Verhaftet wurde Ossi wegen Artikel 155 des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuches, der die ‚Distanzierung des Volkes vom Milit\u00e4r‘ unter Strafe stellt. Anla\u00df daf\u00fcr ist seine \u00f6ffentliche Wehrpa\u00dfverbrennung vom 1. September des letzten Jahres. Nach der Verhaftung wurde Ossi zun\u00e4chst im Zivilgef\u00e4ngnis in Izmir festgehalten, in der Abteilung f\u00fcr ’normale‘ Gefangene, Mit einem Hungerstreik forderte er seine Verlegung in die Abteilung der politischen Gefangenen. Am 10. Oktober wurde er schlie\u00dflich nach Ankara verlegt und dort zun\u00e4cht in der politischen Abteilung des Zivilgef\u00e4ngnisses inhaftiert.<\/p>\n
Am Montag, den 14. Oktober, wurde er dem Staatsanwalt des Milit\u00e4rgerichts beim Gro\u00dfen Generalstab vorgef\u00fchrt. Dieser hatte bereits am 5. September 1995 (!) den Haftbefehl ausstellen lassen, der aber angeblich erst am 1. Oktober 1996 (!) – nach mehr als einem Jahr – bei der Polizei in Izmir eintraf. Nach der Vernehmung wurde Ossi ins Mamak Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis verlegt, da f\u00fcr Straftaten gegen den Artikel 155 die Milit\u00e4rjustiz und damit auch das Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
Die Inhaftierung in einem Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis bedeutet automatisch, da\u00df man f\u00fcr diese Zeit Soldat ist – auch als Zivilist – und damit den milit\u00e4rischen Regelungen unterworfen. Ossi weigerte sich jedoch, die Gef\u00e4ngnisuniform zu tragen und den milit\u00e4rischen Regelungen Folge zu leisten. Ergebnis: Am 15. Oktober wurde er f\u00fcr zun\u00e4chst 5 Tage in einer Dunkelzelle von 1 x 2 Metern Gr\u00f6\u00dfe, ohne Bett und Toilette, daf\u00fcr aber verdreckt und mit M\u00e4usen verseucht, inhaftiert.<\/p>\n
Ossi trat am 15. Oktober erneut in den Hungerstreik. Seine Forderungen: Keine Uniform, keine Befolgung milit\u00e4rischer Regelungen, Inhaftierungen zusammen mit den anderen Gefangenen. Auch wenn die Haft in der Dunkelzelle am 21. Oktober zun\u00e4chst endete und Ossi in eine Einzelzelle (mit Licht, Bett und Toilette) verlegt wurde, so geht sein Hungerstreik derzeit weiter, bis alle Forderungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
Am 17. Mai 1994 f\u00fchrte der Istanbuler Verein der KriegsgegnerInnen eine Pressekonferenz gegen die Wehrpflicht durch. Auf dieser Pressekonferenz berichteten drei deutsche Teilnehmer \u00fcber die rechtlichen Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung in anderen europ\u00e4ischen Staaten. Anschlie\u00dfend erkl\u00e4rten zwei t\u00fcrkische Teilnehmer \u00f6ffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung, und es wurde eine Petition mit \u00fcber hundert Unterschriften f\u00fcr das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verlesen. Nach der Pressekonferenz wurden die drei deutschen und die vier t\u00fcrkischen Teilnehmer, unter ihnen auch Ossi, verhaftet. Die Deutschen wurden nach einer Nacht auf der Polizeistation freigelassen, konnten aber erst nach einem Gerichtstermin am 6. Juni ausreisen.<\/p>\n
Der Istanbuler Verein der KriegsgegnerInnen wurde als Folge der Pressekonferenz verboten, und die vier t\u00fcrkischen Antimilitaristen wegen Artikel 155 des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuches (TCK) (‚Distanzierung des Volkes vom Milit\u00e4r) vor dem Milit\u00e4rgericht beim Gro\u00dfen Generalstab in Ankara angeklagt. Drei der Angeklagten wurden nach etwa drei Wochen aus der Haft entlassen, Arif Hikmet Iyidogan, Vorsitzender des verbotenen Istanbuler Vereins der KriegsgegnerInnen, befand sich allerdings f\u00fcr fast drei Monate im Mamak Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis in Ankara, wurde dann aber auch entlassen.<\/p>\n
