Der drastische Abbau an ArbeitnehmerInnenrechten, sozialer Absicherung und sozialpolitischer Solidarit\u00e4t muss an dieser Stelle sicherlich nicht mehr gesondert er\u00f6rtert werden. Schon im Sommer 2003 stand fest: Wenn es dagegen keinen breiten Protest gibt, brechen alle D\u00e4mme.<\/p>\n
Heute steht fest: Wenn es nach denen geht, die in Wirklichkeit die nationale und europ\u00e4ische Politik bestimmen, sind die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 erst der Anfang eines versch\u00e4rften weltweiten Dumpings an L\u00f6hnen und Lebensbedingungen.<\/p>\n
Als die gr\u00f6\u00dfte Klippe f\u00fcr wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabh\u00e4ngigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt f\u00fcr die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie gleicherma\u00dfen wie f\u00fcr die meisten der (noch?) besch\u00e4ftigten wie erwerbslosen Lohnabh\u00e4ngigen selbst.<\/p>\n
Durch die geschickte Propaganda der Regierung, mit den Ergebnissen der Hartz-Kommission sich endlich wirksam um das Schicksal der Erwerbslosen k\u00fcmmern zu wollen, wurde von Beginn der Debatte an jede Kritikerin und jeder Kritiker des Zynismus gegen\u00fcber den Erwerbslosen und ihrem erst pl\u00f6tzlich so bedauernswertem Zustand bezichtigt. Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“.<\/p>\n
Wird das Schicksal von bisher unbeachteten Millionen von „Verlierern“ pl\u00f6tzlich zum Politikum und bleibt die Lohnabh\u00e4ngigkeit unhinterfragt, akzeptieren auch vermeintlich linke Kreise l\u00e4ngst \u00fcberkommene Rezepte der Realpolitik: Vollbesch\u00e4ftigung durch wirtschaftspolitische Anreize, Lohnsenkung und Flexibilisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse wie ihrer Aufl\u00f6sung und nicht zuletzt „Besch\u00e4ftigungspolitik“ durch Arbeitsdienste, unsinnige Weiterbildungs- und Trainingsma\u00dfnahmen, \u00fcber Leiharbeit erzwungene Arbeitseins\u00e4tze in schlechter bezahlte Jobs sowie ihre Subventionierung durch die Steuergelder der Lohnabh\u00e4ngigen. Das Argument vieler halbherziger Hartz-KritikerInnen schl\u00e4gt uns nun mit voller Wucht zur\u00fcck ins Gesicht: „Hartz-Gesetze schaffen keine Arbeitspl\u00e4tze“. Und ob sie schaffen! Erstens menschenunw\u00fcrdige, repressive, daf\u00fcr aber „moderne“ Arbeitsdienste in Form von erzwungenen und entrechteten sowie nur angeblich „zus\u00e4tzlichen“ 1-\u20ac-Jobs in rauen Mengen, und zweitens schaffen sie „regul\u00e4re“ Arbeitspl\u00e4tze ab. Von den Arbeitspl\u00e4tzen der Fallmanager, Kontrolleure und Sozialschn\u00fcffler abgesehen. In der Summe k\u00f6nnen sie ein reines Besch\u00e4ftigungswunder vorweisen.<\/p>\n
Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabh\u00e4ngigkeit und der Angst vor Hartz IV l\u00e4sst die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erk\u00e4mpften Standards zugunsten aller Lohnabh\u00e4ngigen hochzuhalten. Und es steht zu bef\u00fcrchten, dass die meisten Erwerbst\u00e4tigen sich nicht gegen den Zwang zum Lohndumping durch 1-Euro-Jobs wehren werden, aus der Hoffnung heraus, in einen festeren Job \u00fcbernommen zu werden.<\/p>\n
Denn das zweite, mit der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabh\u00e4ngigkeit zusammenh\u00e4ngende Hemmnis f\u00fcr einen wirkungsvollen, einheitlichen Widerstand ist die Angst, die sich in der Bev\u00f6lkerung ausbreitet. Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, oder Angst, keinen Arbeitsplatz zu finden. Immer \u00f6fter blanke Existenzangst. Diese Angst l\u00e4hmt und verst\u00e4rkt wiederum die Fixierung auf die Lohnarbeit. Im Zeitalter des propagierten Endes der Arbeitsgesellschaft ist Arbeit als Lohnarbeit dominierender denn je. Sie nimmt nicht nur zeitlich immer breiteren Raum in unserem Leben ein, auch Gedanken und Tr\u00e4ume drehen sich darum, den vergangenen Arbeitstag oder die Angst vor dem kommenden zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n
