„Arbeitsagenturen und PSAs (Personal Service Agenturen) am 3. Januar lahmlegen!“ hie\u00df es im Aufruf (vgl. GWR 293 & GWR 295).<\/p>\n
Wohl die wenigsten Arbeitsagenturen haben am 3. Januar wirklich „dichtgemacht“, und wenn doch, so durch Staatsbeamte mit oder ohne Uniform, wie etwa in Berlin oder in Bremen.<\/p>\n
Es war auch nicht Ziel der Kampagne, die Agenturen tats\u00e4chlich zu schlie\u00dfen, sondern im Gegenteil, sie f\u00fcr alle zu \u00f6ffnen und einen anderen Raum daraus zu machen. Vorschl\u00e4ge dazu gab es in den Vorbereitungen in H\u00fclle und F\u00fclle: Vollversammlungen der Betroffenen und Angestellten, die Gr\u00fcndung von Arbeitslosenr\u00e4ten, Demos durch die Flure der Agenturen. Kritische Gespr\u00e4che mit den Angestellten sollten gef\u00fchrt werden, und die Arbeitslosen sollten miteinander diskutieren. Der angstvolle und repressive Alltag in den Agenturen sollte gest\u00f6rt werden.<\/p>\n
„Dichtmachen“ – das w\u00e4re kontraproduktiv gewesen. In den Diskussionen wurde sich erhofft, da\u00df die etwa 130.000 ALG II-(Arbeitslosengeld II)-Empf\u00e4ngerInnen, die kein Geld bekommen hatten, auf der Matte stehen und ihre finanzielle Unterst\u00fctzung einfordern w\u00fcrden; bundesweit waren es 300, die sich Schecks abholten.<\/p>\n
Der Plan, Vollversammlungen und Ratsgr\u00fcndungen durchzuf\u00fchren, ist zum momentanen Zeitpunkt nicht realistischer als die vollkommene Blockade einer Agentur. Es bedarf einer kontinuierlichen Arbeit und Vernetzung, um einen solchen Schritt wagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Genau in diesem Sinne war „Agenturschluss“ auch keine Kampagne f\u00fcr einen einzelnen, symbolisch gew\u00e4hlten Aktionstag. Zur Kampagne geh\u00f6rte im Jahr 2004 genauso gut die bundesweite Demonstration am 6.11. zur „Bundesagentur f\u00fcr Arbeit“ in N\u00fcrnberg (vgl. GWR 294) und der vielfache Aufruf, die ALG II-Antr\u00e4ge erst verz\u00f6gert (bis zum 6.12.) und dann massiv abzugeben, selbst wenn mensch genau wusste, da\u00df mensch nicht ALG II-berechtigt sei. Auch der Versuch, schon im Vorfeld Kontakt zu den Angestellten der Agenturen aufzunehmen, war Bestandteil der Kampagne.<\/p>\n
„Wir, die Protestierenden gegen die Hartz-Gesetze wenden uns an Sie, weil wir davon \u00fcberzeugt sind, dass wir gleiche Interessen haben und gemeinsam gegen die Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes, die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und den Sozialabbau k\u00e4mpfen sollten. […] Unser Protest richtet sich NICHT gegen diejenigen Besch\u00e4ftigten der Agenturen und der \u00c4mter, die sich ebenfalls dagegen wehren, dass Menschen derart entw\u00fcrdigend behandelt werden sollen – wir hoffen und bauen auf die gegenseitige Solidarit\u00e4t!“, hei\u00dft es in einer Fassung des offenen Briefs, der vielerorts an die Angestellten verteilt wurde. Selbstverst\u00e4ndlich ging damit eine Kritik an Verfolgungsbetreuung, Sozialschn\u00fcffelei, etc. einher.<\/p>\n