Das Verfahren in Ankara zog sich mehr als ein Jahr hin. Am 29. August erfolgte schlie\u00dflich die Urteilsverk\u00fcndung: Haftstrafen zwischen 2 und 6 Monaten f\u00fcr die anderen 3 Angeklagten, Freispruch f\u00fcr Ossi, da er nur als \u00dcbersetzer an der Pressekonferenz teilgenommen hatte.<\/p>\n
Damit war die Sache jedoch nicht zu Ende. Vor der Urteilsverk\u00fcndung frage der Richter Mehmet Sefa Fersal und Ossi, ob sie ihren Milit\u00e4rdienst abgeleistet h\u00e4tten. Beide verneinten diese Frage. Mehmet Sefa Fersal setzte sich in der Proze\u00dfpause vor der Urteilsverk\u00fcndung ab und wurde einen Tag sp\u00e4ter in Eskisehir auf dem Weg nach Istanbul verhaftet und ins Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis nach Ankara gebracht.<\/p>\n
Ossi wurde direkt vom Gericht aus zum Rekrutierungsb\u00fcro im Bezirk Cankaya gebracht und dort als Rekrut registriert. Aufgrund der Bem\u00fchungen seiner Anw\u00e4ltinnen konnte er aber noch einmal nach Hause fahren – mit dem Einberufungsbefehl f\u00fcr den 31. August 1995 in der Tasche.<\/p>\n
Ossi erschien nie bei ’seiner‘ Einheit, dem 9. Feldj\u00e4gerausbildungsregiment in Bilecik (Provinz Bursa). Stattdessen verbrannte er am 1. September – dem Antikriegstag – im Rahmen einer Pressekonferenz \u00f6ffentlich seinen Wehrpa\u00df (vgl. GWR 201) und erkl\u00e4rte dazu: „Laut den Papieren, die mir vom Rekrutierungsb\u00fcro gegeben wurden, soll ich ab sofort Soldat sein und mich am 31. August – also gestern – … gemeldet haben. Wie sie sehen, habe ich mich nicht gemeldet und bin hier. Auch wenn ich kein Wehrfl\u00fcchtiger bin, sehe ich keinen Sinn darin, mich von mir aus in der Kaserne zu melden. Im Gegenteil: Ich werde jetzt hier vor ihren Augen den Wehrpa\u00df verbrennen, den ich nicht als den meinen ansehen kann. (…)<\/p>\n
Ich bin kein Soldat und werde keiner werden. Nat\u00fcrlich bin ich mir im klaren dar\u00fcber, da\u00df ich festgenommen werde. Bis es jedoch soweit kommt – solange es eben dauern mag – wird sich an meiner Lebensweise nichts \u00e4ndern. … Doch ich unterstreiche noch einmal, da\u00df ich in der Kaserne bis zum letzten Widerstand leisten und mich auf keine Art und Weise zum Soldat machen lassen werde.“<\/p>\n
Eine Reaktion des Staates und des Milit\u00e4rs gab es darauf zun\u00e4chst nicht – zumindest keine sichtbare. Scheinbar schreckte der Staat vor einer Verhaftung zur\u00fcck, da damit die kleine antimilitaristische Bewegung eine starke \u00d6ffentlichkeit erhalten h\u00e4tte – sowohl in der T\u00fcrkei selbst, mehr noch aber international. Das konnte nicht im Interesse des t\u00fcrkischen Staates sein, der gerade im Hinblick auf das EU-Assoziierungsabkommen schon genug Probleme mit der Menschenrechtssituation im eigenen Land hatte. Eine Verhaftung und \u00dcberstellung von Ossi zum Milit\u00e4r h\u00e4tte die Gefahr beinhaltet, sich zus\u00e4tzlich das Problem ‚Kriegsdienstverweigerung‘ als Menschenrecht aufzuhalsen. Eine Strategie des Totschweigens schien daher eher im Interesse des t\u00fcrkischen Staates zu sein, war damit doch die Hoffnung verbunden, da\u00df das internationale Interesse f\u00fcr die t\u00fcrkischen KriegsgegnerInnen abnehmen und im Land selbst die kleine antimilitaristische Bewegung sich schlie\u00dflich verlaufen w\u00fcrde.<\/p>\n
