{"id":6710,"date":"2005-03-01T00:00:59","date_gmt":"2005-02-28T22:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=6710"},"modified":"2022-07-26T13:56:50","modified_gmt":"2022-07-26T11:56:50","slug":"auf-zum-erstbesten-gefecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2005\/03\/auf-zum-erstbesten-gefecht\/","title":{"rendered":"Auf zum erstbesten Gefecht!"},"content":{"rendered":"

Das „Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee Freier Irak“ teilt in einer E-Mail vom 25. November 2004 folgendes mit: <\/em>„Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee Freier Irak unterst\u00fctzt den aus Anlass der Massaker gegen die Bev\u00f6lkerung von Falluja von der Zeitschrift \u201aOffensiv‘ am 23. November 2004 per E-Mail verbreiteten Aufruf: SOLIDARIT\u00c4T MIT DEM IRAKISCHEN VOLK UND SEINEM LEGITIMEN WIDERSTAND!“<\/em><\/p>\n

Auch eine Nachricht.<\/p>\n

Dagegen ist zun\u00e4chst nichts zu sagen: die Zeitschrift „Offensiv“ geht mit einem Aufruf gegen eine Offensive der US-Streitkr\u00e4fte vor, daf\u00fcr sind Zeitschriften schlie\u00dflich da, das ist nicht besonders wirkungsvoll, aber legitim. Und es k\u00f6nnte n\u00fctzlich sein, wenn in dem Aufruf sinnvolle Dinge st\u00fcnden, eine zwingende Analyse oder durchdachte Forderungen.<\/p>\n

Immerhin ist es r\u00fccksichtsvoll von den Autoren, schon mit dem Titel des Aufrufs zu signalisieren, da\u00df man nichts dergleichen zu erwarten hat: „Solidarit\u00e4t mit dem irakischen Volk …“<\/em><\/p>\n

Das ist eine Aussage vom gleichen Kaliber wie die immer noch beliebte Phrase: „Ich liebe mein Land!“ Man fragt sich, wie das praktisch gehen soll: das ist ja mit Mann und\/oder Frau gelegentlich schwer genug, aber wie kriegt man ein Land ins Bett? Und wie wird verh\u00fctet, wie sch\u00fctzt man sich vor den Folgen dieser allzu umfassenden Liebe: Intoleranz, Nationalismus, Militarismus?<\/p>\n

Ein Land lieben oder mit einem Volk solidarisch sein kann nur, wer von konkreten Dingen absieht und in einer allgemeinen und sentimentalen Abstraktion lebt, die von Land und Volk nichts anderes mehr \u00fcbrig l\u00e4\u00dft als eine blo\u00dfe Idee. Die Solidarit\u00e4t mit einem Volk kennt keine Individuen – die schon gar nicht, weder lebendig noch tot -, keine Parteien, Interessen, gesellschaftlichen Konflikte oder Widerspr\u00fcche, sondern einzig eine anonyme Masse; eine so allgemeine und undifferenzierte Form, da\u00df sie gar nicht existieren k\u00f6nnte, wenn ihr nicht derjenige, der zur Solidarit\u00e4t mit diesem Hirngespinst entschlossen ist, einen Inhalt beilegen w\u00fcrde: sein politisches Programm, als dessen Vollstrecker das so erschaffene Volk nun fungiert.<\/p>\n

Nachdem die USA den Irak \u00fcberfallen hatten und nicht imstande gewesen sind, danach f\u00fcr friedliche Zust\u00e4nde zu sorgen (man hat sich das an f\u00fcnf Fingern abz\u00e4hlen k\u00f6nnen, wenn man nicht gerade Hermann L. Gremliza hei\u00dft), war es unvermeidbar, da\u00df sich leninistisch geschulte Antiimperialisten das irakische Volk erfinden w\u00fcrden; als Objekt der Identifikation und Solidarit\u00e4t, und als Katalysator ihrer Politik. Die Sache ist gerecht, deshalb geht es ums Volk und „… seinen legitimen Widerstand!“<\/em><\/p>\n

