Zeitgleich war die Anzahl der anerkannten Asylantr\u00e4ge im Jahre 2004 auf 960 (!), also 1,5 % der AntragstellerInnen, gesunken. Nur 1,8 % der BewerberInnen (1.107 Personen) erhielten Abschiebeschutz aus politischen und humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Obwohl es immer weniger Menschen gelingt, nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen, proklamiert Schily weiter unerm\u00fcdlich Fl\u00fcchtlingsauffanglager au\u00dferhalb Europas und f\u00f6rdert modernste \u00dcberwachungssysteme f\u00fcr s\u00e4mtliche Grenzen. Da fast einhundert Prozent der Asylantr\u00e4ge abgelehnt werden, definieren die politischen Hardliner konsequenterweise einen „massenhaften Asylmi\u00dfbrauch“, den es weiterhin zu bek\u00e4mpfen gilt. Soweit die offizielle Version.<\/p>\n
Eine andere Sichtweise vermittelt die Dokumentation „Bundesdeutsche Fl\u00fcchtlingspolitik und ihre t\u00f6dlichen Folgen“ (1993 – 2004), die seit Februar 2005 in der 12. aktualisierten Auflage vorliegt. In ca. 3.800 Einzelgeschehnissen schildert die Chronik die Auswirkungen der Fl\u00fcchtlingspolitik auf die Betroffenen selbst. Sie beschreibt die Wirkung eines fast perfekten, rassistischen Systems zur Fl\u00fcchtlingsabwehr in seinen verschiedenen Facetten auf die einzelnen Menschen. Auf Menschen, die gehofft hatten, in diesem Lande Schutz und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen.<\/p>\n
Die Dokumentation berichtet nicht nur von Menschen, die nach der Abschiebung aus der BRD mi\u00dfhandelt oder gefoltert wurden oder an den Grenzen zu Tode kamen oder verletzt wurden. Sie berichtet auch \u00fcber die innerstaatlichen Grenzen, denen sich Fl\u00fcchtlinge gegen\u00fcber sehen. Allein die Zwangsunterbringung in Lagern, das Leben ohne Bargeld bei gleichzeitigem Arbeitsverbot oder die Residenzpflicht sind per Gesetz festgelegte Ausgrenzungen, durch die die betroffenen Menschen sp\u00fcren und erleben, da\u00df sie unerw\u00fcnscht sind. Noch deutlicher wird dies durch die amtlichen Bescheide: die Ablehnung des Asylantrags oder die schriftliche Aufforderung, die Sachen zu packen und auszureisen. Wer als Fl\u00fcchtling diese staatlichen Restriktionen nicht akzeptiert und z.B. trotzdem arbeitet, seinen Landkreis verl\u00e4\u00dft oder bei drohender Abschiebung einfach untertaucht, wird bestraft und kann dann als „Krimineller“ leichter abgeschoben werden.<\/p>\n
Vor Angriffen auf der Stra\u00dfe von rechtsradikalen oder rassistischen Schl\u00e4gern mu\u00df sich ein Fl\u00fcchtling heute ebenso f\u00fcrchten wie vor Mi\u00dfhandlungen durch Angeh\u00f6rige der Bundes- oder Landespolizei.<\/p>\n
Die Einzelf\u00e4lle in der Dokumentation sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Sie belegen aber, da\u00df Fl\u00fcchtlinge einem System rassistischer Normalit\u00e4t gegen\u00fcberstehen, das massiv auf sie einwirkt und aus dem sie nicht entrinnen k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund von Gesetzen, Gerichtsurteilen und Beh\u00f6rdenentscheidungen und der allgemeinen Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge agieren die ausf\u00fchrenden BeamtInnen entsprechend „dienstbeflissen“.<\/p>\n
BeamtInnen, die Abschiebungen durchsetzen sollen, werden schon mal direkt handgreiflich. Da wird geschlagen, gefesselt, geknebelt, gew\u00fcrgt oder schlichtweg schikaniert. Es ist \u00fcblich, Fl\u00fcchtlingsfamilien in den sehr fr\u00fchen Morgenstunden mit einem gr\u00f6\u00dferen Aufgebot an Polizeibeamten \u00fcberfallm\u00e4\u00dfig zur Abschiebung abzuholen. Da werden Kinder von den Eltern getrennt; da werden PatientInnen direkt aus dem Krankenhaus abgeholt.<\/p>\n
Angeh\u00f6rige der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden erh\u00f6hen schon mal den Ausreisedruck durch Abschiebeank\u00fcndigungen auf suizidgef\u00e4hrdete Menschen unter Mi\u00dfachtung \u00e4rztlicher Gutachten und bringen sie damit in Lebensgefahr. Es waren ebenfalls BeamtInnen in Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, die dem durch Folter im Irak traumatisierten Fl\u00fcchtling Wahid Seid erst nach dem vierten rassistischen \u00dcberfall, nach einem Suizidversuch und erst nach dem vierten Antrag auf Umzug von Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen in die N\u00e4he seines Bruders ziehen lie\u00dfen. Sozialhilfe bekommt er dann allerdings nicht mehr. Er mu\u00dfte sich hier umgehend in station\u00e4re Behandlung seiner im Irak und in Deutschland erlittenen psychischen Traumata begeben.<\/p>\n