Doch warum dann jetzt? Warum wurde Ossi am 7. Oktober verhaftet, w\u00e4hrend er im Juli noch problemlos aus der T\u00fcrkei ausreisen konnte, um am Internationalen KDV-Treffen (ICOM) im Tschad teilzunehmen?<\/p>\n
Scheinbar ist der t\u00fcrkische Staat zu der Einsch\u00e4tzung gekommen, da\u00df seine Strategie nicht aufgeht. Der Verein der KriegsgegnerInnen Izmir tat den t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs jedenfalls nicht den Gefallen, sich zu verlaufen, sondern trat gerade in diesem Jahr vermehrt an die \u00d6ffentlichkeit. Und Anfang des Jahres gr\u00fcndete sich auch in Istanbul eine radikal-antimilitaristische Gruppe, die Antimilitaristische Initiative Istanbul (AMI). Es gab also eher Tendenzen der Konsolidierung einer – wenn auch kleinen, so doch sehr aktiven – antimilitaristischen Bewegung.<\/p>\n
Und auch die internationale Aufmerksamkeit f\u00fcr die t\u00fcrkischen AntimilitaristInnen nahm nicht ab. Im April fand ein deutsch-t\u00fcrkisches Training zu Gewaltfreiheit in Foca und Izmir statt (vgl. GWR 210), und im Oktober fanden in Zusammenarbeit mit der F\u00f6GA und GWR in Izmir Veranstaltungen zu Antimilitarismus und Gewaltfreiheit statt. F\u00fcr den November plant der Izmirer Verein der KriegsgegnerInnen in Zusammenarbeit mit der baskischen Totalverweigererorganisation KEM-MOC eine Veranstaltungsreihe zu 60 Jahren spanischer B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n
Bei allen diesen Projekten und auch anderen, alleine durchgef\u00fchrten Veranstaltungen wurde das gewachsene Selbstbewu\u00dftsein der t\u00fcrkischen AntimilitaristInnen deutlich, die immer st\u00e4rker mit ihren eigenen Inhalten – Kriegsdienstverweigerung und Antimilitarismus – an die \u00d6ffentlichkeit gingen. Bei etwa 400 000 Wehrfl\u00fcchtigen in der T\u00fcrkei liegt darin durchaus die Gefahr einer f\u00fcr das t\u00fcrkische Milit\u00e4r potentiell gef\u00e4hrlich werdenden Bewegung.<\/p>\n
Hinter Ossi’s Verhaftung k\u00f6nnte also die Strategie stehen, zum einen durch die Drohung mit st\u00e4rkerer Repression die AntimilitaristInnen einzusch\u00fcchtern, zum anderen die Arbeit der AntimilitaristInnen auf die Anti-Repressionsarbeit zu lenken und somit von den eigentlichen Inhalten abzulenken.<\/p>\n
Doch auch diese Strategie scheint nicht aufzugehen. Zum einen f\u00fchrt Ossi’s Verhaftung eher zu einer Ausweitung der Bewegung. In Ankara, Istanbul und Antalya haben sich Solidarit\u00e4tskomitees gebildet, die mit den AntimilitaristInnen in Izmir zusammenarbeiten.<\/p>\n
Und in Izmir wird auf der einen Seite die bereits geplante Arbeit fortgesetzt, auf der anderen Seite aber an einer Kampagne gegen den Artikel 155 TCK gearbeitet, mit der die Milit\u00e4rjustiz und die Rolle des Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei thematisiert werden soll. Ziel ist dabei, da\u00df mindestens 155 Menschen \u00f6ffentlich gegen den Art. 155 versto\u00dfen, und zwar so, da\u00df der t\u00fcrkische Staat auf jeden Fall reagieren mu\u00df. Wenn dies gelingt, dann war Ossi’s Verhaftung f\u00fcr die Bewegung eher eine Initialz\u00fcndung, der Versuch der Einsch\u00fcchterung w\u00e4re auf der ganzen Linie gescheitert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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