Langsam d\u00e4mmert es auch einigen GewerkschaftlerInnen links unten im DGB: Ein Grund f\u00fcr ihre Erfolglosigkeit k\u00f6nnte auch ihre Fixierung auf den Dachverband sein. Mit all seinen Implikationen. Wer sich schon intern andauernd mit der Gewerkschaftsf\u00fchrung herum\u00e4rgern muss, hat weniger Zeit und Kraft, die Dinge zu tun, die mensch f\u00fcr richtig h\u00e4lt. F\u00fcr einen kurzen Moment sah es im letzten Jahr f\u00fcr Einige so aus, als w\u00fcrde diese Gewerkschaft noch einmal die Kurve kriegen und ein bisschen k\u00e4mpferischer werden. Diese Illusion ist wie eine Seifenblase geplatzt. Die DGB-Spitze kehrte nach ein paar radikalen Spr\u00fcchen schnell in den Scho\u00df der Regierungspartei zur\u00fcck und lie\u00df die MontagsdemonstrantInnen buchst\u00e4blich im Regen stehen. Im Abseits gr\u00fcndeten ein paar Mitglieder der unteren und mittleren Funktion\u00e4rsebene die sogenannte „Linkspartei“, was den Sozialraub nicht aufh\u00e4lt und bei der NRW-Landtagswahl im Katzenjammer enden wird. Es liegt au\u00dferhalb ihres geistigen Horizonts, dass f\u00fcr den Kampf gegen die Agenda 2010 keine neue Partei, sondern eine ganz andere Gewerkschaftsbewegung notwendig ist.<\/p>\n
Das Versagen der DGB-Gewerkschaften f\u00fchrte nicht nur zu einem beispiellosen Mitgliederr\u00fcckgang, sondern wird inzwischen mit deutlichen Worten in gewerkschaftsnahen Zeitungen wie Neues Deutschland und junge Welt thematisiert. Selbst Teile der Gewerkschaftslinken denken laut \u00fcber den Aufbau eigener Strukturen und eine Abkehr vom DGB nach. Doch wer von ihnen ist so konsequent und wirft tats\u00e4chlich den ersten Stein ins Wasser?<\/p>\n
Eine massenhafte Alternative zum DGB k\u00f6nnen sich immer noch nicht viele Menschen in der Bundesrepublik vorstellen. Dabei gibt es nur wenige (hundert) Kilometer von hier in Frankreich den Beweis, dass k\u00e4mpferische, basisdemokratische Gewerkschaften fl\u00e4chendeckend mit gr\u00f6\u00dferer Mitgliedszahl neu entstehen k\u00f6nnen: SUD (solidaire, unitaire, d\u00e9mokratique: solidarisch, einheitlich, demokratisch).<\/p>\n
Gewiss gibt es in Frankreich spezifische Voraussetzungen, die sich in den letzten Jahrzehnten g\u00fcnstig auf die Entstehung dieser neuen linksautonomen Gewerkschaften auswirkten. Im Anschluss an die gro\u00dfen Streiks und Auseinandersetzungen der 60er Jahre entstand hier eine breite Bewegung f\u00fcr einen „Selbstverwaltungs-Sozialismus“ ((1)). Es gelang z.B., einige Betriebe zu besetzen und in Eigenregie der ArbeiterInnen weiterzubetreiben. Die Gewerkschaftsbewegung ist nicht fest umklammert von einer monolithischen Einheitsparteigewerkschaft, sondern stark aufgef\u00e4chert ((2)).<\/p>\n
Die freien Streikkoordinationen bei den Post- und Telekom-Unternehmungen im Jahre 1988 stellten den unmittelbaren Ausgangspunkt f\u00fcr die neue Gewerkschaftsbewegung dar. Die in den 70er Jahren urspr\u00fcnglich eher linkssozialistische CFDT (Conf\u00e9d\u00e9ration francaise d\u00e9mocratique du Travail) entwickelte sich immer mehr in Richtung Sozialdemokratie, unterst\u00fctzte den Streik nicht und bevormundete ihre Mitglieder. Anfang 1989 gr\u00fcndete sich hier SUD. Nach Bernhard Schmid nahm der Name SUD auch augenzwinkernd Bezug auf den warmen S\u00fcden, angenehmen Sonnenschein – und auf die zahlreichen bei der Post arbeitenden „Provinzler“ aus dem S\u00fcden Frankreichs. „Aus dem Stand heraus erh\u00e4lt die neue Organisation SUD-PTT (poste, t\u00e9l\u00e9graphes et t\u00e9l\u00e9communications) im landesweiten Durchschnitt 5 Prozent der Stimmen“ ((3)).<\/p>\n