In den St\u00e4dten liefen die Aktionen verschieden ab. Sie wurden nicht immer dem Anspruch gerecht, der auf Treffen, in Internet-Debatten, in Alternativmedien wie der GWR, der DA und auf diversen Homepages formuliert wurde. Demo, Kundgebung, Besetzung, Butters\u00e4ureanschlag, Spa\u00dfaktion – alles ist vorgekommen. „Agenturschluss“ war – anders als teilweise suggeriert – eine dezentrale Aktion, ohne b\u00fcrokratischen Kopf, ohne eine dahinterstehende Organisation. Der Phantasie der einzelnen lokalen Gruppen war keine Grenze gesetzt, somit w\u00e4re es auch nicht gerechtfertigt, im Nachhinein die eine oder andere Aktion zu verurteilen.<\/p>\n
Dennoch soll die Frage aufgeworfen werden, mit welcher Motivation die eine oder andere Aktion stattgefunden hat.<\/p>\n
In Berlin fand der „Agenturschluss“ mehrfach statt: am Leopoldsplatz\/Wedding, an der Storkower Stra\u00dfe und an der Agentur Charlottenstra\u00dfe (Kreuzberg). Die Medien st\u00fcrzten sich auf den Wedding: Hier schien es autonom herzugehen, die Polizei griff brutal ein – Bilder, die Mainstream-Medien gerne zeigen. Dies wirft die Frage auf, ob es sinnig ist, eine solche Aktion f\u00fcr die Medien zu inszenieren, oder ob ihr Sinn nicht vielmehr sein sollte, mit jenen, die Hartz IV konkret betrifft, Informationen auszutauschen.<\/p>\n
Die Pressemitteilung der Bundesagentur, vielfach unhinterfragt abgedruckt, sprach von bundesweit 700 DemonstrantInnen. Diese absurd untertriebene Zahl fand sich allein in Berlin zusammen.<\/p>\n
Hier wie in Berlin\/Wedding: Agenturschluss durch die Polizei. \u00dcber 300 Leute sammelten sich. Es fand ein Kickerturnier statt, eine „Agentur gegen Erwerbslose“ mit erschwerten Bedingungen wurde er\u00f6ffnet, etc. Als etwa 100 Personen gegen 10 Uhr Einla\u00df begehrten, schlo\u00df die Polizei die Agentur kurzfristig.<\/p>\n
In Erfurt wurden – mit entsprechend hohem b\u00fcrokratischem Aufwand – 1-Euro-Jobs verteilt. Zahlreiche BesucherInnen der Agentur bekamen so tolle Jobs wie N\u00e4gel in Balken schlagen und wieder rausziehen, T\u00fcr aufhalten, Vorlesen (das „Manifest gegen die Arbeit“), Sand aussch\u00fctten und aufkehren, etc. Das Motto: „Sektfr\u00fchst\u00fcck statt Armenk\u00fcche!“<\/p>\n
Anders als in anderen St\u00e4dten wurde die Aktion in M\u00fcnster von der Polizei massiv untersch\u00e4tzt: Trotz eines Butters\u00e4ureanschlags in den fr\u00fchen Morgenstunden wurden die etwa 80 Protestierenden vor der Agentur von maximal f\u00fcnf Polizisten begutachtet, zus\u00e4tzlich etwa genauso viele nicht-uniformierte Polizisten in der Agentur. Nachdem sich vorher nur wenige Personen bereit erkl\u00e4rt hatten, auch in der Agentur zu protestieren, gingen am Vormittag immer wieder diverse Personen in die Agentur, um mit den Betroffenen zu reden, sie zu begleiten oder warme Getr\u00e4nke zu verteilen.<\/p>\n
Der Butters\u00e4ureanschlag allerdings blieb schleierhaft: War den „T\u00e4tern“ denn nicht bekannt, da\u00df andere am selben Morgen in der Agentur protestieren wollten? Haben sie an jene gedacht, die einen Termin beim Sachbearbeiter hatten, um \u00fcberhaupt Geld zu bekommen? Kann nach einer solchen Aktion noch eine Kontaktaufnahme mit den Angestellten vorgenommen werden?<\/p>\n
