Sie wollten eigentlich auf ein Rebellencamp zielen, hie\u00df es in Kreisen der Regierung der Elfenbeink\u00fcste um Pr\u00e4sident Laurent Gbagbo am Samstag, 6.11.04, nachdem zwei Sukhoi-Flugzeuge, gesteuert von wei\u00dfrussischen S\u00f6ldnern, losfeuerten. Es war der dritte Tag einer Milit\u00e4roffensive gegen das von Rebellen besetzte Bouak\u00e9 im Norden. Wie um die Zielgenauigkeit ihrer veralteten milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung unter Beweis zu stellen, traf die ivorische Luftwaffe aber nicht die Rebellen, sondern ein direkt daneben befindliches Camp der franz\u00f6sischen Armee, die als „Operation Licorne“ (Einhorn) mit UN-Unterst\u00fctzung (insgesamt 11.000 Soldaten, davon 50% franz\u00f6sische Armee) die Einhaltung des Friedensvertrages von „Linas-Marcoussis“ \u00fcberwacht. Ergebnis des Angriffs mit ungenauem Zielwasser: neun tote franz\u00f6sische Milit\u00e4rs, 22 Verletzte. Irrtum oder Kalk\u00fcl?<\/p>\n
Direkt nach den Gefechten um die Lufthoheit \u00fcber Bouak\u00e9 dachte Chirac, der Herr \u00fcber den „Frieden“ von „Linas-Marcoussis“ und \u00fcber die immensen wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in den s\u00fcdlichen und s\u00fcdwestlichen Teilen ihrer Ex-Kolonie in Westafrika (Kaffee, Kakao, Kautschuk, \u00d6l), wohl, er m\u00fcsse jetzt den ivorischen Untertanen mal seine neokoloniale milit\u00e4rische Macht demonstrieren und gab am sp\u00e4ten Samstagnachmittag Order zum Angriff seiner franz\u00f6sischen Truppen. Drei noch verf\u00fcgbare Hubschrauber der ivorischen Armee (FANCI, Forces d’arm\u00e9e nationale de C\u00f4te d’Ivoire) sowie die zwei Sukhoi-Flugzeuge wurden in der politischen Hauptstadt Yamoussoukro (in Gbagbos Herrschaftsbereich) zerst\u00f6rt; in der K\u00fcstenmetropole Abidjan besetzte die franz\u00f6sische Armee den Internationalen Flughafen. Damit kann FANCI vorl\u00e4ufig ihre Offensive gegen die Rebellen im Norden des seit 2002 zweigeteilten Landes nicht mehr aus der Luft unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Doch es sieht eher so aus, als w\u00e4re Chirac mit seinem Milit\u00e4rschlag den provokatorischen Strategien von Laurent Gbagbo und seinen Todesschwadronen, den „Jeunes Patriotes“, die wie eine Art Parallelregierung den s\u00fcdlichen Teil der Elfenbeink\u00fcste regieren, auf den Leim gegangen. Chirac hatte wohl geglaubt, seine milit\u00e4rische Machtdemonstration k\u00f6nne die verfeindeten Kr\u00e4fte des Landes zur\u00fcck in die gemeinsam und konsensuell gestaltete Regierung bomben, wie es das Abkommen von Marcoussis sowie weitere Folgeabkommen in Accra\/Ghana (Accra I-III) vorsahen. Doch er hat nur \u00d6l ins Feuer gegossen. Pr\u00e4sident Gbagbo n\u00e4mlich gibt sich in solchen Momenten einen antikolonialen Anstrich und schickt seine Jungmilizen vor, um sich zu r\u00e4chen. So auch diesmal, als die Jeunes Patriotes nach den franz\u00f6sischen Angriffen eine pogromartige Stimmung in Abidjan und anderen St\u00e4dten entfachten, die sie mit pr\u00e4chtig und radikal wirkenden antikolonialen Phrasen schm\u00fcckten. Alle vier franz\u00f6sischen Schulen in Abidjan wurden gepl\u00fcndert, eine „Jagd auf Wei\u00dfe“ begann. In den franz\u00f6sischen Stadtvierteln zogen die