In dieser gewollten Konzentration auf das Notwendige, auf die blanke Existenz, sollen wir alle Hoffnungen und Tr\u00e4ume von Menschenw\u00fcrde, Luxus und Mu\u00dfe vergessen. Denn die Praxis von Hartz und Agenda 2010 hei\u00dft Entw\u00fcrdigung: um den Job zu bekommen oder um ihn zu behalten. Grundrechte als unver\u00e4u\u00dferliche, also auch „unverdiente“ werden abgeschafft, denn „nichts ist umsonst“. Neben dem \u00f6konomischen Elend, das dadurch keinesfalls vernachl\u00e4ssigbar wird, muss auch dieses kulturelle Elend in den Blick geraten, wenn Protest und Widerstand nicht nur blo\u00dfe Abwehr, sondern auch ein wirklich besseres Leben bewirken sollen. Denn blo\u00df den schon immer repressiven Sozialstaat verteidigen zu wollen, belie\u00dfe uns in der Defensive und \u00fcberlie\u00dfe uns permanent erneuten Zumutungen und Angriffen.<\/p>\n
Die aktuellen, allenfalls am Anfang stehenden sozialen Bewegungen, haben selbst im \u00f6konomischen Bereich die Debatte um Inhalte und Ziele des Widerstandes noch zu f\u00fchren. Dieser fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung, aber auch der Scheu vor ihr, ist es geschuldet, dass es bislang nur einen sehr schmalen gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen Akteure dieser Bewegungen gibt. Dieser gemeinsame Nenner beschr\u00e4nkt sich auf nur einige kurzfristige und defensive Ziele wie R\u00fccknahme der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze oder „Umverteilung von oben nach unten“, f\u00fcr einige gar Grundeinkommen oder Arbeitszeitverk\u00fcrzung – und selbst hinter diesen Zielen steht man unterschiedlich kompromisslos.<\/p>\n
Dabei standen und stehen die Chancen f\u00fcr einen breiten sozialen Widerstand auf den ersten Blick gar nicht so schlecht. Positiv wirkt sich erstens die um sich greifende Desillusionierung \u00fcber Stellvertreterpolitik aus, bezogen auf sozialpartnerschaftliche L\u00f6sungen sowie die M\u00f6glichkeiten zur Delegation unserer Interessen an Parteien oder Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te. Ob L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen, Erwerbslosigkeit, Rente oder Gesundheit: Wir k\u00f6nnen unsere Interessenvertretung an niemanden zuverl\u00e4ssig delegieren, kein Stellvertreter weit und breit, der das f\u00fcr uns zu unserer Zufriedenheit regeln kann.<\/p>\n
Aus dieser Desillusionierung \u00fcber die Rolle der Gewerkschaftszentralen heraus und der Einsicht, dass eine ernst zu nehmende Bewegung gegen den sozialen – inneren – Krieg in unserem Lande unbedingt diejenigen einschlie\u00dfen muss, die bereits unter den Repressionen des real existierenden Sozialstaats zu leiden haben, kam es ab Anfang 2003 – koordiniert vom LabourNet Germany und organisiert von express (Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit) sowie BAG-SHI – zu ersten bundesweiten Treffen von VertreterInnen der regionalen Anti-Hartz-B\u00fcndnisse, Erwerbslosen- und Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnengruppen sowie weiterer sozialer Bewegungen und Teilen der Gewerkschaftslinken. Wichtig war, die direkt Betroffenen einzubeziehen, denn ihr Ausschluss w\u00fcrde den gr\u00f6\u00dften Erfolg des bisherigen Organisierungsprozesses zu Nichte machen: dass sich in den kommunalen und regionalen Anti-Hartz-Gruppen, die den Ausgangspunkt der Protestbewegung und schlie\u00dflich auch der Demonstration am 1. November 2003 darstellen, erstmals auf stabilerer Basis Erwerbslosengruppen, Sozialhilfegruppen, linke GewerkschafterInnen und VertreterInnen anderer sozialer Bewegungen zusammengeschlossen haben. Mit anderen Worten: In den regionalen Anti-Hartz-Gruppen kommen genau die „Arbeitsplatzbesitzer“ und „Arbeitsplatzlosen“ zusammen, die durch die Struktur der Finanzierung unserer Sozialsysteme bisher erfolgreich gegeneinander ausgespielt wurden.<\/p>\n
Dieser Erfolg kann nicht wichtig genug eingesch\u00e4tzt werden und sollte nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n
Eine weitere Sorge galt und gilt der Tatsache, dass selbst diese gr\u00f6\u00dften Angriffe auf die – teils hart erk\u00e4mpften, teils zu unserer Ruhigstellung gew\u00e4hrten – sozialen Absicherungssysteme, den die aktuellen Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 darstellen, lange nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten. Das Kapital ist – leider im Gegensatz zu uns! – nicht gen\u00fcgsam und hat Blut geleckt. Nichts und niemand ist sicher, geschweige denn heilig, und die gro\u00dfe Koalition des Sozialabbaus hat l\u00e4ngst weitere Einschnitte angek\u00fcndigt, so z.B. die geradezu folgerichtige weitere K\u00fcrzung der Sozialhilfe (Lohnabstandsgebot!). F\u00fcr uns folgt daraus, dass wir uns auf einen langen und schwierigen Kampf einzustellen haben, der mit keiner noch so gro\u00dfen Demonstration ausgefochten werden kann.<\/p>\n