Erw\u00e4hnenswert: Bei der Aktion vor dem Amt fuhr ein Abrissbagger vor, die Fahrerin wurde verhaftet, der Schl\u00fcssel von der Polizei beschlagnahmt.<\/p>\n
Soweit einige Schlaglichter: Transparente in diversen Agenturen, immer wieder „Arbeitspl\u00e4tzchen“, da Arbeitspl\u00e4tze utopisch sind, viele phantasievolle Aktionen, die auf www.de.indymedia.org, www.labournet.de oder www.fau.org nachzulesen sind. Erstaunlich, da\u00df bis zwei Wochen vor Weihnachten nur 20 St\u00e4dte am „Agenturschluss“ beteiligt sein sollten: Der Aktionstag mit mehreren tausend TeilnehmerInnen kann als Erfolg verbucht werden, selbst wenn die Presse bundesweit versucht hat, diese Proteste klein zu reden.<\/p>\n
Zur\u00fcck zur eigentlichen Idee: Um einen permanenten Protest gegen Hartz IV zu motivieren, kann ein „Aktionstag“ nicht gen\u00fcgen. Die punktuelle Kontaktaufnahme mit Erwerbslosen und Angestellten f\u00fchrt noch nicht zur Selbstorganisation. Sollte auf den 3. Januar nichts folgen, w\u00fcrden sich die Erwerbslosen zurecht verarscht vorkommen oder von einer einmaligen Aktion radikaler Linker ausgehen, die morgen wieder zur Antifa-Demo fahren oder Pelztierchen befreien gehen. „Agenturschluss“ war und ist eine Kampagne, die weitergeht, selbst wenn sie nicht medial und bundesweit wahrnehmbar ist. Viele vermuten, da\u00df die Proteste gegen Hartz IV noch ein Hoch erleben werden, sp\u00e4testens im M\u00e4rz\/April, wenn das Loch im Portemonnaie un\u00fcbersehbar wird. Wenn die Wut dann wieder \u00fcberkocht, k\u00f6nnte es einerseits zu individuellen Kurzschlusshandlungen kommen, wie wir sie in den vergangenen Monaten des \u00f6fteren erlebt haben.<\/p>\n
Oder aus Protest wird sozialer Widerstand, was aber nur geschehen wird, wenn eine kontinuierliche Arbeit Perspektiven aufzeigt. Im Folgenden ein paar Vorschl\u00e4ge dazu.<\/p>\n
Auf der R\u00fcckseite der DA-Beilage (in der GWR 294) zum Thema wurde auf das Recht auf Beistand aufmerksam gemacht: Das Sozialgesetzbuch 10 (SGB X) regelt die Beziehungen zwischen B\u00fcrgerInnen und Beh\u00f6rden. Dort steht unter \u00a7 13.4: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverz\u00fcglich widerspricht.“ <\/em>Es gibt also ein verbrieftes Recht, zu zweit zu erscheinen, gegebenenfalls auch mit mehreren Personen.<\/p>\n Der Beistand kann alleine durch seine oder ihre Anwesenheit eventuelle Willk\u00fcrlichkeiten einschr\u00e4nken und bei juristischen Streitpunkten aussagen. Dieser Aspekt mu\u00df bekannt gemacht werden, es gibt aber auch die M\u00f6glichkeit, selber anzubieten, zu Terminen in der Agentur mitzukommen.