{"id":6667,"date":"2005-03-01T00:00:59","date_gmt":"2005-02-28T22:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=6667"},"modified":"2022-07-26T13:56:50","modified_gmt":"2022-07-26T11:56:50","slug":"brechmittelfolter-und-rassismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2005\/03\/brechmittelfolter-und-rassismus\/","title":{"rendered":"Brechmittelfolter und Rassismus"},"content":{"rendered":"

1992 geriet die Bremer Polizei erstmals durch Berichte \u00fcber Misshandlungen von afrikanischen Fl\u00fcchtlingen bundesweit in die Schlagzeilen. Insbesondere Angeh\u00f6rigen des 3. Polizeireviers und Fahndern der „Sondergruppen zur Bek\u00e4mpfung der Stra\u00dfen- und Rauschgiftkriminalit\u00e4t“<\/em> wurden willk\u00fcrliche Festnahmen, Misshandlungen durch Elektroschocks, Schl\u00e4ge und Tritte vorgeworfen. Betroffene berichteten \u00fcber Injektionen, rassistische Beleidigungen und Dem\u00fctigungen, t\u00e4gliche Razzien, Diebst\u00e4hle und Sachbesch\u00e4digungen.<\/p>\n

Eine vom Bremer Anti-Rassismus-B\u00fcro (ARAB) in Zusammenarbeit mit betroffenen Afrikanern organisierte Kampagne gegen diesen rassistischen Polizeiterror f\u00fchrte zu heftigen Reaktionen. Brachten doch ein Bericht im Fernsehmagazin „Monitor“, eine Pressekonferenz mit mehreren Rechtsanw\u00e4ltInnen, eine Brosch\u00fcre und eine tausendk\u00f6pfige Demonstration eine Tatsache an die \u00d6ffentlichkeit, die zun\u00e4chst keine\/r so recht wahrhaben wollte. Demnach waren Fl\u00fcchtlinge nicht nur bedroht durch faschistische M\u00f6rder und deutsch-nationale B\u00fcrger, die der „Das Boot ist voll“<\/em>-Propaganda der damaligen „Asyldebatte“ Brandanschl\u00e4ge und Pogrome folgen lie\u00dfen, sondern sie waren auch mit allt\u00e4glicher rassistischer Gewalt seitens des Staates und seiner Organe konfrontiert.<\/p>\n

Die Reaktionen der verantwortlichen Senatoren und politischen Parteien lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. Die Vorw\u00fcrfe wurden pauschal zur\u00fcckgewiesen, ohne Kenntnis der Details. Dem ARAB und den Rechtsanw\u00e4ltInnen wurde eine N\u00e4he zur „Drogenmafia“<\/em> unterstellt.<\/p>\n

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mobilisierte gar zu einer Gegenkundgebung auf dem Bremer Marktplatz, um den „Linksextremisten, die den Rechtsstaat herausfordern“,<\/em> das Handwerk zu legen.<\/p>\n

Dabei diffamierte der damalige Bremer GdP-Chef Schulz jene Betroffenen, die sich an die \u00d6ffentlichkeit gewandt hatten, als L\u00fcgner und schlechte „Schauspieler<\/em>„. Polizeibeamte jammerten \u00f6ffentlichkeitswirksam \u00fcber harte Arbeitsbedingungen, ausufernde Kriminalit\u00e4t und eine zunehmend gewaltt\u00e4tige Klientel, der man kaum mehr gewachsen sei.<\/p>\n

In einem regelrechten Propagandafeldzug wurde die Polizei zum Opfer stilisiert. Die wahren T\u00e4ter waren demnach nicht pr\u00fcgelnde Polizisten, sondern skrupellose „ausl\u00e4ndische Kriminelle“<\/em>. Die Diskussion um rassistische Polizeigewalt wurde umgedreht und in den Zusammenhang der seit Jahren tobenden Debatte um die sog. „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ gestellt. Die Betonung einer angeblich erh\u00f6hten Kriminalit\u00e4tsneigung von Ausl\u00e4ndern, ihre angeblich besonders hohe Gef\u00e4hrlichkeit und Brutalit\u00e4t ist dabei seit langem ein Lieblingsthema der law-and-order-Fraktionen. Hartes und brutales Vorgehen der Polizei wird nicht nur geduldet, es wird gefordert.<\/p>\n

„Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“<\/h3>\n

Das Muster, solche Ma\u00dfnahmen in der \u00d6ffentlichkeit zu rechtfertigen und entsprechende politische Schritte einzuleiten, ist immer das Gleiche: Da werden an sich harmlose „Delikte“ hemmungslos aufgebauscht, legitime soziale Verteidigungsverhalten in „Kriminalit\u00e4t“ umgedichtet und berechtigte Reaktionen auf soziale und rassistische Ausgrenzungen zur „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ hochgeputscht. Dabei wird mit einer Mischung aus Halbwahrheiten, L\u00fcgen und Verdrehungen gearbeitet, wodurch eine „Flut“ von Kriminalit\u00e4t und Kriminellen erzeugt wird, die es in der Realit\u00e4t gar nicht gibt. Die vorzugsweise im Kreuzfeuer der Debatte stehenden Formen der „Kriminalit\u00e4t“ sind \u00f6ffentlich sichtbare Delikte, wie etwa Ladendiebst\u00e4hle, Verkauf geschmuggelter Zigaretten und auf der Stra\u00dfe betriebener Drogenhandel. So „terrorisieren ausl\u00e4ndische Jugendbanden“ die Innenstadt, ist der Rauschgifthandel fest in „ausl\u00e4ndischer Hand“, w\u00e4hrend „unsere Kinder durch diese Verbrecher den Tod finden“. So entsteht ein Bedrohungsszenario, dessen Bew\u00e4ltigung oberste Priorit\u00e4t erhalten soll: zum Wohle der „B\u00fcrger“, jenem Drittel der Gesellschaft, das sich um das Heute und um das Morgen wenig Sorgen zu machen braucht.<\/p>\n

Anhand einfachster Kriterien wie Alter, Aussehen und Herkunft \u00fcberzieht die Polizei ganze Gruppen von Menschen mit einem Dauerterror. Die Hautfarbe bestimmt den Verdacht und zieht st\u00e4ndige Personalienkontrollen, Festnahmen, Razzien in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und Diskotheken, die bevorzugt von Nichtdeutschen besucht werden, nach sich.<\/p>\n

Der Schritt zu Beleidigungen, Schikanen auf der Wache und schlie\u00dflich zum Pr\u00fcgeln und zu regelrechten Folterpraktiken ist dann meist nicht mehr weit.<\/p>\n

Auch wenn dies von PolitikerInnen und Polizeif\u00fchrern immer wieder geleugnet wird: Es ist eine Alltagserfahrung von vielen Menschen, die keinen deutschen Pass besitzen oder „ausl\u00e4ndisch“ aussehen, dass sie h\u00e4ufig von der Polizei schikaniert und drangsaliert werden. Das hat mit sog. Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung nichts, mit Rassismus aber sehr viel zu tun.<\/p>\n

Der „Kampf gegen die Drogen“<\/h3>\n

Besonders deutlich wird dies an der pauschalen Klassifizierung von Schwarzen als „Drogendealern“. Abgesichert durch den seit 1992 eingeschlagenen „harten Kurs“ der Bremer Innensenatoren van Nispen (FDP), Bortscheller, B\u00f6se und R\u00f6wekamp (alle CDU), ermutigt von der breiten politischen R\u00fcckendeckung seitens eigentlich aller in der Bremer B\u00fcrgerschaft vertretenen Parteien, hat die polizeiliche Praxis gegen\u00fcber Schwarzen immer weitreichendere Ausma\u00dfe angenommen.<\/p>\n

