Die b\u00fcrgerliche Presse reagierte fast gleichgeschaltet und jubelte mit. Die UNO, die den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak durch Absegnung der Besatzungsherrschaft letztlich doch noch legitimiert hat, organisierte den Wahlgang und lobte gemeinsam mit Bush und Co. die Iraker, die sich durch die Stimmabgabe als „reif f\u00fcr die Demokratie“ erwiesen h\u00e4tten.<\/p>\n
Die nach au\u00dfen demonstrierte Einigkeit in der Bewertung der Wahlen machte deutlich, dass sich die taktischen Differenzen zwischen den USA und einigen Nato-Staaten, die bez\u00fcglich des ersten Kriegsabschnittes bestanden, hinsichtlich der Unterst\u00fctzung des Besatzungsregimes aufgel\u00f6st haben.<\/p>\n
Gemeinsam geht es nun allen darum, politische Bedingungen im Irak zu schaffen, die langfristig die Durchsetzung der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen erm\u00f6glichen. Die Durchf\u00fchrung der Wahlen war denn auch ein wichtiger Schritt innerhalb der Strategie der Irakisierung der Besatzung. Es war und ist das Interesse der USA und ihrer alten und neuen Verb\u00fcndeten, im Irak eine Regierung ins Amt zu bringen, die die Interessen der Besatzer zumindest in wesentlichen Fragen zu ihren eigenen macht.<\/p>\n
Dies ist mit dem Wahlausgang, auch wenn er mit dem schlechten Abschneiden der Liste von Ministerpr\u00e4sident Allawi mit 13,8% der Stimmen und 38 Sitzen im Parlament nicht ganz das von der US-Regierung erhoffte Ergebnis gebracht hat, sicherlich gegeben.<\/p>\n
Auch die Vereinigte Irakische Allianz, auf deren Liste Vertreter aller gro\u00dfen schiitischen Parteien kandidiert haben, ist zu Zugest\u00e4ndnissen an die Besatzungsm\u00e4chte bereit.<\/p>\n
Der wahlwirksam geforderte Fahrplan f\u00fcr den Abzug der ausl\u00e4ndischen Truppen steht nicht im Gegensatz zur Bereitschaft, den USA die Nutzung von Milit\u00e4rbasen zu \u00fcberlassen und Vertr\u00e4ge zur Absicherung der Ausbeutungsm\u00f6glichkeiten ausl\u00e4ndischer Konzerne abzuschlie\u00dfen. Es geht den gro\u00dfen schiitischen Parteien vor allem darum, an die Schalthebel der Macht zu kommen und den Irak verfassungsrechtlich auf eine religi\u00f6se Basis zu stellen. F\u00fcr dieses Ziel ist man auch zu Zugest\u00e4ndnissen an die Besatzer bereit.<\/p>\n
Gew\u00e4hlt wurden 275 Mitglieder der Nationalversammlung, die Abgeordneten von 18 Provinzr\u00e4ten sowie 111 Abgeordnete des kurdischen Regionalparlaments. Hauptaufgabe der neu gew\u00e4hlten Nationalversammlung ist es, abschlie\u00dfend eine Verfassung zu erarbeiten, die dann entsprechend der bisherigen Planungen am 15. Oktober 2005 der Bev\u00f6lkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Gibt es eine Mehrheit f\u00fcr die Verfassung, soll dann bis sp\u00e4testens 15.12.2005 erneut gew\u00e4hlt werden. Die aus diesem Wahlgang hervorgegangene Regierung soll dann bis Ende des Jahres 2005 die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernehmen. Die Problematik dieses Prozesses liegt schon darin, dass bereits ein Verfassungsentwurf existiert, der von den direkt von der Besatzungsmacht eingesetzten Beh\u00f6rden erarbeitet wurde. Dieser Entwurf dient als feststehende Grundorientierung f\u00fcr die Weiterentwicklung der Verfassungsdebatte.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon wird auch die aus den Wahlen am 30. Januar sich herausbildende Regierung nur beschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig sein. Insbesondere die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes ist der Regierung weiter entzogen und verbleibt bei den Besatzungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Die Wahlen waren weder demokratisch noch frei. Dies ist grunds\u00e4tzlich in einer Situation von Krieg und Besatzung nicht m\u00f6glich. Der bereits von der eingesetzten irakischen \u00dcbergangsregierung verh\u00e4ngte Ausnahmezustand wurde w\u00e4hrend der Wahlphase noch weiter versch\u00e4rft. Die Grenzen zum Ausland wurden geschlossen, die Reisem\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt und die Wahllokale von starken Milit\u00e4reinheiten gesichert. Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde eine gro\u00dfe Zahl von Kandidaten und Wahlhelfern ermordet. Ein wirklicher Wahlkampf, in dem alle Parteien \u00f6ffentlich auftreten und f\u00fcr ihre Ziele werben k\u00f6nnen, war nicht m\u00f6glich. Zugang zu den von den Besatzungsm\u00e4chten \u00fcberwiegend kontrollierten Medien hatten praktisch nur die Vereinigte Irakische Allianz, Kurdische Allianz und die Liste von Ministerpr\u00e4sident Allawi. Geheim waren die Wahlen in sofern als viele Wahllokale bis zur Er\u00f6ffnung praktisch geheim blieben, ebenso wie die Mehrheit der Kandidaten selbst, die aus Angst vor Anschl\u00e4gen keine Offenlegung ihrer Identit\u00e4t w\u00fcnschten. Auch welche Gruppierungen sich hinter den Wahlb\u00fcndnissen und \u00fcber 100 Kandidatenlisten verbargen, blieb mehrheitlich im Dunkeln.<\/p>\n
In mehreren St\u00e4dten konnte auf Grund der mangelnden Sicherheitslage gar nicht gew\u00e4hlt werden. Mehrere islamistische Gruppen hatten zuvor angek\u00fcndigt, sie wollten die Durchf\u00fchrung der Wahlen durch Anschl\u00e4ge unm\u00f6glich machen. Gleichzeitig wurde gedroht, alle, die sich an der Wahl beteiligen, w\u00fcrden als Gegner betrachtet und m\u00fcssten somit selbst damit rechnen, Opfer eines Anschlages zu werden. Auf diesem Hintergrund hat die gr\u00f6\u00dfte sunnitische Partei gefordert, die Wahl zu verschieben, und hat nach Ablehnung der Forderung die Wahlbeteiligung zur\u00fcckgezogen. Die Arbeiterkommunistische Partei des Irak hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Die Wahl, so die berechtigte Bef\u00fcrchtung der AKPI, schaffe und festige Verh\u00e4ltnisse, die eine fortschrittliche Entwicklung im Irak langfristig erschweren bzw. unm\u00f6glich machen. Die Organisation sah ihre Hauptaufgabe in der Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Funktion dieser Wahlen, die sie langfristig in der Etablierung eines „reaktion\u00e4ren, religi\u00f6s und ethnozentristischen Marionettenstaates“ sieht.<\/p>\n
Trotz dieser richtigen Ansatzpunkte greift eine Bewertung der Wahlen nur als Wahlfarce oder Besatzungsman\u00f6ver zu kurz. Dies zeigt die trotz aller Manipulationen und Sicherheitsprobleme hohe Wahlbeteiligung.<\/p>\n
Die Mehrheit der irakischen Bev\u00f6lkerung ist gegen die Fortdauer der Besatzung und f\u00fcr den Abzug der ausl\u00e4ndischen Truppen. Mit der Durchf\u00fchrung der Wahl und Schaffung eigener irakischer politischer Strukturen verbinden breite Teile der irakischen Bev\u00f6lkerung die Hoffnung, einen Ausweg aus der Zwangssituation zwischen Besatzung und Terroranschl\u00e4gen zu finden. Die Kommunistische Partei Irak hat sich auf diesem Hintergrund mit einer Liste „Volksunion“ an den Wahlen beteiligt und verf\u00fcgt \u00fcber 2 Sitze im Parlament. Im Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stand die Wiederherstellung der vollen nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t des Irak und die Errichtung eines f\u00f6deralen und s\u00e4kularen Staates.<\/p>\n
Das Wahlergebnis machte jedoch eher die derzeitige Schw\u00e4che der Partei deutlich und bindet sie weiter in einen politischen Entscheidungsproze\u00df ein, den sie selbst kaum beeinflussen kann, in dem sie aber die politische Verantwortung letztlich mitzutragen hat. Insgesamt haben die Wahlen den Spielraum der Linken nicht erh\u00f6ht. Sie werden in Zukunft gegen drei Fronten zu k\u00e4mpfen haben: Besatzungsregime, religi\u00f6s-konservativ dominierte Parlamentsmehrheit und gegen den massenfeindlichen Terror im Lande.<\/p>\n
Die Wahlen haben an den Problemen im Irak nichts ge\u00e4ndert. Nur durch den konsequenten Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, eine klare Absage an islamistische und nationalistische Str\u00f6mungen und konsequente Verteidigung der sozialen Rechte und Freiheitsrechte wird letztlich eine Alternative sichtbar werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Antikriegsbewegung besteht in der jetzigen Situation die Herausforderung vor allem darin, eine weltweite Bewegung zur Beendigung des Besatzungsregimes im Irak aufzubauen, die konsequent den Hauptgegner im eigenen Land sieht.<\/p>\n
Jegliche Unterst\u00fctzungsleistung f\u00fcr die Besatzer im Irak muss beendet werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Wahlgewinner im Irak letztlich doch in Washington sitzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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