Es war ein Gerichtsmediziner, der mit Hilfe zweier Polizeibeamter in einem Spezialraum des Bremer Polizeipr\u00e4sidiums den abgelehnten Asylbewerber Laye-Alama Cond\u00e9 bei einer Brechmittelverabreichung durch massive Gewalt und unter Mi\u00dfachtung \u00e4rztlich-ethischer Vorschriften ertr\u00e4nkte (s. GWR 296<\/a> und GWR 297<\/a>).<\/p>\n Es waren BeamtInnen in der JVA Dresden, die eine vietnamesische Abschiebegefangene \u00fcber mehrere Stunden fast nackt mit Schaukelfesselung qu\u00e4lten, weil sie verbotenerweise gesungen hatte.<\/p>\n Und es waren Angestellte des Abschiebeknastes Eisenh\u00fcttenstadt, die – \u00fcber Monate immer wieder – Gefangene in der Zelle 2007 in einem besonderen Gurtsystem wie Tiere angebunden haben, um sie zu bestrafen oder „ruhig“ zu stellen. Und das geschah, nachdem das Anti-Folter-Komitee (CPT – European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment) bereits im Dezember 2000 in einem Raum vier in den Fu\u00dfboden eingelassene Eisenringe entdeckt und skandalisiert hatte.<\/p>\n Ringe, an die auf dem Bauch liegende Gefangene mit ausgestreckten Armen und Beinen angebunden werden konnten.<\/p>\n Die Hemmschwelle von Staatsangestellten auf allen Ebenen gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen ist niedrig, und die Erfahrung zeigt, da\u00df die T\u00e4terInnen keine ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten haben.<\/p>\n Die Dokumentation umfa\u00dft den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2004.<\/p>\n 161 Fl\u00fcchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik oder an den Grenzen, davon allein 121 an den deutschen Ost-Grenzen.<\/p>\n 421 Fl\u00fcchtlinge erlitten beim Grenz\u00fcbertritt Verletzungen, davon 259 an den deutschen Ost-Grenzen. 125 Fl\u00fcchtlinge t\u00f6teten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 48 Menschen in der Abschiebehaft. 575 Fl\u00fcchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 372 Menschen in Abschiebehaft. 5 Fl\u00fcchtlinge starben w\u00e4hrend der Abschiebung, und 262 Fl\u00fcchtlinge wurden durch Zwangsma\u00dfnahmen oder Mi\u00dfhandlungen w\u00e4hrend der Abschiebung verletzt, 21 Fl\u00fcchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und mindestens 384 Fl\u00fcchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Milit\u00e4r mi\u00dfhandelt und gefoltert. 59 Fl\u00fcchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 11 Fl\u00fcchtlinge starben bei abschiebe-unabh\u00e4ngigen Polizeima\u00dfnahmen, 360 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 118 Fl\u00fcchtlinge in Haft.<\/p>\n 67 Menschen starben bei Br\u00e4nden oder Anschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, 700 Fl\u00fcchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt. 12 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n Fazit: Durch staatliche Ma\u00dfnahmen der BRD kamen 323 Fl\u00fcchtlinge ums Leben – durch rassistische \u00dcbergriffe oder bei Br\u00e4nden in Unterk\u00fcnften starben 79 Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zeitgleich war die Anzahl der anerkannten Asylantr\u00e4ge im Jahre 2004 auf 960 (!), also 1,5 % der AntragstellerInnen, gesunken. Nur 1,8 % der BewerberInnen (1.107 Personen) erhielten Abschiebeschutz aus politischen und humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Obwohl es immer weniger Menschen gelingt, nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen, proklamiert Schily weiter unerm\u00fcdlich Fl\u00fcchtlingsauffanglager au\u00dferhalb Europas … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"slim_seo":{"title":"Bundesdeutsche Fl\u00fcchtlingspolitik - graswurzelrevolution","description":"Zeitgleich war die Anzahl der anerkannten Asylantr\u00e4ge im Jahre 2004 auf 960 (!), also 1,5 % der AntragstellerInnen, gesunken. Nur 1,8 % der BewerberInnen (1.107"},"footnotes":""},"categories":[411,1033],"tags":[],"class_list":["post-6776","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-298-april-2005","category-so-viele-farben"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6776"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6776\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.graswurzel.net\/gwr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}