Platzverweise und Gebietsverbote treffen Afrikaner allein deshalb, weil sie sich in den „falschen Gebieten“ der Stadt aufhalten. Eine Politik der NO-GO-AREAS hat Einzug gehalten, die Schwarzen den Aufenthalt in bestimmten Teilen der Stadt untersagt, weil sie dort Drogengesch\u00e4fte t\u00e4tigen w\u00fcrden. Willk\u00fcrliche Festnahmen, das Verschleppen zur Wache – wo sich die Betroffenen regelm\u00e4\u00dfig nackt ausziehen m\u00fcssen – und die Vergabe von Brechmitteln geh\u00f6ren seit 1992 (!) zum Standard. Rund 600 Mal ist das Brechmittel Ipecacuanha allein zwischen 1992 und 1997 verabreicht worden – fast ausschlie\u00dflich an Afrikaner. Offiziell sollen damit verschluckte Drogenp\u00e4ckchen durch Auskotzen sichergestellt werden. In Wahrheit handelt es sich um ein Instrument, mit dessen Hilfe die Betroffenen in unglaublicher Weise gequ\u00e4lt werden.<\/p>\n

Wer das Zeug nicht „freiwillig“ schluckt, bekommt es per Nasensonde zwangseingefl\u00f6\u00dft – sofern Drohungen, Fesselungen und Schl\u00e4ge als Zwangsma\u00dfnahmen nicht ausreichen. Das ist rassistische Realit\u00e4t.<\/p>\n

„Brechmittelvergabe zum Zwecke der Beweissicherung“<\/em>, das mag sich zun\u00e4chst nicht besonders spektakul\u00e4r anh\u00f6ren. Wer sich aber etwas genauer damit besch\u00e4ftigt und wer die Schilderungen der Betroffenen geh\u00f6rt hat, begreift schlie\u00dflich, was hier wirklich abl\u00e4uft.<\/p>\n

Betroffene berichten, dass sie zun\u00e4chst von Polizeibeamten des Drogenhandels bezichtigt, daraufhin festgenommen und schlie\u00dflich beschuldigt worden waren, bei der Festnahme Drogen verschluckt zu haben. Anschlie\u00dfend bekamen sie auf einer Polizeiwache Brechmittel zur „Beweissicherung“ verabreicht. Falls sie sich weigerten oder Widerstand leisteten, wurde ihnen von Polizei\u00e4rzten und Beamten Gewalt angedroht und z.T. auch angewandt. In einigen F\u00e4llen wurden mit unglaublicher Brutalit\u00e4t Nasensonden zwangseingef\u00fchrt. In aller Regel begann damit f\u00fcr die Betroffenen eine Qual, die stundenlanges Erbrechen, verbunden mit erheblichen Schmerzen, Durchfall und Essst\u00f6rungen umfasste. In einigen F\u00e4llen mussten die Betroffenen, nachdem sie, wie stets, von der Polizei einfach vor die T\u00fcr gesetzt worden waren, im Krankenhaus behandelt werden. Mit der Brechmittel-„Behandlung“ wurde ein Instrumentarium geschaffen, mit dessen Hilfe die Polizei im Flie\u00dfbandverfahren Menschen schwarzer Hautfarbe in z.T. unglaublicher Weise schikanieren und terrorisieren kann.<\/p>\n

Die Vergabe von Brechmitteln durch die Bremer Polizei ist nicht in erster Linie ein Instrument zur Beweissicherung oder gar „Lebensrettung“ (wie gerne zur Verteidigung dieser Bestialit\u00e4t angef\u00fchrt wird), sondern ein Mittel, um die Betroffenen auf widerliche Art und Weise zu schikanieren.<\/p>\n