Daraus folgte f\u00fcr mich und viele andere aus der bundesweiten Koordinierung der Anti-Hartz-Gruppen, weiterhin auf dezentrale, aber bundesweit abgesprochene Aktionstage zu setzen.<\/p>\n
Die bisher stattgefundenen Aktionstage haben mehrere Vorteile aufgezeigt. Erstens trugen sie zur Bildung regionaler Strukturen bei, die f\u00fcr langfristige Aktivit\u00e4ten unabdingbar sind, ob sie sich Anti-Hartz-Gruppe, AG Soziale Grundrechte oder Sozialforum nennen. Zweitens sind sie eher geeignet, Gruppen der Bev\u00f6lkerung zu erreichen und aufzukl\u00e4ren, die bisher die geplanten Gesetze untersch\u00e4tzt haben oder w\u00fctend, aber passiv blieben. Und drittens erm\u00f6glichen dezentrale Aktionstage am ehesten einen Aktionsmix, der allen Interessierten erm\u00f6glicht, ohne gro\u00dfe Kosten dort zu protestieren, wo sie allt\u00e4glich betroffen sind (am Arbeitsplatz, in der Schule\/Uni und in den Beh\u00f6rden) und wie es ihrem Organisierungsgrad und Mut entgegen kommt. Denn wir brauchen keine kurzfristigen Proteste, sondern Alltagswiderstand und -verweigerung.<\/p>\n
Dies stand auch am Anfang der \u00dcberlegungen zu der Aktion Agenturschluss – beim LabourNet-Prekarisierungskongre\u00df im Juni 2004 geboren. Neben der Notwendigkeit dezentraler solidarischer Zusammenh\u00e4nge lag der Fokus darauf, dass, allen aufw\u00e4ndigen Gro\u00dfdemonstrationen zum Trotz, Hartz I – III bereits klammheimlich und reibungslos umgesetzt wurden.<\/p>\n
Das beinhaltet auch viele Aspekte der Verfolgungsbetreuung und Strafsperren, die teilweise bereitwillig von den Fallmanagern durchgef\u00fchrt werden. Wer daher als Besch\u00e4ftige\/r der Arbeitsagentur bei ihrer\/seiner neuen Definitionsmacht \u00fcber Zumutbarkeit und Vertragsbruch kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr hat, dass manche „Kunden“ dies als Schikane erleben, hat sich keine Sekunde mit der gesellschaftlichen Funktion besch\u00e4ftigt, f\u00fcr die ihr\/sein Job bezahlt wird.<\/p>\n
Daher soll(t)en Aktionen in den Agenturen den schon betroffenen Erwerbslosen, SozialhilfebezieherInnen oder Zwangs-LeiharbeitnehmerInnen helfen, sich gegen die t\u00e4glichen Zumutungen und Entw\u00fcrdigungen zur Wehr zu setzen und mit den Besch\u00e4ftigten der Agenturen in ein solidarisches Gespr\u00e4ch zu kommen. Auch erscheint es als dringend notwendig, Arbeitslosenr\u00e4te oder \u00e4hnliche Formen der Interessenvertretung aufzubauen, um endlich den Hartz- und Niedriglohn zustimmenden Gewerkschaften das Recht auf Stellvertretung der Erwerbslosen zu nehmen.<\/p>\n
Dabei hat sich das LabourNet Germany gro\u00dfe M\u00fche gemacht, an die in den Agenturen Besch\u00e4ftigten heranzutreten und ihnen einerseits die Angst vor pers\u00f6nlichen \u00dcbergriffen am 3.1.2005 zu nehmen und andererseits mit ihnen zusammen ihre Verantwortung f\u00fcr die Verfolgungsbetreuung durch Fallmanager zu debattieren. Doch bislang scheinen weder das extra hierf\u00fcr eingerichtete Forum noch ein spezielles Flugblatt an die Agenturbesch\u00e4ftigten viel bewirkt zu haben.<\/p>\n
Deshalb wird es weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben, den Kontakt zu aufrechten Agenturbesch\u00e4ftigten zu suchen, die Erwerbslosen zu organisieren, die Organisationen, die bei Strafe des Untergangs 1-\u20ac-Jobs ablehnen, zu unterst\u00fctzen und den Widerstand gegen diesen Arbeitszwang aufzubauen. Ebenfalls viel „Besch\u00e4ftigung“ werden wir darauf aufwenden m\u00fcssen, die Noch(?)-Besch\u00e4ftigten davon zu \u00fcberzeugen, dass ihre einzige Chance darin besteht, nicht wegen drohendem Hartz IV zu verzichten, sondern f\u00fcr alle die tariflichen und Lohnstandards hoch zu halten.<\/p>\n
Denn der Kampf f\u00fcr bedingungslose soziale Rechte und gegen die Lohnabh\u00e4ngigkeit wird einen langen Atem erfordern und den gemeinsamen Kampf aller Lohnabh\u00e4ngigen. Wenn auch von der b\u00fcrgerlichen Presse klein geredet, hat der Agenturschluss am 3. Januar gezeigt, dass es – wenn auch an noch zu wenigen Orten – funktionierende regionale Strukturen gibt, die keiner zentralen Organisierungsmacht bed\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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