In den vergangenen Jahren wurden die Kundgebungen deshalb regelm\u00e4\u00dfig verboten. Das Milit\u00e4r und Polizeikr\u00e4fte gingen mit massiver Gewalt gegen die TeilnehmerInnen an den trotzdem durchgef\u00fchrten Veranstaltungen vor; es gab Verletzte, Tote und eine Vielzahl von Festnahmen. Die internationalen Newroz-BeobachterInnen-Delegationen haben diese Sachverhalte immer wieder dokumentiert und \u00f6ffentlich gemacht und damit versucht, der Vertuschungspolitik der t\u00fcrkischen Regierung und dem allgemeinen Desinteresse der Welt\u00f6ffentlichkeit an den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen in Kurdistan-T\u00fcrkei entgegenzuwirken. Auf dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen wurde von den Unterst\u00fctzerstaaten einer EU-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei die Einsch\u00e4tzung abgegeben, diese mache gro\u00dfe Fortschritte auf dem Weg der Demokratisierung, bei der Einhaltung der Menschenrechte und Sicherstellung der Minderheitenrechte der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Die Newroz-Feiern 2005 wurden somit auch zum Test f\u00fcr den Umgang der t\u00fcrkischen Regierung und ihrer „Sicherheitskr\u00e4fte“ mit der kurdischen Opposition. Nach den Pr\u00fcgelorgien der Polizei am 6. M\u00e4rz in Istanbul anl\u00e4sslich einer Demonstration zum Internationalen Frauentag, die zu internationalen Protesten f\u00fchrten, musste der t\u00fcrkischen Regierung klar sein, dass die Newroz-Feierlichkeiten in diesem Jahr unter ganz besonderer Beobachtung stattfinden.<\/p>\n
Begleitet von vielen Verhinderungsversuchen im Vorfeld wurden die Newroz-Veranstaltungen bis auf Dersim von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden in diesem Jahr genehmigt. Dies wurde von kurdischer Seite allgemein als gro\u00dfer politischer Erfolg gewertet. F\u00fcr das Verbot in Dersim wurde der Vorwand herangezogen, die Kundgebungsanmeldung sei unter dem kurdischen Namen „Newroz“ und nicht in t\u00fcrkischer Schreibweise „Nevroz“ beantragt worden, was den Organisatoren als Separatismus ausgelegt wurde. Bereits vor dem 21. M\u00e4rz kam es allerdings in verschiedenen St\u00e4dten bei kleineren Vorfeiern zu \u00dcbergriffen der Polizei. In Siirt griff die Polizei nach Angaben der Zeitung „\u00d6zg\u00fcr Politika“ am 15. M\u00e4rz eine solche Feier mit Tr\u00e4nengas an und er\u00f6ffnete dann das Feuer. Ein 16-j\u00e4hriger Jugendlicher wurde dabei durch Sch\u00fcsse am Bein verletzt. Auch in Iskenderun l\u00f6ste die Polizei ein Newroz-Fest gewaltsam auf. LehrerInnen, Sch\u00fclerInnen und allen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst wurde die Teilnahme an den Newroz-Veranstaltungen verboten und bei Zuwiderhandlungen disziplinarrechtliche Ma\u00dfnahmen angedroht.<\/p>\n
Die Milit\u00e4r- und Polizeipr\u00e4senz wurde in den Veranstaltungsorten bereits vor dem 21. M\u00e4rz sichtbar verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Die Einsch\u00fcchterungsversuche liefen offensichtlich ins Leere. Die Newroz-Kundgebungen waren landesweit noch nie so gro\u00df wie in diesem Jahr. Allein in der heimlichen kurdischen „Hauptstadt“ Diyarbakir haben sich mehr als eine Million Menschen an der Newroz-Kundgebung beteiligt, und auch in den anderen Kundgebungsorten waren die hohen TeilnehmerInnenzahlen, die durchg\u00e4ngig \u00fcber denen des Vorjahres