Antiimperialistische Volkst\u00fcmler sind keine Spinner, sie legen Wert darauf, sich auszukennen in der Realit\u00e4t, und diese Realit\u00e4t besteht in Aktenordnern, in Vertr\u00e4gen, Paragraphen und Definitionen; sie jonglieren ebenso leicht mit juristischen Fiktionen wie nur je ein Staatsmann, und daher finden sie flugs das richtige Zitat, um die „Legitimit\u00e4t des Widerstands“ zu begr\u00fcnden – in diesem Fall ist es Artikel 51 der UN-Charta:<\/p>\n

„Die Bestimmungen der vorliegenden Charta beeintr\u00e4chtigen in keiner Weise das unver\u00e4u\u00dferliche Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, bis der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergriffen hat. Ma\u00dfnahmen, die von Mitgliedern in Aus\u00fcbung dieses Selbstverteidigungsrechts ergriffen worden sind, sind dem Sicherheitsrat sofort zu melden und ber\u00fchren in keiner Weise die mit der vorliegenden Charta dem Sicherheitsrat gegebene Befugnis und Pflicht, jederzeit die Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die er zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.“<\/em><\/p>\n

Jede Zeit hat die Phrasen, die sie verdient, und bekommt die Floskeln, mit denen sie sich abspeisen l\u00e4\u00dft. Das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs – der Geschmack von Freiheit und Abenteuer.<\/p>\n

Ein Vorteil von Phrasen ist ihre Hohlheit: man k\u00f6nnte dieses Selbstverteidigungsrecht ja der Abwechslung halber auf eine Weise interpretieren, die es dem einzelnen erm\u00f6glichte, sich im Falle eines milit\u00e4rischen Angriffs davonzumachen, den Kriegsdienst zu verweigern, zu desertieren; mit dem Anspruch auf Schutz und Asyl in den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen … Aber wir wollen hier nicht ins Tr\u00e4umen geraten. Wenn das m\u00f6glich w\u00e4re, w\u00fcrden nicht nur einzelne von diesem Recht Gebrauch machen, sondern gar Kollektive, und dann w\u00e4re es Essig mit einer effektiven Kriegf\u00fchrung. Also geht es darum nicht. Dieses von der UN gew\u00e4hrte Recht verwirklicht sich in Form von Selbstmordattentaten; es verwirklicht sich in der Verf\u00fcgungsgewalt von milit\u00e4rischen Formationen, staatlichen oder quasistaatlichen, \u00fcber das Menschenmaterial in ihrem Herrschaftsbereich. Genau so ist dieser Artikel der UN-Charta auch gemeint.<\/p>\n

Die Charta ist ein Versuch, den Umgang souver\u00e4ner Staaten miteinander zu regeln. Dazu geh\u00f6rt auch die Aufstellung von Regeln f\u00fcr die Kriegf\u00fchrung, denn die ist ein normaler Bestandteil staatlichen Handelns. Es mag Leute geben, die die proklamierte Absicht der UNO, den Krieg zu \u00e4chten, f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen; die kriegen allerdings regelm\u00e4\u00dfig Schwierigkeiten, wenn sie erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wieso das denn nicht klappen will. Und wieso nicht? „… der Sicherheitsrat die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergriffen hat …“<\/em><\/p>\n

Und noch einmal: „… ber\u00fchren in keiner Weise die mit der vorliegenden Charta dem Sicherheitsrat gegebene Befugnis und Pflicht, jederzeit die Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die er zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.“<\/em> Bei so vielen Ma\u00dfnahmen w\u00e4re es erstaunlich, wenn sich nicht die eine oder andere milit\u00e4rische darunter befinden sollte.<\/p>\n

Der Artikel 51 handelt von der Lage nach<\/em> einem milit\u00e4rischen Angriff, spricht jedoch von der „Aufrechterhaltung des Weltfriedens“, aber V\u00f6lkerrechtler und Antiimperialisten sind sich wohl einig darin, da\u00df auf derart filigrane Widerspr\u00fcche gepfiffen ist. Staaten kommen nicht aus ohne Gewalt nach innen und nach au\u00dfen, ihre Androhung und ihre Anwendung. Die Vereinten Nationen, ein Zusammenschlu\u00df von Staaten, kommen nicht darum herum, dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Sie haben, in der Absicht, kriegerische Gewalt einzud\u00e4mmen und zumindest berechenbar zu machen, Regeln f\u00fcr einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Krieg aufgestellt; ihn damit allerdings im Grundsatz legitimiert.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Aktionen mit der UN-Charta zu rechtfertigen, bereitet also nicht die geringsten Probleme, auch im Fall der irakischen Guerilla nicht. Es ist blo\u00df einigerma\u00dfen witzlos. Was w\u00e4re denn, wenn die Aktionen der irakischen Guerilla nicht von der UN-Charta gedeckt w\u00fcrden – w\u00e4ren sie dann unterblieben?<\/p>\n