Jungmilizen von Haus zu Haus, um alle von Wei\u00dfen bewohnten H\u00e4user zu pl\u00fcndern. Es kam zu gewaltsamen Angriffen, Vergewaltigungen, allerdings wenig direkten Morden (offenbar eine Anweisung an die Pogromisten von oben). Viele franz\u00f6sische Familien, die schon lange in der Elfenbeink\u00fcste lebten, mussten mit Hubschraubern oder von schwarzen Freunden gerettet und au\u00dfer Landes gebracht werden, oft in letzter Sekunde. Bis zum 14. November waren mehr als 5.000 der rund 15.000 in der Elfenbeink\u00fcste lebenden franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgerInnen sowie Ausl\u00e4nderInnen aus 63 weiteren L\u00e4ndern (Wei\u00dfe und Schwarze) \u00fcber eine Luftbr\u00fccke oder Linienmaschinen nach Frankreich gefl\u00fcchtet (vgl. ein Bericht in „Le Monde“, 15.11.). Auch wenn wir \u00fcber die Flucht zus\u00e4tzlicher 870 Manager gro\u00dfer internationaler Konzerne und ihrer Familien wohl wenig Tr\u00e4nen vergie\u00dfen werden, kann nicht \u00fcbersehen werden, dass hier ein nationalistisch aufgeladener, angeordneter negativer Rassismus am Werke ist, der bereit ist, zivile Wei\u00dfe als Geiseln f\u00fcr eine gescheiterte franz\u00f6sische Diplomatie und Milit\u00e4rpolitik zu nehmen.<\/p>\n
Nun kommt wiederum der Legitimation der franz\u00f6sischen Armeeeinheiten nichts so gelegen wie eine Bedrohung ihrer im Lande befindlichen „franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrger“. Damit wird dann wiederum die sich anschlie\u00dfende Repression legitimiert, bei der die franz\u00f6sische Armee in den St\u00e4dten Yammoussoukro, Port Bou\u00e9, Koumassi, Treichville das Feuer auf die ivorischen Pl\u00fcnderer er\u00f6ffnet hatte. Dabei wurden allein in Yamoussoukro bisher \u00fcber zehn Ivorer get\u00f6tet und Hunderte verletzt. Auch in Abidjan wurde in die Menge geschossen (evtl. dort von der ivorischen Polizei), sieben Tote waren zu beklagen. Die franz\u00f6sische Diplomatie liegt in Scherben, das Land rutscht in den B\u00fcrgerkrieg. <\/p>\n
Gbagbos Truppen hatten im Vorfeld der Offensive die Nordzone rund um Bouak\u00e9 infiltriert. Eine Armeeeinheit von FANCI sei von UN-Truppen festgenommen worden, hie\u00df es am Freitag, 5. November, aus franz\u00f6sischen Milit\u00e4rkreisen, w\u00e4hrend in der ivorischen Regierungspresse bereits gejubelt wurde, seit Frei-tagnachmittag werde in Bouak\u00e9 gek\u00e4mpft. Schon mehrfach hatte Pr\u00e4sident Gbagbo die Festlegungen der Vertr\u00e4ge von Marcoussis und Accra \u00fcbergangen und Rebellenvertreter in seiner „Regierung des nationalen Konsens“ immer wieder verprellt. Die sich als neutral gebende franz\u00f6sische Regierung fordert mit Unterst\u00fctzung der UN, die ihnen am Samstag, 6.11., vom Sicherheitsrat gleich noch mal best\u00e4tigt wurde, dass neben der Einbindung von Rebellenvertretern der sogenannten „Forces Nouvelles“ ins Innen- und Verteidigungsministerium auch tiefgreifende Reformen in Angriff genommen werden, insbesondere eine Redefinition der Nationalideologie der „Ivorit\u00e9“, welche Gbagbo dahingehend auslegt, in den BewohnerInnen im Norden des Landes sowie unter Bauern und ArbeiterInnen der Kakaoplantagen (ca. 2 Millionen, urspr\u00fcnglich kamen viele davon aus Burkina