lagen, bereits eine politische Demonstration f\u00fcr sich. In t\u00fcrkischen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Istanbul und Ankara haben jeweils mehr als 100.000 Menschen f\u00fcr eine „demokratische F\u00f6deration von Kurden und T\u00fcrken“ demonstriert. Von den RednerInnen der Newroz-Veranstaltungen wurde vor allem eine L\u00f6sung der kurdischen Frage, ein Ende der Repression und Kampfhandlungen sowie der Diskriminierung der kurdischen Bev\u00f6lkerung und die Freilassung von Abdullah \u00d6calan eingefordert. In vielen Orten wurde auch der EU-Beitritt der T\u00fcrkei thematisiert. Eine friedliche L\u00f6sung der kurdischen Frage wurde als wichtige Voraussetzung des Beitrittsprozesses eingefordert.<\/p>\n
Die s\u00fcddeutsche Newroz-Delegation fuhr nach Sirnak, einer Kleinstadt von derzeit ca. 53.000 EinwohnerInnen, nahe der irakischen Grenze. Etwa 10 km vor der Stadt wurde der \u00f6ffentliche Bus von Soldaten angehalten. Alle m\u00e4nnlichen Reisenden wurden aufgefordert auszusteigen. Die Ausweise wurden kontrolliert und die Personen, die mit erhobenen H\u00e4nden standen, abgetastet. Nach der Kontrolle des Busses konnte man weiter fahren. F\u00fcr alle kurdischen Mitreisenden war der Vorfall unerheblich. Sie sind normalerweise h\u00e4rtere Kontrollen und Willk\u00fcrakte des Milit\u00e4rs gewohnt.<\/p>\n
In Sirnak patrouillieren gepanzerte Armeefahrzeuge mit ausgefahrenem Gewehr selbstverst\u00e4ndlich durch die Hauptstra\u00dfen. In den Bergregionen rund um die Stadt finden seit Wochen immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Milit\u00e4r- und Guerilla-Einheiten statt. Anfang des Jahres sind in Sirnak f\u00fcnf Jugendliche von Milit\u00e4rs zu Tode gefoltert worden. Im l\u00e4ndlichen Einzugsbereich der Stadt wurden ca. sechs Wochen vor Newroz vier Frauen festgenommen und get\u00f6tet. Die Armee behauptete hinterher, bei den Frauen habe es sich um Guerilla-K\u00e4mpferinnen gehandelt, die im Gefecht umgekommen seien. Die Menschen sprechen von einer angespannten Atmosph\u00e4re in der Stadt und der Region.<\/p>\n
Die EinwohnerInnenzahl der Stadt hat sich in wenigen Jahren mehr als verdreifacht. 2\/3 der BewohnerInnen sind Fl\u00fcchtlinge aus den durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r zerst\u00f6rten bzw. entv\u00f6lkerten D\u00f6rfern der Umgebung. In der Zeit von 1990 bis 1996 wurden w\u00e4hrend der heftigsten Phase des Krieges zwischen PKK und t\u00fcrkischer Armee von der Armee mehr als 3.700 D\u00f6rfer und Weiler zerst\u00f6rt und ca. 3 Millionen Menschen vertrieben. Fast alle Fl\u00fcchtlinge in Sirnak sind arbeitslos und leben am Rande des Existenzminimums. 1992 kam es zu einem direkten Angriff der Armee mit Gesch\u00fctzfeuer auf die Stadt. Die Zerst\u00f6rungen sind immer noch zu sehen und pr\u00e4gen zusammen mit den eilig erstellten Notunterk\u00fcnften f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge das Bild der Stadt. Die Armut ist allgegenw\u00e4rtig und un\u00fcbersehbar. K\u00fche laufen frei durch die Stadt und fressen aus dem M\u00fcll. Die DEHAP (kurdische Demokratiepartei des Volkes) ist zwischenzeitlich die st\u00e4rkste politische Kraft im Verwaltungsbezirk der Stadt und stellt auch den B\u00fcrgermeister. Ohne finanzielle Mittel aus Ankara wird der m\u00fchevolle Versuch unternommen, die vielf\u00e4ltigen Probleme in den Griff zu bekommen: Wohnungsnot, in vielen H\u00e4usern gibt es kein flie\u00dfendes Wasser, keine ausreichende Kanalisation in der Stadt, keine befestigten Stra\u00dfen in der Mehrheit der Wohnviertel, wilde M\u00fcllentsorgung und damit verbundene Hygieneprobleme, etc.<\/p>\n