In der Gro\u00dfregion Paris 15 Prozent der Personalratswahlen.<\/p>\n
Die sich in den folgenden Jahren in verschiedenen Bereichen gr\u00fcndenden neuen „left grass-root oriented unionism“ ((4)) \u00fcbten heftige Kritik an den bestehenden Gewerkschaften. Hierbei standen der aufgebl\u00e4hte b\u00fcrokratische \u00dcberbau, das Expertenwesen, die Delegation der Macht und die von der Basis abgeschnittenen Funktion\u00e4re im Zentrum. „Anstatt Streitereien von Chefs vorzuf\u00fchren, muss die Gewerkschaftsbewegung den Weg der demokratischen Debatte auf allen Ebenen finden und dabei an der Basis beginnen“, betont Christian Mahieux von SUD ((5)).<\/p>\n
Das Problem der b\u00fcrokratisch-gewerkschaftlichen Vertretungsstrukturen l\u00f6sten die SUD-Gewerkschaften durch die Festlegung basisdemokratischer Grundregeln: strikte Begrenzung der Zahl der Hauptamtlichen, die Rotation in gewerkschaftlichen \u00c4mtern und die gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung von „politischen“ und „technischen“ Aufgaben bei Funktionstr\u00e4gerInnen ((6)).<\/p>\n
W\u00e4hrend die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften und UnternehmerInnen es vorziehen, dass jedeR f\u00fcr sich exklusiv verhandelt, versucht SUD, gewerkschafts\u00fcbergreifende Versammlungen durchzusetzen, bei der jedeR seine Meinung sagen kann. Die Machenschaften der Apparate sollen so vermieden werden.<\/p>\n
In Frankreich diskutierten die kritischen GewerkschafterInnen viel fr\u00fcher als in Deutschland die Auswirkungen des Neoliberalismus. Insbesondere die von den Herrschenden gewollte Zunahme von Angst und tiefer Unsicherheit sowie die Vertiefung der sozialen Spaltung und Ausgrenzung wurden Gegenstand intensiver Debatten. „Im deutlichen Unterschied zur bundesdeutschen Debatte wird Prek\u00e4risierung dabei nicht nur an einer, wenn auch wachsenden, Randgruppe von Lohnabh\u00e4ngigen festgemacht, sondern sie ist ein Ph\u00e4nomen, das alle trifft, auch diejenigen, die noch gesicherte Einkommen haben, von ihr verschont zu sein scheinen“ ((7)).<\/p>\n
Wenn bundesdeutsche DGB-Linke ausnahmsweise einen Blick \u00fcber den Gartenzaun riskieren und Frankreich besuchen, sind sie immer wieder \u00fcber die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen \u00fcberrascht. W\u00e4hrend der DGB sieben Millionen Mitglieder z\u00e4hlt, haben alle franz\u00f6sischen Gewerkschaften zusammen nur h\u00f6chstens zwei Millionen und deswegen nur einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von h\u00f6chstens 10 Prozent der Besch\u00e4ftigten. \u00dcber die branchen\u00fcbergreifenden Streikversammlungen, bei denen mehrere hundert Menschen umfassend und gleichberechtigt ihr weiteres Vorgehen diskutieren und absprechen, k\u00f6nnen ihre deutschen DGB-KollegInnen nur staunen. Kein Wunder – DGB-„Kunden“ sind selten in der Lage, selbstst\u00e4ndig zu handeln. Der DGB st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf zahlungskr\u00e4ftige Kernbelegschaften, die seinen aufgebl\u00e4hten Apparat finanzieren. Bei den SUD-Gewerkschaften hingegen findet die Organisierung in einem offenen Prozess statt, bei der alle Formen der Interessenwahrnehmung immer wieder \u00fcberdacht werden k\u00f6nnen. Sie \u00fcberwinden bornierte Spaltungen, wie sie sich ausgerechnet in der „Einheitsgewerkschaft“ DGB mit ihren Einzelgewerkschaften manifestieren: „SUD Education versteht sich nicht als ‚Lehrergewerkschaft‘, sondern als Organisation von Bildungsarbeitern, vom Hausmeister bis zum Professor, von der Vorschule bis zur Universit\u00e4t“ ((8)).<\/p>\n