Faso, leben aber schon seit Jahrzehnten in der Elfenbeink\u00fcste, im B\u00fcrgerkriegsfall am st\u00e4rksten vom Genozid bedroht) eher Ausl\u00e4nderInnen als B\u00fcrgerInnen der Elfenbeink\u00fcste zu sehen. Doch es ist auch nicht zu \u00fcbersehen, dass Gbagbo einige Argumente auf seiner Seite hat: die Rebellen lie\u00dfen sich nicht, wie im Abkommen Accra III vorgesehen, darauf ein, erste festgelegte Schritte eines Prozesses der Entwaffnung ihrer Streitkr\u00e4fte umzusetzen. Und Paris hat am 25.8.2003, bei einem Angriff der Forces Nouvelles, bei dem zwei franz\u00f6sische Soldaten get\u00f6tet wurden, anders reagiert als jetzt bei den Angriffen der Regierungstruppen, n\u00e4mlich gar nicht. Misst Chirac mit zweierlei Ma\u00df? <\/p>\n
Paris war seit dem Aufstand der Rebellen im September 2000 durch seine Diplomatie von Marcoussis an einem „Frieden“ interessiert, der die franz\u00f6sischen Wirtschaftsinteressen im S\u00fcden des Landes sch\u00fctzt, um fast jeden Preis, auch um den einer realen Sezession. Darauf st\u00fctzt sich die Popularit\u00e4t der antikolonialen Parolen und des Kriegsgeschreis der „Jeunes Patriotes“. Die franz\u00f6sische Diplomatie und die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte haben sich in eine Sackgasse man\u00f6vriert: faktische Sezession oder B\u00fcrgerkrieg? Das ist die gegenw\u00e4rtige Alternative, die in Wirklichkeit darauf hinausl\u00e4uft, dass sich Chirac derzeit seinen eigenen Irak organisiert. ((1))<\/p>\n
F\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung ist es zuweilen n\u00fctzlich, die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf die hegemonialen Interessen der USA zu richten. Die Kultivierung eines gesellschaftlichen Antiamerikanismus verhindert unangenehme Fragen zur franz\u00f6sischen Au\u00dfenpolitik. Zehn Jahre nach dem Genozid in Ruanda breitet sich noch immer ein Mantel des Schweigens \u00fcber die franz\u00f6sischen Massenmedien, was die Rolle und die Beihilfe des franz\u00f6sischen Staates betrifft (alle Schl\u00e4chter der damaligen Hutu-Regierung zum Beispiel wurden von der franz\u00f6sischen Armee ausgebildet). Auch andere Fragen werden \u00f6ffentlich nicht gestellt: Was macht Frankreich eigentlich heute in Birma (Myanmar), einer der schlimmsten Milit\u00e4rdiktaturen \u00fcberhaupt? Wie kommt es, dass der chinesische Diktator ins franz\u00f6sische Parlament eingeladen wird?<\/p>\n
Warum hat es Chirac so eilig, die zweifelhafte Pr\u00e4sidentschaft Algeriens zu legitimieren?<\/p>\n
Seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit ist die Elfenbeink\u00fcste, die fr\u00fchere Perle des franz\u00f6sischen Kolonialreiches, das wirtschaftlich bedeutendste Land Westafrikas. Sein Wirtschaftswachstum, das heute geschwunden ist, basierte haupts\u00e4chlich auf dem Export von Kakao, Kaffee und Baumwolle. Ihr langj\u00e4hriger Pr\u00e4sident, der in Frankreich ausgebildete F\u00e9lix Houphou\u00ebt-Boigny, der – wie er sich nannte – „aufgekl\u00e4rte Diktator“, verk\u00f6rperte bis zu seinem Tod am 7.12.1993 zugleich das neokoloniale Konzept Franz\u00f6sisch-Afrikas, „Fran\u00e7afrique“, wie es Foccart und de Gaulle entworfen hatten. In einem Land, das aus einer Vielzahl von Bev\u00f6lkerungsgruppen bestand, war es Houphou\u00ebts Aufgabe, eine nationale „ivorische“ (nach dem frz. Namen C\u00f4te d’Ivoire) Identit\u00e4t zu begr\u00fcnden, eine Kunst-Nationalit\u00e4t, die es so vorher noch nie gegeben hatte. Dazu verteilte er die staatlichen Einnahmen aus dem Agrarexport an eine hierarchisierte politische Klientel um, welche die Einheitspartei PDCI (Parti d\u00e9mocratique de C\u00f4te d’Ivoire) konstituierte.<\/p>\n
