Das Bild der Bundeswehr, das in der bundesdeutschen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Medien und die Politik dargestellt wird, verschweigt den tats\u00e4chlichen Zustand der Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n
Verteidigungsminister Struck als oberste Autorit\u00e4t in Sachen Bundeswehr bestritt bisher die Existenz von gewaltt\u00e4tigen Exzessen, die es, wie im November 2004 deutlich wurde, auch in der Bundeswehr gibt. Werden Gewaltexzesse bekannt, werden diese sprachlich verharmlost als Ausnahmen und Einzelf\u00e4lle, als „Besondere Vorkommnisse“, die f\u00fcr den Gesamtkomplex „Milit\u00e4r“ nicht repr\u00e4sentativ sein sollen. So verh\u00e4lt sich auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Er listet zwar in seinen Jahresberichten Verfehlungen wie rechtsradikale \u00dcbergriffe, \u00c4u\u00dferungen und rassistische Vorf\u00e4lle auf, ebenso wird jedes Jahr \u00fcber „Verfehlungen“ in der Menschenf\u00fchrung oder von Kameradenmisshandlung berichtet, eine Analyse, eine detaillierte Dokumentation aller Vorkommnisse fehlen aber genauso wie eine zielgerichtete Untersuchung.<\/p>\n
Auch der Wehrbeauftragte argumentiert immer wieder mit der Einzelfallthese; verneint wird der strukturelle Zusammenhang zwischen Rechtstendenzen, Gewaltbereitschaft, Obrigkeitsh\u00f6rigkeit und dem milit\u00e4rischen Gewaltapparat an sich.<\/p>\n
Wir werden in diesem Bericht mit den Begriffen „Folter“ und „Misshandlung“ arbeiten. Wir dokumentieren F\u00e4lle, die uns \u00fcber Presseberichte und die Jahresberichte des Wehrbeauftragten bekannt sind. Dabei handelt es sich um eine kurzgefasste beispielhafte Beschreibung des Zustandes innerhalb der Bundeswehr, die Strucks Aussage vom Mai 2004 „Ein deutscher Soldat foltert niemanden“ widerlegt.<\/p>\n
Folter kann man als das gezielte Zuf\u00fcgen von Schmerzen oder die gezielte Misshandlung von K\u00f6rper und Seele bezeichnen. Der Zweck der Folter kann unterschiedlich sein. Oft dient sie dazu, die Gefolterten oder ihnen nahestehende Personen zur Preisgabe von Informationen oder zum Ablegen eines Gest\u00e4ndnisses zu bewegen. Daneben kann die Folter auch der Abschreckung dienen (vgl. GWR 290<\/a>, Juni 2004, S. 2, 6-9, und GWR 291<\/a>, Juli 2004, S. 1, 8-9).<\/p>\n Misshandlungen sind genauso verwerflich, aber nicht unbedingt zielgerichtet. K\u00f6rperliche Misshandlungen sind Formen unangemessener Behandlung, durch die das k\u00f6rperliche Wohlbefinden oder die k\u00f6rperliche und seelische Unversehrtheit beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n In den Jahresberichten des Wehrbeauftragten werden sexuelle \u00dcbergriffe und sexualisierte Gewalt unter den Titeln „Verst\u00f6\u00dfe gegen Sexualstrafrecht“ und „Verst\u00f6\u00dfe gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“ subsumiert. In unserem Bericht thematisieren wir auch F\u00e4lle von sexueller Gewalt, da diese Gewaltform eine genauso schwerwiegende Form der Misshandlung ist. In allen Kriegen dieser Welt wird Vergewaltigung als Mittel der Kriegf\u00fchrung eingesetzt. Sie ist eine Form der Folter.