W\u00fcrde das Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee Freier Irak sie dann verurteilen? Oder w\u00fcrde es sich wenigstens dann einmal die Frage stellen, was der Preis dieses Vorgehens ist und wohin es f\u00fchren soll; wie seine unmittelbaren Wirkungen aussehen? Was dieser Krieg eigentlich f\u00fcr das, verzeihen Sie den Ausdruck, irakische Volk bedeutet?<\/p>\n

Aber dazu finden sich ja ein paar Worte in dem Aufruf:<\/p>\n

„F\u00fcr das irakische Volk bedeutet dies: brutalste Besatzung nach einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Zerst\u00f6rung des Landes und Auspl\u00fcnderung seiner Ressourcen, Folter, Mord und Terror durch die Besatzer.“<\/em><\/p>\n

Soweit richtig, damit sieht sich tats\u00e4chlich nicht allein die platonische Idee des Volkes, sondern die konkrete irakische Bev\u00f6lkerung konfrontiert. Im \u00fcbern\u00e4chsten Absatz hei\u00dft es dann:<\/p>\n

„Um den wachsenden Widerstand des irakischen Volkes zu brechen, setzen die von den USA gef\u00fchrten Besatzer immer brutalere Methoden ein …“<\/em><\/p>\n

Eine Besatzung, die ohnehin keine nur brutale, sondern von Anfang an eine brutalste war, wird immer noch brutaler. Auch hier geht es den Aufrufern nicht um eine zutreffende Beschreibung des Zustandes, sondern um die Anh\u00e4ufung vieler imponierender W\u00f6rter, die das Bedenken nicht aufkommen lassen sollen, die milit\u00e4rische Reaktion auf eine Besatzung k\u00f6nnte die Besatzungsmacht zu immer brutaleren Ma\u00dfnahmen f\u00fchren, die Lage der Bev\u00f6lkerung ins vollends unertr\u00e4gliche steigern und alle anderen M\u00f6glichkeiten gesellschaftlichen Widerstands erschlagen. Kann sich unter solchen Bedingungen ein Widerstand \u00fcberhaupt dynamisch entwickeln, und zwar auf allen Ebenen?<\/p>\n

Aber sicher, sagen die Aufrufer, das irakische Volk habe sich nicht nur von Beginn an gegen die Besatzung erhoben, sondern: „Sein Widerstand entwickelt sich dynamisch und auf allen Ebenen.“<\/em> Und das ist immerhin so erhebend, da\u00df man auf einen Beleg f\u00fcr diese Behauptung gerne verzichtet. Die gr\u00f6\u00dfte Leistung des Aufrufes liegt darin, eine Sprache, die Diplomaten erfreut und alle, die gerne Diplomaten oder Staatsm\u00e4nner w\u00e4ren, zu verbinden mit einem Pathos, so leer, da\u00df es nur von Antiimperialisten stammen kann, die von den Interessen und der tats\u00e4chlichen Politik des gegenw\u00e4rtigen Imperialismus keinen Begriff haben:<\/p>\n

„Die Konkurrenz der imperialistischen Hauptm\u00e4chte versch\u00e4rft sich, sie ringen immer aggressiver um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Absatzm\u00e4rkte und Rohstoffe …“<\/em> Wenn die Imperialisten ringen, was bleibt den Habenichtsen \u00fcbrig?<\/p>\n

„Inzwischen schmachten Tausende politischer Gefangener in den Folterkammern der Besatzer.“<\/em> Genau, das Schmachten.<\/p>\n

