Wieder einmal sind Sektkorken durch die Luft geflogen. Am 23.10.96 war der neuerliche kleine Erfolg der Castor- GegnerInnen amtlich: der f\u00fcr Anfang November vorgesehene dritte Castor-Atomtransport nach Gorleben wird durch eine Einigung zwischen Niedersachsens Innenminister Glogowski und der Gesellschaft f\u00fcr Nuklearservice (GNS) vorl\u00e4ufig verschoben – wahrscheinlich auf Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres und dann vielleicht mit einer B\u00fcndelung von sechs Beh\u00e4ltern.<\/p>\n
Am n\u00e4chsten Tag begann bereits der Druck vom Bundesministerium Merkels, den Transport nicht beliebig zu verschieben, doch am Platzen des November-Termins war nicht mehr zu r\u00fctteln. Die Begr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen Innenministeriums war eindeutig: man\/frau sei „zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df der polizeiliche Schutz f\u00fcr einen solchen Transport in diesem Jahr nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden“ k\u00f6nne. Kurz: der notwendige Polizeieinsatz ist zu aufwendig und zu teuer.<\/p>\n
Obwohl sich die KommentatorInnen in der b\u00fcrgerlichen Presse eifrigst bem\u00fchten, in der Verschiebung mehr ein Faustpfand Niedersachsens f\u00fcr die n\u00e4chste Runde der Verhandlungen um den Energiekonsens zu sehen und allgemein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Unwillen Niedersachsens geheuchelt wurde, alleinig auf dem Atomm\u00fcll sitzen zu bleiben, mu\u00df doch klar gesagt werden, da\u00df diese Verschiebung fast vollst\u00e4ndig auf den anhaltenden Castor-Widerstand und die hohen Kosten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die die beiden ersten Transporte mit sich brachten. Woche f\u00fcr Woche haben in den letzten Monaten irgendwo in der BRD direkte Aktionen oder Demos gegen Castor stattgefunden, die BI L\u00fcchow-Dannenberg hat das NIX HOCH 3- Widerstandskonzept erarbeitet, seit dem 15. September finden im Rahmen der gewaltfreien Kampagne „Keine Bahn zum Castorkran“ jeden Sonntag Aktionen zivilen Ungehorsams am letzten Schienenst\u00fcck zum Verladekran in Dannenberg statt (vom Betreten der Gleise, Entfernen des Schotters, Herausschrauben der Bolzen bis zum Zers\u00e4gen der Schienen), ebenfalls seit September wurde durch Selbstverpflichtungen f\u00fcr „X-tausendmal quer“ versucht, die Zahl der am Transporttag Aktiven zu erh\u00f6hen und besser zu organisieren.<\/p>\n
Alle AktivistInnen und alle im Vorfeld dieses geplanten dritten Transportes durchgef\u00fchrten Aktionsformen, auch die Wurfankeraktionen, haben ihren Anteil am Erfolg. Ungetr\u00fcbt ist die Freude auch deshalb, weil nahezu bei allen Aktionen und allen auch diesmal nicht unterbliebenen Kontroversen um die Aktionsformen Gewalt gegen Menschen ausgeschlossen blieb. Dabei hatte die staatliche Diffamierungskampagne gerade – wie \u00fcblich – wieder begonnen, in der Bewegung Angst vor harter Repression zu verbreiten und bei einem eventuellen Transport den praktischen Widerstand mit sattsam bekannten Taktiken in die militante Ecke zu schieben und ihn somit diskreditieren zu wollen. Zu dieser Strategie geh\u00f6rte insbesondere die Verlautbarung der Bundesanwaltschaft nach den 13 koordinierten Wurfankeraktionen und dem bei AP und ddp Magdeburg eingegangenen „Kommuniqu\u00e9 autonomer Gruppen“ vom 7.\/8.10., es bestehe bei den Ermittlungen ein „Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.<\/p>\n