Houphou\u00ebt privilegierte dabei innerhalb der Hierarchie seine eigene Bev\u00f6lkerungsgruppe (die katholisch sozialisierten Baoul\u00e9) sowie seinen Familienclan bei der Vergabe von Schl\u00fcsselpositionen in der Regierung. Aber er band durch sein Klientelsystem auch andere an sich, insbesondere die islamischen Bev\u00f6lkerungsgruppen im Norden des Landes. Politisch wurde das abgesichert durch ein repressives Einparteiensystem.<\/p>\n
Die Partei des heutigen Pr\u00e4sidenten, FPI (Front populaire d’Ivoire), etwa war verboten und Gbagbo sa\u00df im Gef\u00e4ngnis. Frankreich unterst\u00fctzte dieses Regime, deswegen ist es heuchlerisch, wenn Chirac heute dem Gbagbo-Regime faschistische Tendenzen unterstellt, auch wenn das noch so richtig sein mag.<\/p>\n
Im Zuge der j\u00fcngsten Weltwirtschaftskrise und dem Preisverfall von Kakao und Kaffee auf dem Weltmarkt reichten die Einnahmen aus dem \u00fcber ein Staatsmonopol abgewickelten Agrarexport nicht mehr aus, um die politischen Klienten des Houphou\u00ebtschen Systems zu befriedigen. Um das System aufrecht zu erhalten, nahm die ivorische Regierung Zuflucht zu Krediten und tappte mit einer panischen Flucht nach vorn in die Schuldenfalle.<\/p>\n
1981 legten der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die Weltbank unter dem Druck Frankreichs dem Land erstmals einen Wirtschaftsplan zur Anpassung an die realen Preisniveaus vor, um die Inflation zu stoppen. Bereits 1987 war das Land gezwungen, die R\u00fcckzahlung der Kredite zu stoppen. Trotzdem gingen Kreditaufnahmen bei der Weltbank in horrender H\u00f6he weiter und bezeugten das Scheitern des Wirtschaftsplans. 1994 wurde die neokoloniale W\u00e4hrung, der „Franc CFA“ (fr\u00fcher hie\u00df das: „Colonies Fran\u00e7aises d’Afrique“, heute: „Communaut\u00e9 Financi\u00e8re Africaine“, wie praktisch!) um 50 Prozent abgewertet und Frankreich \u00fcbernahm in seinem ehemaligen kolonialen Hinterhof offiziell die Rolle der Vormundschaft zur Durchsetzung der Interessen der Institutionen von Bretton Woods. Ein neuer struktureller Anpassungsplan des W\u00e4hrungsfonds wurde entworfen. Er war weit rigider als seine Vorl\u00e4ufer und zielte darauf ab, das Klientelsystem zu zerschlagen und die Elfenbeink\u00fcste dadurch auf den Weg zur neoliberalen Globalisierung zu schicken (was, unter anderem, die Abwicklung des Staatsmonopols zur Konsequenz hatte).<\/p>\n
Der Nachfolger Houphou\u00ebts, des „Alten“, hie\u00df Henri Konan B\u00e9di\u00e9. Um sein Regime zu stabilisieren, benutzte dieser pers\u00f6nliche Freund Chiracs das Konzept der „ivorischen Identit\u00e4t“ dazu, die Verteilung der Staatseinnahmen auf die Bev\u00f6lkerungsgruppen im S\u00fcden des Landes zu konzentrieren.<\/p>\n