<\/p>\n Um den 20. November 2004 herum wurden zuf\u00e4llig Inhalte der Grundausbildung aus der Freiherr von Stein-Kaserne, Artillerieaufkl\u00e4rungsbataillon 71 in Coesfeld in der \u00d6ffentlichkeit bekannt (vgl. GWR 295, Januar 2004, S. 1f.). Ein ehemaliger Rekrut der Einheit hatte beim Kaffeetrinken \u00fcber eine \u00dcbung berichtet, bei der Rekruten von ihren Ausbildern misshandelt wurden. Unter anderem wurden sie als Gefangene gefesselt, f\u00fcr l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume in unnat\u00fcrliche Haltungen gezwungen und mit einem Stiefelbeutel \u00fcber dem Kopf mit Stromschl\u00e4gen maltr\u00e4tiert. Nur die Anwesenheit eines Mitarbeiters der Rechtsabteilung des Truppenkommandos f\u00fchrte dazu, dass die beschriebene Vorgehensweise der Ausbilder aus Coesfeld zur Anzeige gebracht wurde. In den darauf folgenden Wochen wurden weitere F\u00e4lle \u00f6ffentlich. In vielen F\u00e4llen handelt es sich um „\u00fcberzogene“ und „fehlgeleitete“ Ausbildungsversuche, bei denen Soldaten mit Gefangennahme und Geiselhaft als Opfer konfrontiert wurden. Bei einem Teil davon kann man sicher unterstellen, dass Ausbilder sadistische Z\u00fcge ausleben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr wurde eine \u00f6ffentliche Debatte zum Thema „Gewalt in der Bundeswehr“ angeschoben. Erneut wird von offizieller Seite ein struktureller Zusammenhang von Gewalt und Milit\u00e4r verneint. Stellvertretend f\u00fcr diese Position ist z.B. eine \u00c4u\u00dferung von Struck, dass die Ausbilder nur das in Auslandseins\u00e4tzen Erlebte verarbeiten und in der Ausbildung anwenden wollten, um die Rekruten auf solche Situationen vorzubereiten. Aber in den mehr als zehn Jahren, in denen die Bundeswehr mit Kriegs- und Auslandseins\u00e4tzen Erfahrungen gesammelt hat, ist noch kein deutscher Soldat in Gefangenschaft oder Geiselhaft geraten. Ist nicht die Erfahrung von „gewaltt\u00e4tigen Verh\u00f6rmethoden“ und Folter ein Weg, diese zu erlernen – f\u00fcr zuk\u00fcnftige Anwendung?<\/p>\n Nachdem im Fr\u00fchling 2004 der US-milit\u00e4rische Alltag in den irakischen und afghanischen Gefangenenlagern \u00f6ffentlich wurde, schwappte die Debatte \u00fcber Folter auch in bundesdeutsche Medien. Kurzfristig kam ein Hochschulprofessor einer Bundeswehr-Universit\u00e4t ins Fadenkreuz von Kriegsminister Struck, duckte sich und darf nun weiter seinen Standpunkt \u00e4u\u00dfern. Der Historiker Michael Wolffsohn bleibt trotz seiner Ausf\u00fchrungen Professor an der Bundeswehr-Universit\u00e4t in M\u00fcnchen. W\u00e4hrend einer Fernsehdiskussion bei Sandra Maischberger am 5. Mai 2004 verteidigte er den Einsatz der Folter: „Als eines der Mittel gegen Terrorismus halte ich Folter oder die Androhung von Folter f\u00fcr legitim.“<\/p>\n Struck kommentierte diese \u00c4u\u00dferung in der TV-Sendung „Maischberger“ am 12. Mai 2004: „Ein deutscher Soldat foltert niemanden. Ein deutscher Soldat behandelt Gefangene (…) nach humanit\u00e4ren Regeln.“ Er sei „der festen \u00dcberzeugung“, dass auch ein noch so junger und nicht besonders gebildeter Soldat so etwas niemals machen w\u00fcrde, wie das, was US-Milit\u00e4rs im Irak getan haben.