{"id":6748,"date":"2005-04-01T00:00:06","date_gmt":"2005-03-31T22:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/test.graswurzel.net\/gwr\/?p=6748"},"modified":"2022-07-26T14:24:31","modified_gmt":"2022-07-26T12:24:31","slug":"ist-die-libanesische-opposition-eine-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/2005\/04\/ist-die-libanesische-opposition-eine-alternative\/","title":{"rendered":"Ist die libanesische Opposition eine Alternative?"},"content":{"rendered":"<p>Die Stra\u00dfe, die Rafic Hariris ((2)) Autokolonne auf dem R\u00fcckweg aus der Innenstadt bevorzugte, ist die Verbindung mit dem westlichen Teil der Stadt. Der Ausgang, oder Eingang, wird beiderseits flankiert von 4- und 5-Sterne-Hotels f\u00fcr die reichen TouristInnen. Auch am Montag, dem 14. Februar 2005, entschied man sich wieder, diesen R\u00fcckweg von einem Treffen im Parlament zu nehmen, der zwischen teuren Restaurants im Herzen der Stadt liegt.<\/p>\n<p>Das Zentrum von Beirut ist besser bekannt als &#8222;Solidere&#8220;, das milliardenschwere Unternehmen, das teilweise Hariri geh\u00f6rt. Dem Unternehmen geh\u00f6rt das ganze Zentrum: die H\u00e4user, Stra\u00dfen, Versorgungseinrichtungen, Sicherheitsdienste, Caf\u00e9s, Hotels, B\u00fcros, Wohnblocks, B\u00fcrgersteige, Parks und sogar die Stadtverwaltung von Beirut. Mit einer Ausnahme: dem St. Georges Hotel. Sein Besitzer weigert sich, es aufzugeben, und unterst\u00fctzt sogar eine Kampagne gegen &#8222;Solidere&#8220;. Am besagten Montag um 12:55 Uhr wurde Hariris Autokolonne von 300 Kilo TNT (so scheint es) in die Luft gejagt. Bei der Explosion starben Hariri, sieben Menschen in seiner Begleitung und zehn PassantInnen.<\/p>\n<h3>Der &#8222;Retter&#8220; der libanesischen Wirtschaft<\/h3>\n<p>Hariris Politik war nicht so eindeutig wie sein Projekt, Beirut in ein neues Hong Kong zu verwandeln, inklusive Privatisierung und K\u00fcrzung sozialer Leistungen. Fast alle Gesch\u00e4fte und L\u00e4den in dem Gebiet sind f\u00fcr die Reichen: f\u00fcr die libanesischen AuswandererInnen auf Besuch und die vielen TouristInnen aus Saudi-Arabien, Kuwait und anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Die Exklusivit\u00e4t der &#8222;neuen&#8220; Innenstadt wird noch verst\u00e4rkt durch private Sicherheitsdienste und der libanesischen Armee, deren Schutz des zentralen Platzes auch umfasst, Menschen mit pal\u00e4stinensischen Halst\u00fcchern und Jugendlichen, die in vollbesetzten Autos aus den Vorst\u00e4dten kommen, um einen Blick auf das &#8222;versprochene Land&#8220; zu werfen, den Zutritt zu verweigern.<\/p>\n<p>Eindeutig ist die Wirklichkeit im Libanon: 40 Milliarden Dollar Schulden, 30 % Arbeitslosigkeit, eine alarmierende Rate an Abwanderung und etwa 1 Millionen Menschen, die in \u00fcberf\u00fcllten Unterk\u00fcnften und Slums leben. Vor nicht allzu langer Zeit wagten Hunderte ArbeiterInnen, gegen die steigenden Benzinpreise zu demonstrieren. F\u00fcnf Demonstrierende wurden von der libanesischen Armee erschossen. Da war Hariri noch Premierminister. Niemand von der sogenannten &#8222;Opposition&#8220; hinterfragte dieses Verbrechen. Tats\u00e4chlich n\u00e4herte sich Hariri der Opposition durch eine lange Allianz (inklusive Gesch\u00e4ftsverbindungen) mit ihrem F\u00fchrer, Walid Jumblatt. Nach der verfassungswidrigen Verl\u00e4ngerung der Amtszeit von Pr\u00e4sident Lahhoud im letzten September zog sich Hariri aus der Regierung zur\u00fcck, nicht ohne weiter gute Verbindungen zu deren Unterst\u00fctzer Syrien aufrecht zu erhalten.