Dieser Tod infolge einer fragw\u00fcrdigen Polizeima\u00dfnahme l\u00f6ste verst\u00e4rkt Proteste aus.<\/p>\n
So mobilisierte ein breites B\u00fcndnis zu einer Demonstration am 15. Januar. Ihm geh\u00f6ren so verschiedene antirassistische Gruppen wie die African Community, die Afrika-FreundInnen Bremen, die Anti-Lager-Tour – AG Bremen, das AntiRassismusB\u00fcro, das B\u00fcndnis gegen sexualisierte Polizeigewalt, der Fl\u00fcchtlingsrat Hamburg, die FrauenLesbenGruppe no borders, der Infoladen Bremen, die Karawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen, das Medinetz, die Roma Solidarit\u00e4t Bremen, das Sozialplenum und die Stadtkommune Alla Hopp an.<\/p>\n
Sie kritisierten in ihrem den Bremer Innensenator zum R\u00fccktritt auffordernden Aufruf „Das war Mord, Herr R\u00f6wekamp“ (Flugblatt zum Download: http:\/\/thecaravan.org\/filestore\/download\/231<\/a>), dass an der Praxis der Brechmittelvergabe festgehalten wird, trotz „zahlreicher warnender Stellungnahmen von Fach\u00e4rzten“ und wiederholter Strafanzeigen gegen Polizeibeamte und Angeh\u00f6rige des \u00e4rztlichen Beweissicherungsdienstes. Nach Aussage der OrganisatorInnen der Solidarit\u00e4ts- und Trauerkundgebung „wurde stets dargelegt, dass die Art der Brechmittelvergabe s\u00e4mtlichen medizinischen Standards widerspricht.“<\/p>\n Bereits 1995 habe Amnesty International „die Ma\u00dfnahme als erniedrigende unmenschliche Behandlung im Sinne der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention qualifiziert“.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird an ein fr\u00fcheres Todesopfer erinnert, Achidi John, einen 19-j\u00e4hrigen Nigerianer, den 2001 „eine \u00c4rztin und mehrere Hamburger Polizisten auf \u00e4hnliche Weise umbrachten.“ Die antirassistischen Gruppen in Bremen betrachten den Tod von Laye Kond\u00e9 als „logische Konsequenz einer seit Jahren von der Bremer Justiz und Polizei gnadenlos durchexekutierten Misshandlungspraxis, die sich fast ausschlie\u00dflich gegen Afrikaner richtet.“<\/p>\n Sie erkennen darin „das Ergebnis einer politisch gewollten rassistischen Sonderbehandlung“.<\/p>\n Es wird vermutet, dass ohne die Anzeige keine Ermittlungen eingeleitet worden w\u00e4ren.<\/p>\n F\u00fcr wahrscheinliche Vertuschungsman\u00f6ver sprechen nicht nur die zeitliche Verz\u00f6gerung des Bekanntwerdens in der \u00d6ffentlichkeit, sondern auch offizielle und \u00f6ffentliche Stellungnahmen. Thomas R\u00f6wekamp behauptete eine Woche nach dem Tod von Laye Kond\u00e9, der Betroffene habe sich vergiftet und sei daher an seinem Tod selbst schuld.<\/p>\n In der Sendung „buten und binnen“ am 5. Januar 2005 behauptete R\u00f6wekamp z.B. bez\u00fcglich polizeilicher Brechmitteleins\u00e4tze, dass es bei fast 1.000 F\u00e4llen „keine einzige Beanstandung gegeben“ habe. Er zeigte sich \u00fcberzeugt, „dass das Verfahren an sich sicher ist, wenn es ordnungsgem\u00e4\u00df angewandt wird.“ Das AntiRassismusb\u00fcro Bremen verwies hingegen in einer Presseerkl\u00e4rung vom 14.1.2005 (www.antirassismus-buero.de\/polizeipraxis\/brechmittel\/arabpresseerkbrech.pdf<\/a>) auf eigene Recherchen \u00fcber die Jahre 1995 bis 1997. Demzufolge erkannte auch der Weserkurier am 22.April 1996 das „Erbrechen unter Zwang“ als „Politikum“, da die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ihre Verantwortung verleugneten. Das AntiRassismusb\u00fcro wirft R\u00f6wekamp rassistisch motivierte Profilierungssucht vor.<\/p>\n Immer wieder werden MigrantInnen als mutma\u00dfliche Drogendealer kriminalisiert und Opfer von Brechmitteleins\u00e4tzen. „Die Betroffenen sollen (…) gen\u00f6tigt werden, aus ihrem K\u00f6rper heraus Beweismittel hervorzubringen, die in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden sollen.