Das war nun, unter neoliberalen Bedingungen, eine Art System des „verarmten oder marginalisierten Klientelismus“. Die Elfenbeink\u00fcste f\u00fchrte dadurch eine rassistische Segregation ein. Am 8.12.1994 wurde ein neues Wahlgesetz beschlossen, nach welchem eine Reihe von Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen wurden, weil ihre „Ivorit\u00e4t“ angeblich unzureichend sei. Am 23.12.1998 schloss ein neues Gesetz \u00fcber Grund und Boden so genannte „Nicht-Ivorer“ davon aus, Landrechte geltend machen zu k\u00f6nnen. Tausende Bauernfamilien aus Mali und Burkina Faso wurden von ihren Parzellen vertrieben. Auch hier ist es wieder heuchlerisch, wenn Chirac von Gbagbo eine Reform der rassistischen und nationalistischen Ideologie der Ivorit\u00e4t fordert, auch wenn das noch so richtig sein mag, wenn Geschichte und Entwicklung dieser Ideologie in den Kontext neokolonialer und neoliberaler Politik gestellt werden.<\/p>\n
Houphou\u00ebt hatte Angst vor seinen eigenen Milit\u00e4rs. Er st\u00fctzte sich mehr auf die franz\u00f6sische Armee denn auf seine eigene, deren Entwicklung er bewusst vernachl\u00e4ssigte. Konan B\u00e9di\u00e9 war nicht so feinsinnig. Er lie\u00df sich von Yannick Soizeau, einem Mitarbeiter des franz\u00f6sischen Geheimdienstes DGSE, eine Pr\u00e4sidentengarde aufbauen. Bald hatte die verschuldete Elfenbeink\u00fcste aber kein Geld mehr, um seine Milit\u00e4rs zu bezahlen. So kam es am 24.12.1999 zum ersten Milit\u00e4rputsch des im Vergleich zu den Nachbarn in der Region bis dato relativ stabilen Landes und brachte die zwielichtige Figur des General Robert Gue\u00ef an die Macht. Der regierte das Land nach den Gesetzen der „Ivorit\u00e4t“ und der Korruption.<\/p>\n
Am 4. und 5. Juli 2000 gingen Hunderte von Gue\u00efs Soldaten auf die Stra\u00dfe und forderten einen „Kriegsschatz“ als Belohnung f\u00fcr ihre Beteiligung am Milit\u00e4rputsch. Es kam zu Pl\u00fcnderungen und Morden. Auch die Armee wurde von der Segregation betroffen. „Nicht-ivorische“ Milit\u00e4rs wurden entlassen und bald auch verfolgt. Viele von ihnen fl\u00fcchteten ins n\u00f6rdliche Nachbarland Burkina Faso.<\/p>\n
Bei den vom Milit\u00e4rdiktator im Oktober 2000 pl\u00f6tzlich gew\u00e4hrten Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurden 14 der 19 gemeldeten Kandidaten aufgrund unzureichender „Ivorit\u00e4t“ nicht zugelassen, darunter Konan B\u00e9di\u00e9 (der somit Opfer seiner eigenen Ideologie wurde) und der Kandidat der n\u00f6rdlichen Regionen des Landes, des RDR (Rassemblement des r\u00e9publicains), Alassane Ouatarra. Bereits am 22. Oktober 2000, dem Abend des ersten von zwei vorgesehenen Wahlg\u00e4ngen, proklamierte sich General Gue\u00ef selbst zum Wahlsieger, obwohl er weniger Stimmen bekommen hatte als Laurent Gbagbo, der Kandidat der FPI (Front populaire ivorien). Gbagbo, von den franz\u00f6sischen Sozialisten (PS) und Premierminister Rocard lange Zeit, im Grunde bis zur j\u00fcngsten Entwicklung unterst\u00fctzt (Gbagbos Partei ist Mitglied etwa der sozialdemokratischen „Sozialistischen Internationale“!), f\u00fchlte sich stark genug, die Bev\u00f6lkerung zum Aufstand aufzurufen. Doch die Stimmung war bereits so rassistisch aufgeheizt, dass die blutigen Unruhen nach ethnischen Linien verliefen. Am 27.10.2000 wurde ein Massengrab mit 57 Leichen entdeckt. Die Verantwortung f\u00fcr das Massaker wurde der Polizei angelastet, die von den B\u00e9t\u00e9, der Bev\u00f6lkerungsgruppe Gbagbos (im S\u00fcdwesten des Landes ans\u00e4ssig), dominiert wird.<\/p>\n