Trotz massiver Einsch\u00fcchterungen durch die anwesenden Milit\u00e4r- und Polizeikr\u00e4fte versammelten sich zur Newroz-Veranstaltung ca.10.000 Menschen auf dem Kundgebungsplatz in der Stadtmitte. An allen Zufahrtswegen zum Kundgebungsplatz waren Panzerwagen mit maskierten MG-Sch\u00fctzen aufgefahren, auf den D\u00e4chern der umliegenden H\u00e4user Scharfsch\u00fctzen postiert. Es ist mutig, sich in dieser Situation der Unsicherheit und mit dem Wissen und den praktischen Erfahrungen der allt\u00e4glichen staatlichen Repression an der Kundgebung zu beteiligen. So hat z.B. am 21. M\u00e4rz 1992 die Armee mit Panzern auf die Anwesenden der Newroz-Kundgebung in Sirnak geschossen und dabei 85 Menschen get\u00f6tet. F\u00fcr viele war auch in diesem Jahr bereits der Weg zur Kundgebung mit mehreren Polizeikontrollen und Durchsuchungen verbunden. Trotzdem ist es gelungen, Transparente und Fahnen durch die Absperrungen zu bringen. Fahnen der PKK werden ebenso gezeigt wie Bilder von Abdullah \u00d6calan.<\/p>\n
Mit Blick auf die verschneiten Cudi-Berge und im Bewusstsein der aktuellen Operationen der t\u00fcrkischen Armee in den umliegenden Bergregionen lie\u00dfen die Anwesenden keine Zweifel aufkommen, wem ihre Unterst\u00fctzung gilt: Solange die kurdische Frage nicht gel\u00f6st ist, wird auch der bewaffnete Widerstand gegen die t\u00fcrkische Armee, die in Kurdistan nach wie vor als Besatzungsarmee in Erscheinung tritt, als legitim betrachtet.<\/p>\n
Seit einigen Jahren versucht die t\u00fcrkische Regierung durch selbst angeordnete und durchgef\u00fchrte Gegenveranstaltungen, die politische Tradition der Newroz-Veranstaltungen zu unterlaufen. Der kurdischen Bev\u00f6lkerung soll ihr Traditionsfest genommen und letztlich in das politische Gegenteil verkehrt werden. In Sirnak richtete der \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Milit\u00e4rgouverneur die Gegenveranstaltung aus. Umgeben von Milit\u00e4rs, Dorfsch\u00fctzern und t\u00fcrkischen Nationalflaggen „feierte“ er in einer Runde von ca. 300 Leuten das „Fest der Bl\u00fcmchen und des Honigs“. Der Zugang zum Festplatz wurde durch ein Transparent mit der Aufschrift: „Ich bin stolz, ein T\u00fcrke zu sein“ geschm\u00fcckt. Die kurdische Bev\u00f6lkerung ignorierte die peinliche Angelegenheit. Nach Beendigung der eigenen Newroz-Veranstaltung zogen Tausende, die zur\u00fcck in die Vororte mussten, in einem schweigenden Demonstrationszug am Gouverneur und seinen Lakaien vorbei. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse waren eindeutig.<\/p>\n
Sofern in den Medien \u00fcberhaupt \u00fcber die Ereignisse zu Newroz in der T\u00fcrkei berichtet wurde, erfolgte dies unter dem Ma\u00dfstab des staatlichen Terrors der Vergangenheit. Daran gemessen war sicherlich, isoliert f\u00fcr Newroz betrachtet, eine Entspannung der Situation festzustellen. Von Normalit\u00e4t unter demokratischen und menschenrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben war die Situation in der T\u00fcrkei jedoch selbst an diesem unter internationaler Beobachtung stehenden Tag weit entfernt.<\/p>\n