<\/p>\n Es gebe keine rechtlichen M\u00f6glichkeiten gegen Wolffsohn, teilte das Verteidigungsministerium mit. Peter Struck sagte, Wolffsohn h\u00e4tte der Bundeswehr durch seine Aussage geschadet. Der Wissenschaftler hingegen sieht sich mittlerweile vollkommen rehabilitiert. Er habe nichts zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n Struck nutzte die Gelegenheit aber erneut, um Scheinargumente f\u00fcr die Wehrpflicht zu konstruieren: „Ich bin in diesem Zusammenhang der festen \u00dcberzeugung, dass vor allem die Wehrpflicht insgesamt ein ganz entscheidender Faktor zur Vorbeugung gegen\u00fcber Ausw\u00fcchsen ist, die alle Regeln des V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechte und des Anstands verh\u00f6hnen.“ (zitiert nach: „Die Wehrpflicht ist die bessere Wehrform“, Redetext von Struck anl\u00e4sslich der Wehrpflichttagung des 11. Beirats f\u00fcr Fragen der Inneren F\u00fchrung am 25.5.04 in Berlin).<\/p>\n Ein Hauptfeldwebel aus dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover soll drei Soldaten anderthalb Jahre lang geschlagen und gedem\u00fctigt haben. Der Feldwebel steht in Verdacht, die Soldaten in mindestens 51 F\u00e4llen misshandelt zu haben. Er soll sie in einer Werkstatt mit Boxhieben und Nackenschl\u00e4gen attackiert haben. Andere seien mit Kabelbindern an einen Stuhl gefesselt und geschlagen worden. (12.2.04. in: Die Rheinpfalz, Die Bundeswehr 3\/2004)<\/p>\n Im August wurde der Hauptfeldwebel vom Amtsgericht Neustadt wegen Qu\u00e4lerei von Untergebenen zu einer elfmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt (ND, 23.8.04)<\/p>\n amnesty international berichtet, dass die Pr\u00e4senz internationaler Truppen und Organisationen im Kosovo zu einer „Bl\u00fcte des menschenverachtenden Frauenhandels und der illegalen Sexindustrie in der Region gef\u00fchrt“ habe. Der ai-Bericht erw\u00e4hnt, „dass deutsche KFOR-Soldaten im benachbarten Mazedonien im Jahr 2000 regelm\u00e4\u00dfig Dienste von teilweise minderj\u00e4hrigen Zwangsprostituierten in Anspruch genommen haben.“ (FAZ, 18.5.04, Tagesschau, 7.5.04, Pressemitteilung von ai)<\/p>\n Es gibt angeblich Folterfotos, die beim Bundeswehreinsatz im Kosovo 1999 gemacht wurden. Das Verteidigungsministerium dementierte diese Berichte sofort. Ganz an den Haaren herbeigezogen sind diese Behauptungen jedoch nicht, denn es sind zwei Vorf\u00e4lle aktenkundig, die damals disziplinarisch geahndet wurden. Beim Einmarsch der Bundeswehr in Prizren musste sie kurzfristig ein Gef\u00e4ngnis \u00fcbernehmen, in dem Kleinkriminelle inhaftiert waren. Einem Gefangenen wurde von deutschen Soldaten ein Schild um den Hals geh\u00e4ngt, auf dem stand: „Ich bin ein Dieb“. Im zweiten Fall wurden Gefangene mit Draht aneinander gefesselt. Die Vorf\u00e4lle f\u00fchrten laut Verteidigungsministerium dazu, dass die Bundeswehrsoldaten eine Dienstanweisung bekamen, wie sie Gefangene zu behandeln haben. ( 27.5.04 in: FAZ, S\u00fcddeutsche Zeitung, ND, Berliner Morgenpost)<\/p>\n „Ein Unteroffizier schlug \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum mehrfach verschiedene Mannschaftsdienstgrade mit einem Lineal, einer Antenne und \u00e4hnlichen Gegenst\u00e4nden. Einen Hauptgefreiten schlug er mit einem aufgeklappten Tacker, sodass eine Tackernadel im Arm h\u00e4ngen blieb. Ohne dienstlichen Anlass lie\u00df er diesen Soldaten auf einer Wiese robben und dr\u00fcckte ihn in ein Schlammloch.