<\/p>\n<h3>Die Opposition<\/h3>\n<p>Die Opposition, einfallslos &#8222;die Opposition&#8220; genannt oder, nach einem 5-Sterne-Hotel, &#8222;Bristol-Treffen&#8220;, ist ein seltsamer Haufen. Sie reicht von der &#8222;Demokratischen Linken Bewegung&#8220; (HYD), einer Abspaltung der Libanesischen Kommunistischen Partei, und einigen &#8222;Mitte-Links&#8220;-Intellektuellen, die den US-gef\u00fchrten Angriff auf den Irak unterst\u00fctzten, bis zu Gemayyels &#8222;Phalanxen&#8220;. Gemayyel ist der Sohn des fr\u00fcheren F\u00fchrers der Partei der &#8222;Kata&#8217;eb&#8220; oder &#8222;Phalanxen&#8220;. Die Partei selbst wurde gegr\u00fcndet, nachdem Pierre Gemayyel Senior Nazi-Deutschland besucht hatte und w\u00e4hrend der Olympischen Spiele 1936 von der Hitlerjugend begeistert war. Ganz das Verm\u00e4chtnis seines Gro\u00dfvaters weiterf\u00fchrend, beleidigte Pierre Junior (der Enkel) vor ein paar Wochen die Schiiten, als er sie &#8222;Masse&#8220;, und er meinte damit &#8222;P\u00f6bel&#8220;, nannte, w\u00e4hrend er &#8222;die Besseren (the Quality)&#8220;, d.h. die Christen, repr\u00e4sentiere.<\/p>\n<p>Das bekannteste Mitglied der Opposition ist Walid Jumblatt, der Anf\u00fchrer der Drusen-Sekte, Mitglied des libanesischen Parlaments, Ex-Minister und Kopf der &#8222;Fortschrittlichen Sozialistischen Partei&#8220; (2. Internationale).<\/p>\n<p>Er ist au\u00dferdem Gro\u00dfgrundbesitzer und Multimillion\u00e4r. Aber wahrscheinlich am Bekanntesten ist er als Anf\u00fchrer derjenigen Miliz, die im libanesischen B\u00fcrgerkrieg ethnische S\u00e4uberungen ihrer Region gegen Christen durchf\u00fchrte. Er hat dies wiederholt zugegeben, nicht ohne uns daran zu erinnern, dass ein Amnestiegesetz ihn sch\u00fctzt, das er und befreundete Warlords verabschiedet haben.<\/p>\n<p>Das Treffen, bei dem die zweite libanesische Republik verabschiedet und formal ein Ende des B\u00fcrgerkriegs erkl\u00e4rt wurde, fand 1989 in Taef statt. Es wurde m\u00f6glich, als Syrien, unter Aufsicht der USA, General Michel Aoun als Pr\u00e4sident abgesetzt hatte, nachdem dieser vergeblich versuchte, einen &#8222;Befreiungskrieg&#8220; gegen Syrien zu f\u00fchren. Es war eine der blutigsten Abschnitte des libanesischen B\u00fcrgerkriegs.<\/p>\n<p>Aoun, der jetzt in Frankreich lebt, ist der andere starke Anf\u00fchrer der Opposition und kontrolliert einen gro\u00dfen Teil der Christen, die Syrien f\u00fcr die \u00dcbel im Libanon verantwortlich machen.<\/p>\n<p>Die UN-Resolution 1559 fordert den R\u00fcckzug Syriens aus dem Libanon.Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um gegen die von Syrien unterst\u00fctzte Regierung mobil zu machen. Hariri stand kurz davor, sich ihnen anzuschlie\u00dfen, und hatte bereits Vertreter geschickt. Deshalb, so die Schlussfolgerung vieler, war es Syrien, das Hariri t\u00f6tete. Dieser Eindruck wird noch verst\u00e4rkt durch die Mehrzahl der lokalen und regionalen Massenmedien, die Profit daraus schlagen, Hariri als Retter darzustellen.<\/p>\n<p>Die kaum ernst zu nehmenden Untersuchungen der Explosion durch die libanesische Regierung f\u00fchrten zu &#8222;den Islamisten&#8220;. Aber war es der b\u00e4rtige junge Mann vor einem hochgehaltenen Banner, dessen Video auf Al-Jazeera gezeigt wurde? Oder waren es die 12 b\u00e4rtigen Australier, die drei Stunden nach der Explosion das Land verlie\u00dfen, durch australische Beh\u00f6rden verhaftet und sofort wieder frei gelassen wurden?<\/p>\n<p>Die Polarisierung hat ihren Gipfel erreicht. Die Opposition ruft zu t\u00e4glichen Sit-Ins am Grab von Hariri auf, bequemer weise nah bei den Caf\u00e9s der Innenstadt, dem Virgin Megastore und dem M\u00e4rtyrer-Platz gelegen.<\/p>\n<p>Die Organisatoren rufen alle &#8222;echten&#8220; Libanesen auf, sich anzuschlie\u00dfen, womit sie die Plakate der Libanesen in Frankreich und den USA widerspiegeln, die &#8222;Libanon den Libanesen&#8220; fordern. Le Pen sollte sehr stolz auf sie sein. Und tats\u00e4chlich, einige der Organisatoren der Opposition in Paris geh\u00f6ren zu Le Pens Umfeld.