Das Ringen der Imperialisten und das Schmachten der V\u00f6lker sind Phrasen, die auch aus der Solidarit\u00e4t eine Phrase machen. Wer Fahnen schwenken und Parolen rufen m\u00f6chte, ist damit bestens bedient. Manchmal ist das vielleicht gar nicht falsch, und niemand erwartet, da\u00df Parolen den Zustand der Welt mit wissenschaftlicher Genauigkeit wiedergeben: sie sollten nur nicht in die Irre f\u00fchren.<\/p>\n

Das Ringen der imperialistischen Hauptm\u00e4chte ist nicht der Kampf bis aufs Messer, den diese Parole zu suggerieren versucht. Der Imperialismus des 21. Jahrhunderts mu\u00df die Welt nicht erobern und aufteilen: das ist bereits geschehen; heute geht es vor allem darum, den Besitzstand zu verteidigen. Die Aufrechterhaltung des Status Quo ist aber eine Aufgabe, an der selbst eine Milit\u00e4rmacht wie die USA scheitern m\u00fc\u00dfte, wenn sie sie ganz allein zu erledigen h\u00e4tte – denn dieses „ganz allein“ bedeutet: auch gegen die bisherigen Verb\u00fcndeten. Davon kann nicht die Rede sein.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Nato-Staaten versuchen, eigenst\u00e4ndig milit\u00e4risch handlungsf\u00e4hig zu werden, aber es ist klar, da\u00df das auf absehbare Zeit nur in begrenztem Rahmen m\u00f6glich sein wird. Die Nato ist die gemeinsame Struktur, in der die westlichen Staaten auf kooperativer Grundlage punktuelle Interessengegens\u00e4tze austragen. Derartige Konflikte werden in Zukunft nicht weniger werden; die Art, wie die deutsche Regierung vor Beginn des Irakkrieges die diplomatischen Reibereien mit den USA provoziert hat, um das eigene Profil als vermeintliche Friedensmacht zu sch\u00e4rfen, liefert ein Beispiel f\u00fcr die Konkurrenz innerhalb dieses Milit\u00e4rpakts.<\/p>\n

Und unter der Bush-Administration werden die USA in den n\u00e4chsten Jahren ihre Vormachtstellung eher rabiater verteidigen. Aber der Vorteil der Nato besteht in gerade dieser Flexibilit\u00e4t, die ebenso die gemeinsame Kriegf\u00fchrung erm\u00f6glicht, wie sie eine Basis f\u00fcr die Austragung von Konflikten unter den Verb\u00fcndeten selbst darstellt. Diese Basis durch allzu heftiges Ringen zu zerst\u00f6ren, liegt nicht im Interesse der imperialistischen Hauptm\u00e4chte; ihre grunds\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t miteinander \u00e4u\u00dfert sich unspektakul\u00e4r, aber effektiv.<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4t, die die antiimperialistischen Volksbefreier dagegen anzubieten haben, ist, wie gesagt, eine blo\u00dfe Phrase und insofern bestenfalls ein Hebel f\u00fcr eine Politik der Unterschriftensammlungen, pathetischen Aufrufe und Spendensammlungen wie der „10 Euro f\u00fcr den irakischen Widerstand“-Kampagne, die den Teilnehmern vielleicht Anla\u00df bot, sich zu f\u00fchlen wie Humphrey Bogart in „Casablanca“: Wei\u00dft du noch damals, als wir Waffen f\u00fcr die Rebellen geschmuggelt haben? Stattdessen k\u00e4me es darauf an, Ansatzpunkte f\u00fcr eine reale Zusammenarbeit mit emanzipatorischen Gruppen zu suchen. Dabei reicht es nicht, sich auf das Schmachten des Volkes zu berufen; es m\u00fc\u00dften sich schon inhaltliche \u00dcbereinstimmungen finden und benennen lassen. Wie die Erfahrungen der transnationalen Zusammenarbeit von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren zeigen, ist das eine m\u00fchsame Aufgabe, die bislang in den meisten F\u00e4llen nur punktuell zu erf\u00fcllen war. Unter den Bedingungen des imperialistischen wie des Volkskrieges, oder wie immer man das Massaker nennen m\u00f6chte, wird dieses eigene Handeln so gut wie unm\u00f6glich.<\/p>\n