<\/p>\n Schlie\u00dflich \u00e4u\u00dferte er sich in einem Gespr\u00e4ch mit dem Hauptgefreiten wie folgt: \u201aMannschaften sind nichts wert, Mannschaften sind wie Dreck, jederzeit austauschbar und wenn sie kaputt gehen, ist es kein Problem, dann kann man sie einfach neu ordern.‘ (S. 45)<\/p>\n „Im Berichtsjahr wurden insgesamt 83 Besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf Versto\u00df gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gemeldet.“ „Im Hinblick auf Kinderpornografie wurden 24 Besondere Vorkommnisse gemeldet.“ (S. 32f.)<\/p>\n Laut Presseberichten (z.B. Tagesspiegel vom 7.1.04) wurde ein Hauptgefreiter des Mordes an einer Marinesoldatin \u00fcberf\u00fchrt. Die Soldatin wurde kurz vor Weihnachten 2003 an Bord des Minensuchbootes „M\u00fchlhausen“ erw\u00fcrgt in ihrer Koje gefunden. Der Soldat hatte nach einem Diskobesuch wahrscheinlich seine „Kameradin“ sexuell bedr\u00e4ngt und wurde abgewiesen, woraufhin er sie ermordete.<\/p>\n Ein Soldat im Grundwehrdienst wurde von drei betrunkenen „Kameraden“ geschlagen und gen\u00f6tigt, sich zur Dusche zu begeben. Dort wurde er, nachdem er sich ausziehen musste, mit Schrubbern abgeschrubbt und mit kaltem Wasser aus dem Schlauch abgespritzt. (S. 34)<\/p>\n Im Berichtsjahr wurden keine Erhebungen \u00fcber „Verst\u00f6\u00dfe gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ vorgenommen, obwohl es diese gab. (siehe Einzelf\u00e4lle auf S. 32)<\/p>\n Ein Zeitsoldat im Dienstgrad eines Oberleutnants stellte als Student der M\u00fcnchner Universit\u00e4t der Bundeswehr eine Folterfibel zusammen, in der Foltermethoden zur Informationsbeschaffung dargestellt wurden. Er wollte diese als „Ausbildungshilfe“ ver\u00f6ffentlichen. Wegen dieses Dienstvergehens wurde er durch ein rechtskr\u00e4ftiges truppendienstgerichtliches Urteil in den Dienstgrad eines Leutnants herabgestuft. Er wurde nicht mehr, wie urspr\u00fcnglich vorgesehen, als Zugf\u00fchrer in einem Ausbildungsbataillon eingesetzt, sondern in einem Amt der Bundeswehr. (S. 25)<\/p>\n Im Berichtsjahr kam es zu zwei gemeldeten Vergewaltigungen an „Kameradinnen“.<\/p>\n Einer der beiden F\u00e4lle ging durch die Presse und beschreibt die Straftat der Vergewaltigung innerhalb der Bundeswehruniversit\u00e4t M\u00fcnchen an einer Bewerberin f\u00fcr den Bundeswehrdienst. Der zweite Fall wurde \u00f6ffentlich nicht bekannt und ist nur, wie der erste Fall, rudiment\u00e4r im Jahresbericht des Wehrbeauftragten erw\u00e4hnt. (S. 12)<\/p>\n W\u00e4hrend einer \u00dcbung, bei der eine Gefangenensammelstelle einzurichten war, wurde ein Hauptgefreiter in der Rolle des Kriegsgefangenen \u00fcber einen Zeitraum von etwa acht oder neun Stunden immer wieder verh\u00f6rt. Dabei wurde er gefesselt und musste mit einem Stiefelbeutel \u00fcber dem Kopf unnat\u00fcrliche K\u00f6rperhaltungen einnehmen. Zus\u00e4tzlich wurde er gezwungen, „Leibes\u00fcbungen unter Einsatz eines Besenstiels durchf\u00fchren“. (S. 14f.)