Atomindustrie nicht gelten gelassen und mit ihnen hartn\u00e4ckig diskutiert und auch schon mal deren Arbeit behindert. Wir sollten mit den Besch\u00e4ftigten in den Agenturen ins Gespr\u00e4ch kommen, Informationen austauschen und zusammen verschiedenstufige Weigerungs- und Widerstandformen entwickeln. Die Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass sich die Agenturbesch\u00e4ftigten nicht einigeln, sondern lernen, offen und gleichberechtigt mit ihren „Kunden“ zu diskutieren.<\/p>\n
Zur Zeit sammelt die IG Metall zusammen mit anderen Einzelgewerkschaften mit viel propagandistischem Aufwand Unterschriften f\u00fcr ein „Arbeitnehmerbegehren“. Angesichts der zugespitzten Situation und der Angriffe auf die sozialen Rechte der ArbeiterInnen ist der Inhalt dieser zahmen Bittschrift unangebracht: „Wir brauchen mehr umweltvertr\u00e4gliches Wachstum, mehr Besch\u00e4ftigung, mehr Chancengleichheit und mehr sozialen Zusammenhalt. (…) Wir fordern: Ein gerechteres, einfacheres und ergiebigeres Steuersystem – mit einer Verm\u00f6genssteuer, die gro\u00dfe Verm\u00f6gen ausreichend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt! (…) Statt Arbeitszeitverl\u00e4ngerung – humane Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen!“ Das bedeutet konkret: Es wird keine Forderung nach R\u00fccknahme von Hartz IV gestellt. Offensiver Einsatz f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung ist kein Thema mehr. Mit der schwammigen Floskel f\u00fcr ein „ergiebigeres Steuersystem“ wird die Forderung nach der R\u00fccknahme der unternehmerfreundlichen Gewinnsteuersenkung durch Rotgr\u00fcn zu Grabe getragen.<\/p>\n
Kein Wunder, dass diese harmlosen, unkonkreten Aussagen auf wenig Gegenliebe sto\u00dfen. Gerade mal ein F\u00fcnftel der Mitglieder unterschrieben (ND 25. 10. 2004).<\/p>\n
W\u00e4hrend die Titelseite der Oktoberausgabe der Mitgliederzeitung „Metall“ zu Hartz IV noch proklamiert „Widerstand lohnt sich“, ist im Innenteil zu lesen: „Um so wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die Gewerkschaften endlich wieder mit ins Boot nimmt und uns Beteiligungsrechte bei der Planung und Umsetzung der Ein-Euro-Jobs er\u00f6ffnet“ (S. 11). Wer so redet, der leistet keinen Widerstand mehr, sondern versucht nur noch den Sozialraub ein bisschen abzufedern.<\/p>\n
Innerhalb der IG Metall ist jetzt nicht mehr die Solidarit\u00e4t gefragt, sondern es findet zur Zeit bei der Mitgliederwerbung ein Strategiewechsel statt. Der h\u00f6chst zweifelhafte „Nutzwert“ dieser Organisation soll f\u00fcr Neumitglieder durch Hilfen bei der Karriereplanung sowie bei Gehaltsverhandlungen und f\u00fcr Weiterbildung aufgepeppt werden. In NRW will der neue Bezirksleiter die Gewerkschaft wie ein „normales“ Unternehmen mit Filialen f\u00fchren. Jetzt treten 46 Verwaltungsstellen bei der Mitgliederwerbung gegeneinander an. Mal sehen, was mit den „Versagern“ passiert …<\/p>\n
Seit vielen Jahren begreifen sich die DGB-Spitzenfunktion\u00e4re als betriebliche Co-Manager f\u00fcr die Sicherung des Standortes Deutschlands. Sie sind seit Jahrzehnten fest in das institutionalisierte System der Sozialpartnerschaft eingebunden und haben ihren Frieden mit der Ausbeutung gemacht. Ihre mitunter starken Spr\u00fcche in Krisenzeiten meinen sie nicht wirklich ernst. Sie sind Papiertiger und verhandeln mit der Kapitalseite nur noch \u00fcber R\u00fcckschritte, wie die Auseinandersetzungen bei Karstadt\/Quelle und Opel zeigen. Sie sind \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beim Lesen dieses Briefes der beiden Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) an alle 833.000 Mitglieder der drittgr\u00f6\u00dften Einzelgewerkschaft des DGB wird klar, dass sie nicht zu unseren Verb\u00fcndeten im Kampf gegen den Sozialraub geh\u00f6ren kann. Ja, dass die Bezeichnung Gewerkschaft in diesem Fall der blanke Hohn ist. Im Gegensatz zur IGBCE beteiligen sich … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"DGB: Gewerkschaft mit beschr\u00e4nkter Hoffnung - graswurzelrevolution","description":"Beim Lesen dieses Briefes der beiden Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) an alle 833.000 Mitglieder der drittgr\u00f6\u00dften Einzelgewerkschaft des DGB"},"footnotes":""},"categories":[397,1026,1042],"tags":[],"class_list":["post-6485","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-294-dezember-2004","category-geld-oder-leben","category-ohne-chef-und-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6485"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6485\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}