Das betrifft vor allem die Bev\u00f6lkerung im Kriegsgebiet. Was sich fernab der Schlachtfelder, in den pamphletistischen Auseinandersetzungen der Anh\u00e4nger des langandauernden Volkskrieges, relativ harmlos \u00e4u\u00dfert und wo schlimmstenfalls Verluste an Tinte und Druckerschw\u00e4rze zu beklagen sind, das stellt f\u00fcr das Menschenmaterial am Ort des Geschehens eine weitere Bedrohung dar. Abweichende Meinungen werden zum Verrat, und zur Abschreckung oder Bestrafung von Verweigerern greifen die Volksarmeen zu denselben Mitteln wie die regul\u00e4ren Truppen. Wer immer noch der Vorstellung anh\u00e4ngt, Revolution sei etwas, das sich in der Form einer milit\u00e4rischen Entscheidungsschlacht abspielt und damit notwendig die These unterst\u00fctzt, die Macht komme aus den L\u00e4ufen der Gewehre und nur dorther, der sieht sich mit der traurigen Realit\u00e4t konfrontiert, da\u00df die Gewehre zwangsl\u00e4ufig von Reaktion\u00e4ren kommandiert werden. In einer Zeit, in welcher ein allgemeiner Gegenentwurf gegen den globalen Kapitalismus abhanden gekommen ist (wof\u00fcr wir uns vor allem bei der repressiven Praxis der realsozialistischen Staaten bedanken d\u00fcrfen), m\u00fcssen sich die Guerilleros nicht einmal mehr durch die Militarisierung der Kampfformen zu diesen Reaktion\u00e4ren entwickeln: sie k\u00f6nnen gleich so anfangen.<\/p>\n

Aber in der Vorstellung des Deutschen Solidarit\u00e4tskomitees Freier Irak malt sich die Welt sehr viel romantischer: es wird gerungen und geschmachtet, jedoch die V\u00f6lker leisten Widerstand, solchen nat\u00fcrlich, der juristisch allen Anforderungen der UN-Charta entspricht; es gibt Dinge, die sind nicht, was sie scheinen, sondern werden nur „so genannt“ – etwa die Neue Weltordnung oder die Irakische Kommunistische Partei, die gleich mal die Verr\u00e4terrolle \u00fcbernehmen darf; daf\u00fcr werden die Schuldigen genannt: „Die USA und ihre Verb\u00fcndeten…“<\/em>; und ein paar Sachen werden leider gar nicht genannt: wen man sich unter diesen Verb\u00fcndeten vorstellen darf – die Koalition der Willigen? Die Nato?<\/p>\n

Ist Deutschland mit im Boot, oder nicht, oder halb, oder was?<\/p>\n

Egal, es kommt nicht so genau drauf an. Wichtig sind Pathos und Stimmung; und nebenbei die M\u00f6glichkeit, mit dem Elend der Bev\u00f6lkerung des Iraks gro\u00dfe Politik zu machen. Da unterscheiden sich die Staatsm\u00e4nner wenig, ob sie nun in den USA sitzen, im Irak oder im „Deutschen Solidarit\u00e4tskomitee Freier Irak“ – Moment mal …. klingt das nicht beinahe wie „Nationalkomitee Freies Deutschland“?<\/p>\n

Soll es ja wohl auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das „Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee Freier Irak“ teilt in einer E-Mail vom 25. November 2004 folgendes mit: „Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, das Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee Freier Irak unterst\u00fctzt den aus Anlass der Massaker gegen die Bev\u00f6lkerung von Falluja von der Zeitschrift \u201aOffensiv‘ am 23. November 2004 per E-Mail verbreiteten Aufruf: SOLIDARIT\u00c4T MIT DEM IRAKISCHEN … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Auf zum erstbesten Gefecht! - graswurzelrevolution","description":"Das \"Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee Freier Irak\" teilt in einer E-Mail vom 25. November 2004 folgendes mit: \"Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und"},"footnotes":""},"categories":[408,1025,1033],"tags":[],"class_list":["post-6710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-297-marz-2005","category-die-waffen-nieder","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6710"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6710\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}