<\/p>\n Im Berichtsjahr wurde ein Fall gemeldet, in dem ein Obergefreiter eine Zivilangestellte sexuell bel\u00e4stigte; ein Oberfeldwebel, der ihn daran hindern wollte, wurde von ihm t\u00e4tlich angegriffen. (S. 19)<\/p>\n Zwei betrunkene Obergefreite verpr\u00fcgelten einen Kameraden auf dessen Stube. Sie schlugen so lange zu, bis der Soldat auf den Boden viel. Dann rasierten sie ihm den Kopf kahl. Er musste wegen Prellungen, Hauthabsch\u00fcrfungen und H\u00e4matomen truppen\u00e4rztlich versorgt werden. In einem anderen Fall wurde ein Soldat von drei Kameraden „geh\u00e4nselt“, mit Klebeband gefesselt und mit Bier \u00fcbergossen. (S. 10f.)<\/p>\n „In Einzelf\u00e4llen haben sich weibliche Soldaten zu Recht \u00fcber ungerechte und schikan\u00f6se Behandlung, verbale Erniedrigungen sowie verschiedene Formen sexueller Bel\u00e4stigung beklagt.“ (S. 12)<\/p>\n Nachdem einem Leutnant (Zugf\u00fchrer) von seinem Stellvertreter, einem Oberfeldwebel, ein Streich gespielt wurde, ging er mit dem Stellvertreter in ein nahegelegenes W\u00e4ldchen und befahl ihm niederzuknien. Dann dr\u00fcckte er ihm seine Pistole P1 an den Kopf und warf ihm eine Schlinge um den Hals. Dabei sagte er: „Das hat man fr\u00fcher mit Verr\u00e4tern und Saboteuren gemacht.“<\/p>\n Ein Stabsunteroffizier, der als UvD eingeteilt war, erfuhr, dass ein Grundwehrdienstleistender w\u00e4hrend einer „Strafaktion“ von mehreren maskierten „Kameraden“ an ein Bett gefesselt und mit einer K\u00fcbelspritze nassgespritzt worden war. Der Stabsunteroffizier unternahm dagegen nichts und meldete den Vorfall auch nicht weiter. Im Berichtsjahr wurden mehrere n\u00e4chtliche \u00dcberf\u00e4lle auf Kameraden bekannt. (S. 43)<\/p>\n „Am 07. Juli 1997 sendete ein Fernsehmagazin Ausschnitte eines im Jahre 1996 von Soldaten des Gebirgsj\u00e4gerbataillons 571, Schneeberg, auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Hammelburg privat aufgenommenen Videofilms.“<\/p>\n In diesem Video werden menschenverachtende und brutale Szenen wie Erschie\u00dfungen, Vergewaltigungen, Folter, usw. dargestellt. Die Soldaten sollen diese Gewaltexzesse in ihrer Freizeit durchexerziert und gefilmt haben. Woher die Motivation f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten kam, wurde nie recherchiert.<\/p>\n Im gleichen Jahr zogen f\u00fcnf Soldaten durch Detmold und griffen wahllos Ausl\u00e4nder mit Messern und Baseballschl\u00e4gern an. In Dresden wurde durch Bundeswehrsoldaten ein Brandanschlag auf ein Ausl\u00e4nderInnenheim ausgef\u00fchrt. (S. 7)<\/p>\n „Ein Stabsunteroffizier lie\u00df einen Rekruten w\u00e4hrend der Wachausbildung hinknien und die H\u00e4nde hinter den Kopf verschr\u00e4nken. Daraufhin hielt er seine – was er \u00fcbersah – noch mit Man\u00f6vermunition geladene Pistole an dessen Nacken, setzte einen Fu\u00df auf den R\u00fccken und dr\u00fcckte ab. Der Soldat musste mehrere Tage station\u00e4r behandelt werden.