Solchen Versuchen der Kriminalisierung und der Diskreditierung, die als Voraustaktik polizeilicher Repression f\u00fcr die ganze Bewegung relevant ist, mu\u00df von allen Spektren der Bewegung einm\u00fctig entgegengetreten werden. In solchen F\u00e4llen weisen wir \u00fcblicherweise \u00f6ffentlich darauf hin, da\u00df Sabotage oder Sachbesch\u00e4digung gerade keine Gewalt gegen Menschen ist, da\u00df sie gewaltfrei begr\u00fcndet werden kann und sollte, und da\u00df sogar bei den Bauanleitungen f\u00fcr Wurfanker „Von Haus zu Haus – Atomm\u00fcllz\u00fcge voraus“ explizit als Ziele der Aktion angegeben wird, „wie immer ohne Menschenleben zu gef\u00e4hrden und mit wenig Aufwand und Risiko viel an(zu)richten.“ In diesem Sinne bef\u00fcrworte auch ich solche Aktionen, denn sicher sind hohe Kosten f\u00fcr die Bahn ein Faktor, der vielleicht einmal auch die Bahn AG zum Einlenken bewegen wird.<\/p>\n
Nicht \u00fcbersehen werden darf aber, da\u00df der jetzige Transport nicht auf Dr\u00e4ngen der Bahn, sondern von der Landesregierung aufgrund des hohen Aufwands an Polizeikosten und aufgrund der erwarteten massenhaften Beteiligung am Widerstand entlang der ganzen Strecke verschoben werden mu\u00dfte. Wenn sich viele Menschen an Widerstandsaktionen beteiligen, werden nicht nur die Polizeikosten exorbitant, sondern steigt auch die Legitimation des Widerstands. Beides, der materielle wie der politische Preis ist wichtig. Insofern hat Wolfgang Ehmke, der Sprecher der BI, recht, wenn er sagt: „Wenn jemand glaubt, mit Bahnanschl\u00e4gen einen Atomtransport aufzuhalten, so ist das naiv.“ (aaa 71\/2, S.76)<\/p>\n
Nicht \u00fcbersehen werden darf auch, da\u00df es Teil der staatlichen und medialen Diffamierungswelle ist, die Wurfankeraktionen als Gewaltaktionen darzustellen. Was l\u00e4ge also n\u00e4her, als besonders bei diesen Aktionen auf die Nichtgef\u00e4hrdung von Menschen zu achten und auch in den Begr\u00fcndungen diese staatliche Taktik zu unterlaufen.<\/p>\n
Praktisch machten die autonomen Gruppen vom 8.\/9. Oktober und auch die Gruppen, deren Wurfankeraktionen vom 23.10. zur ver\u00f6ffentlichten angeblichen Verletzung eines Lokf\u00fchrers f\u00fchrten, genau das Gegenteil dessen, was notwendig w\u00e4re. Anstatt bei der Begr\u00fcndung der Aktionen im Kommuniqu\u00e9 deren Gewaltfreiheit hervorzuheben, wurden die Aktionen gerade benutzt, um mehr Militanz im Widerstand zu fordern. Der Anti-Atom- Bewegung wurde vorgeworfen, nur auf die Atommafia zu „reagieren“, die Bahn wurde als „Achillesferse der Atommafia“ ausgemacht und zu einer Aktionskampagne gegen die Bahn aufgerufen (nach Junge Welt, 9.10.). Und auch die Verletzung des Lokf\u00fchrers bei Hamburg am 23.10. w\u00e4re den DiffamierungsstrategInnen des Staates gerade recht gekommen, wenn der Transport nicht schon abgesagt worden w\u00e4re. Wenn auch die Schwere der Verletzungen durch Glassplitter der durch die herabh\u00e4ngende Oberleitung zerst\u00f6rten Frontscheibe des Zuges zweckpolitisch \u00fcbertrieben zu sein scheinen, so kamen mir die in der b\u00fcrgerlichen Presse ver\u00f6ffentlichten Fotos von der zerst\u00f6rten Scheibe gleichwohl nicht gestellt vor. Die Gefahr f\u00fcr den in diesem Fall wirklich am Atomtransport unschuldigen Lokf\u00fchrer war real: entgegen der Anleitung, in der steht, die Sicherheit des Lokf\u00fchrers sei dadurch gew\u00e4hrleistet, „da\u00df der Haken erst hinter ihm am Stromabnehmer einhakt“, ist die Wurfankeraktion f\u00fcr Menschen doch wohl gef\u00e4hrlicher als bisher angenommen. Jedenfalls sollte sie nicht ohne sorgf\u00e4ltigste Vorbereitung und mit dem unbedingten Willen, Menschen nicht zu gef\u00e4hrden, durchgef\u00fchrt werden. Die AktivistInnen vom 23.10. m\u00fcssen sich fragen lassen, ob das bei ihnen der Fall war.<\/p>\n