\u00c4hnlich gingen die KollegInnen in der 1996 gegr\u00fcndeten SUD-Rail vor. In ihr organisieren sich nicht nur die Besch\u00e4ftigten der Eisenbahngesellschaft SNCF, sondern auch das Kantinen- und Reinigungspersonal. K\u00fcnstliche Spaltungen und die Reproduktion der von Oben vorgegebenen Hierarchien sollen auf diese Weise vermieden werden.<\/p>\n
Durch zahlreiche Diskussionsprozesse sind die SUD-Gewerkschaften mit Basisgruppen verbunden, die zu anderen Themen arbeiten. Die Castor-Transporte durch Frankreich f\u00fchrten nicht nur zu der \u00dcberlegung, dass diese f\u00fcr EisenbahnerInnen besonders gef\u00e4hrlich sind, sondern zu einer grunds\u00e4tzlichen Infragestellung der Atomkraft bei SUD-Rail. 2002 fanden eine Reihe von Arbeitsniederlegungen bei Nukleartransporten statt. In den Bahnh\u00f6fen von Lyon und Marseille konnten zun\u00e4chst einige Transporte von Gewerkschaftsmitgliedern verhindert werden.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2002 war SUD-Energie mit 23 Prozent im Personalrat der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Energieversorgungsunternehmen erfolgreich ((9)).<\/p>\n
2004 kam es im Kampf gegen die Privatisierung der Betriebe zu „wilden“ Stromabschaltungen beim Pr\u00e4sidentenpalast, bei Arbeitgeberverband, Parlamentariern oder Ministerbesuch im Kraftwerk. An einem Aktionsstag standen Streikposten vor 20 Atom- und konventionellen Kraftwerken.<\/p>\n
Mehrere Atomkraftwerke mussten nach Blockaden von Gewerkschaftsmitgliedern die Produktion drosseln ((10)).<\/p>\n
Andererseits wurden bei der „Aktion Robin Hood“ \u00f6ffentlichkeitswirksam arme Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten, wieder an das Stromnetz angeschlossen.<\/p>\n
Auch in Frankreich sind in den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften kaum prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte vertreten, obwohl ihre Zahl immer gr\u00f6\u00dfer wird: Vertrags-, \u00dcbergangs-, Saison-, TeilzeitarbeiterInnen, Sans Papiers und Obdachlose. Die noch relativ junge Gewerkschaft SUD-Nettoyage (Reinigungsgewerbe) hat mit besonders gro\u00dfen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen: „Die ‚Zimmerm\u00e4dchen‘ werden oft nicht von den Hotels selbst, sondern von Subunternehmern angestellt, Auftraggeber und Einsatzorte wechseln h\u00e4ufig, die Fluktuation unter den – meist migrantischen – Besch\u00e4ftigten ist hoch, Sprachprobleme, Probleme mit dem Aufenthaltsstatus, mangelnde Kenntnis der Arbeitnehmerrechte…“ ((11)).<\/p>\n
In den letzten Jahren haben verschiedene Aktivit\u00e4ten gegen ausbeuterische Praktiken in Accor-Hotels stattgefunden. In einem einj\u00e4hrigen Arbeitskampf haben 30 SUD-Mitglieder Forderungen nach Einfluss auf das Arbeitstempo, die Festlegung von Arbeits- und Ruhezeiten und die Erstellung von Schichtpl\u00e4nen durchgesetzt. Diese Zugest\u00e4ndnisse wurden allerdings von dem internationalen Konzern (3.700 Hotels in 90 L\u00e4ndern) zur\u00fcckgenommen, und Faty Mayant wurde im letzten Jahr entlassen.<\/p>\n