“<\/p>\n „Vier angetrunkene maskierte Grundwehrdienstleistende schlugen auf einen schlafenden Kameraden mit verknoteten Handt\u00fcchern ein, weil sie ihn f\u00fcr einen ‚Abseiler und Dr\u00fcckeberger‘ hielten. Als er zu schreien begann, wurde er mit einem Gegenstand ins Gesicht geschlagen.“ Folgen waren eine Sch\u00e4delprellung und Platzwunden.<\/p>\n Zwei alkoholisierte Gefreite schlugen einen Kameraden wegen eines angeblichen Verrats etwa 40 mal mit der flachen Hand ins Gesicht. Ferner wurde er beschimpft, und sein Ohrring wurde ihm ausgerissen. (S. 11f.)<\/p>\n Ein Feldwebel, der bei einer ge\u00fcbten „Gefangennahme“ einem Lehrgangsteilnehmer eine Maschinenpistole, die mit Man\u00f6vermunition geladen war, auf den R\u00fccken setzte und den Abzug bet\u00e4tigte, verletzte diesen schwer. (S. 14)<\/p>\n Offiziersanw\u00e4rter wurden von Ausbildern im Gel\u00e4nde gefangengenommen, gefesselt und mit verbundenen Augen in einen Keller verbacht. Dort wurden sie – zum Teil in unnat\u00fcrlicher K\u00f6rperhaltung – stundenlang u.a. unter lauter Beschallung aus Lautsprechern verh\u00f6rt. Einige von ihnen mussten nacheinander in einen etwa ein Meter tiefen Sickerschacht steigen, der mit einer Eisenplatte verschlossen wurde. Dann h\u00e4mmerten Ausbilder mit Gegenst\u00e4nden auf die Platte. (ebenda)<\/p>\n In einer Panzergrenadiereinheit wurde ein Rekrut \u00fcber mehrere Wochen hinweg schikaniert. Ein Stabsunteroffizier lie\u00df ihn zum Beispiel im Gel\u00e4nde wiederholt \u00fcber eine Strecke von mehreren 100 Metern mit dem Maschinengewehr in Stellung gehen.<\/p>\n „Danach zog er den v\u00f6llig entkr\u00e4fteten Panzergrenadier durch Schotter und Schlamm. In der Kaserne kommentierte der Ausbilder den Vorgang wie folgt: ‚Zu Adolfs Zeiten w\u00e4ren Sie schon vergast worden!‘ Als der Rekrut die Absicht \u00e4u\u00dferte, sich beschweren zu wollen, befahlen ihn die Ausbilder, ein Feldwebel und ein weiterer Stabsunteroffizier, in den Unteroffizier-Besprechungsraum, traktierten ihn gemeinsam mit Faustschl\u00e4gen auf Kopf und K\u00f6rper und brachen ihm dabei das Nasenbein. Nach langandauernden Misshandlungen drohten sie: ‚Beschwer dich blo\u00df nicht, sonst schlagen wir dich tot!‘ (S. 10)<\/p>\n Ein Hauptfeldwebel als Zugf\u00fchrer misshandelte \u00fcber Monate hinweg Mannschaftsdienstgrade und Unteroffiziere, in dem er u.a. schmerzhafte Stockhiebe an die Waden verteilte, Schl\u00e4ge mit der Faust, mit Hammerstielen und St\u00f6cken in den Genitalbereich versetzte, Soldaten ohrfeigte und mit den K\u00f6pfen aneinander schlug. Erst als ein Unteroffizier vor dem angetretenen Zug zweimal derart stark ins Gesicht geschlagen wurde, dass er zu Boden fiel, fanden im Verlauf der vorgenommenen Untersuchungen die Opfer den Mut, die fr\u00fcheren \u00dcbergriffe auch aufzuzeigen. (S. 10f.)<\/p>\n „Ein Gefreiter wurde nachts von vier Kameraden aus dem Bett gerissen, auf den Boden geworfen und durch Fu\u00dftritte in das Gesicht sowie in den Oberk\u00f6rper derma\u00dfen misshandelt, dass er ohnm\u00e4chtig wurde und einen schweren Kieferbruch erlitt.