Die Newroz-Kundgebungen haben deutlich gemacht, dass die DEHAP und mit ihr verb\u00fcndete Organisationen nach wie vor zu Massenmobilisierungen in der Lage sind und die kurdische Bev\u00f6lkerung bereit ist, offensiv f\u00fcr die eigenen Rechte einzutreten. Die Gegenreaktion lie\u00df nicht lange auf sich warten. Bereits unmittelbar nach Newroz war von einem „Dialog mit der kurdischen Bev\u00f6lkerung“ nichts mehr zu sp\u00fcren.<\/p>\n
Im Verh\u00e4ltnis zu den vorangegangenen Jahren konnten die Newroz-Veranstaltungen weitgehend friedlich verlaufen; Milit\u00e4r und Polizei hielten sich zumindest vorr\u00fcbergehend mit direkten Eingreifaktionen zur\u00fcck. Mehrheitlich beschr\u00e4nkten sich die Ma\u00dfnahmen auf St\u00f6rman\u00f6ver und Einsch\u00fcchterungen. So \u00fcberflogen z.B. Milit\u00e4rmaschinen in kurzen Abst\u00e4nden das Newroz-Gel\u00e4nde in Diyarbakir w\u00e4hrend der Veranstaltung, und es kreisten Hubschrauber \u00fcber den K\u00f6pfen der TeilnehmerInnen. Der Zugang zu den Veranstaltungsorten wurde \u00fcberall durch massive Polizeikontrollen verz\u00f6gert bzw. behindert. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass im Nachhinein in vielen St\u00e4dten strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die jeweiligen OrganisatorInnen der Newroz-Veranstaltungen eingeleitet wurden. In Cizre und Mersin wurden Kinder und Jugendliche im Zusammenhang von Newroz-Feiern von Antiterroreinheiten der Polizei u.a. wegen „Rufen von Parolen im Namen einer separatistischen Organisation“, „Durchf\u00fchrung illegaler Stra\u00dfendemonstrationen mit terroristischen Zielen“ und „Angriff auf die t\u00fcrkische Fahne“ festgenommen.<\/p>\n
Insbesondere der Fahnenvorfall in Mersin am 21. M\u00e4rz hat eine landesweite nationalistische und gleichzeitig anti-kurdische Propagandawelle ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Als ein Mann am Rande der Newroz-Kundgebung den Gru\u00df der faschistischen „Grauen W\u00f6lfe“ zeigte, kam es zu einem Handgemenge, bei dem eine t\u00fcrkische Fahne zu Boden fiel und auf die dann auch im Zusammenhang der Rangelei herumgetreten wurde. Die Fahne war offensichtlich zuvor einem kurdischen Jungen von einem Unbekannten in die Hand gedr\u00fcckt worden. Nach der Rekonstruktion der Ereignisse schlie\u00dfen die VeranstalterInnen der Newroz-Kundgebung nicht aus, dass es sich um eine gezielte Provokation gehandelt hat. Ganz zuf\u00e4llig wurde gerade dieses Ereignis medienwirksam auf Film gebannt und umgehend in den t\u00fcrkischen Fernsehsendern ausgestrahlt. Von Seiten der t\u00fcrkischen Regierung, der Armeef\u00fchrung und der t\u00fcrkisch-nationalistischen Presse wurde der Flaggenvorfall f\u00fcr eine nationalistische Kampagne ausgenutzt. Die angebliche Missachtung der t\u00fcrkischen Flagge durch „die Kurden“ sei, so die gemeinsame Klage t\u00fcrkischer NationalistInnen bis hin zur MHP, das Ergebnis der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre. Es sei jetzt eine politische Kehrtwende und entschlossene Antwort auf die „kurdischen Provokationen“ erforderlich. Die Armeef\u00fchrung erkl\u00e4rte, man sei bereit, „den letzten Blutstropfen zu opfern, um das Vaterland und seine Fahne zu verteidigen“. Vor \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Offizierswohnungen h\u00e4ngt seit Newroz demonstrativ die t\u00fcrkische Flagge. Insbesondere in den kurdischen