Der H\u00f6chste Gerichtshof erkl\u00e4rte Gbagbo schlie\u00dflich zum Wahlsieger. Gbagbo sicherte seine Regierung durch eine Akzentverschiebung der ivorischen Ideologie zum Vorteil der Bev\u00f6lkerungsgruppen des S\u00fcdens, besonders seiner eigenen Gruppe (den B\u00e9t\u00e9) und zum weiteren Nachteil des Nordens. In der Elfenbeink\u00fcste entstanden mehr und mehr Todesschwadronen, darunter die Pro-Gbagbo-Milizen (besonders die Bewegung der „Jeunes Patriotes“), die in Kooperation mit der B\u00e9t\u00e9-Polizei agierten. (Auch bei der jetzigen Eskalation haben die B\u00e9t\u00e9-Milizen im S\u00fcdwesten Bauern aus dem Norden get\u00f6tet, 1500 Menschen sind in dieser Genozid-gef\u00e4hrdeten Region in den ersten Kriegstagen nach Liberia gefl\u00fcchtet.)<\/p>\n
Am 7.1.2001 scheiterte ein Milit\u00e4rputsch gegen Gbagbo. Am 19.9.2002 forderte ein weiterer Aufstand aus den unteren R\u00e4ngen der Milit\u00e4rs Hunderte von Toten. Dabei wurde Robert Gue\u00ef ebenso umgebracht wie Gbagbos Innenminister, Emile Boga Doudou. Die Aufst\u00e4ndischen kamen diesmal aus dem Norden des Landes und \u00fcbernahmen die Kontrolle der im Norden gelegenen Stadt Bouak\u00e9. Sie waren milit\u00e4risch gut ausger\u00fcstet und bezahlten ihre Eink\u00e4ufe in den \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ften mit Bargeld. Diese Tatsache lie\u00df bei den ivorischen Nationalisten den Verdacht aufkommen, die Aufst\u00e4ndischen seien vom Ausland bezahlt, besonders von Blaise Compaor\u00e9, dem Pr\u00e4sidenten Burkina Fasos.<\/p>\n
Anf\u00fchrer der Aufst\u00e4ndischen war Sergeant Tuo Fozi\u00e9. Durch den Aufstand wurde die ivorische Armee, die FANCI (Forces arm\u00e9es nationales de C\u00f4te d’Ivoire), auf wenige Einheiten dezimiert, quasi ein Relikt der Vergangenheit, das heute durch S\u00f6ldnerstrukturen (Wei\u00dfrussen, Ukrainer, aber auch schwarze K\u00e4mpfer aus dem B\u00fcrgerkriegsland Liberia) aufgepeppt wird. Sofort wandte sich die Regierung Gbagbos an Frankreich und bat unter Verweis auf franco-ivorische Abkommen aus dem Jahr der Unabh\u00e4ngigkeit 1961 um milit\u00e4rischen Schutz (das verschweigt Gbagbo gegenw\u00e4rtig gerne, ist aber eine Tatsache: er hat seine „neokolonialen“ Truppen selbst ins Land gerufen, bildlich gesprochen, sie waren ja schon dort stationiert!). Nach kurzem Z\u00f6gern lie\u00df Frankreich am 22.9.2002 die Operation Licorne („Einhorn“) anlaufen. Die franz\u00f6sischen Truppen stoppten den Vormarsch der Rebellen von Norden her und festigten die Teilung des Landes. Am 30.9.2002 entsandten westafrikanische L\u00e4nder Friedenstruppen.<\/p>\n