“ (S. 11)<\/p>\n „Ein Leutnant f\u00fchrte mit seinem Zug in der Allgemeinen Grundausbildung Infanterie und Gefechtsausbildung durch. Hierbei befahl er seinen Soldaten, die mitgef\u00fchrten Tarnnetze an ihren Stahlhelmen zu befestigen. Diesem Befehl konnten drei Soldaten nicht Folge leisten, weil sie vergessen hatten, die Tarnnetze mitzuf\u00fchren. Der Zugf\u00fchrer wies sie an, ihm einzeln in einen abgelegenen Keller zu folgen. Dort mussten sie die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung ablegen und sich hinknien. Wie bei einer Exekution gab er auf zwei Soldaten mit Man\u00f6vermunition Sch\u00fcsse aus seiner Dienstpistole und auf den Dritten einen Feuerstoss aus der Maschinenpistole ab. Dann ging er zu den \u00fcbrigen Soldaten und bemerkte ihnen gegen\u00fcber, ’sie k\u00f6nnen jetzt anfangen zu beten.'“ (S. 9)<\/p>\n Offiziere des Feldj\u00e4gerbataillons 760 werden beschuldigt, w\u00e4hrend des Somalia-Einsatzes der Bundeswehr gefangene Somalier, die des Diebstahls verd\u00e4chtigt wurden, durch k\u00f6rperliche und seelische Misshandlung zu Gest\u00e4ndnissen gezwungen zu haben. Ihnen wurde unter anderem angedroht, dass ihnen die H\u00e4nde abgehackt werden sollten. (ARD-Monitor sowie Frankfurter Rundschau vom 30.9.94 und 1.10.94)<\/p>\n Diese Beispiele sind nur eine Auswahl aus den letzten zehn Jahren. Sie lie\u00dfen sich erg\u00e4nzen. Zu beachten ist, dass erstens nicht alle Vorkommnisse gemeldet werden und zweitens nicht alle gemeldeten „Besonderen Vorkommnisse“ im Wehrbeauftragtenbericht niedergeschrieben werden. Als Beispiel sollen hier nur die bekannt gewordenen Foltervorw\u00fcrfe gegen Bundeswehrsoldaten im Gef\u00e4ngnis von Prizren erw\u00e4hnt werden, die in zwei F\u00e4llen disziplinarisch geahndet wurden. Sie erschienen in keinem Bericht, wurden nur durch einen ehemaligen Soldaten \u00f6ffentlich thematisiert und fanden dadurch den Weg in die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bild der Bundeswehr, das in der bundesdeutschen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Medien und die Politik dargestellt wird, verschweigt den tats\u00e4chlichen Zustand der Streitkr\u00e4fte. 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Das erste Halbjahr 2004<\/h3>\n
Presseberichte im Februar 2004<\/h3>\n
Unteroffizier misshandelt Soldaten<\/h4>\n
Presseberichte im Mai 2004<\/h3>\n
KFOR und UNMIK beg\u00fcnstigen Zwangsprostitution im Kosovo<\/h4>\n
Weitere Presseberichte im Mai 2004<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2003<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2002<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2001<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2000<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1999<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1998<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1997<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1996<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1995<\/h3>\n
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1994<\/h3>\n