Es sollte vielleicht ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df gut koordinierte Notbremseaktionen, wie sie gewaltfreie Aktionsgruppen im Vorfeld der ersten beiden Transporte mehrfach praktizierten, einen \u00e4hnlichen verkehrschaotisierenden Effekt wie Wurfanker haben und der Bahn ebenfalls erheblich schaden k\u00f6nnen. Meine Kritik richtet sich jedoch nicht grunds\u00e4tzlich gegen Wurfankeraktionen, vielmehr gegen die konkrete Begr\u00fcndung dieser Aktionen. Die Anti-AKW-Bewegung \u00fcber diese Aktionen kritisieren und militarisieren zu wollen – von Radikalisierung mag ich hier nicht sprechen -, kann zum Bumerang werden: die im Kommuniqu\u00e9 ausgemachte „Achillesferse“ Bahn hatte die Bewegung schon vor Jahren entdeckt, und der Widerstand gegen Atomtransporte war keineswegs nur „reaktiv“, sondern ein Ansatz an der „Achillesferse“ der ganzen Atomindustrie, deren Gef\u00e4hrlichkeit und Offensivkraft die Atommafia lange nicht gesehen hat, als in Neckarwestheim 1988\/89 die j\u00fcngere Welle von Aktionen gegen Atomtransporte begann. Damals titelten wir im Januar 1989: „Das Jahr der Transporte“ – der anfangs von gewaltfreien Aktionsgruppen initiierte Widerstand gegen Transporte hat sich heute zu einem zentralen Ansatzpunkt des AKW-Widerstands entwickelt. Jetzt von Seiten einiger autonomer Gruppen auf den fahrenden Zug der Bewegung aufzuspringen und sie belehren zu wollen, ist arrogant.<\/p>\n
So gesehen ist es auch nicht mehr ganz so lustig, sondern eher bezeichnend, wenn bei der Auswertung des zweiten Castor- Transports in anti-atom-aktuell 71\/2, S.75f. ein „Beitrag zur Militanz-Debatte“ mit „Die Besser Wisser Innen“ unterzeichnet war und dort die BI und insbesondere Wolfgang Ehmke aufgrund des oben zitierten Satzes angegriffen wurden:<\/p>\n
„Da\u00df die BI ihre T\u00e4tigkeit gewaltfrei definiert, ist allen wohlbekannt. Es ist aber nicht n\u00f6tig, da\u00df sie alle anderen Aktionsformen kommentiert oder bewertet. Erst recht keine Distanzierung. (Die BI hatte erkl\u00e4rt, wer bei Sabotageaktionen Menschen in Gefahr bringe, geh\u00f6re nicht zum Widerstand, d. Verf.). (…) Von dieser Standortbestimmung leitet sie das Recht ab, zu bestimmen, wie der Widerstand auszusehen hat und wie nicht. Es mu\u00df allerdings zur Kenntnis genommen werden, da\u00df es einen Teil der Bewegung gibt, in dem Leute die Erfahrungsprozesse bereits einige Male hinter sich haben, wie ihn hier zur Zeit viele Leute gerade durchmachen.“ (S.76)<\/p>\n
So h\u00e4tten es „Die Besser Wisser Innen“ gern: Gewaltfreie als Anf\u00e4ngerInnen, die noch keine „Erfahrungsprozesse“ durchgemacht haben, wonach anscheinend mit Sicherheit Militanz bef\u00fcrwortet werde. Besonders am\u00fcsiert hat mich bei den „Besser Wisser Innen“ die Tatsache, da\u00df sie ganz bestimmt noch nicht soviel „Erfahrungsprozesse“ hinter sich haben wie der von ihnen angegriffene Wolfgang Ehmke, der n\u00e4mlich einer der \u00e4ltesten AktivistInnen der Anti-AKW-Bewegung \u00fcberhaupt ist und urspr\u00fcnglich expliziter Bef\u00fcrworter von Militanz und Gegner gewaltfreier Aktion war. Da\u00df gerade er aufgrund seiner praktisch gemachten, langj\u00e4hrigen Erfahrung in den letzten Jahren in Stellungnahmen immer mehr zur Militanzkritik und einer Neueinsch\u00e4tzung der Qualit\u00e4t gewaltfreier Aktionsformen gelangte, da\u00df gerade er in j\u00fcngster Zeit auch vor harter Kritik menschengef\u00e4hrdener Aktionen nicht mehr zur\u00fcckschreckte, setzt der Ahnungslosigkeit der „BesserwisserInnen“ noch die Krone auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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