“ Darauf machen in der Drogenarbeit aktive Organisationen aufmerksam. In einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung vom 11. Januar 2005 fordern u.a. akzept e.v. (Bundesverband f\u00fcr akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik), die Deutsche AIDS-Hilfe, der Bundesverband der Eltern und Angeh\u00f6rigen f\u00fcr akzeptierende Drogenarbeit, die Gr\u00fcne Hilfe und das JES (Junkies Ehemalige Substituierte)-Bundesnetzwerk „ein Ende der Brechmittel-Folter in Deutschland“. Sie bem\u00e4ngelten, dass der Jurist R\u00f6wekamp „Kleinstdealer, bei denen meist lediglich Mengen im einstelligen Gramm-Bereich gefunden werden, ‚Schwerstkriminelle'“ nennt, „gegen die man ‚unerbittlich‘ vorzugehen habe und die daher auch ‚k\u00f6rperliche Nachteile‘ hinnehmen m\u00fcssten.“<\/p>\n Er \u00fcbers\u00e4he „gro\u00dfz\u00fcgig, dass der vorliegende gewaltsame Brechmitteleinsatz nicht nur gegen die Strafprozessordnung, sondern auch gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte verst\u00f6\u00dft, sowie eine Form der Folter darstellt.“ Die Politik n\u00e4hme „den Tod unz\u00e4hliger Drogenkonsumenten billigend in Kauf“. Die Verb\u00e4nde verweisen auf „die M\u00f6glichkeit der inhaltlichen Analyse, dem sogenannten Drug-Checking“ als Alternative, die verwehrt w\u00fcrde. Sie heben auch „den Charakter einer ‚Polizeistrafe‘ hervor.<\/p>\n F\u00fcr Martin Rediker, Vorstandsmitglied der Gr\u00fcnen Hilfe, ist der Todesfall in Bremen der „Ausdruck einer insgesamt menschenverachtenden Drogenpolitik“. Den „Kern des \u00dcbels“ sieht man in der „herrschenden Drogen-Prohibition“ und im „ideologisch gef\u00fchrten und erfolglosen ‚Krieg gegen Drogen'“. Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BtmG) wird als ausufernde und mit rechtsstaatliche Prinzipien unvereinbare „Sondergesetzgebung“ abgelehnt.<\/p>\n Auch ProfessorInnen der Universit\u00e4t Bremen \u00e4u\u00dferten sich bereits kritisch und bezweifelten, ob der Brechmitteleinsatz einem \u00e4rztlichen Berufsethos entspricht. Abgesehen davon konstatierten sie, dass die „‚herrschende Meinung‘ in der Strafrechtswissenschaft (…) die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Brechmitteleinsatzes“ verneine, „ein entsprechendes Beweisverbot“ bejahe. Aus \u00c4u\u00dferungen von R\u00f6wekamp zur Brechmittelpraxis schlussfolgerten die AkademikerInnen, dass in Bremen „j\u00e4hrlich 20 Personen zur eventuellen Sicherung von wenigen Gramm illegaler Substanzen lediglich aufgrund von polizeilich gehegtem Anfangsverdacht und ohne Gerichtsbeschluss so traktiert“ werden wie der Get\u00f6tete.<\/p>\n In der Denunziation des Opfers als „Schwerverbrecher“ (R\u00f6wekamp), in den „rechtlich unverantwortlichen, vorverurteilenden \u00c4u\u00dferungen des auf die Verfassung vereidigten Innensenators“, sehen sie die Gefahr, dass „die rechtsstaatlich normierte Unschuldvermutung ebenso wie strafrechtliche Kategorien“ ignoriert werden. Nach der Auffassung der unterzeichnenden Bremer ProfessorInnen leistet R\u00f6wekamp „damit aktiv einen Beitrag zum Abbau rechtstaatlichen Bewusstseins in der \u00d6ffentlichkeit und ist deshalb in dieser Funktion untragbar.“<\/p>\n Sie selbst w\u00fcssten „sich den Leitzielen der Universit\u00e4t Bremen verpflichtet, d.h. der Verteidigung von Gerechtigkeit, Menschenrechten und rechtstaatlicher Demokratie“.<\/p>\n Die „Frage des Brechmittel-Einsatzes“ sollte „in einem rechtsstaatlichen Diskurs \u00fcber die Grundfreiheiten der B\u00fcrger“ thematisiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dieser Tod infolge einer fragw\u00fcrdigen Polizeima\u00dfnahme l\u00f6ste verst\u00e4rkt Proteste aus. So mobilisierte ein breites B\u00fcndnis zu einer Demonstration am 15. Januar. 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