Seitdem organisiert ein Solidarit\u00e4tskomitee zahlreiche Nadelstich-Aktionen bis hin zu Hotelhallen st\u00fcrmen, Diskussionen mit Hotelg\u00e4sten sowie Image- und Markensch\u00e4digung. Als H\u00f6hepunkt besetzten Aktive von der anarchosyndikalistischen CNT und SUD gemeinsam das Hotel „Scribe“, um die Forderung nach Wiedereinstellung von Faty zu unterstreichen. Faty hat auf dem Kongress „Die Kosten rebellieren“ in Dortmund letztes Jahr den Kampf der prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und die Besonderheiten der SUD-Gewerkschaften einem vorwiegend deutschen Publikum erkl\u00e4rt. Inzwischen gibt es f\u00fcr diesen Kampf um Wiedereinstellung Unterst\u00fctzerInnen in f\u00fcnf bundesdeutschen St\u00e4dten.<\/p>\n
Es wird h\u00f6chste Zeit, dass sich auch hier die gewerkschaftlich organisierten Menschen von ihren betriebsegoistischen Sonderinteressen l\u00f6sen und sich daf\u00fcr einsetzen, dass wirklich alle Menschen das Recht auf ein gl\u00fcckliches, materiell abgesichertes Leben haben und nicht nur schrumpfende Kernbelegschaften!<\/p>\n
In Frankreich ist das Streikrecht im Unterschied zur Bundesrepublik ein individuell garantiertes Grund- und Freiheitsrecht. Doch neben diesem Vorteil m\u00fcssen dort Gewerkschaften als „repr\u00e4sentativ“ anerkannt werden. Also auch eine bestimmte Mindestanzahl von Mitgliedern in den Betrieben haben, um rechtsverbindliche Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften haben versucht, SUD in \u00fcber 130 Prozessen auszugrenzen und verbieten zu lassen. Doch in vielen Bereichen ist SUD heute die zweit- oder drittst\u00e4rkste Gewerkschaft bei den Branchenwahlen. Zusammen mit insgesamt 32 Gewerkschaften oder Verb\u00e4nden hat sich SUD zu „G 10 Solidaires“ (Gruppe der – damals – zehn) zusammengeschlossen, die inhaltlich \u00e4hnliche Ziele vertreten, bisher keinem Dachverband angeh\u00f6rten und zur Zeit insgesamt 80.000 Mitglieder haben.<\/p>\n
In SUD selbst arbeiten neben Vertretern anarchistischer und libert\u00e4rer Str\u00f6mungen auch TrotzkistInnen und vor allen Dingen Menschen mit, die ihre eigenen Interessen organisieren, ohne sich allerdings hierbei auf die Rolle als Lohnabh\u00e4ngige zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n
Es gibt also in unserer N\u00e4he neuere Entwicklungen, die uns Mut machen k\u00f6nnen, verst\u00e4rkt an einer Alternative zur Einheitsparteigewerkschaft DGB zu arbeiten. Die Demonstration mit 10.000 Menschen vor der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg im November (vgl. Bericht dazu in GWR 294) und die Agenturschluss-Aktionen am 3. Januar in 84 St\u00e4dten (siehe Artikel in dieser GWR) haben gezeigt, dass es m\u00f6glich ist, ohne zentralen Apparat gut koordiniert vorzugehen und Achtungserfolge zu erzielen.<\/p>\n
Die erfreulich rege Beteiligung der anarchosyndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) in 24 St\u00e4dten zeigt ebenfalls, dass der Anarchosyndikalismus sich allm\u00e4hlich in der Bundesrepublik wieder als deutlich wahrnehmbare eigenst\u00e4ndige Kraft zur\u00fcckmeldet. Bei einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der sich langsam herausbildenden DGB-unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftslinken und AnarchosyndikalistInnen w\u00e4re eine effektivere Gegenwehr gegen Sozialraub und DGB-Dominanz m\u00f6glich.<\/p>\n
Denn was sagt uns Bert Brecht zutreffend auf dem eingelegten Lesezeichen des DGB-Kalenders 2005?: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“ In diesem Sinne, f\u00fcr ein „franz\u00f6sisches“ Jahr 2005!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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