Die Rebellion, anfangs nur milit\u00e4risch sichtbar, offenbarte eine politische Struktur: die „Mouvement patriotique de C\u00f4te d’Ivoire“ (MPCI) unter Vorsitz von Guillaume Soro, einem ehemaligen Studentenf\u00fchrer. Zwei weitere Bewegungen erschienen in der Folge auf der Bildfl\u00e4che, die „Mouvement patriotique du Grand Ouest“ (MPIGO) (Nachfolger von General Gue\u00ef, die ihn r\u00e4chen wollen), und die „Mouvement pour la justice et la paix“ (MJP) (ein Ableger der MPCI im S\u00fcden des Landes). Am 27. November 2002 besuchte der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Dominique de Villepin Abidjan, die ivorische Hauptstadt. Bei der Gelegenheit wurde Alassane Ouattara, der Oppositionspolitiker, freigelassen. Die MPCI forderte von Frankreich „strikte Neutralit\u00e4t“ im B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n
Vom 15.-24.1.2003 brachte die franz\u00f6sische Diplomatie alle Beteiligten an einen Tisch, die Verhandlungen endeten mit dem „Friedensvertrag von Linas-Marcoussi“, das von allen B\u00fcrgerkriegsparteien unterzeichnet wurde. Gbagbo, der Pr\u00e4sident blieb, weigerte sich aber immer wieder, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium an einen Vertreter der MPCI zu \u00fcbergeben, wie es das Abkommen vorsieht. Schlie\u00dflich einigten sich die Beteiligten w\u00e4hrend einer Krisentagung in Accra, Ghana, doch noch \u00fcber den Eintritt der Rebellen in die ivorische Regierung. Die Rebellen benannten sich um in „Forces nouvelles“. Gbagbo nahm den Unwillen der Rebellen, den Entwaffnungsschritten nachzukommen, in der Folge als Vorwand best\u00e4ndiger Br\u00fcche des Waffenstillstands.<\/p>\n
In der Tat sind die ivorischen Nationalisten nicht dazu bereit, die Grundlagen von Linas-Marcoussis anzuerkennen, denn diese verlangen eine Revision der nationalistischen Ideologie der „Ivorit\u00e4t“ (vor allem eine Anerkennung der n\u00f6rdlichen B\u00fcrgerInnen und der MigrantInnen als „Ivorer“), des Wahlgesetzes sowie des Gesetzes \u00fcber Grund und Boden. Deswegen hat die antikoloniale Rhetorik Gbagbos \u00fcberhaupt keine emanzipatorische Grundlage und darf linken oder libert\u00e4ren BeobachterInnen nicht die Sinne tr\u00fcben.<\/p>\n
Am 25. und 26. M\u00e4rz 2004 endete in Abidjan eine friedliche Protestdemonstration der den Rebellen nahe stehenden Opposition MJP, welche die Umsetzung der Beschl\u00fcsse von Marcoussis forderte, in einem entsetzlichen Blutbad. Mehrere hundert Tote fielen der vereinten Repression aus Resten der Armee, den parallel agierenden Todesschwadronen und Pro-Regierungs-Milizen Gbagbos zum Opfer. Guillaume Soro, der Generalsekret\u00e4r der MPCI, drohte daraufhin mit der endg\u00fcltigen Zweiteilung des Landes. Im Gegenzug forderten die Anh\u00e4nger Gbagbos ultimativ die Entwaffnung der Rebellen. Nur mit M\u00fche konnte damals noch ein Abrutschen in den Krieg verhindert werden, wie es sich jetzt wieder abzeichnet.<\/p>\n
Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als h\u00e4tte sich die franz\u00f6sische Armee zwischen zwei verfeindete Kr\u00e4fte gestellt, um ein Gemetzel zu verhindern.<\/p>\n
Aber eine solche Sicht negiert die Tatsache, dass die alte Kolonialmacht selbst Partei war und ist, denn ihre multinationalen Unternehmen besa\u00dfen (und wollen auch nach Abreise der 870 Managerfamilien in Zukunft wieder besitzen) nahezu die gesamten \u00f6konomischen Ressourcen des Landes: Kakao, Kaffee, Kautschuk, Telekommunikation, \u00d6l, Elektrizit\u00e4t, Bew\u00e4sserung. Automobilimporte, der Bausektor usw. werden zu einem gro\u00dfen Teil von franz\u00f6sischen Gesellschaften dominiert. Die Nachfolger des Frankoafrikaners Houpou\u00ebt (der \u00fcbrigens in der Normandie begraben ist), und auch Gbagbo, verdanken ihre Macht den franz\u00f6sischen Wirtschaftsinteressen.<\/p>\n