Gebieten wurden auch Ladenbesitzer aufgefordert, die t\u00fcrkische Nationalfahne aufzuh\u00e4ngen. In den Tagen nach Newroz fanden in mehreren St\u00e4dten Fahnenaufm\u00e4rsche statt, die gemeinsam von staatlichen Stellen, nationalistischen Parteien und FaschistInnen organisiert wurden. Armee und Regierung scheuen sich nicht, auch wieder offen mit den „Grauen W\u00f6lfen“ zusammenzuarbeiten. Die anti-kurdisch aufgeheizte Stimmung hat in den letzten Wochen bereits zu mehreren Anschl\u00e4gen auf B\u00fcros der DEHAP und \u00dcbergriffen auf linke und kurdische Oppositionelle gef\u00fchrt. Auf einen fr\u00fcheren Anwalt von Abdullah \u00d6calan wurde ein Mordanschlag ver\u00fcbt.<\/p>\n
Parallel zur Flaggenkampagne startete die t\u00fcrkische Armee im S\u00fcd-Osten der T\u00fcrkei eine erneute Offensive gegen die kurdische Guerilla. Es handelt sich um die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4raktion seit mehreren Jahren. Operationen mit Tausenden von Soldaten und Dorfsch\u00fctzern, unterst\u00fctzt von Kampfflugzeugen und Cobra-Hubschraubern, werden u.a. vom Gabar-Berg bei Mardin und den Cudi-Bergen bei Sirnak gemeldet. Offizielles Ziel der Milit\u00e4roffensive ist die Bek\u00e4mpfung der PKK-Guerilla. Die Soldaten gehen jedoch auch direkt gegen die Dorfbev\u00f6lkerung in den umk\u00e4mpften Gebieten vor. Land- und Viehwirtschaft sollen verunm\u00f6glicht werden. So werden Felder angez\u00fcndet, Vieh get\u00f6tet und Brunnen vergiftet. Dieses Vorgehen ist eine Fortsetzung der Dorfzerst\u00f6rungen und Vertreibungspolitik vergangener Jahre.<\/p>\n
Nicht zuletzt die j\u00fcngste Entwicklung nach Newroz zeigt, dass die Lobreden der vergangenen Monate bez\u00fcglich der Einleitung eines tats\u00e4chlichen Reformprozesses in der T\u00fcrkei Augenwischerei sind. Die derzeitigen Milit\u00e4raktionen und anti-kurdische Stimmungsmache sind Anzeichen einer sich zuspitzenden Situation. Weitere Truppenverschiebungen und Waffenlieferungen in den S\u00fcd-Osten der T\u00fcrkei lassen eine Ausweitung der Kampfhandlungen bef\u00fcrchten.<\/p>\n
Die Entwicklung in Kurdistan-T\u00fcrkei ist in den letzten Jahren zunehmend aus dem Blickfeld der Antikriegs- und Internationalismusbewegung geraten. Der Krieg gegen den Irak hat in den letzten zwei Jahren alle anderen internationalen Themen \u00fcberlagert. Dar\u00fcber hinaus gestaltete sich auch die Zusammenarbeit mit linken t\u00fcrkischen und kurdischen Organisationen nicht immer einfach. Die j\u00fcngsten Entwicklungen in der T\u00fcrkei machen die Defizite einer notwendigen Solidarit\u00e4tsarbeit besonders deutlich. Bei der EU-Diskussion wie auch bei der Perspektivenentwicklung f\u00fcr den Nahen und Mittleren Osten darf die L\u00f6sung der kurdischen Frage nicht \u00fcbergangen werden. In guter Zusammenarbeit mit der t\u00fcrkischen Regierung sind auch in der BRD kurdische Organisationen wie die PKK nach wie vor verboten, werden t\u00fcrkische und kurdische Oppositionelle kriminalisiert und befinden sich in Haft. Dies darf von uns nicht l\u00e4nger hingenommen werden. Die Forderungen nach Abzug der t\u00fcrkischen Truppen aus Kurdistan und Einstellung aller Kampfhandlungen der t\u00fcrkischen Armee m\u00fcssen au\u00dferdem neu ins \u00f6ffentliche Bewusstsein getragen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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