<\/p>\n<p>Die vereinzelten, aber ernsthaften Angriffe gegen syrische ArbeiterInnen und die Rufe gegen Teile der Gesellschaft, die nicht in der &#8222;Bristol Koalition&#8220; repr\u00e4sentiert sind, zeigen, dass dies keine Ausnahmen sind. Der &#8222;linke&#8220; Teil der Opposition, vertreten durch die Ex-Kommunisten, einige demokratische Intellektuelle und die Bewegung f\u00fcr eine Demokratische Erneuerung, wiegelt diese Vorf\u00e4lle ab und erkl\u00e4rt, dass aufgrund des libanesischen Kampfes f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit faschistische und rassistische Reaktionen irgendwie verst\u00e4ndlich seien.<\/p>\n<p>Ganz offensichtlich wurden aus den nationalen Befreiungsbewegungen, einschlie\u00dflich ihres Rassismus, keine Lehren gezogen. Diesmal sind syrische ArbeitsmigrantInnen, die in Unternehmen von Leuten wie Hariri, Jumblatt oder Nassib Lahhoud (der Za&#8217;im ((3)) der Bewegung f\u00fcr eine Demokratische Erneuerung und ebenfalls Million\u00e4r) besch\u00e4ftigt sind, der Feind.<\/p>\n<p>Die M\u00e4chtigen schlie\u00dfen das Regime ein, besser bekannt als &#8222;die Unterst\u00fctzer&#8220; (Syriens). Es wird gebildet durch den Ex-Chef der Armee als Pr\u00e4sident der Republik, verschiedene syrische Baathisten, syrische Nationalisten (noch eine durch Hitler inspirierte Partei), der Amal-Bewegung (angef\u00fchrt vom Parlamentssprecher und verantwortlich f\u00fcr einen erheblichen Teil der Kriegsverbrechen einschlie\u00dflich der Belagerung pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlingslager, die zu fast soviel Elend gef\u00fchrt haben wie die Massaker von Sabra and Shatila), Warlords, S\u00f6hne von Feudalherren und die Vertreter politischer und wirtschaftlicher Korruption im Land.<\/p>\n<p>Die Hizbollah und die Kommunistische Partei haben entschieden, sich rauszuhalten. Erstere will als Vermittlerin auftreten, weil jede Instabilit\u00e4t ihren Widerstand gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Die KP hat sich f\u00fcr eine Politik des &#8222;Abwartens und Beobachtens&#8220; entschieden.<\/p>\n<p>Etwa 50.000 DemonstrantInnen tragen die Fahnen der &#8222;Phalanxen&#8220;, der libanesischen Streitkr\u00e4fte, der &#8222;W\u00e4chter der Zedern&#8220; ((4)) und der Sozialistischen Drusen-Partei. Es bleibt abzuwarten, ob das Regime sich entscheidet, die Opposition zu unterdr\u00fccken. Polizeistaat-Methoden sind nicht ungew\u00f6hnlich, aber es scheint so, als wolle die Regierung den Dingen ihren Lauf lassen, um nicht f\u00fcr ein Blutbad verantwortlich zu sein. Es bleibt auch abzuwarten, ob sich einige vern\u00fcnftigere Teile der Opposition gegen die allgemein rassistische Haltung der Koalition durchsetzen k\u00f6nnen. Ungl\u00fccklicherweise hat Walid Jumblatt, best\u00e4rkt durch Unterst\u00fctzung aus den USA und Frankreich, versprochen, dass das Regime zur H\u00f6lle fahren wird. Wer sich an die Schrecken des B\u00fcrgerkriegs erinnert, wei\u00df genau, was Jumblatts H\u00f6lle bedeutet.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der 15 Jahre des B\u00fcrgerkriegs und einer \u00e4hnlich langen Periode des Friedens hat der Libanon gesehen, wozu beide Lager imstande sind: zur v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung des Landes w\u00e4hrend des Krieges, gefolgt vom Zusammenbruch des Bildungs- und Gesundheitssystems und anderer sozialer Einrichtungen; zu einer h\u00f6heren Pro-Kopf-Verschuldung als in vielen der schlimmsten F\u00e4lle in Lateinamerika; zum Ausschluss von Frauen und jungen Menschen aus dem demokratischen Prozess; zu einigen der schlimmsten Beispiele f\u00fcr Korruption auf der Welt und einem Wirtschaftsprogramm, das einen un\u00fcberbr\u00fcckbaren Abstand erzeugt hat zwischen den 5 %, die alles haben, und denen, die nichts haben au\u00dfer der vagen Hoffnung auf ein Visa irgendwohin; \u00fcberallhin, nur nicht hier bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Stra\u00dfe, die Rafic Hariris ((2)) Autokolonne auf dem R\u00fcckweg aus der Innenstadt bevorzugte, ist die Verbindung mit dem westlichen Teil der Stadt. 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