Aber Gbagbo hat seit seinem Machtantritt einen gewissen Willen zur Autonomie gezeigt. Er hat seine Intention deutlich gemacht, nach dem Auslaufen von Ausbeutungskonzessionen, die bisher wie selbstverst\u00e4ndlich an franz\u00f6sische Multis vergeben wurden, gegen Ende 2004 internationale Angebote zu ber\u00fccksichtigen. So ist zum Beispiel f\u00fcr den Bau einer dritten Br\u00fccke in Abidjan das chinesische Angebot dreimal billiger als das des franz\u00f6sischen Bauriesen Bouygues. Schon im Jahr 2002 hatte zudem George W. Bush erkl\u00e4rt, dass die Elfenbeink\u00fcste dem „African Growth and Opportunity Act“ beitreten kann, einer Handelsorganisation, die derzeit 36 afrikanischen Staaten privilegierte Wirtschaftsbeziehungen mit den USA erm\u00f6glicht. Das Verh\u00e4ltnis Gbagbos zu Frankreich ist so \u00e4hnlich wie das von Milosevic gegen\u00fcber den Westm\u00e4chten oder Husseins gegen\u00fcber den USA: eine gewisse Tendenz zu \u00f6konomischer Eigenst\u00e4ndigkeit in der Staatspolitik unter restriktiven Bedingungen und eine antikoloniale und antiimperialistische Rhetorik verdecken innere Repression und nationalistische Ideologie. ((2))<\/p>\n
Wenn also Jacques Chirac nun in einer f\u00fcr Staatsm\u00e4nner typischen Weise von der Gefahr des Abgleitens in „ein System, das nur in der Anarchie (sic!) oder in einem Regime faschistischer Art enden kann“ ((3)), spricht, brauchte es vorher schon die Destabilisierung und die Krise der multinationalen Konzerne Frankreichs und anderer westlicher Staaten im Land. Der „schwarze Nazismus“ (Chirac) Gbagbos hat die Regierung Frankreichs solange nicht gest\u00f6rt, wie die franz\u00f6sischen Profite gesichert waren. Die franz\u00f6sische Diplomatie spielt den Vermittler auf beiden Seiten, verteilt die Risiken an die B\u00fcrgerkriegsparteien und versichert sich am Ende, mit seinen nationalen Interessen auf jeden Fall auf der Seite des Siegers zu stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sie wollten eigentlich auf ein Rebellencamp zielen, hie\u00df es in Kreisen der Regierung der Elfenbeink\u00fcste um Pr\u00e4sident Laurent Gbagbo am Samstag, 6.11.04, nachdem zwei Sukhoi-Flugzeuge, gesteuert von wei\u00dfrussischen S\u00f6ldnern, losfeuerten. Es war der dritte Tag einer Milit\u00e4roffensive gegen das von Rebellen besetzte Bouak\u00e9 im Norden. Wie um die Zielgenauigkeit ihrer veralteten milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung unter Beweis … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Wird die Elfenbeink\u00fcste zum n\u00e4chsten Ruanda? - graswurzelrevolution","description":"Sie wollten eigentlich auf ein Rebellencamp zielen, hie\u00df es in Kreisen der Regierung der Elfenbeink\u00fcste um Pr\u00e4sident Laurent Gbagbo am Samstag, 6.11.04, nachdem"},"footnotes":""},"categories":[397,1025],"tags":[],"class_list":["post-6509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-294-dezember-2004","category-die-waffen-nieder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6509\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}