Der Tod eines „Dealers“<\/h3>\n

Es ist eine Tatsache, dass bei allein 400 Anwendungen zwischen 1992 und August 1994 in 200 F\u00e4llen keine Drogenp\u00e4ckchen gefunden wurden. Noch deutlicher kann kaum werden, wie „gro\u00dfz\u00fcgig“ Bremer Polizeibeamte mit ihrem Handwerkszeug zur Sache kommen. Es ist eine Tatsache, dass die polizeiliche Brechmittelvergabe laut amnesty international (ai) eine „grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ darstellt und dass sie zu 90% gegen Schwarze zum Einsatz kommt. Es ist eine Tatsache, dass sie gesundheitssch\u00e4dlich ist, dass in der Vergangenheit mehrmals Not\u00e4rzte Gegenmittel gegen unstillbares Erbrechen spritzen mu\u00dften, dass Betroffene danach tagelang im Krankenhaus lagen.<\/p>\n

Und es ist eine Tatsache, dass der Bremer Senat trotz jahrelanger \u00f6ffentlicher Kritik, trotz des Todes von Achidi John in Hamburg im Jahre 2001 an dieser Prozedur festgehalten hat, bis Laye Cond\u00e9 im Dezember 2004 nach der Verabreichung von Ipecacuanha ins Koma fiel und im Januar 2005 verstarb. ((1))<\/p>\n

Wer die Macht hat, hat das Recht…<\/h3>\n

Das ARAB hat seit 1992 diesen rassistischen Terror der Polizei \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n

Es sind rassistische Fahndungs- und Kriminalisierungsmethoden der Polizei, die trotz detaillierter Kritik, trotz einer Reihe von Strafanzeigen Betroffener, trotz der breiten \u00f6ffentlichen Diskussion fortgesetzt wurden.<\/p>\n

Anstatt diese Praktiken einzustellen, anstatt die daran teilhabenden \u00c4rzte und Polizeibeamten zu suspendieren, wurde versucht, KritikerInnen und Betroffene durch Diffamierung und Kriminalisierung einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Ein junger Afrikaner, der 1996 Misshandlungen im Zuge einer Brechmittelvergabe \u00f6ffentlich gemacht hatte, bekam im Juni 1997 erneut Brechmittel verabreicht: diesmal mit der Erl\u00e4uterung durch den Arzt, dass er „im vergangenen Jahr viel Schei\u00dfe gebaut“ h\u00e4tte.<\/p>\n

Dem ARAB wurden vier Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“ an den Hals geh\u00e4ngt, inklusive mehrerer Hausdurchsuchungen und der 14-monatigen Beschlagnahme der Dokumentation „Polizisten, die zum Brechen reizen“ – w\u00e4hrend die Polizei mit der entsprechenden politischen R\u00fcckendeckung weitermachen konnte, wie gehabt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1992 geriet die Bremer Polizei erstmals durch Berichte \u00fcber Misshandlungen von afrikanischen Fl\u00fcchtlingen bundesweit in die Schlagzeilen. Insbesondere Angeh\u00f6rigen des 3. Polizeireviers und Fahndern der „Sondergruppen zur Bek\u00e4mpfung der Stra\u00dfen- und Rauschgiftkriminalit\u00e4t“ wurden willk\u00fcrliche Festnahmen, Misshandlungen durch Elektroschocks, Schl\u00e4ge und Tritte vorgeworfen. Betroffene berichteten \u00fcber Injektionen, rassistische Beleidigungen und Dem\u00fctigungen, t\u00e4gliche Razzien, Diebst\u00e4hle und Sachbesch\u00e4digungen. … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Brechmittelfolter und Rassismus - graswurzelrevolution","description":"1992 geriet die Bremer Polizei erstmals durch Berichte \u00fcber Misshandlungen von afrikanischen Fl\u00fcchtlingen bundesweit in die Schlagzeilen. Insbesondere Angeh\u00f6rig"},"footnotes":""},"categories":[408,1033],"tags":[],"class_list":["post-6667","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-297-marz-2005","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6667"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6667\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}