<\/p>\n Nach dem ALG II-Bescheid haben die ALG II-Empf\u00e4ngerInnen einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. In den meisten F\u00e4llen wird dies n\u00f6tig sein, kaum aber jemand wei\u00df, wie viel Zeit er\/sie hat oder da\u00df es diese M\u00f6glichkeit \u00fcberhaupt gibt. Oder wenn doch: Trauen sich diejenigen? Auf www.erwerbslos.de, www.bag-shi.de und www.tacheles-sozialhilfe.de finden sich Vordrucke f\u00fcr Widerspr\u00fcche zu jedem m\u00f6glichen Fall. Es ist eine gute Idee, diese zu vervielf\u00e4ltigen, auszulegen, zu verteilen, anzubieten und\/oder diese gemeinsam f\u00fcr den individuellen Fall zu formulieren. Der Tacheles e.V. ruft dazu auf, solche Widerspr\u00fcche massenhaft abzugeben.<\/p>\n Eine der emp\u00f6rendsten Neuerungen von Hartz IV ist die M\u00f6glichkeit, ALG II-Empf\u00e4ngerInnen bei einer zu gro\u00dfen\/zu teuren Wohnung zum Umzug zu zwingen. Diese Regelung ist ein klassisches Beispiel f\u00fcr den Ermessensspielraum der Agenturangestellten, h\u00e4ngt aber auch von der Kommune ab: W\u00e4hrend es auf dem Land m\u00f6glich sein mag, da\u00df ALG II-Empf\u00e4nger sogar ihr Haus behalten k\u00f6nnen (denn: Wohin soll die Kommune mit dem leerstehenden Haus?), sieht das in Gro\u00dfst\u00e4dten anders aus. Vom gefakten Untermietvertrag bis hin zur Blockade der Wohnung (\u00e4hnlich wie in Abschiebef\u00e4llen) sind hier Aktionen m\u00f6glich und n\u00f6tig.<\/p>\n Im Rahmen des Agenturschlusses wurde immer wieder, gerade in den Versuchen der Kontaktaufnahme mit Angestellten der Agenturen, betont, diese nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wurden sie auf der einen Seite aufgefordert, ihre Spielr\u00e4ume im Sinne der ALG II-Klientel auszunutzen, so wurden sie auf der anderen Seite gewarnt, in vorauseilendem Gehorsam militant gegen die Erwerbslosen zu agieren. Dies betrifft z.B. die erw\u00e4hnten Wohnungswechsel oder auch den Zwang zum 1-Euro-Job. R\u00fccksichtslose Angestellte sollten benannt werden und unter Druck gesetzt werden. Hausbesuche von Sozialschn\u00fcfflern („Ermittlern“) sollten verhindert werden: Zumindest m\u00fcssen sie bei ihrem ersten Besuch nicht eingelassen werden (soweit es eine gute Ausrede gibt), dann kann ein Termin vereinbart werden.<\/p>\n Eine Mehrheit der anwesenden Einzelpersonen auf einem bundesweiten Nachbereitungstreffen zum 3. Januar sprach sich f\u00fcr eine Kampagne gegen 1-Euro-Jobs aus. Herauszufinden w\u00e4re, wen sie betreffen (fast \u00fcberall werden dies zuerst die unter 25-J\u00e4hrigen sein), wer sie anbietet und wer von dem jeweiligen „Kopfgeld“ (dem \u00dcberschu\u00df aus der F\u00f6rderung der 1-Euro-Jobs) profitiert.<\/p>\n Besonders brisant ist dieses Thema, weil erste alternative Projekte (Welt- und Friedensl\u00e4den, Archive, etc.) sich damit abfinden, 1-Euro-Jobs als bezahlte Ehren\u00e4mter anzubieten, und somit zu Erf\u00fcllungsgehilfen von Hartz IV werden. Diese Projekte sind ebenso zur Rede zu stellen wie z.B. kirchliche Tr\u00e4ger und Wohlfahrtsverb\u00e4nde.<\/p>\n Ansatzpunkte gibt es viele. Bis die Agenturen dicht sind, ist noch viel zu tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Arbeitsagenturen und PSAs (Personal Service Agenturen) am 3. Januar lahmlegen!“ hie\u00df es im Aufruf (vgl. GWR 293 & GWR 295). Wohl die wenigsten Arbeitsagenturen haben am 3. 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